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Wenn dem Staat der Staat zu teuer wird

Wenn dem Staat der Staat zu teuer wird

Peter Leopold
17.06.2016, 05:33 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Das Thema scheint allgegenwärtig zu sein. Und nicht erst seit heute oder der letzten Krise, die sich zur Dauerkrise entwickelt hat, sondern schon seit vielen Jahren. Kein Geld, Einsparungen, ungleiche Verteilung und viel Frust bei allen Beteiligten. Einzelne Punkte sind aber so dramatisch, dass man sie schon als bitterböse Satire sehen muss um nicht daran zu verzweifeln. Ein gutes Beispiel ist diese merkwürdige Idee von "Wachpolizisten".

Dabei sind Diejenigen, die eigentlich damit bekämpft werden sollen, in einer recht bequemen Position. Es bringt nichts, Möchtegern-Streifen los zu schicken, um am Ende jeden einzelnen Einbrecher nach der Festnahme mit Kaffee und Kuchen wieder nach Hause zu schicken, weil die ungeschulten Billigkräfte nicht einmal in der Lage waren, eine rechtlich einwandfreie Festnahme durchzuführen. Es erinnert eher an sogenannte Bürgerwehren, die mit keinerlei Sonderrechten ausgestattet sind.

Vielleicht sollte man Bachmanns Sturmtruppen nehmen. Das sind die besonderen Spaziergänger, die bei jedem Rorschachtest durchfallen würden. Anm. (WiKipedia) Das ist die Phantasieprüfung mit formlosen Klecksen bei Schulkindern, normalen Erwachsenen und Geisteskranken.

Ein Hilfspolizist - ausgestattet mit Crashkurs und vielleicht sogar noch Dienstwaffe müsste nicht einmal eine besondere psychische Eignung mitbringen und am Ende wird nur wichtig sein, dass er gut prügeln kann und die bösen Jungs gefesselt und geknebelt bei der nächsten Wache vor die Tür legt - ausgestattet mit einem Schild "Ich bin ein Böser - nimm mich auf" Berichte schreiben ? Fehlanzeige. Bei so manchem Knöllchen habe ich mich schon gefragt, wo die Originale ihre Rechtschreibung her haben. Wie sollten dann "Wachpolizisten", die ich eher als Lachpolizisten sehen würde, einen kompletten Einsatzbericht schreiben, wenn man für diesen Job nicht die geringste Qualifikation (abgesehen von der Grundschule) mitbringen muss?

Und wie sollten diese Lachpolizisten einen Kriminellen stoppen? Ich würde zu einer eindrucksvollen eideutigen Formulierung raten. Etwa: "Ich bin gut und darf schießen und Du bist böse und darfst kacken in Hose" Jeder drittklassige Anwalt hätte seinen Mandanten innerhalb von 10 Minuten auf freiem Fuß. Er muss nur die Schwachstellen bei einer Lachpolizisten-Festnahme aufzählen.

Es wird erst richtig lustig, wenn das Gewaltmonopol nicht mehr beim Staat liegt, sondern in den Händen von Dunkelheitsbeobachtern - also Nachtwächtern. Wenn ein bewaffneter Einbrecher auf einen ebenso bewaffneten Lachpolizisten trifft, könnte er sich jederzeit auf Notwehr berufen, weil so ein nachtwächter denselben rechtlichen Status hat: Den einer Privatperson. Der Lachpolizist dürfte also nur nach §127 StPo handeln (Privates Anhalterecht)

Mir würde es schon schwer fallen, so einen Lachpolizisten, der wohl für einen Hungerlohn arbeiten müsste, wirklich ernst zu nehmen und einem kriminellen Einbrecher erst recht, denn der große Trumpf - die fundierte Ausbildung von "echten" Polizisten - wäre dahin.

52 Kommentare

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Nach Art. 33 Abs. 4 GG sind hoheitliche Aufgaben - z. B. polizeiliche Aufgaben - in der Regel als ständige Aufgaben Angehörige des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen.

