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Hannover, die TTIP-Leaks und die verschwindende Demokratie

Hannover, die TTIP-Leaks und die verschwindende Demokratie

Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern
17.05.2016, 11:19 Uhr

Nun können sich alle ein Bild machen

Unsere Zeit ist ja extrem schnell, Informationen sind kurzlebig. Umso wichtiger scheint es, ab und zu einmal etwas aus der Nachrichtenflut der letzten vierzehn Tage Revue passieren zu lassen und sich auf das Nachdenken als Tugend mündiger Bürgerinnen und Bürger zu verlegen.

Bild 1: Demonstrationszug in Hannover

Was waren das für Bilder: Draußen bei Kälte und schlechtem Wetter zieht ein Protestzug durch Hannover, entlang der breiten autogerechten Ringstraße. Breite Transparente fordern, TTIP und CETA zu stoppen. Aufblasbare Plastikbuchstaben ergeben in Reihe den Spruch „Stop TTIP“. Ein schon kampferprobtes trojanisches Pferd aus Holz wird mitgeführt, um die vollkommen intransparente Art der Verhandlungen zu veranschaulichen. Lang ist die Reihe der Mitziehenden, sehr lang. Von 90000 Veranstaltern spricht das Bündnis der Veranstalter, campact, BUND und BN, das Umweltinstitut und viele andere mehr. Von nur 30000 weiß der Bayerische Rundfunk zu berichten. Die Zahlen gehen sehr weit auseinander, aber bei einem so wichtigen Event wie dem TTIP Protest vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten überrascht dies umso weniger.

An einem Hochhaus hängt ein Poster herunter mit Präsident Obamas Bild und dem Slogan, den auch viele der TTIP-Gegner rufen: Yes we can stop TTIP!

Bild 2: Eröffnung der Hannovermesse

Den nächsten Tag geht der so Persiflierte mit der Bundeskanzlerin in Schloss Herrnhausen über den Hof. Man berät sich intensiv, draußen stehen die Ü-Wagen und es findet den ganzen Tag lang eine Sonderberichterstattung durch die Medien statt. Von den Gegnern ist nichts zu sehen und zu hören, sie hatten ihren Aktionstag und die Nachrichten den Tag zuvor. Durch die räumliche und zeitliche Trennung beider Ereignisse wirkt es, als hätte das Eine mit dem Anderen nichts zu tun. Abends dann die Technik-Oper: Die Kanzlerin und ihr Staatgast eröffnen mit einer Supermusical-Show aus den amerikanischen die Hannovermesse, bei der die USA diesmal das Gastland sind. Beide hohe Politiker machen noch einmal deutlich, dass sie TTIP wollen, und zwar schnell. Noch in diesem Jahr wollen sie damit durch sein, bevor in den USA ein anderer Präsident gewählt wird. Hunderttausende Arbeitsplätze sollen neu entstehen durch TTIP, auch ein Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in der Finanzkrise sei so möglich. Und von Wachstum und Export hört man viel. Der Imagefilm „Select USA“ läuft ab. Es ist ein Heimspiel, aber auch in der versammelten Riege der deutschen Konzernchefs gibt es einige wenige, die nicht mitklatschen mögen. Wir haben also auch Hochglanzbildchen von einer TTIP-Werbeveranstaltung in Hannover.

Bild 3: TTIP-Leaks in der Zeitung/Lesestübchen und NGO-Glaspavillon

Das dritte Bild ist der Titel der Süddeutschen Zeitung vom Montag eine Woche nach Hannover. Der Rechercheverbund von SZ, NDR und WDR hat wieder einmal eine Enthüllung zu bieten. Erst vor kurzem waren es die Panama Papers, jetzt die TTIP-Leaks. Über Greenpeace wurden endlich größere Teile des Vertrages öffentlich gemacht. Für ein Vertragswerk, das noch in diesem Jahr durchgepeitscht werden soll, steht noch ziemlich viel in eckigen Klammern. Man ist sich nicht allzu einig, und vor allem sieht es aber nicht so aus, als habe die amerikanische Seite vor, in punkto Umwelt- und Verbraucherschutz noch große, gar umwälzende Zugeständnisse an Europa zu machen. Was vor diesem Hintergrund wohl all die Beteuerungen wert sind, wir bräuchten TTIP jetzt, um die Globalisierung zu gestalten? Es sei unsere Chance, auch für die Zukunft große Verträge zu beeinflussen? Wir müssten das jetzt machen, sonst setzten andere die Standards? Etwa die asiatischen Staaten mit ihrem TPP –Abkommen (Trans Pacific Partnership) mit? Ja, richtig, eben den USA. Also wer gestaltet jeweils und gibt den Rahmen vor?

Das Bild für den Vertrag diesseits des Atlantik könnte die mehrfach in den Medien bereits gezeigte Aufnahme des Lesestübchens sein, das für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden ist. Dort können die Abgeordneten je eine Stunde lang Einblick in die Verträge nehmen. Dabei sind sie vielfältigen Restriktionen unterworfen und stehen ständig unter Aufsicht. Sie dürfen keine Kopien machen und keine Handyfotos. Aber vor allem: Sie dürfen nicht darüber sprechen. Genau dies ist aber das Wesen und der Sinn und Zweck eines jeden Parlamentes, die öffentliche Rede über die zu bestimmenden Sachen.

Das Gegenbild dazu ist dann der gläserne Pavillon, den Greenpeace in Berlin hat errichten lassen, damit man die geleakten TTIP-Doumente studieren kann. Dort das stille Kämmerlein, hier der transparente öffentliche Raum – größer könnten die Gegensätze nicht sein.

Dennoch, wir haben die Bilder des Protests. Letztes Jahr im Frühling und im Sommer in München, beim SG7-Gipfel in den Bergen, die 150 000 Menschen, die den Spreebogen ausfüllten in Berlin, und die Bilder aus Hannover. Sie zeigen Menschen, die so wie wir Bedenken haben gegen diese Art des Handelns und Wirtschaftens. Die sich sorgen, mit ihrem Geschäft oder Hof, als Arbeitnehmer oder Konsumentin auf der Strecke zu bleiben. Und wir haben die geleakten Textpassagen, die ihren Weg in unsere Medien gefunden haben. So können wir uns doch nun wenigstens ein Bild machen. Und wir können – was unsere Abgeordneten nicht durften – darüber reden.

Bild 4: Ein Konferenzraum

Gar kein Bild mehr. CETA ist fast vollständig durch; interessierte Große können ihre Geschäfte also durchaus bald schon in großem angelsächsischen Stil machen. Mit kanadischen Firmentöchtern dürfte das kein allzu großes Problem sein. Aber von TTIP sieht und hört man nichts, außer dass in bewährter Weise weiterverhandelt wird. Am Ziel, es noch dieses Jahr abzuschließen, könnte sich vielleicht noch etwas rütteln lassen, jedoch wird die Meinung bei den Großkonzernen und Großkanzleien sich auch unter einem neuen US-Präsidenten/einer US-Präsidentin nicht wesentlich verändern. Auch bei den deutschen Großkonzernen nicht, denen unsere Regierung folgt. Wenn einige Hunderttausend auf die Straße gehen und gegen diese Art der Verhandlung von Geschäften protestieren, dann ziehen sich die Herren noch mehr ins stille Dunkel eines vollklimatisierten Konferenzraums zurück. Später? Dann kaufen wir die Bücher, die sie über diese Zeit schreiben werden.

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