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Gegenwind für Merkel: Darum hofft CDU-Innenexperte auf ein Scheitern des Flü ...

Gegenwind für Merkel: Darum hofft CDU-Innenexperte auf ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens

News Team
14.05.2016, 10:35 Uhr
Beitrag von News Team

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht auf wackligen Füßen. Der türkische Präsident Recep Erdogan sträubt sich dagegen, alle 72 Bedingungen, die an eine Visumfreiheit der Türkei gekoppelt wurden, ausnahmslos zu erfüllen.

Doch scheitert der Versuch, Visumfreiheit zu erlangen, platzt wohl auch der Flüchtlingspakt mit der EU. Ein Szenario, das Europa und vor allem die Bundesregierung mit allen Mitteln verhindern will. Der Vorwurf, die Europäer sind längst zum Spielball Erdogans geworden, wird immer lauter.

Merkels Weg nur die zweitbeste Lösung

Jetzt bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre umstrittene Türkei-Politik Kritik aus den eigenen Reihen. In der "Huffington Post" sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster, Merkels Weg sei nur der zweitbeste gewesen.

Die Visafreiheit in einer solchen Geschwindigkeit in Aussicht zu stellen, wäre bei einer stärkeren Flüchtlingsaufnahme in der EU gar nicht nötig gewesen.

Man hätte sich dann auch nicht von Erdogan "am Nasenring durch die Manege führen" lassen.

Zweite Chance für Europa

Anders als seine Parteifreunde hält Schuster ein Scheitern des Flüchtlingspakts für eine Chance für Europa, auch wenn die Flüchtlingszahlen "ähnlich stark wie im vergangenen Jahr" steigen würden.

Wenn die Türkei das Abkommen auf Eis legt, gibt es für Europa eine zweite Chance, endlich das ganz Richtige zu tun.

Angesichts der innenpolitischen Lage in der Türkei kann ich den Menschen jedenfalls ein gescheitertes Abkommen leichter erklären, als Rabatte an Erdogan.

Schuster fordert Grenzkontrollen

Schusters Vorschlag: Ein striktes Grenzmanagement nach dem Vorbild Österreichs und Mazedoniens.

Die Bilder an der mazedonischen Grenze muss man aushalten. Diese Signale wirken.

Genauso richtig sei es auch, wie sich Österreich gerade am Brenner vorbereitet. Diese Signale müssten auch von Deutschland ausgehen, da dazu beitragen, Flüchtlingszahlen zu senken.
Es sei zudem überheblich, Österreich für sein Handeln zu kritisieren, weil Deutschland auch Nutznießer ist.

Wir profitieren davon, dass wir die Menschen in Griechenland abholen können und nicht mehr diesen Wahnsinnsdruck an der bayrischen Grenze haben.

Nur mit Stammhirn geboren - Liebe lässt dieses totkranke Baby leben


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18 Kommentare

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Ich finde es verantwortungslos,
wie man mit dem Flüchtlingsproblem umgeht. Man kann nicht etwas versprechen was man am Ende nicht halten kann. In unserem Land wird die Armut immer größer, viele alte Leute habe nur eine kleine Rente, und müssen, ob sie wollen oder nicht noch einer Beschäftigung nachgehen. Se haben ihr Leben lang hart gearbeitet, und nun reicht ihnen die Rente nicht, um ihren Lebensabend würdevoll zu gestalten. Dann sollen die Fremde Menschen noch in Scharen zu uns kommen, Frau Merkel nimmt sie alle an ihre Brust, dabei sieht sie nicht die Not ihrer eigenen Kinder, sie nimmt ihrem Volk nur immer mehr weg ohne etwas zurück zu geben. Wenn sie meint, das schaffen wir, dann weiß aber jeder, ´dass jedes Fass einen Boden hat, und ich meine, dieser Boden ist schneller erreicht als man denkt. Dann geht Deutschland am Bettelstab.
  • 14.05.2016, 14:16 Uhr
  • 2
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Was habt ihr denn da wieder ausgegraben ? Es ist ein EU-Türkeiabkommen - sonst nichts. Und maßgebend ist, was der EU-Präsident als kompetenter Ansprechpartner dazu sagt....

