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Von der Sozialpolitik mit Rechtsanspruch in Deutschland zur Almosenpolitik der USA

07.05.2016, 20:33 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Manifest und Copyright©HeinzGermer Neu 07.Mai 2016

Ein Hilferuf zur Erhaltung eines Menschenwürdigen Leben und der Teilhabe am gesellschaftlichem Leben in Deutschland. Laut Artikel 1 des Grundgesetz

Menschlichkeit vor Verwaltungsakt Bürokratie und Beamtenwillkür gegenüber dem Souverän der Demokratischen Republik Deutschland dem Volke.

Die Aussage der Kanzlerin
Wir schaffen das

Gilt diese Aussage nur für ausländische Flüchtlinge mit Milliarden Kosten.
Aber nicht für sozial hilfsbedürftige Deutsche?

Die bitte um eine monatlichen Zahlung der KFZ Steuer von jährlich, 311,00 € zur Begleichung der Forderung des Finanzamt für die KFZ Steuer 2016 für einen 13 Jahren alten Berlingo der nur Innerorts im Kreis Euskirchen als motorisierten Krankenfahrstuhl benutzt wird.

Wurde mit dem Argument abgelehnt.
Wer ein Auto besitzt ist reich und muss seine Steuer Jährlich in einer Einmalzahlung an das Finanzamt entrichten.

Geschichte und Gedanken von Heinz Germer im Mai 1948 in Bonn geb.
1962 mit 14 Jahren in das Berufsleben als Azubi in eine 6 Tage, - und einer 48 Stundenwoche eingetreten, und 18 Monate zum Wohle Deutschland seiner Wehrpflicht nachgekommen.
Bis zum Jahr 2000 ununterbrochen in unterschiedlichen Berufen tätig.
Berufskraftfahrer Fernverkehr/ Reisebus Intern. Reiseverkehr / 18 Jahre lang Cheffahrer der Botschaft von Japan in Bonn, Leiter eines Autohaus Zuständig bereich Management Ein und Verkauf Neu und Gebrauchtwagen. Altersversorgung gesetzliche Rente. Auf Anraten der Regierungen zusätzlich Private Altersvers. Anlage in Aktien, 20.000,00 DM, Lebensversicherungen.
Ab dem Jahr 2000 beginnende Erkrankung der rechtsseitig Lähmung der Extremitäten Arm und Bein.
In der Folge Arbeitslosigkeit und nach 2 Jahren, Übergang in Harz IV Leistungsbezug erst nach dem Verbrauch der Lebensvers, da mein Geburtsdatum nach dem Stichtag 01.01.1948 der den Erhalt der Altersversorgung sicherte. (geb.28.05.48) private Altersversorgung, Aktien Telekom Banken Zusammenbruch 2008 Verlust 9.000,00 €.

Mein Gesundheitszustand 2016: 70% unbefristete Schwer und Gehbehinderung, schwere Diabetes mit Folgen Ausfall von Zähnen und Verschlechterung der Sehkraft. Beides aus der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

2015 Einstufung in die Pflegestufe 1. Seit 2011 Rentner in der Grundsicherung, und seit 2015 in der Privatinsolvenz.
Mein KFZ Citroen Berlingo 2.0 Diesel Erstzulassung 30.05.2003.
Forderung der Finanzkasse, offene KFZ Steuer 2016 Antrag auf eine monatliche Zahlung. Abgelehnt.
Antrag auf ein zinsloses Darlehn zur Begleichung der Forderung beim Sozialamt Schleiden. Ablehnung am 22.02.16 und Weiterleitung an den
Landrat des Kreises Euskirchen Herrn Rosenke Ablehnung am. 11.04.2016
Aktenzeichen 50-413-30 15/2016/Wi
Seit dem 20.04.2016 läuft ein Antrag auf Hilfe über den Sozialverband des
VDK Mechernich, um die Forderungen des Finanzamt zu erfüllen.

Der Verzicht auf mein KFZ wäre möglich wenn der Abbau des Sozialstaates in den letzten Jahrzehnten nicht zum Nachteil der Alten, Kranken, Behinderten, verarmten Menschen und Rentner immer stärker voran getrieben wurde,
und den gesetzliche Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch staatliche Sozialleistungen, und durch die Privatisierung des staatlichen Rechtsanspruch unter der Führung der FDP auf Sozialleistungen, zum Wechsel nach dem Vorbild des Almosenprinzip der USA gefördert durch die Globalisierung vorangetrieben wurde, und auf die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bürgern abgewälzt wurde.
Sich aber nach kurzer Zeit und der Überforderung durch die Flüchtlingspolitik wieder zurück entwickelt.
Selbst der mehrfache Versuch in der Pflegestufe1 um ehrenamtliche Hilfe zu Einkaufs – Arztfahrten nach Absprache, einmal wöchentlich welches den Verzicht auf einen PKW ermöglichen würde, wurde vom Sozialamt wegen fehlenden Ehrenamtlichen Helfern, und die durch die Flüchtlingspolitik entstandenen Überschuldung der Kommunen, und im Internet nicht unterstützt und scheiterte.

