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Bosbach will Ausländer ohne eindeutige Papiere an der Grenze zurückweisen

Bosbach will Ausländer ohne eindeutige Papiere an der Grenze zurückweisen

News Team
07.06.2017, 10:45 Uhr
Beitrag von News Team

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert. "Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte Bosbach der WELT. "Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben."

Zur Umsetzung seiner Forderung brauche es „kein neues Recht, sondern nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Auch die bereits eingeführte "obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken" könne die "Erfüllung der Passpflicht nicht ersetzen". Denn durch Fingerabdrücke könne man lediglich einen „Dateiabgleich vornehmen“ und damit eine „mögliche Personenidentität feststellen oder ausschließen, aber bei Identitätszweifeln nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln“, sagte Bosbach.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dringt ebenfalls auf stärkeren Schutz der Bevölkerung: „Selbstverständlich müssen wir wissen, wer in unser Land kommt.“ Er habe „bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten“, sagte Lischka der WELT.

Kritik übte er an den Sicherheitslücken bei der Registrierung: „Der Bundesinnenminister und das BAMF seien „nicht nur gehalten, sich um die Identitätsklärung neu ankommender Migranten zu kümmern, sondern auch um jene 5000 Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland sind und die noch immer nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden".

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6 Kommentare

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"80 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Pass nach Deutschland"
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/...036332.html
Nachdem bekannt wurde, dass ein deutscher Bundeswehr Offizier als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, ist wohl jedem klar geworden, welche Sauereien sich im BAMF abspielen ...
dass jeder als Asylant anerkannt wird, sogar Deutsche, die noch nicht einmal arabisch sprechen können ...
"Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“
das gilt heute schon, wird aber nicht umgesetzt ... kein Wunder, dass Wolfgang Bosbach von seiner CDU die Schnauze voll hat!
  • 07.06.2017, 14:38 Uhr
  • 3
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Gut so Bosbach. Wer keine Papiere hat, sollte erst einmal festgehalten werden, um seine Identität zu klären. Problematisch ist natürlich seine Forderung, solche Leute an der Grenze abzuweisen. Denn sie könnten bei der Flucht ihre Papiere tatsächlich verloren haben.
  • 07.06.2017, 13:41 Uhr
  • 0
@Digger - Bosbach gehört zu denen, die immer als Gutmensch auftreten. Er wird sowieso nicht mehr dem nächsten Bundestag angehören, weil er aufhört. Er ist medienpräsent und redet dem Volk das Maul anstatt seine Meinung im Bundestag umzusetzen. Bewirkt hat er bislang in der CDU gar nichts.
  • 09.06.2017, 20:21 Uhr
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Oh doch, er hat Laschet bei der Landtagswahl aktiv unterstützt, sodass die Sozies mit Kraft die Wahl verloren haben.
  • 09.06.2017, 20:34 Uhr
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Mag sein, aber die SPD hat an dem Debakel doch selbst Schuld gehabt. Das war kein professioneller Wahlkampf, das war dilletantisch!
  • 10.06.2017, 11:45 Uhr
  • 0
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Toll, das hatte die CSU schon vor anderthalb Jahren gefordert:

https://www.tagesschau.de/inland/rec...ge-101.html
  • 07.06.2017, 11:00 Uhr
  • 2
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