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Arbeit für das Bundesverfassungsgericht durch Angriff auf unser GG

25.06.2016, 13:39 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Aus dem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) Author Dr. Gerhard Windscheid
Gestern verabschiedete der Bundestag mit Stimmen der Groko das neue Anti-Terrorpaket. In Zukunft sollen Käufer einer Prepaid-Telefonkarte Ihren Ausweis beim Kauf vorlegen. Damit erreicht man, daß die personifizierten Daten in einer Datei gespeichert werden können, um relativ schnell den Käufer der Prepaidkarte erkennen zu können. Die Opostion, die Linke, Frau Ulla Jelpke, spricht von einem Angriff auf unser per GG garantierte Freiheit.
Man darf gespannt sein, inwieweit unser GG durch diese Regierung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes noch ausgehöhlt werden wird, bis das GG nur noch eine Worthülse darstellt?

10 Kommentare

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Manche ach so Intelegente Menschen glauben ernsthaft daran, daß ein Terrorrist eine Prepaid mit richtigem Namen einkäuft oder dort wo er seinen Ausweis vorlegen soll. Wo leben diese Sorte von Menschen die so einfältig sind? Doch sicher nicht in der Gegenwart, denn jeder normale Mensch der ein wenig denkenden kann wird Ausweichmöglichkeiten finden. Das sind alles nur vorgeschobene Argumente. Ziel dieser Regierung ist es den Menschen zu kontrollieren und zu gängeln. Wir können ja darauf warten, bis der nächste Vorstoß zur Abschaffung des Bargeldes kommt. Die Frage die sich stellt ist: Wollen wir einen Staat, der den Bürger überwacht und gängelt? Ich wünsche ihn mir nicht!
  • 27.06.2016, 10:46 Uhr
  • 2
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Selten so einen Unsinn gelesen..
  • 27.06.2016, 06:15 Uhr
  • 0
Herr Elmar W., Ich liebe Menschen Ihres Schlages die mit blödsinnigen Kurzbemerkungen, ohne Begründung auf etwas antworten, das sie nicht verstehen oder verstehen wollen. Danke
  • 27.06.2016, 10:31 Uhr
  • 1
@Peter,
da bist du nicht der einzigste, der diese Art der "Diskussion" besonders "schätzt" ...
  • 27.06.2016, 12:43 Uhr
  • 0
Guten Tag Jürgen Lengsfeld,
dann frage ich mich, wofür solche Gesetze überhaupt gemacht werden? Dann kann man sich doch das gute Papier sparen und die ganzen Beraterhonorare dazu. Es zeigt einmal mehr, viel Theater und wenig Inhalt. Solche Gesetz sind Masse anstatt Klasse. Die gehören ganz einfach in die Rundablage.
  • 29.06.2016, 12:10 Uhr
  • 1
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"In Zukunft sollen Käufer einer Prepaid-Telefonkarte Ihren Ausweis beim Kauf vorlegen."
irgendwie verstehe ich nicht, dass die Vorlage des PAs ein Angriff auf die Verfassung sein soll ...
wenn ich bei der Post ein Paket abhole, muss ich auch den PA vorlegen ... das war bis jetzt kein Angriff auf die Verfassung ...
"Die Opostion, die Linke, Frau Ulla Jelpke, spricht von einem Angriff auf unser per GG garantierte Freiheit."
ah ja ... die Ulla von der PDS ... die kennen sich mit der Freiheit genau aus ... und dem antiimperialistischen Schutzwall mit Selbstschußanlagen ..
Art. 2 Abs. 2 GG: Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

tja, dass die Freiheit durch die Vorlage des PAs gefährdet ist, versteht offensichtlich nur Frau Jelpke ...
  • 25.06.2016, 15:35 Uhr
  • 1
Tommy, du wirfst Äpfel und Birnen in einen Topf und das ist falsch und ich begründe es gerne. Freiheit ist nicht nur freies Reisen oder freies bewegen. Man wird seiner Freiheit beraubt, wenn alles was ich tue, für andere nachvollziehbar ist. Ich war in meinem früheren Leben Leiter eines Rechenzentrums und weiß, was man mit Daten alles treiben kann und das finde ich als Einschränkung meiner persönlichen Freiheit, die mir lt. GG gewährleistet wird. Ein Verstoß gegen meine Freiheit sehe ich auch die Abschaffung des Bargeldes was Teile der Groko immer wieder ins Gespräch bringen. Ich lasse mich selbst im Rentenalter nicht zum gläsernen Menschen machen. Daran sollten Sie denken. Und gerade die Menschen aus dem Osten sind mit diesen Themen sensibilisiert, sie lebten lange Zeit in einem Überwachungsstaat. Frau AM wünscht sich scheinbar wieder solche Zustände, wie sie damals in der DDR waren.
  • 25.06.2016, 15:49 Uhr
  • 2
Peter,
eine Einschränkung der Freiheit ist es demnach, wenn du deinen PA vorlegen musst, um eine Prepaid-Karte zu bekommen?
Gerade diejenigen, die ohne ihr Smartphone nicht leben können, haben doch ihren Datenschutz schon längst aufgegeben ...
Du hast die Freiheit zu entscheiden, ob du dir eine Pre- oder eine Pastpaid kaufst ...
ABER, auch beim Kauf der Pastpaid-Karte mußt du datentechnisch die Hosen runterlassen ...
so what?
also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen ...
  • 25.06.2016, 15:58 Uhr
  • 0
Ja Tommy, weil die Daten gespeichert werden und was geht es Dritte an wo ich mich gerade aufhalte? Das stimmt nur begrenzt, ich besitze ein Asbach uraltes Telefon zum im Ausland zu telefonieren und die Prepaidkarten kaufe ich nur an den Stellen die keinen Pa sehen wollen.
  • 25.06.2016, 16:09 Uhr
  • 1
die Zeiten werden dann wohl vorbei sein, dass man eine Prepaidkarte kaufen kann, ohne datentechnisch die Hosen herunterzulassen ...
und diesbezüglich ist es auch nicht nachzuvollziehen, dass diejenigen, die eine Pastpaidkarte kaufen anders behandelt werden, als jene, die sich eine Prepaidkarte besorgen ...

gleiches ist gleich zu behandeln ...
daher ist die Vorlage des PAs beim Erwerb einer Prepaidkarte KEIN Verstoß gegen die im GG garantierte persönliche Freiheit ...
  • 25.06.2016, 16:16 Uhr
  • 1
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