Da meine Beweglichkeit stark eingeschränkt ist, und ich nicht mehr in der Lage bin weiter als 10 Meter zu gehen und mein Fahrzeug Reparatur bedürftig ist.

Benutze ich das Fahrzeug, nur noch als motorisierten Krankenfahrstuhl Innerorts von Schleiden, und nur bei dringenden Fällen, im Kreis Euskirchen zum Lebenswichtigen Einkauf von Lebensmitteln und zur Aufrechterhaltung der Medizinischer Versorgung zu Arztbesuchen, welches nicht mit dem ÖPNV möglich ist.

Die demokratischen rechtsstaatlichen Gesetzesfindung und Verabschiedung im Parlament hat immer zwei Seiten.
Die eine Seite Zum Vorteil, z.B. Dem Staat dem Steuerrecht und der Kehrseite, zum Nachteil des Bürgers dem Souverän und Steuerzahler.

Welches mit aller Härte nach dem Vorbild des Sheriff von Nottingham
Ohne Rücksicht auf die Notlage des einzelnen durchgesetzt wird.

Was der zu pfändende Bürger durch die Verweigerung medizinischen Leistungen durch den Staat und der Behinderung der Lebensmittelversorgung, mit seinem Leben zahlen muß. Wird als nicht Verhinderbaren Schaden in kauf genommen.

Was einem staatlichen Sozialmord gleichkommt.

Wofür zahlt jeder Bürger Lohn, Einkommen, Verbrauchs und sonstige Steuern.
Um eine menschliche gerechte soziale Politik zu finanzieren.
Nicht zur Rettung von Banken im gescheiterten Kapitalismus und einer betrügerriechen Großindustrie (Abgasskandal VW) und viele andere.

Wobei zur Zeit der Flüchtlingsproblematik 2015-16 nach der Forderung der Kanzlerin - Wir schaffen das- von der Regierung unter dem Vorwand der Humanität, in Wirklichkeit aber als Mittel zur Schaffung von billigen Arbeitskräfte für Wirtschaft und Industrie in der Zukunft sicher zu stellen
ist gescheitert.
Stellt der Deutschland Milliarden Euro für Flüchtlinge zur Verfügung.

311,00 Euro als zinsloses monatliches rückzahlbaren Darlehn, in Höhe von 25,00 € für einen alten, kranken, behinderten Deutschen zum überleben sind jedoch nicht zu finanzieren.

Zu Bedenken ist das sich keiner in der Kette zur Durchsetzung der Steuerforderungen vom obersten Parlamentarier und Beamten bis hinunter
zum kleinsten Sachbearbeiter als ausführendes Organ. Kann sich Niemand mit dem Argument weil er Angst hatte bei Gesetzen konformen Handel seine Arbeit zu verlieren. Habe er sich nur an die Ihn verpflichtenden Gesetze gehalten, und sich seiner Verantwortung für sein Handeln entziehen.

Weil es unseren kulturellen, christlichen und ethnischen Grundsätzen
In Deutschland Widerspricht.

Seit den 20 Jahren des zwanzigsten Jahrhundert nach dem von Deutschland begonnenen und verlorenen ersten und zweiten Weltkrieg bis 1945. Wurde im Parlament, dem Reichstag Gesetze verabschiedet und von der Justiz unter dem Mantel der Gerechtigkeit der Gesetze abgesichert.
Welches Millionen unschuldigen Menschen das Leben gekostete hat.

Auch in der nachfolgenden Zeit, wurden in der Volkskammer der DDR bis zum Ende 1989 Menschenunwürdige Gesetze verabschiedet, wobei sich die staatlichen Organe auf bestehende Gesetze beriefen und danach handelten.
(Schießbefehl) und versuchten sich anhand dieser Gesetze Ihrer Verantwortung zu entziehen. Was Westdeutschland da es ein sozialistisches System war diesmal juristisch verfolgte

Arbeiten Sie für Staat, Land und Kommunen
Machen auch Sie sich schuldig!!!

