wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
Seltsames Rechtsverständnis

Seltsames Rechtsverständnis

Peter Leopold
25.06.2016, 04:50 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Es gibt manchmal schon recht seltsame Dinge, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, wenn man sich auf den gesunden Menschenverstand verlässt. Und doch scheint das Hirn oft genug völlig ausgehebelt zu sein, sodass man sich nur wundern kann, was alles möglich ist. Ein aktuelles Beispiel ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar eine "limitierte Beleidigung" als strafrechtlich relevanten Tatbestand ansieht, aber in der Aussage "Alle Polizisten sind Bastarde" keine strafbare Polizistenbeleidigung sieht.

Die kuriose Begründung: "Eine Verurteilung setze voraus, dass sich die Äußerung auf eine überschaubare Personengruppe beziehe." Es handelt sich vielmehr um eine "allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht". Damit scheint wohl eine Kollektivbeleidigung erlaubt zu sein, denn die persönliche Ehre des Individuums wäre damit nicht betroffen. Eine Beleidigung bleibt zwar strafbar, wenn sie gegenüber einem engen abgrenzbaren Personenkreis gezeigt oder geäußert wird, aber Verallgemeinerung scheint tolerierbar zu sein.

Für das Rechtsverständnis des Durchschnittsbürgers bedeutet das aber auch, dass ein Knöllchen in Zukunft straflos mit "alle Mädels vom Ordnungsamt sind frustrierte Tussen" quittiert wird. Oder Begriffe wie "Jobcenter-Mafia" nicht mehr sanktioniert werden dürften. Immerhin sind damit ja ALLE gemeint, und nicht Einzelne oder ein kleiner überschaubarer Personenkreis.

Solche Urteile haben aber auch eine gefährliche Signalwirkung, denn während es in anderen Ländern noch durchaus zu Verurteilungen wegen "fehlenden Respekts gegenüber Amtspersonen" kommt, haben damit in Deutschland Leute mit gravierenden Erziehungsrückständen sowas wie Narrenfreiheit. Es ist nur schade, dass die Ansprüche an das Benehmen des Einzelnen so sehr geschrumpft sind und es ist nur eine Zeitfrage, bis die Kommunikation auf "Ugahh ugahh Trottel" und "Ugahh Ärsche" reduziert wird. Immerhin könnten ja damit ALLE gemeint sein und nicht der Einzelne...

24 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht in der Sache - es ist Aufgabe der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Sie überprüft nur in diesem Fall, ob das mit der freien Meinungsäußerung noch vereinbar ist.

Und die Entscheidung (Beschluss) bezieht sich immer nur auf den konkreten Fall.

Deswegen führten sie auch aus:


"Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht.

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden."
  • 25.06.2016, 11:55 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Nun...das bleibt zu hoffen. besonders schlau finde ich diese Entscheidung jedenfalls nicht... Der § 185 StGB wird ohnehin jetzt schon ausgelegt, wie man will...
  • 25.06.2016, 12:00 Uhr
  • 0
Die Vorinstanzen haben das ja alle bis zum OLG anders gesehen.

Aber es empfiehlt sich, die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009 durchzulesen. Hier wurden die höchsten Hürden aufgezeigt, wenn es um die freie Meinungsäußerung geht.

Frau Petry von der AfD profitierte auch schon davon - ein Ermittlungsverfahren wurde gar nicht erst eingeleitet.

Siehe Anlage mit Fundstelle...


Mannheim: Kein Ermittlungsverfahren gegen Petry
Mittwoch, 10.02.2016



Mannheim. Nach ihren umstrittenen Äußerungen in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" leitet die Staatsanwaltschaft Mannheim kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ein. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erfüllen die Äußerungen weder den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) noch den Straftatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB). Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens würde mangels Anfangsverdachts abgesehen.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz). Demnach spreche "im öffentlichen Meinungskampf eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit". Selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen seien in entsprechenden Fällen grundsätzlich zulässig. Im Zusammenhang mit Äußerungen der AfD-Chefin im Interview waren vier Strafanzeigen gegen Frauke Petry gestellt worden. (gbr/pol)

Info: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08."

