Außenpolitiker von CDU und SPD haben der Türkei im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Europarat gedroht.
„Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, müssen wir ihre Mitgliedschaft im Europarat umgehend beenden. In diesem Fall hat sie im Europarat nichts mehr zu suchen“, sagte Axel Fischer (CDU), Vorsitzender der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der „Welt“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte weiter: „Die Todesstrafe ist unvereinbar mit den Grundsätzen des Europarates. Schon die künftige autokratische Verfassung stellt die rechtsstaatlichen Standards des Europarates infrage.“