Bei der Durchsetzung von Gesetzen
die im Parlament einer demokratisch gewählten Regierung bei der Gesetzesfindung und Verabschiedung die zum Leid und Lebensgefährdung von hilfsbedürftigen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit führen.


Heinz-Friedrich-Gustav
Germer

6 Kommentare

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Das ist ja nicht zu fassen!
Mir fällt dazu ein, dass man persönlich mit der Krankenkasse darüber reden müsste.
Sollte das alles nichts nützen, würde ich mich an das Fernsehen wenden.

http://www.hr-online.de/website/fern...rubrik=2390
http://www.swr.de/zur-sache-rheinlan...16/12ttpy5/
  • 09.05.2016, 15:51 Uhr
  • 0
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Selbstverständlich habe ich mich mehrmals in die kirchlichen Institutionen gewendet. Seit April bin ich nun in der Pflegestufe und habe um Hauswirtschaftliche Hilfe und bei Einkaufsfahrten laut §45 B SGB gefestigt seit dem 01.01.2016 wurde von den Sozialverbänden zusätzlich schriftlich von der Pflegeversicherung wegen der Kostenübernahme gefordert.
Nach einigen Telefonaten wurde mir bestätigt das die Forderung der Pflegeversicherung bei der Institution eingegangen sei. Man würde sich darum kümmern und mich über den weitern Weg informieren. Das war am 01.04.16 Ergebnis bis Heute keine Meldung. Das Sozialamt gab zur Antwort man hätte die vorgeschriebene Europaweite Ausschreibung für eine Haushaltshilfe in die Wege geleitet.
Was ein Blödsinn kommt dann einmal wöchentlich eine Frau aus Lissabon oder Spanien? Bei Einkaufsfahrten verlangen die Sozialverbände für eine Ehrenamtliche Hilfe 5,-EUR Unkostenbeitrag pro Fahrt.
  • 09.05.2016, 13:51 Uhr
  • 1
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Das hat mich wirklich zutiefst schockiert!
Dass man Dein Angebot, die Autosteuer in Raten zu zahlen, abgelehnt hat, ist geradezu sadistisch! Der Begriff 'Sozialstaat' ist nicht mehr anzuwenden.

Hast Du Dich einmal an eine kirchliche Institution gewendet, um einen ehrenamtlichen Helfer zu bekommen?

Es war vorauszusehen, dass eine solche Situation eintreten würde, als Tausende von MIgranten ins Land kamen.
  • 09.05.2016, 08:04 Uhr
  • 0
Selbstverständlich habe ich mich mehrmals in die kirchlichen Institutionen gewendet. Seit April bin ich nun in der Pflegestufe und habe um Hauswirtschaftliche Hilfe und bei Einkaufsfahrten laut §45 B SGB gefestigt seit dem 01.01.2016 wurde von den Sozialverbänden zusätzlich schriftlich von der Pflegeversicherung wegen der Kostenübernahme gefordert.
Nach einigen Telefonaten wurde mir bestätigt das die Forderung der Pflegeversicherung bei der Institution eingegangen sei. Man würde sich darum kümmern und mich über den weitern Weg informieren. Das war am 01.04.16 Ergebnis bis Heute keine Meldung. Das Sozialamt gab zur Antwort man hätte die vorgeschriebene Europaweite Ausschreibung für eine Haushaltshilfe in die Wege geleitet.
Was ein Blödsinn kommt dann einmal wöchentlich eine Frau aus Lissabon oder Spanien? Bei Einkaufsfahrten verlangen die Sozialverbände für eine Ehrenamtliche Hilfe 5,-EUR Unkostenbeitrag pro Fahrt.
  • 09.05.2016, 13:50 Uhr
  • 1
Nachhaken, Hans-Friedrich, nicht aufgeben.
  • 09.05.2016, 16:13 Uhr
  • 0
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Hallo Elke und Petra
Vielen Dank für euren Kommentar. Um einen Protest gegen die gängige Politik der etablierten an der Regierung befindlichen Parteien zu setzen soll man sie bei den nächsten Wahlen zum Teufel jagen. Was aber soll man machen wen selbst die amtierenden Oppositionsparteien keine Alternative bieten.
Dann kann man nur den beginn einer Revolution unterstützen und Wählen. Das Ist die Partei die als ersten Ziel hat die bestehenden Regierung auf jedenfall zu stürzen, auch wenn Sie zur Zeit keine Alternative anbieten. AfD. Siehe die Französische Revolution oder die Revolution Castros in Kuba. Ansonsten versteht die Lobbyisten Parteien und ihre Politik,nicht das sie unerwünscht sind.
  • 08.05.2016, 15:53 Uhr
  • 0
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