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Dieser Rückruf kann die Steuerzahler Millionen kosten!

Dieser Rückruf kann die Steuerzahler Millionen kosten!

News Team
10.07.2016, 15:51 Uhr
Beitrag von News Team

Nach Beschluss der Bundesregierung sollen bestimmte Zusatzstoffe in Zigaretten rückwirkend zum 20. Mai verboten werden. Für die Tabakindustrie bedeutet das, dass Milliarden von bereits produzierten Zigaretten zurückgerufen werden müssen. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) rechnet in diesem Fall mit Kosten in mindestens dreistelliger Millionenhöhe, möglicherweise auch über einer Milliarde.

Wie die Bild am Sonntag berichtet, könnten diese Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Im Gespräch mit dem Blatt erklärte der Würzburger Juraprofessor Kyrill-Alexander Schwarz, dass ein rückwirkendes Verbot verfassungswidrig sei. Deshalb „dürfte auch eine Ersatzpflicht der öffentlichen Hand bestehen“. Zu Deutsch: Die Steuerzahler müssen für ein schlecht gemachtes Gesetz blechen.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat bereits ein Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker vorgelegt, das der Argumentation von Kyrill-Alexander Schwarz folgt. Auf Anfrage der „Bild am Sonntag“ erklärte das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium, dass ein rückwirkendes Verbot zulässig sei. Außerdem hätte sich die Tabakindustrie auf das Verbot einstellen können, weil man der Industrie schon im November 2015 mitgeteilt habe, welche Stoffe auf die Verbotsliste stehen würden.

Derzeit liegt die Gesetzesänderung bei der EU-Kommission, die sie noch bestätigen muss. Danach muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Ab dann könnte es teuer für den Steuerzahler werden.

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