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Zu wenig Kita-Plätze: BGH beschließt - Eltern haben ein Recht auf Schadeners ...

Zu wenig Kita-Plätze: BGH beschließt - Eltern haben ein Recht auf Schadenersatz

News Team
20.10.2016, 15:18 Uhr
Beitrag von News Team

Jedes Kind ab 1 Jahr hat in Deutschland Anspruch auf einen Kita-Platz. So die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch ganz anders aus. Denn es gibt nach wie vor viel zu wenig Kita-Plätze.

Drei Mütter aus Leipzig, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen haben, zogen vor den Bundesgerichtshof. Die Richter in Karlsruhe entschieden: Weil die Mütter erst später als geplant zur Arbeit zurückkehren konnten, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.

Laut N24 muss die verantwortliche Kommune allerdings nur zahlen, wenn sie den Kita-Mangel selbst verschuldet hat. Etwa wenn finanzielle Engpässe den Bau weitere Kita-Plätze verhindert haben. Die Stadt haftet dagegen nicht, wenn es an qualifiziertem Personal mangelte oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma entstanden sind.

Mütter meldeten sich mit einem Jahr Vorlauf

Die drei Mütter hatten jeweils kurz nach der Geburt ihres Nachwuchses Bedarf nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Dennoch gingen sie leer aus.

Die Stadt muss nun laut Gerichtsbeschluss für den entgangenen Verdienst gerade stehen.

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