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Sozialministerin Nahles macht die Betriebsrente kaputt

Sozialministerin Nahles macht die Betriebsrente kaputt

Helmut Achatz
26.08.2016, 13:21 Uhr
Beitrag von Helmut Achatz

Der Garantiezins fällt in den Keller, die Auszahlungen werden von der Krankenkasse verbeitragt – und jetzt soll auch noch die Haftung der Unternehmen wegfallen. Mit der Betriebsrente geht’s bergab – und das alles in der Ära der Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles. Bravo!

Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ haben herausgefunden, dass der Bundesfinanzminister und die Bundearbeitsministerin wohl einen Deal ausgehandelt haben: Unternehmen sollen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen.

Nach der jetzigen Rechtslage hafte der Betrieb über Jahrzehnte hinweg dafür, dass die Betriebsrente später gezahlt werde, beschreibt die „Stuttgarter Zeitung“ den Ist-Zustand. In der Regel seien die Unternehmen zwar abgesichert; das Risiko liege zunächst bei den Pensionskassen oder Versicherungen, für die es wiederum eigene Sicherungseinrichtungen gibt. Letztlich steht das Unternehmen für die Betriebsrente gerade, falls alle Stricke reißen. Das will Nahles kippen.

Der Vorstoß wird laut „Stuttgarter Zeitung“ damit begründet, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe die Haftung scheuen und gleich gar keine Betriebsrente anbieten. Sie sehen das geltende Recht als Hindernis. Sie bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.

Betriebe haben Probleme wegen Niedrigzins

Hauptgrund der geplanten Abschaffung der Haftung durch die Betriebe: Viele Unternehmen haben angesichts der Negativzinsphase – begründet in der Politik von EZB-Chef Mario Draghi – Probleme, die Renten in der bisherigen Höhe zu zahlen. „Viele Unternehmen, die beispielsweise ihren Mitarbeiter zugesagt haben, eine Betriebsrente in bestimmter Höhe oder in Abhängigkeit vom letzten Gehalt auszuzahlen, haben große Probleme mit den Pensionsrückstellungen“, so das Blatt. „Wegen der gesunkenen Kapitalmarktzinsen müssen sie in der Bilanz mehr Vorsorge treffen“, stellt die „Stuttgarter Zeitung“ weiter fest. Das belaste die Ertragslage der Unternehmen.

Krankenkassenbeitrag auf die Betriebsrente

Roland Pichler von der „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass dieser Vorstoß von Andrea Nahles nicht reicht. Es komme auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. „Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen“, so sein Kommentar. Die Krankenkasse langt voll zu und verlangt so wohl den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil von den Betriebsrentner, da bleibt am Ende nicht mehr viel übrig von der über Jahre angesammelten Rendite und führt die Betriebsrente ad absurdum. Die „Verbeitragung“ geht übrigens auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Der Frust unter den Betriebsrentner ist groß und hat schon zu Klagen geführt, die indes alle abgeschmettert wurde. Das zeigt, dass sich der Staat bei den Betriebsrentner bedient, wenn er Geld braucht. Auch für Pichler ist klar, dass „die Politik die Belastungen zumindest abmildern sollte – nur so findet die Betriebsrente mehr Anhänger“.

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3 Kommentare

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Das mit den Krankenkassenbeiträgen und der Pflegeversicherung ist ein Hammer- ich zahle 4xKrankenversicherung und Pflegeversicherung
für meine Rente von BFA + der ZVK +VBL sowie noch auf die Gewinner meiner Selbständigkeit. Trotzdem werden die Leistungen der GKV immer schlechter.
Von meiner Gesetzlichen Altersrente mit 53 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit hat die SPD seinerzeit in die Kasse gegriffen und es werden nur noch 67% angerechnet - die Kohle hat Vater Staat unterschlagen - dann kommt die Versteuerung der Rente dazu und so werden wir immer mehr verarscht. Ich habe es mal hochgerechnet was ich hätte wenn ich meine eigenen Beiträge -ohne die des Arbeitgebers - angelegt hätte mit einer durchschnittlichen Verzinsung von 4% jährlich - auf 53 Jahre - sind sage und schreibe 650.000,-€ somit könnte ich 21667,-€ Rente aus zahlen lassen ohne das das Kapital sich aufbraucht. Das könnte ich dann verprassen.
Nur das wissen die wenigsten.
Ich möchte keine 30 mehr sein - denn wir werden immer ärmer da die Arbeitsplätze immer weniger werden.
  • 01.04.2017, 18:20 Uhr
  • 1
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Wir benötigen eine neue Steuer - und Rentenreform. Dabei muß es unser Ziel sein die Beiträge für Renten und Krankenkassen von den Löhnen abzukoppeln und auf die produzierten Produkte und deren Wertschöpfung zu schlagen. Vielleicht sollte darüber die Gewerkschaft und andere Verbände einmal darüber nachdenken. Denn was passiert, wenn es immer weniger Arbeitnehmer gibt, statt dessen immer mehr Computer, Roboter usw´. die selbstfahrende Autos, Busse, Maschinen usw. ohne viel Arbeitnehmer produzieren? Was bringt die Zukunft?
  • 31.08.2016, 14:01 Uhr
  • 1
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Es sind bei einer Einmalzahlung der Beiträge über 23 % die von einer betrieblichen Altersversorgung abgehen, wenn man es auf Raten in 10 Jahre´n bezahlt, man weiß ja nicht, ob man die 10 Jahre überlebt, kommt man auf ca. 25%. Das Leben für die Abgeordneten ist teuer. Außer immer wieder neue Steuern, Gebühren bringen diese Herrschaften nichts zu Stande. Die nächste Wahl kommt bestimmt, wir müssen auf der Hut sein!
  • 26.08.2016, 20:27 Uhr
  • 1
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