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Mögen sie sich doch bitte tot schuften - die Finanzierung der AfD-Wünsche

Mögen sie sich doch bitte tot schuften - die Finanzierung der AfD-Wünsche

Peter Leopold
04.05.2016, 06:34 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Es ist schön, wenn man von Zeit zu Zeit für seine eigenen Prophezeihungen eine klare Bestätigung bekommt. Im Moment trifft das besonders auf bestimmte politische Gruppierungen zu, die ausser "gegen Alles" nichts vorzuweisen haben, das auch nur halbwegs einen Sinn ergeben würde oder Dinge, die schlicht nicht umsetzbar wären. Man braucht nicht einmal politisches Fachwissen, um das zu erkennen. es reicht schon der gesunde Menschenverstand.

1. Weniger Steuern - für Reiche

Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen. Vorzugsweise profitiert davon die Oberschicht, die tatsächlich noch Vermögen vererben kann. Geringverdiener zahlen heute schon kaum Erbschaftssteuer, weil hohe Freibeträge gelten. Auch eine Obergrenze für alle Steuern und Sozialabgaben ist ein klarer Schuss ins Knie, denn das würde vor allem Steuerzahlern mit einem höheren Einkommen entgegen kommen.

Bei der Einkommenssteuer verfolgt die AfD einen neuen Stufentarif mit höheren Freibeträgen. Dieser würde zu Steuerausfällen führen. Gleichzeitig soll der Staat nach dem Wunsch der AfD mehr Geld für Justiz und Polizei und Bundeswehr ausgeben. Wie das miteinander vereinbart werden soll, lässt sich aus dem Programm nicht nachvollziehen. Zahlen dürfen wohl Diejenigen, die ohnehin nichts haben.

2. Die klassische Familie soll gefördert werden

Nach der AfD-Vorstellung sollen nur die Familie aus "Vater, Mutter und Kind" steuerlich gefördert werden. Dem Grundsatzprogramm zufolge soll das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzt werden, bei dem auch die Kinder hohe Freibeträge zugeordnet bekommen. Die Zahl der Kinder würde damit bei der Besteuerung stärker berücksichtigt werden. Wieder hilft dei Neuregelung vor allem den Besserverdienern. Geringverdiener profitieren davon eher nicht. Schließlich zahlen sie schon im bisherigen Steuertarif nur relativ wenig Steuern.

3. Hartz-IV umwandeln

Die AfD will das Hartz IV-Modell in eine "aktivierende Grundsicherung" umwandeln. Wer den "staatlichen Unterstützungsbetrag" erhält und nebenbei einen Nebenjob ausübt, soll mit wachsendem Einkommen auch Steuern bezahlen. Ab welcher Höhe Sozialhilfeempfänger Geld an den Fiskus überweisen müssen, darüber steht im Programm aus gutem Grund nichts.

5. Bundesagentur für Arbeit abschaffen

Die AfD plant die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit. Ihre Aufgaben werden auf kommunale Jobcenter übertragen. Wie Gemeinden das stemmen sollen, ist eine Art Bermuda-Dreieick. Also ein Rätsel, das auch ungelöst bleiben wird.

6. Deutschland soll aus dem Euro austreten

Die AfD will "das Experiment Euro beenden". Hierzu schlägt dei AfD eine Volkabstimmung vor. Die Europäische Union als politisches Bündnis lehnt sie ab. Die Nationalstaaten sollen mehr Souveränität erhalten. Dass Deutschland einer der wenigen Profiteure des Euro ist und der Export sonst am Boden liegen würde, bleibt dabei unberücksichtigt-

7. Islamverbot

Die AfD sieht den Islam nicht als Teil Deutschlands und lehnt es auch ab, zwischen einem politischen und religiösen Islam zu unterscheiden; Minarette und Muezzinrufe will die AfD ebenso verbieten wie Vollverschleierung. Unbeantwortet ist natürlich die Frage, was mit anderen Religionen passieren soll. Immerhin könnten ja auch buddistische Kampftechniken zu einer Gefahr werden. Einzig das Verbot einer Vollverschleierung könnte gerechtfertigt sein, denn in diesen Zeiten ist es ein Sicherheitsfaktor, sehen zu könne, wer sich unter den Tüchern versteckt. Dieser Punkt würde das GG einschränken, denn mit Religionsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

