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Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Erdogan´s Träume

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Erdogan´s Träume

Peter Leopold
07.05.2016, 04:48 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Die letzten Tage haben es wieder einmal deutlich gezeigt: Mit Despoten macht man keine Geschäfte - und schon gar keine Politischen, die Auswirkungen auf eine Vielzahl von Staaten haben. Ein scheinbar fairer Deal entwickelt sich immer mehr zur Farce, bei der es am Ende nur einen Gewinner geben kann - die Diktatur. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, dass Erdogan von einem osmanischem Weltreich träumt. Natürlich versucht man immer, das Beste für sich zu erreichen. Das macht Deutschland auch nicht anders.

Aber es ist ein Unterschied, ob man sich an die vereinbarten Regeln hält, oder ob man jederzeit bereit ist, Vereinbarungen nach Belieben zu brechen, wenn zusätzliche Punkte nicht erfüllt werden. Für den türkischen Präsidenten wäre es eine willkommene Gelegenheit, sich seiner politischen Gegner bequem zu entledigen, indem er seinen Machtbereich auf ganz Europa ausdehnt und damit sein Land ähnlich wie Deutschland in den 30er Jahren von "unerwünschten Personen säubert" indem er sie einfach abschiebt. Es gibt die berechtigte Sorge, dass damit innertürkische Konflikte importiert werden könnten.

Recep Tayyip Erdogan scheint den Druck, der auf Merkel lastet, genau einschätzen zu können. Kippt der Deal, nimmt auch der Druck auf Merkel wieder zu und das würde den Rechtsradikalen einen nicht kalkulierbaren Aufwind verpassen und für Erdogan spielen die deutschen innenpolitischen Verhältnisse keine Rolle. Dazu kommt der Druck der anderen EU-Staaten, die auch keinen Grund sehen, Deutschlands Alleingänge mitzutragen. Spanien sieht bereits im Verhalten Erdogans einen klaren Erpressungsversuch und es ist zweifelhaft, dass eine über Deutschland knapp beschlossene Visafreiheit für die Türkei in anderen EU-Ländern durchgesetzt wird. Insbesondere Süd - und Osteuropa werden kompromisslose Entscheidungen Deutschlands in ihren Gebieten nicht mittragen.

Von einer politischen Union ist Europa damit weiter entfernt, als jemals zuvor, denn auch Schengen wäre mit dem Überschwemmen von Bürgern aus Nicht-Mitgliedsstaaten Geschichte - und es wäre nicht nur ein temporärer Effekt. Das Schutzbedürfnis ist allgemein größer geworden seit dem bekannt ist, dass es auch Terroristen sehr leicht gemacht wird, sich frei zu bewegen. Man kann einem Durchschittsbürger nicht mehr erklären, wie es möglich ist, dass bekannte, auch bereits verurteilte Terroristen - gleich welcher Gruppierung - kurz beobachtet werden und plötzlich an unerwarteten Orten wieder auftauchen.

Erdogan sagt klar, dass es die EU nichts angehe, was in der Türkei passiert. Das mag ja zum Teil auch stimmen. Umgekehrt ist aber die EU nicht verpflichtet, sich auf diese billige Art erpressen zu lassen und es wird sich mit Sicherheit nicht nur schon bald zeigen, ob die EU Erdogan mehr braucht als Erdogan die EU. sondern auch, ob nicht vielleicht auch Deutschland für die EU unter diesen Umständen entbehrlich ist - selbst, wenn die EU dadurch insgesamt wirtschaftlich schwächer wäre.

Deutschland hat Eines nicht begriffen: Man braucht kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Aber das wird Deutschland in einem langen schmerzvollen Prozess lernen, wenn erst die Exporte einbrechen und die Arbeitslosenzahlen darum südeuropäisches Niveau erreichen...

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1 Kommentar

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Auf der einen Seite verbittet sich die Türkei jegliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ,auf der anderen Seite mischen sie sich massiv in die Angelegenheiten z.B.Deutschlands ein.Wusstet ihr,dass die Türken im deutschen Bundestag bisher verhindert haben,dass die Ermordung von 1,5 Mio Armeniern und anderen Christen im 1WK offiziell als Völkermord bezeichnet wird?
  • 07.05.2016, 22:26 Uhr
  • 1
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