Dies sind nun einmal Polizeibeamte mit einer entsprechenden Ausbildung. In die haben wir alle das Grundvertrauen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch festgestellt, dass dieses auch Privaten Firmen übertragen werden kann. Ihnen werden dann diese Aufgaben beliehen.

Dies kann aber nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen - ohne das geht gar nichts.

Daher macht es für mich kostenrechtlich wenig Sinn, von der Regel als ständige Aufgabe abzuweichen.

Nicht hoheitliche Aufgaben können natürlich jederzeit anderweitig vergeben werden...
  • 18.06.2016, 11:56 Uhr
  • 0
Was dabei rumkommt habe ich damals bei der Bundeswehr gesehen: Da wurde Wachpersonal auch von einer Privatfirma gestellt... diese Typen omg wir dachten die wären von der Lebenshilfe( So haben dise auch ausgesehen), so lahm da hätte jedes Kind denen schneller was über die Rübe gezogen als die je gezuckt hätten....
  • 18.06.2016, 11:59 Uhr
  • 2
Peter Leopold
Ja, aber DAS gehört eindeutig nicht zu den "anderwärtigen Aufgaben"
  • 18.06.2016, 11:59 Uhr
  • 1
Die Idee der Schwarzen Sherriffs sind auch bei der Justiz verworfen worden...zumindest für hoheitliche Aufgaben....
  • 18.06.2016, 12:00 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Dann vesrtehe ich nicht, warum die Politik das jetzt wieder aufgreifen muss...
  • 18.06.2016, 12:01 Uhr
  • 0
Die Diskussion fand vor 20 Jahren statt - ist alles Vergangenheit.

Die Idee einer Übertragung von öffentlichen Aufgaben (nicht hoheitlich) hat einen anderen Hintergrund. Man will sparen. Zum Beispiel früher angestelltes Reinigungspersonal durch Privatfirmen..
Auf den ersten Blick spart man wirklich Geld, denn die Firmen bewältigen dies zum Bruchteil des Preises von festangestellten eigenen Leuten. Auch mit Erkrankungen hat man nichts mehr zu tun.

Aber....nur auf den ersten Blick.

Bei der späteren Verrentung dieser Leute muß der Staat dieselbe wegen des Geringverdienens aufstocken, während festangestellte besser da stehen.

Es ist nur eine Verlagerung des Problems auf die Zukunft - mehr nicht...
  • 18.06.2016, 12:06 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Sehe ich ähnlich. Es bringt also nichts. Abgesehen davon, dass es nur Chaos bringt, wenn man bewaffnete Chaoten ohne Qualifikation auf die Menschheit los lässt...
  • 18.06.2016, 12:09 Uhr
  • 1
Das kommt hinzu. Aber der Finanzminister eines jeden Kabinetts in Bund und Land hat immer die stärkste Position sogar über seinen Chef. Sein Veto ist verpflichtend. Und wenn er Möglichkeiten sieht, schlägt er vor.

Aber es ist immer eine weitere Hypothek auf die Zukunft......

Und wenn der Finanzminister den Personalbedarf nach jeder Personalbedarfsberechnun g kürzt, gibt es halt die Mangelquote. Nicht alles ist bezahlbar....
  • 18.06.2016, 12:15 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Darum ist es ein Unding, wenn der Finanzminister aus dem gleichen Stall kommt wie der Kanzler...
  • 18.06.2016, 12:14 Uhr
  • 0
Das ist so gewollt. Frau Merkel kann Herrn Schäuble rausschmeißen - aber sie kann Herrn Schäuble nicht überstimmen...

Und vom Finanzminister wollen alle ihr Geld haben...er muß kürzen...
  • 18.06.2016, 12:16 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Und er wird nicht gegen sie reden...
  • 18.06.2016, 12:17 Uhr
  • 0
Aber er hat finanziell die Oberhand - ist gesetzlich so gewollt. Ohne Moos nichts los - Ideologie kann man sich klemmen.