8. Rosinen picken

Die Zuwanderung aus anderen Kulturen soll auf ausgebildete Fachkräfte beschränkt werden. Dabei wurde nur vergessen, dass JEDES andere europäische Land eine andere Kultur hat und auch Fachkräfte eben anders arbeiten als es in Deutschland üblich ist. Ein Spanier würde sich DIESEN Stress nicht antun. Ihm ist seine Freizeit wichtiger, als höhere Bezahlung.

9. Wehrpflicht

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden – nur für Männer. Einzig die Frage nach der Finanzierung wurde nicht geklärt.

10. Grenzen

Die abgeschafften Grenzanlagen sollen wieder aufgebaut werden; im Bedarfsfall soll die Bundeswehr die Bundespolizei zur Sicherung der Grenze unterstützen; der Vorschlag, einen Zaun um Deutschland zu ziehen, stieß auf lautstarke Zustimmung des Parteitages. Mit anderen Worten: Eine Art "geschlossene Anstalt" Dass sich damit die Kosten des Im- und Export dramatisch erhöhen würden und damit auch Arbeitsplätze massiv gefährdet wären, ist wohl nebensächlich.

11. Energiepolitik

Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht, das Gesetz für erneuerbare Energien abgeschafft werden. Wirklich nachhaltig. Vielleicht ist der nächste Vorschlag der Export von Atommüll in die Schweiz. Wer braucht schon Länder, die kleiner sind, als Deutschland?

12. Öffentlicher Rundfunk

Der öffentliche Rundfunk soll in ein Pay-TV und –Radio umgewandelt werden. Bei diesem Punkt wurde nur übersehen, dass durch die GEZ der öffentliche Rundfunk bereits eine Art "Pay-TV" ist. Aber Hauptsache, man konnte wenigstens irgend etwas dazu sagen.

8 Kommentare

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Die AfD will deutsche Frauen werden zu Gebährmaschinen machen und findet das in Ordnung. Im gleichen Zug kritisieren sie die Stellung der Frau im Koran, »Allah hat den Mann über die Frau gestellt.« (so Albrecht Glaser, der Möchtegern-Bundespräsident der AfD). In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an das Dekret 770, in dem der rumänische Diktator Nicolae Ceaușescu forderte, im Durchschnitt solle jede Frau vier Kinder für den Kommunistennachwuchs auf die Welt bringen. Es ist nur logisch, worauf die AfD hinaus will. Nicht moslemische Flüchtlinge sollen sich in Deutschland breit machen und angeblich unser christliches Abendland vernichten, sondern wir Deutsche sollen uns vermehren. »Seid fruchtbar und mehret euch«, heißt es im ersten Buch Mose. An diesem Beispiel sieht man, wie die AfD rückwärtsgewandt im strengen nationalkonservativen Muster verharrt.
  • 05.05.2016, 02:36 Uhr
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Peter Leopold
Na vielleicht könnte man auch die Schwangerschaften gesetzlich auf 3 Monate verkürzen
  • 05.05.2016, 04:51 Uhr
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Nicht bezahlbar, auch nicht durchsetzbar, da unter 25 % kein Gesetzesinitiativrecht besteht und überwiegend verfassungswidrig.

Dümmer geht es kaum...
  • 04.05.2016, 09:49 Uhr
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Peter Leopold
DOCH...es geht noch dümmer
  • 04.05.2016, 10:01 Uhr
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Da kann ich nur den Kopf schütteln und mit einem Filmtitel antworten "...denn sie wissen nicht was sie tun!"
  • 04.05.2016, 07:29 Uhr
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Peter Leopold
Offenbar...aber es ist ja sooo durchschaubar...
  • 04.05.2016, 07:30 Uhr
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anscheinend leider nicht für jeden Bürger
  • 04.05.2016, 07:32 Uhr
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Peter Leopold
Ooch...die werde es schon merken. Ob rechtzeitig, wird sich heraus stellen
  • 04.05.2016, 07:35 Uhr
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