Im konkreten Fall mit den Polizisten müssen sie ja erneut entscheiden. Mal sehen, vielleicht finden sie ja andere Begründungen,,,
  • 25.06.2016, 12:26 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ein Urteil kann sich nicht an "moralischen" Werten orientieren.
Zum einen, wer beurteilt was moralisch ist, zum anderen muß es auch praktikabel sein.
Wenn das Urteil anders ausgefallen wäre dann könnten wir uns auf hunderttausende Anzeigen und Prozesse freuen.
Alleine hier auf SB würde es Anzeigen nur so hageln.
Alle.....sind Nazis, alle....sind ein Grünlinksversifftes Pack,....alle sind Betrüger,.... alle sind usw. usw.
  • 25.06.2016, 11:22 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Geh´mal davon aus, dass es schon genügend Anzeigen gibt...
  • 25.06.2016, 11:24 Uhr
  • 0
Möchtest Du mehr ?
  • 25.06.2016, 11:25 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Nicht wirklich. Es sei denn, man denkt an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Richter...
  • 25.06.2016, 11:26 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Frage: "Darf dann nach diesm Richterspruch gesagt werden - ALLE RICHTER SIND NICHT GANZ DICHT IM KOPF?"
  • 25.06.2016, 11:18 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Gute Frage...
  • 25.06.2016, 11:21 Uhr
  • 0
Es ist doch war, da werden Richtersprüche geurteilt die die einfachen Leute auf der Strasse nicht mehr verstehen. Ich werde meinen Enkeln empfehlen, nie einen solchen Schei.job zu erlernen und zu übernehmen. Sollen sie sich doch die Polizisten und Soldaten aus aller Welt zusammen sammeln - wenn sie noch welche unter diesen Bedigungen bekommen.
  • 25.06.2016, 11:32 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Traurig aber wahr... trotzdem sollte man sich davon nicht unterkriegen lassen. Was man als richtig empfindet, sollte man einfach machen!
  • 25.06.2016, 11:40 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Vor Jahren gab es ähnliche eine Äußerungen gegenüber Soldaten
"Soldaten sind Mörder". Unabhängig von der literarischen Herleitung wurde diese Äußerung ähnlich bewertet.
Solange der Begriff auf die Gesamtheit oder eine sehr große Menge an Personen gefasst wurde, war es eine Meinungsäußerung, erst wenn die Äußerung auf eine Person oder kleine Gruppe bezogen wurde, wurde es zu einer Beleidigung. Damit wurde durch dieses Urteil die bereits in den 90er Jahren vertretene Linie weiter geführt.
  • 25.06.2016, 09:43 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Ja 1995 war das. Aber da war die Öffentlichkeit nicht so angesprochen wie in diesem Fall...
  • 25.06.2016, 09:46 Uhr
  • 1
Da bin ich mir nicht so sicher.
Viele meiner Bekannten waren damals ziemlich frustriert. Nur ist die Polizei näher an der Öffentlichkeit wie die Bundeswehr, und durch Medien in den letzten Monaten deutlich besser positioniert. Der Unterschied ist (meiner Meinung nach) nur quantiativ, nicht qualitativ.
  • 25.06.2016, 09:52 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Wenn man von den Extremisten, die so herum laufen absieht, mag das stimmen. Man erfährt aber auch viel erst gar nicht...
  • 25.06.2016, 10:40 Uhr
  • 0
Man erfährt vieles nicht sofort, ja.
Aber "ACAB" ist doch "nur" ein Ausdruck, der auch vergleichbar in anderen Umgebungen genutzt wird. Die Politiker, Wirtschaftsbosse usw. werden doch in ähnlicher Weise benannt. Unzufriedenheit wird gerne (auch hier in SB) mit extremen Worten belegt, die sich die- oder derjenige in der Öffentlichkeit mit eindeutiger Identifikationsmöglichkeit oft nicht trauen würde.
  • 25.06.2016, 12:45 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Ohhjaaaa...besonders nicht vor Zeugen
  • 25.06.2016, 14:21 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Huten Morgen Peter

Das darf ja wohl nicht wahr sein, dann kann man auch sagen " Ihr seid alle Arschlöcher "

Ich frage mich was für Menschen beim Bundesverfassungsgericht tätig sind ??

Solche Urteile führen zur Respektlosigkeit, man muß sich nicht wundern
warum Anstand und Höflichkeit verloren gehen....
  • 25.06.2016, 05:12 Uhr
  • 4
Fakt ist, daß unsere Gesetze so festgelegt sind, daß man sie in verschiedenen Richtungen auslegen kann, das weist gerade Du doch am besten, dazu kommt daß Richter heute nicht mehr so ausgewählt werden, wie das frür mal der Fall war, man mußte frür einen einwandfreien Leumund nachweisen, das ist wohl heute noch der Fall, aber es wird differenziert.
  • 25.06.2016, 06:24 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Ma ist das nicht praktisch ? Gesetze nach persönlichen Wünschen
  • 25.06.2016, 06:29 Uhr
  • 1
  • 25.06.2016, 06:37 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Ich muss nicht alles verstehen
  • 25.06.2016, 06:41 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Leider. Insgesamt sehe ich es aber al bedenkliche Entwicklung
  • 25.06.2016, 06:43 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Da ist wohl etwas dran
  • 25.06.2016, 08:00 Uhr
  • 1
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.