Nur bei Investitionen sagt das Gesetz, da kann man schon mal mehr ausgeben. In einem ganz beschränkten Umfang aller Titel der Titelgruppe 8. Es vermehrt ja das Staatsvermögen um sachliche Werte.

Bei der Staatsquote von Beschäftigten erfolgt immer ein Benchmarking mit anderen Ländern - über die hinaus geht gar nichts...

Frau Merkel hat ja die geringsten Ausgaben im Kanzleramt. Die Ressortminister, insbesondere Arbeit und Soziales, scharren ständig mit den Füßen...
  • 18.06.2016, 12:25 Uhr
  • 0
Nochmal zum Mitdenken!
Unserer Regierung ist das alles zu Teuer! Weil sie seit über 10 Jahren ihre Nase in Dinge Stecken, die sie Überhaupt nichts angehen und die zu allem Überfluss noch Unsummen an Geld kosten!
Das sind Deutsche Soldaten im Ausland-Einsatz!
105 haben sie schon auf dem Gewissen! (Schande)
Dann das größte was kam diese vielen Wirtschaftsflüchlinge, kein Mensch und wenn es ihm noch so Schlecht geht hat das Recht ein Land oder einen Erdteil zu Überrennen, damit dieser auch Zerstört wird!
Dann der Soziale Abbau in unserem Land, der schon viele Jahre im Gange ist und die Unterschicht und nun auch schon die Mittelschichten unsere Bevölkerung in die Armutsgrenze treibt!
Ein Staat der seinen Rüssel überall reinsteckt um solche großen Ausgaben sich Leistet, fordert sein Volk zu Handlungen raus, die sie als letzten Ausweg sehen!
Man kann es keinem Verdenken zur Wahl zu gehen und so zu wählen, dass der eine Spuk unserer Volksfeindlichen Regierung ein Ende hat! Ob es Richtig ist sei dahingestellt! Ich meine es wäre nur gut für die 3 an der Spitze, mal einen Schuss vor den Bug zu bekommen!
Grün geht schon überhaupt nicht, weil das keine Partei mehr für Deutschland ist!
Man könnte es noch weitere 3 Seiten ausdehnen, aber ich glaube dass selbst der beste Gutmensch bei dieser Regierung nicht mehr in´s Schwärmen kommt!
  • 18.06.2016, 12:33 Uhr
  • 2
Unsinn - rechtliche Verpflichtungen im Rahmen von Bündnissen müssen immer zuvorderst als Ausgabe eingeplant werden. Es sind nicht disponible Mittel...
  • 18.06.2016, 12:35 Uhr
  • 0
Frag das mal das Volk, 105 Dramen, Frauen mit wenig Staatl. Unterstützung Kinder ohne Väter, ist eine Schande für unser Land! Das sage ich hier auch im Sinne dieser Hinterbliebenen! Alle diese Menschen die Betroffen sind und viele andere mehr die sagen auf Deutsch, wir setzen einen Dicken Haufen auf Bündnisse, siehe EU und den Verrosteten NATO Haufen! Geht demnächst alles den Bach runter! Das ist Fakt und kein Dummes Gewäsch...........
  • 18.06.2016, 12:45 Uhr
  • 1
@R.G. Top argumentiert. Direkt und verständlich auf den Punkt gebracht!
  • 18.06.2016, 13:01 Uhr
  • 1
Dann sollte man auch einmal Bündnisse überdenken, ob sie noch relevant sind und für Deutschland vernünftig. Bis 1989 hatten wir nicht so eine Großmannssucht wie derzeit. Wieso müssen wir uns überall einmischen und produzieren? Wir sollten es machen wie die USA und England zuerst Deutschland, dann immer wieder Deutschland und dann in weiter Ferne der Rest der Welt und nicht nach dem Moto an Deutschland soll der Rest der Welt genesen.
  • 18.06.2016, 14:23 Uhr
  • 1
Tja die Habgier der Regierung kennt keine Grenzen wie jüngst Merkel nach China reiste und im Schlepptau die ganzen Großkonzerndeppen
  • 18.06.2016, 14:28 Uhr
  • 1
Wenn ich das schon Lese.......