  • 14.05.2016, 14:06 Uhr
  • 0
einfach unsinn
  • 14.05.2016, 17:22 Uhr
  • 0
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Man hätte sich dann auch nicht von Erdogan "am Nasenring durch die Manege führen" lassen.

wer schreibt das denn immer + wiederholend???
  • 14.05.2016, 14:00 Uhr
  • 1
z.B.:
hier wieder aufschreiend
in sämtl. Medien
in allen (fast) TV-sender.. (westl)
  • 14.05.2016, 14:06 Uhr
  • 1
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Ist dies alles machbar und was kommt danach !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
  • 14.05.2016, 13:54 Uhr
  • 2
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uiii die *afd...kommentatoren* arbeiten selbst am samstag
  • 14.05.2016, 13:23 Uhr
  • 2
. . . und benennen jeden Profilneurotiker, der ihnen über den Weg läuft, zum Kronzeugen . . .
  • 14.05.2016, 13:42 Uhr
  • 0
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Wo er recht hat, hat er recht Damit könnte er sogar die CDU retten - und die "europäische Idee" sowieso! Denn DIE sieht NICHT so aus, dass man sich von einem religiotischen Autokraten vorführen und erpressen lässt - und damit erreicht, dass keine "Nachwuchskräfte" mehr kommen - sondern all die, die es beisher aus irgendeinem Grund bisher nicht geschafft haben - vor allem, weil sie ÜBERHAUPT keine "Fachkenntnisse" haben - sondern nur jetzt mitgekriegt haben, dass sie einen Freifahrtschein kriegen - und dann in Massen kommen - und BLEIBEN - OHNE sich zu "integrieren" - weil sies ja dann gar nicht mehr MÜSSEN! - gemäß der Anweisung Erdowahns - an seine Landsleute im Ausland - dass sie sich NICHT integrieren sollen - und ihre Identität NICHT verleugnen sollen! - und natürlich nach seiner Vorstellung - von der "Gebärmutter der stolzen türkischen Frau" - als "stärkster Waffe" der türkischen "Eroberungspolitik"! Also - wenn der Deal DESHALB platzt - dann SOLL er halt platzen! - Und dann gehts eben für die Türkei wieder zurück auf Anfang - und dann dauerts eben wieder lange - seeeehr lange - bis da wieder was entschieden wird - aber auf jeden Fall länger, als dieser Spacken an der Macht ist! Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!
  • 14.05.2016, 13:15 Uhr
  • 4
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Wie üblich, melden sich bei solchen Gelegenheiten wieder mal zahlreiche 'Experten' zu Wort. Sie nutzen einfach die Chance, je nach Entwicklung der Lage laut tönen zu können: "Habe ich das nicht genau so vorausgesagt?" - Als die Lage ernst war und Entscheidungen zu treffen waren, hat man von diesen 'Experten' kaum etwas gehört.
  • 14.05.2016, 12:04 Uhr
  • 7
Das spiegelt mein Eindruck aber anders wider, Friedhelm. Die Lage ist seit Monaten ernst, und die Menschen befassen sich damit, ja, mal mehr oder weniger mit Sach/Fachkenntnis.
  • 14.05.2016, 13:12 Uhr
  • 5
Seit MItte September 2015, als ich mit großer Verblüffung die hundertprozentige Kehrtwende der Person, die vorher das Wort "EInwanderung" gar nicht in dem Mund nehmen wollte, beobachten konnte/musste, habe ich mich hier in zahllosen Kommentaren gegen die unkontrollierte Einwanderung ausgesprochen.

Nicht weil ich Angst vor einer irgendwie gearteten Überfremdung hätte, sondern weil ich gar keine Möglichkeit sehe, eine so große Anzahl von Menschen in eine Gesellschaft einzugliedern, die ihnen weder Sprachlkurse noch genügend Hilfen zum Erwerb notwendiger Qualifikationen bieten kann.

Man ist gegenwärtig mit der Abschiebung möglichst vieler Personen befasst, was auch enorme bürokratische Maßnahmen erfordert, und vergisst, dass da Tausende vor sich hin vegetieren, sprach-los und arbeits-los.

Die Neckarwiesen sind voll mit jungen Menschen, die an den normalen Arbeitstagen der Deutschen ihre Freizeit gestalten wollen. Und über die lachen, die für sie arbeiten.

