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Volksabstimmung über Todesstrafe - Das sagt die Bundesregierung dazu

Volksabstimmung über Todesstrafe - Das sagt die Bundesregierung dazu

News Team
05.05.2017, 13:05 Uhr
Beitrag von News Team

Die Regierung würde die Ausdehnung einer Abstimmung der Türkei über die Todesstrafe auf deutschen Boden nicht dulden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."

PD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte dem "Spiegel" gesagt: "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden."

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