Rechtliche Verpflichtungen im Rahmen von Bündnissen müssen immer zuvorderst als Ausgabe eingeplant werden! Wer hat ihnen denn den Auftrag gegeben das zu Unterschreiben? Der Wähler? Bestimmt nicht, denn 1956 kann ich mich noch an Fox Tönende Wochenschau erinnern, Proteste und Schreie, nie wieder Krieg, aber all diese Dinge kennen ja die Jungen Gutmenschen heute nicht!
Seit etwa 20 Jahren laufen hier Dinge ab die den Mittelstand zu Fall brachten und schon Arme noch Ärmer machte; Gesundheitsreform, Steuernachteile und steigende Kosten überall, Banken und Konzerne wurden Saniert auf Staatskosten! Dann wurden über 1 Million Wirtschaftsüchtige ins Land geholt und auch noch von Bereicherung und Facharbeiter gesprochen! Lügen auf Lügen und das Volk für Doof Verkaufen da waren und sind sie Meister und der Spuk nimmt kein Ende, denn sie kommen wieder von Ost und von Süd und werden auch noch auf ihrer Flucht von der EU und unseren Schiffen Gerettet! Wer Glaubt in der EU sitzen keine Tiefflieger der hast sich aber gewaltig getäuscht! Denn Menschen im Mittelmeer bedeutet noch mehr Schlepper Mobil zu machen und Europa geht unter!
Ich bin kein Unmensch, aber wer mit dem Feuer Spielt kann auch dadurch Umkommen und das nicht nur für die Flüchtigen, nein auch ganz Europa kann über den Jordan gehen!
Unsere Jungen Leute im Land sollten sich Überlegen was sie wollen in Zukunft, Frieden und Freiheit oder unter dem Joch der Flüchtigen Leben, noch haben alle im Land diese freie Wahl!
Unsere Vorfahren die nach 1945 dieses Land wieder aufbauten würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie Deutschland heute Sehen könnten!
  • 18.06.2016, 14:53 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Und was hat das Alles mit dem Thema zu tun ??? NIX ! Hier geht es um den Plan, "Lachpolizisten" einzusetze, nicht um politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit und schon gar nicht um Flüchtlinge. DAS ist STIMMUNGSMACHE !
  • 18.06.2016, 14:57 Uhr
  • 0
ich denke schon das es teilweise damit zutun hat. Warum auch nicht. Wir benötigen mehr Sicherheitsfachkräfte sprich Polizisten, auch wegen den Brennpunkten, Flüchtlingen u.,a. und auch nicht zu vergessen Fussballspiele deren Einsätze der Steuerzahler bezahlt !!!
  • 18.06.2016, 15:04 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Und hauseigene Kriminelle und deutsche Schlägerbanden und zunehmende deutsche häusliche Gewalt...
  • 18.06.2016, 15:06 Uhr
  • 0
Hier wurde ein Kommentar durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
Peter Leopold
Sorry, aber ich werde nicht zulassen, dass JEDES Thema für eine Flüchtlingsdiskussion missbraucht wird.
  • 19.06.2016, 11:44 Uhr
  • 0
Lieber Peter,
Kosten sind nun mal da, daß sie bezahlt werden müssen. Ob die Kosten durch die Polizei anfällt oder durch die Wach- und Schließdienste ist doch sekundär. Die Polizei soll für Ordnung sorgen, nur wird sie dieser Aufgabe noch gerecht? Bedingt durch Krankheitstage, Frust über Gerichtsentscheide sind einige Polizeireviere unterbesetzt - die Kosten aber bleiben.
Mehr Personal bedeuten auch ein mehr an Kosten und ob es das bringt - darf bezweifelt werden? Vielleicht sollte man über die vorgenannte Punkte nachdenken wieso, wehalb und warum die Polizei so einen begeisternden Dienst macht? Kaum sind die Täter gefaßt, laufen sie wieder frei herum als könnten sie kein Wässerchen trüben. Oder was ich selbst während meiner Ausbildung erlebt habe, ein Täter hat 23 Unterschlagungen begangen, schlechte Kindheit und Ersttäterschaft ergaben 3 Monate auf Bewährung! Eine sagenhafte Leistung der Judikative oder ? Das ganze kann man als Kostenproduktion bezeichnen - da könnte auch gespart werden.