Die Ruhe ist trügerisch. Auf Dauer wird es zu dramatischen Auseinandersetzungen kommen, zu Übergriffen ...
ich möchte das gar nicht zu Ende denken.
  • 14.05.2016, 13:35 Uhr
  • 5
@Jürgen
Interessant, dass Du Dich in meinem Kommentar offensichtlich angesprochen fühlst, denn sonst hättest Du ja wohl nicht reagiert. Dabei habe ich an Dich gar nicht gedacht, als ich von den 'Experten' schrieb, denn Deine 'Expertisen' sind doch noch von ganz anderer Qualität als die des CDU-Mannes Wer würde es wagen, Deinen Prognosen zu widersprechen? - Wo Du doch immer (gerne) Recht behältst.
Die 'Ehrentitel', die Du mir hier verleihst, schicke ich Dir postwendend zurück - davon habe ich schon mehr als genug !
  • 14.05.2016, 13:35 Uhr
  • 5
Es gab noch mehr, siehe auch Edith, die sich kritisch mit der Thematik auseinander gesetzt haben, Friedhelm, Du hast eine Pauschalisierung vorgenommen, was man tunlichst vermeiden sollte.

Es geht hier auch nicht um " Recht behalten, " das wäre zu banal und einer dezidierten und fairen Intention nicht würdig.
  • 14.05.2016, 13:41 Uhr
  • 3
@ Edith
Anders als bei vielen anderen Kritikern der Bundesregierung kann ich Deine Vorbehalte und Befürchtungen, was die Behandlung des Flüchtlingsproblems angeht, sogar verstehen, auch wenn ich sie nicht in jeder Hinsicht teile, denn Du lieferst in der Regel auch verständliche Begründungen. Es ist schon ein Unterschied, ob jemand fortert: "Keinen Moslem mehr ins Land lassen!" oder "Man muss mehr tun, um Integration möglich zu machen."
  • 14.05.2016, 13:49 Uhr
  • 2
Unrecht ist es, dem Recht abzusprechen, der es lange vor den anderen ausgesprochen hat, und ihn vorab zu verurteilen, somit sich dieses Recht vorzubehalten, was wiederum unrecht ist,
Jürgen. Und du bist nicht der, der dieses Unrecht verübt hat.
  • 14.05.2016, 14:04 Uhr
  • 5
Was zur Zeit in den Städten und den Kommunen in den Unterbrigungslagern abgeht ist Menschenunwürdig und Verstößt gegen jede Vernunft! Flüchtlinge die schon lange hier sind meinen zu 75 % dass sie da hätten bleiben sollen wo sie her kamen! Und wer macht die Arbeit für diese Menschen Ehrenamtliche Helfer und die Politiker sind weit weck!
  • 14.05.2016, 14:12 Uhr
  • 2
Friedhelm, unser hohes Alter ist wohl der Hauptgrund,
warum wir vielleicht etwas "bedächtigere" Kommentare schreiben.
Auch habe ich es mir abgewöhnt, immer nur einen ZIpfel einer Angelegenheit zu sehen und daran mein Urteil zu knüpfen.
Diese "EIn-ZIpfeligkeit" geht mir hier schon länger etwas auf die Nerven.

Man stelle sich vor, man wolle eine Stadt nur vom Flugzeug heraus beschreiben. Wer nicht stundenlang durch ihre Gassen gewandert ist, wird einen ober-flächichen Eindruck haben.

Wenn wir uns also nur politisch informieren, indem wir uns die Nachrichten ansehen und evtl. e i n e Zeitung lesen, liegen wir mit Sicherheit völlig daneben.

Man muss näher an eine Sache herangehen, wenn es eine Partei ist, muss man sich die Top-Leute näher ansehen und anhören, bevor man ein Urteil abgibt.

Da bin ich einigen SB-Usern sehr dankbar, die Material in Hülle bereit gestellt haben. Mit der notwendigen Quellenangabe.
Dafür bin ich einfach dankbar, und das erlaubt niemandem, hier wüste Drohungen auszustoßen oder über jemanden
herzufallen.

Wie undemokratisch sich unsere Parteien gegenüber der AfD verhalten, ist für mich ein Zeichen des Verfalls guter demokratischer Sitten.
Natürlich ist auch jede Gewaltanwendung hart zu bestrafen.
  • 14.05.2016, 14:47 Uhr
  • 3
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