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Bayern kämpft für Burka-Verbot in deutschen Gerichten

Bayern kämpft für Burka-Verbot in deutschen Gerichten

News Team
17.06.2016, 11:25 Uhr
Beitrag von News Team

Ihr Fall sorgte im Frühjahr bundesweit für Aufregung. Amira B. hatte sich geweigert, einem Amtsrichter bei ihrer Aussage in einem Münchner Beleidigungsprozess das Gesicht zu zeigen. Dies könnte nun für die deutsche Justiz Konsequenzen haben.

In der Verhandlung trat B. als Zeugin und mutmaßliches Opfer auf. Doch der Angeklagte wurde freigesprochen, und die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Zweite Runde vor dem Landgericht München. Die Zeitungen titelten vorab: "Gericht will Burka-Frau entschleiern." Was am Prozesstag Mitte März folgte, war ein Blitzlichtgewitter vor dem Saal, eine von Weinkrämpfen geplagte Zeugin und eine Richterin, die konsequent blieb.

Eigentlich hatte Amira B. auch im Berufungsprozess nicht den Schleier lüften und ihr Gesicht zeigen wollen. Doch die Vorsitzende Richterin bestand darauf. Von "Tränen und Tumulten" im Gerichtssaal, berichtete daraufhin die "Bild". Laut und heftig habe sich die Muslima geweigert. Wegen ihrer Religion, so die Begründung. Schließlich konnte sie ihr Anwalt doch noch überzeugen, was aber zur Änderung der Sitzordnung führte. Amira B. setzte sich nach links, daneben der Dolmetscher, rechts ihr Anwalt. Erst dann ließ sie den Schleier oben.

Nur der Angeklagte, eine 59-jähriger Architekt, durfte sie nicht anschauen, musste seinen Blick starr zur Seite richten. Er soll Amira B. laut ihrer Aussage im vergangenen Jahr am Münchner Hauptbahnhof beleidigt haben: „Arschloch“, „Du gehörst hier nicht her“. Doch der Mann bestritt die Worte. Und auch ein weiterer Zeuge sagte, nichts davon gehört zu haben. Das Urteil wurde noch am selben Tag gesprochen: Freispruch! Im Namen des Volkes. Wie schon in erster Instanz. Seitdem ist Amira B. aus den Schlagzeilen verschwunden. Nicht aber die Burka-Debatte aus Öffentlichkeit und Politik.

Gerichtssaal soll burkafreie Zone werden

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will nun ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Einen Antrag, mit dem die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgefordert werden soll, legt er am Dienstag dem bayerischen Kabinett vor. Bausback will den Antrag noch im Juli in den Bundesrat einbringen.

„Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken“, sagte Bausback zu FOCUS. Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung. Bausback: „Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen.“

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32 Kommentare

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ich denke, es wird hier vergessen, das es in deutschland ein vermummungsverbot gibt. also ist doch alles rechtens.
  • 17.06.2016, 19:05 Uhr
  • 1
Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen. Dieses Halbwissen in diesem Netz nervt ohne Ende.
  • 18.06.2016, 01:46 Uhr
  • 1
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Die Saalhoheit eines Gerichtssaales liegt ausschließlich bei dem oder den Richtern. Er kann alles anordnen, um eine Wahrheitsfindung zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Entschleierung, da auch aus einem nicht verdeckten Gesicht Rückschlüsse aus der Mimik zu schließen sind.

Das gilt schon immer. Falls ein Zeuge dies nicht beachtet, kann er als nicht präsent bezeichnet werden und entsprechende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.

Auch durch den Öffentlichkeitsgrundsatz muß es allen Anwesenden möglich sein, gleiche Erkenntnisse zu gewinnen.

