Die Bundesregierung hat ihr Ziel bisher nicht erreicht, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu bringen. Erst 8620 Migranten wurden im laufenden Jahr bis Ende April abgeschoben, wie die Bundespolizei der WELT AM SONNTAG mitteilt.
Damit stagniert die Zahl auf dem Vorjahresniveau: 2016 waren es insgesamt 25.375. Die geförderten freiwilligen Ausreisen sind sogar rückläufig: Laut einer der WELT AM SONNTAG vorliegenden Auflistung der Bundespolizei wurden in diesem Jahr bis Ende April erst 11.195 solcher Ausreisen über das sogenannte REAG/GARP-Programm bewilligt. 2016 kehrten insgesamt 54.006 Ausländer auf diesem Wege in ihre Herkunftsstaaten zurück.
Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärt der WELT AM SONNTAG: „Rückführungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2016 haben in einem besonders großem Umfang in die Westbalkanstaaten stattgefunden. Das hat sich im laufenden Jahr verändert.“ Die Herausforderung der Aufenthaltsbeendigung in andere Herkunftsländer seien ungleich höher, beispielsweise weil die Westbalkanstaaten darauf verzichtet haben, auf eigene Passersatzpapiere zu bestehen und so genannte EU laissez passer akzeptieren, die die Ausländerbehörden in Deutschland ausstellen können.
„Vor diesem Hintergrund stellt sich die Entwicklung im Jahre 2017 bislang insgesamt positiv dar.“ Laut BMI ist ein Rückgang der freiwilligen Ausreisen „insbesondere, aber nicht nur für den Westbalkan festzustellen“.
Zu den stagnierenden Abschiebungen erklärt das BMI, dass zwar „eine ganze Reihe rechtlicher Vollzugshindernisse durch etliche gesetzliche Änderungen in der jetzigen Legislaturperiode beseitigt wurden, aber nun vor allem weiterhin noch praktische Hindernisse in der Aufenthaltsbeendigung bestehen“. Als Beispiele nennt das Ministerium: Mangelnde Kooperation der Herkunftsstaaten entgegen der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen, insbesondere bei Passersatzbeschaffung, mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen, insbesondere durch Identitätstäuschungen und Untertauchen, fehlendes Personal in den Ausländerbehörden und fehlende Haftplätze in Abschiebehaftanstalten. Weil man sich aber dieser Fragen angenommen habe, geht das BMI davon aus, dass sich die Zahl der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen positiv entwickeln werde.
In einigen Bundesländern gehen die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen besonders stark zurück. Hessen haben im laufenden Jahr bis Ende April nur 1399 Ausländer durch eine der beiden Rückkehrarten verlassen. Im selben Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als doppelt so viele, nämlich 3796, wie das dortige Innenministerium der WELT AM SONNTAG mitteilt. Das hessische Innenministerium teilt der WELT AM SONNTAG über den Sprecher Michael Schaich mit:
Viele Abschiebungen insbesondere in die Maghreb-Staaten scheitern zurzeit daran, dass Ausreisepflichtige keine Reisedokumente besitzen und die Herkunftsstaaten sich bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht kooperativ verhalten.
Die Bundesländer seien „nach wie vor darauf angewiesen, dass der Bund die entsprechenden Voraussetzungen schafft, um Rückführungen zu erleichtern und Abschiebehindernisse weiter abzubauen.“ Dazu gehöre vorrangig die schnelle Ausstellung von Pass-Ersatzpapieren für Menschen ohne Ausweisdokument. „Identitätsverschleierungen und das Nichtmitwirken an der Passersatzbeschaffung durch den Betroffenen müssen stärker sanktioniert werden“, teilt das Innenministerium mit. Nicht hinnehmbar sei außerdem „die völkerrechtswidrige Weigerung einiger Staaten, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen“. Die Bundesländer bräuchten zur konsequenten Abschiebung tragfähige Kooperationen mit den Herkunftsstaaten, sagen die Hessen: „Dabei ist insbesondere das Bundesaußenministerium gefragt.“