Deutschland gehört zu den Ländern, in denen das Rentenniveau am niedrigsten ist. Normalverdiener werden künftig zu Sozialhilfeempfängern, weil ihre gesetzliche Rente nicht mehr für ein auskömmliches Leben reicht. Schuld an dieser Entwicklung ist die Agenda 2010, die damals 2003 vom Ex-Kanzler Gerhard Schröder verkündet wurde. Das Rentenniveau sinkt und sinkt und sinkt – mittlerweile sind wir bei einem Niveau (netto vor Steuern – alte Bundesländer) von 47,5 Prozent angekommen. 47,5 Prozent heißt, davon wird noch die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Letztlich bleiben dem Rentner lediglich 43,9 Prozent übrig. Die Standardrente eines abhängig Beschäftigten – sorry für diese Formulierung – liegt dann bei 1301 Euro, wie die deutsche Rentenversicherung errechnet hat. Die Standardrente in den neuen Bundesländern lag 2014 bei 1188 Euro – und dürfte 2015 um die 1200 Euro liegen, also noch hundert Euro unter der „West-Rente“.
653 Euro Rente für 48 Arbeitsjahre
Das ist, wohlgemerkt, eine Durchschnittsrente, denn viele liegen auch deutlich darunter, wie der Fall Hans-Peter Mußmann beweist. Diesen Fall hat seniorbook hier dargestellt.. Einige Nutzer zweifelten die extrem niedrige Rente an.
Zur Klärung: Mußmann ist bei der Bahn beschäftigt und bekommt nach 48 Arbeitsjahren nur 653 Euro gesetzliche Rente, wie der MDR in einem Film berichtet. Mußmann ist ganz erstaunt, dass seine Kollegen, die 1994 und 2003 in Rente gingen, deutlich mehr bekommen – der eine 1417 und der andere 915 Euro. Die "Seniorenhilfe" hat parallel dazu ausgerechnet, dass ein Gärtner beispielsweise, der "45 Jahre gebuckelt hat, lediglich 22,29 Entgeltspunkte" einsammelt. Das mache, bezogen auf sein Arbeitsleben 569 Euro Rente aus. Damit wird der Gärtner zum Fall fürs Amt. "Wozu ist eine Pflicht-Rentenversicherung gut, die nicht mal die Existenz im Alter sicher?", klagt der Verein an. Auskömmliche Renten seien bei Niedrig- oder Mindestlöhnen nicht zu erreichen, so die "Seniorenhilfe". Wer heute nur den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommt, kann sich im Alter gleich auf den Gang zum Amt einrichten.
Klar, dass Mußmann verbittert ist. Das ist freilich die grausame Logik der Agenda 2010. Die Rente wird der demografischen Entwicklung angepasst – und zwar so dramatisch, wie es sich die meisten kaum vorstellen können. Mittlerweile gehört Deutschland zu den Ländern, in denen das Rentenniveau am niedrigsten ist – und dabei ist die Steuer noch gar nicht berücksichtigt. In Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und den Niederlanden liegt das Rentenniveau von Geringverdienern deutlich höher.
Das Rentenniveau in Deutschland ist niedriger als anderswo in Europa
Mußmann ist zu Recht verbittert, dass er so wenig bekommt. Aber Kanzler Schröder hat mit Blick auf den demografischen Wandel das Rentenniveau gezielt abgesenkt. Deswegen bekommen seine Kollegen, die 1994 und 2003 in Rente gingen deutlich mehr Ruhestandsgeld. Übrigens, Mußmanns Kollegen werden künftig sogar noch weniger bekommen, denn das Rentenniveau wird 2030 nur noch bei 43 Prozent liegen – noch einmal 4,5 Prozent niedriger als heute.
Wenn es denn nur die Absenkung des Rentenniveaus wäre. Das Sozialgesetzbuch wurde seit 1992 ständig geändert. Kräftig gekürzt wurden beispielsweise die Anrechnung von Schul- und Studienzeiten, wie jeder Akademiker bejaht. Bis 1992 wurden noch 13 Jahre anerkannt, anschließend ging es rapide nach unten und es wurde schrittweise abgesenkt auf sieben und dann drei Jahre. Wer sich in Sicherheit wiegte, musste beim Lesen seiner Rentenauskünfte erschreckt feststellen, dass ab 2009 Schul- und Studienzeiten gar nicht mehr berücksichtigt wurden – einfach gestrichen, also von wegen Vertrauensschutz. Wer beispielsweise vor 1994 in Rente ging, konnte noch mit 60 Jahren ausscheiden, ohne große Kürzung hinnehmen zu müssen. Heute hingegen wird die Rente gekürzt, wer vorzeitig in den Ruhestand geht – 0,3 Prozent pro Monat, den ein Vorruheständler früher in Rente geht. Das Schlimme dabei – in Zukunft wird es nicht besser, sondern schlimmer. Wer künftig in Rente geht, muss mit noch weniger rechnen.
Nur noch Verschlechterungen für Rentner
Ach ja, da kommen ja auch noch die Verschlechterungen bei der Krankenversicherung hinzu. Heute zahlen Rentner beispielsweise bei der Techniker Krankenkasse 8,3 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen, die Arbeitgeber 7,3 Prozent – ein Prozent macht der Zusatzbeitrag aus. Dazu kommt die Pflegeversicherung von 2,35 Prozent (Zuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozent). Wer übrigens eine Betriebsrente bezieht, zahlt den vollen Beitragssatz.
Künftig auf staatliche Hilfe angewiesen
Diese Entwicklung führt dazu, dass künftig mehr Rentner – und nicht nur Mußmann – auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Ende 2015 waren es schon 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3 Prozent der Bevölkerung, so Statistische Bundesamt. Es werden künftig noch mehr werden, wenn das Rentenniveau noch weiter sinkt. Das heißt, der Staat wird die Mittel für die Grundsicherung aufstocken müssen.
Abschließend noch ein paar Worte zum Thema Rentenniveau. Wie der Staat das Rentenniveau absenkt, ist im Sozialgesetzbuch so festgeschrieben, § 154 Abs. 3 SGB VI. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sorry, das war sarkastisch gemeint. In diesem Werk steht:
„Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn
der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung … bis zum Jahre 2020 20 vom Hundert oder bis zum Jahr 2030 22 vom Hundert überschreitet,
der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt … bis zum Jahr 2020 46 vom Hundert oder bis zum Jahr 2030 43 vom Hundert unterschreitet; verfügbare Standardrente ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten ohne Berücksichtigung der auf sie entfallenden Steuern, gemindert um den allgemeinen Beitragsanteil sowie den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung und den Beitrag zur Pflegeversicherung; verfügbares Durchschnittsentgelt ist das Durchschnittsentgelt ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern, gemindert um den durchschnittlich zu entrichtenden Arbeitnehmersozialbeitrag einschließlich des durchschnittlichen Aufwands zur zusätzlichen Altersvorsorge.“
Für Geringverdiener wird's bitter
Da steht klipp und klar, wohin die Reise geht – in Richtung 43 Prozent. Was das heißt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Selbst, wer mehr als der Durchschnittsbürger verdient, wird sich im Alter gewaltig einschränken müssen. Für Geringverdiener wird’s richtig bitter. Sie werden so viel – oder kaum mehr – wie Sozialhilfeempfänger bekomme. Der Fall Mußmann wird zur Normalität.
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