Sollte eine zusätzliche gesetzliche Regel eingebracht werden, ist das nur zu begrüßen.
  • 17.06.2016, 18:54 Uhr
  • 2
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Korrekt
  • 17.06.2016, 18:51 Uhr
  • 0
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Die Burka ist eine Geheimwaffe gegen Zecken - na, das ist doch mal was gescheites.
  • 17.06.2016, 18:48 Uhr
  • 0
wirkt aber nur bei Frauen, oder?
  • 17.06.2016, 19:00 Uhr
  • 1
Frag SB - die haben das behauptet. So steht es im Artikel - und bekanntlich stimmt, was geschrieben.
  • 17.06.2016, 19:17 Uhr
  • 0
oh, entschuldige, ich wusste nicht, dass du SB bist, und alles was du schreibst stimmt ...
  • 17.06.2016, 20:37 Uhr
  • 0
Häh? Ich vermute, du kannst lesen. Meine Frage bezog sich auf den Artikel von SB - wo das stand, was ich erfragte.
Nicht mein Problem, wenn dieser Zusammenhang für dich zu hoch ist.
  • 17.06.2016, 21:05 Uhr
  • 0
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Ich wieder hole mich...die Burka ist zu verbieten. Begründung....jeder Mensch muss in unserer Gesellschaft kenntlich sein. Im Personalausweis und Reisepass muss jeder sein Gesicht zeigen.
Das Andere ist das Kopftuch, da muss jede Frau selber entscheiden ob sie eins trägt. Kein Mensch hat das Recht, einer Frau das Kopftuch zuverbieten.
  • 17.06.2016, 18:22 Uhr
  • 6
und doch haben Männer bei Gericht die Kopfbedeckung abzulegen, das sollte dann auch für Frauen gelten. So zollt man dem Gericht Respekt - Hut ab, Kaugummi raus, ordentlich hin setzen! Ausnahmen würde ich hier nur bei Glatze durch Krebserkrankung zu lassen. Burka gehört natürlich ganz weg. Das sollte diese Frau aber nun langsam begriffen haben.
  • 17.06.2016, 18:53 Uhr
  • 3
Ich hab kein Krebs, aber eine Glatze....
  • 17.06.2016, 19:27 Uhr
  • 1
kannst ja dem Richter sagen, dass du dich nackt fühlst ohne Hut.
  • 17.06.2016, 19:42 Uhr
  • 0
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Mal zur Info aus der Süddeutschen Zeitung vom 03.02.2011
"Die Burka, die auch das Gesicht verdeckt, ist in der islamischen Welt eine Ausnahme; der Koran gebietet sie auf keinen Fall, die meisten Muslime lehnen sie ab".
Zu Lesen auf http://www.sueddeutsche.de/karriere/...1.1054676-4
  • 17.06.2016, 18:17 Uhr
  • 3
Dann ist alles schlecht, egal was und von wem.
Es ist immer wieder das selbe: Der Mensch ist das Problem
  • 18.06.2016, 15:42 Uhr
  • 0
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Hier ist Deutschland als Teil der europäischen Völkerfamilie - und hier gelten europäische Werte unabhängig von Religionen, Bekenntnissen und Zugehörigkeit zu Sekten ! Wer das nicht akzeptieren kann oder will, möge seinen Wohnsitz außerhalb der EU wählen oder belassen !
Oder behält die Frau etwa bei einer ärztlichen Untersuchung oder bei einer Entbindung auch die Burka an ... ?
  • 17.06.2016, 18:09 Uhr
  • 7
Spätestens wenn der Ehemann in Ohnmacht fällt, ist das Thema eh erledigt.
  • 17.06.2016, 18:55 Uhr
  • 1
aber doch sicher nicht alle werdenden Väter.
  • 17.06.2016, 19:05 Uhr
  • 0
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Recht hat er
Und hoffentlich denken und entscheiden auch in Zukunft alle deutsche Richter so
Betreffend einer Zeugenaussage sind die Mimik, Körpersprache für Richter wichtig
  • 17.06.2016, 18:04 Uhr
  • 5
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Hallo Team; ich stell mal nen Eimer Popcorn und auch kalte Getränke hin ; und einen Verbandskasten.
Jemand muß sich ja zumindest ansatzweise um das leibliche Wohl eurer " Gäste " kümmern.
Ihr " ladet " herzlich ein und macht dann die Biege.
Tz tz tz ......
  • 17.06.2016, 17:49 Uhr
  • 5
Nicht nur das Team macht als mal bei solchen Beiträgen "die Biege" hier
Auch in Notizen von Mitgliedern hier wird zu Notizen oft "die Biege" gemacht
Und es ist doch "nur ein Anstoß" betreffend eines Themas des News Team um halt miteinander zu diskutieren wie halt auch von anderen Mitgliedern
  • 17.06.2016, 18:13 Uhr
  • 0
Mein Kommentar bezieht sich für mich ganz klar erkennbar nur auf die Notiz vom Team, das gerne anheizt, aber nicht für Abkühlung sorgt.
  • 17.06.2016, 19:05 Uhr
  • 0
Nun was "da Abkühlung" betrifft
Ich persönlich "kann schon mal selber schriftlich" für Abkühlung sorgen
  • 17.06.2016, 19:37 Uhr
  • 0
Was denkst wofür mein Eingangskommentar gedacht war
  • 17.06.2016, 20:22 Uhr
  • 0
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