  • 19.06.2016, 13:22 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Die Kosten sind da. Aber es ist ein Riesenunterschied, ob sie von qualifiziertem Personal, oder einem Haufen wild gewordener zusammen gewürfelter Radikale verursacht werden, die weder ausreichende Rechtskenntnisse, noch psychische oder charakterliche Eigung haben.
  • 19.06.2016, 14:23 Uhr
  • 0
Ja Peter, wo willst Du dann Kosten senken oder gehörst Du auch zu denen, die immer wieder nach Steuererhöhung rufen?
Zahlt der Mittelstand nicht schon genug Steuern? Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Wenn ich gutes Personal haben möchte, muß man tief in den Geldbeutel greifen - geschenkt bekommt man kein gut ausgebildetes Personal. Also wenn ich mehr Geld für Personal ausgebe, dann fällt etwas anderes nebenrunter. Dann stellt sich die Frage auf was wollen wir verzichten? Hier sind Antworten gesucht und gefragt. Unsere Kassenwarte können doch noch nicht einmal die viele Steuerflüchtlinge und deren Schlupflöcher schließen.
  • 20.06.2016, 01:03 Uhr
  • 1
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Und dazu kommt noch: Otto Normalbürger wird einen solchen Möchtegern-Django nicht von einem Polizeibeamten unterscheiden können (zumal erstere, nach einschlägigen Plänen, auch noch Waffe tragen dürfen). Unprofessionalität dieser Hilfschargen fällt dann auf die Polizei zurück und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzfähigkeit des Staates weiter...Aber mehr, als solche Heißluft, erwarte ich von De Maiziàre schon lange nicht mehr...
  • 18.06.2016, 11:25 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Vor Allem würde mich interessieren, ob der Staat auch die Haftung übernimmt. Kann ich mir nicht vorstellen...
  • 18.06.2016, 11:28 Uhr
  • 0
Wahrscheinlich ist jeder der Hilfssheriffs eine "Ich"-AG und muss selbst für eine "Berufshaftpflicht" sorgen
  • 18.06.2016, 11:29 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Klar...und bei einem "unbeabsichtigten" Kopfschuss zahlt die Versicherung sicher auch...
  • 18.06.2016, 11:31 Uhr
  • 0
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Tja, der Staat hat sich mit allem übernommen und sich kräftig an dem harten Brocken des alles Zulassens verschluckt. Wenn ich mein Land öffne und weiß, dass ein großer Teil der umliegenden Länder wirtschaftlich auf einem extrem niedrigen Niveau liegt, wenn ich Wirtschaftsflüchtlingen aus allen möglichen Ländern Asylanträge stellen lasse und sie versorge, muss ich mich nicht wundern, wenn ich nach Strich und Faden beschi....... und beklaut werde. Da hätte viel früher etwas passieren müssen. Schwerfällig, naiv und fahrlässig nenne ich das.
  • 18.06.2016, 10:53 Uhr
  • 2
Man schaut halt eben bis zum Brett vor dem Kopf und das sitzt dicht.
  • 18.06.2016, 10:54 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Sorry, aber mit Flüchtlingen hat das GAR NICHTS zu tun, denn dieser Trend schon viele Jahre zurück...
  • 18.06.2016, 10:57 Uhr
  • 0
Wirtschaftsflüchtlinge gab es auch schon vor der Welle letztes Jahr.
  • 18.06.2016, 11:03 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Und nicht nur das. Es geht vieeeel weiter zurück...
  • 18.06.2016, 11:05 Uhr
  • 0
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Ist schon erstaunlich, wir haben Rekord-Steuereinnahmen, Zinsbelastungen für Schulden niedrig wie noch nie, sparen an Bildung, Gesundheitswesen, Sozialausgaben, haben einen riesigen Sanierungsrückstau und trotzdem kein Geld.
Und das alles unter der mächtigsten Frau der Welt.
  • 18.06.2016, 10:01 Uhr
  • 0
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Peter, da bin ich ganz Deiner Meinung. Gibt so einen "schönen" Song von Georg Danzer "Die Bürgerwehr muß wieder her"............Immer wenn in Deutschland die innere Sicherheit gefährdet ist. kommt diese Blockwartmentalität wieder zum Zug.
  • 17.06.2016, 19:02 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Seltsam, nicht ?
  • 17.06.2016, 19:16 Uhr
  • 1
Ja, das finde ich auch. Aber wir Deutschen leiden ständig unter diffusen Befindlichkeitsstörungen und haben dadurch den extremen Wunsch nach Sicherheit.
  • 17.06.2016, 19:19 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Was wäre das Leben ohne Risiko ? (Um es einmal sarkastisch zu sagen)
  • 17.06.2016, 19:23 Uhr
  • 0
Risiko trägt man mit sich rum ab dem Tag seiner Geburt
  • 17.06.2016, 19:25 Uhr
  • 1
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Ganz ehrlich ich habe große Bedenken.
Möchte einem Hilfspolizisten nicht in einer Stressituation begegnen was macht er übereifrig schiesen zuschlagen oder was ???
Es gibt Bereiche da geht es ohne geschultes Personal nicht ist meine persönliche Meinung.
  • 17.06.2016, 17:36 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Genau so ist es!
  • 17.06.2016, 17:38 Uhr
  • 0
Die Idee der sogenannten Hilfspolizei ist gar nicht so neu
wie manche glauben. In BW. gab es schon mal Polizisten
mit einer Kurzausbildung und mit Waffe die immer mit einem
Voll-Ausgebildedem Streige fuhren !
  • 18.06.2016, 10:58 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Mag sein. Trotzdem ist es ein Irrsinn in JEDER Hinsicht.
  • 18.06.2016, 10:59 Uhr
  • 0
Irrsinn ? wenn die Polizei keine geeigneten Bewerber mehr
finden kann , wenn sie Personell und Menschlich überfordert
ist, wenn sie einge hundert tausend Überstunden auszahlen
muss, wenn die Polizisten auf Krücken gehen ?
  • 18.06.2016, 11:06 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Ich denke, die Bewerber wären schon da. Nur an Kohle fehlt es...
  • 18.06.2016, 11:11 Uhr
  • 0
Mit immer mehr Geld kannst Du weder mehr noch bessere
Polizisten herbeizaubern!
Unsere Polizei braucht unsere Anerkennung und unsere
Hilfe. Leider wird sie von der Politik allzu offt in Stich gelassen.
  • 18.06.2016, 11:16 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Hilfe...von WEM ? Etwa von prügelnden Banden, die sich nur wichtig machen wollen?
  • 18.06.2016, 11:19 Uhr
  • 0
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Ich bin gegen diese Einrichtung der Wachpolizisten, auch deshalb weil es bereits genug Sicherheitsdienste gibt.

Außerdem wurde doch seit längerem beschlossen, dass mehr Polizisten ausgebildet und eingestellt werden sollen.

Ist das schon das "Sommerloch"?
  • 17.06.2016, 12:24 Uhr
  • 0
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Das sind doch alles unausgegorene Gedanken, da wird etwas hinaus posaunt - regt sich keiner auf, dann kann man auf dieser Basis weitermachen. Mit solchen Methoden kann man zur jeder Stunde ein neues Schwein durchs Dorf treiben, aber nicht regieren. Dieser Innenminister ist sein monatliches Gehalt nicht wert. Bei solch einer Regierung, könnte man bei vielen Ministern viel Geld einsparen.
  • 17.06.2016, 12:02 Uhr
  • 1
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