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Verwaltungsrichter erlauben muslimischer Rechtsreferendarin Kopftuch bei Ger ...

Verwaltungsrichter erlauben muslimischer Rechtsreferendarin Kopftuch bei Gericht

News Team
30.06.2016, 13:23 Uhr
Beitrag von News Team

Bislang war diese Regel quasi Gesetz: Muslimische Rechtsreferendarinnen dürfen in bayerischen Gerichten kein Kopftuch tragen. Doch damit ist nun Schluss. Das Augsburger Verwaltungsgericht gab einer 25-Jährigen Recht. Die Jura-Studentin hatte gegen die Vorgabe des Justizministeriums geklagt, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe.

Die Augsburger Richter sahen in der bislang geltenden Regelung einen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die junge Frau fühlte sich diskriminiert und stigmatisiert. Aus dem Grund reichte sie auch eine Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat Bayern ein. Nach Ansicht der Augsburger Verwaltungsrichter ist eine solche Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen zu wollen. "Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen", so Bausback. "Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können." Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten, sagte der CSU-Politiker.

Weil sich sein Sohn wie ein Monster fühlt, macht dieser Vater etwas sehr Extremes

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104 Kommentare

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Na und !
Das Gesicht / die Mimik ist doch zu sehen !
Was für ein Gezeter wegen einem Kleidungsstück !
Ich fordere jetzt ein Verbot für Leggings/ Jeggings ab Größe 46, das beleidigt mein Auge ( Ironie !!!!!!!!!)
  • 01.07.2016, 07:54 Uhr
  • 0
Was haben Leggings mit einen Kopftuch zu tun????
  • 01.07.2016, 08:51 Uhr
  • 3
eine Richterin im Kopftuch....ich hätte das gefühl sie muss laut ihrem glauben erst ihren mann fragen ob sie richtig handelt...denn sie darf ja auch nicht alleine zum Arzt z.b.
  • 01.07.2016, 10:50 Uhr
  • 3
Leider ist das Kopftuch inzwischen zu einer politischen Demonstration geworden. Es ist seltsam, dass die erste Generation weniger Probleme mit dem Kopftuch hatte. Sie wollte sich noch in unsere Gemeinschaft einfügen.

Es geht auch hier nicht um geschmacklose Kleidung im Allgemeinen. Wir sollten genau unterscheiden, um was es geht.
Denn es ist schon merkwürdig, dass uns Islamkritiker aus dem muslemischen Raum, die schon lange hier leben und sich selbst als deutsche Bürger bezeichnen, permanent auf die Gefahren hinweisen, die von einem fundamentalistischen Islam für eine freie Gesellschaft ausgehen. Insgesamt wird befürchtet, dass Europa seine Lebensweise und sein freiheitliches Denken durch eine wohl überlegte "Salamitaktik" der Islam-Verbände immer mehr verliert, weil es sich in einer selbstzerstörerischen Weise und falschverstandener Toleranz anpasst. Leider werden diese "Rufer in der Wüste" in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen, da sie in den Medien seit längerer Zeit nicht mehr zu Wort kommen.
Und das Kopftuch, dass noch vor Jahren kaum wahrgenommen wurde, kann jetzt als äußeres Zeichen eines politischen Islams gesehen werden.
  • 01.07.2016, 11:03 Uhr
  • 3
Wenn wir dort wohnen würden...müssten wir uns auch anpassen ...warum geht es hier bei uns nicht ??? Warum werden die Kopftücher immer mit Samthandschuhen angefast. ???
  • 01.07.2016, 12:11 Uhr
  • 1
Er bringt die Problematik auf den Punkt.
http://archiv.cicero.de/salon/islamw...liere/60960
  • 01.07.2016, 12:13 Uhr
  • 0
Es ist und bleibt ein heißes Eisen, unser Gerichtsbarkeit schwenkt mehr und mehr auf die Mama der Wohlstandssüchtigen um! Was Mama sagt wird gemacht! Es ist vielen im Lande nicht klar was wir haben eine Diktatur oder eine Demokratie! Siehe Köln und viel andere Urteile im ganzen Land! Ja selbst Diebstahl wird nur mit einem Verweis abgetan! All diese Dinge bringen die Menschen , in Zweifel, was sie Wählen sollen! Mich würde nicht Wundern wenn die AfD bei fast 40 % Landen würde!
Ob es das Richtige ist?
Aber die Großkopferten sehen ja nicht die Nöte und Ängste die es im Volk zu genüge gibt! Also bleibt dem Michel keine andere Wahl!
  • 01.07.2016, 14:38 Uhr
  • 3
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Nicht zu fassen.Wann dann die ersten Richterinnen mit Kopftuch?
  • 30.06.2016, 21:26 Uhr
  • 3
alles nur eine Frage der Zeit, schon vor 16 Jahren meinte ...
M. Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist „deutscher Staatsbürger“ afghanischer Herkunft und sagte:

„Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozeß lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“
Quelle: http://www.verteidigt-israel.de/MWal...chbandi.htm
  • 01.07.2016, 02:44 Uhr
  • 2
so wird es sein. der Islam will und bekommt die Weltherrschaft...teilweise sogar geschenkt. all das was in Ethik und moral über Jahrzehnte gewachsen ist und die generation die nachfolgt geht sehenden Auges in eine Zukunft in der das wort Freiheit keine Grundlage mehr hat.
  • 01.07.2016, 11:13 Uhr
  • 0
Ich hoffe ja noch darauf, dass das erkannt und noch rechtzeitig verhindert wird!
  • 01.07.2016, 12:15 Uhr
  • 0
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Die wollen einfach nur ihren Kopf durchsetzen und offensichtlich spielt unsere Gummijustiz da auch schön mit, sogar in Bayern .....
  • 30.06.2016, 21:11 Uhr
  • 5
Mit dem Kopftuch fängt es an und endet nachher mit einer eigenen Gerichtsbarkeit - die machen hier was sein wollen.

Jede Regel wird gebrochen und dann gibt es auch noch Leute, die zwischen der Bahnhofsklatcherei hier Zeit haben und so etwas noch unterstützen
  • 30.06.2016, 21:16 Uhr
  • 3
Andreas,
die haben jetzt viel Zeit, denn an den Bahnhöfen gibts zur Zeit nix mehr zu beklatschen ... höchstens wenn mal wieder ein Zug ausnahmsweise pünktlich einfährt ...
  • 01.07.2016, 02:47 Uhr
  • 1
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Wenn das so weiter geht, werden Kopftücher auch noch bei der Schutzpolizei getragen werden.
Das Kopftuchtragen ist inzwischen zu einer politischen Demonstration geworden. Es stellt sich die Frage, wie soll eine solche Frau im Gerichtssaal Unabhängigkeit vermitteln, wenn sie sich mit diesem Kopftuch einem patriarchalischen System nach außen hin unterordnet.
  • 30.06.2016, 20:31 Uhr
  • 7
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http://www.bassamtibi.de/start/

Er (Tibi) hat eine fundierte Ausbildung und entsprechende Meinung. Sehr empfehlenswert mal rein zu schauen
  • 30.06.2016, 17:54 Uhr
  • 3
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Ich persönlich finde es egal ob da nun diese "angehende Rechtsanwältin" hier in Deutschland bei Gericht ein Kopftuch trägt.
Ganz vermummt ist sie ja dadurch nicht.
Und wenn sie "fachlich" gut ist dann bei ihren zukünftigen "Vertretungen als Anwältin"
Ich verstehe echt nicht "irgendwelche Aufregungen" darüber
  • 30.06.2016, 17:22 Uhr
  • 2
Karin, genau, ich sehe das auch so und verstehe diese Hysterie wegen der Kopftücher nicht.
  • 30.06.2016, 19:26 Uhr
  • 1
Genau so wie Ihr sehe ich das auch, zumal diese Frauen schon seit Jahrzehnten hier leben und keiner hat sich aufgeregt.
  • 30.06.2016, 19:50 Uhr
  • 0
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Das ist der Offenbarungseid unseres Rechtsstaates
  • 30.06.2016, 17:14 Uhr
  • 9
OK, auch wieder wahr! Die Wortwahl ist mittlerweile obsolet
  • 30.06.2016, 17:19 Uhr
  • 4
Laach...
  • 30.06.2016, 17:33 Uhr
  • 0
Wenn Euch der Rechtsstaat seit 1945 nicht gefällt, dann wandert aus. Deutschland braucht solche Leute nicht.
  • 30.06.2016, 18:41 Uhr
  • 0
Und was willst du dann so ganz alleine hier machen?
  • 30.06.2016, 18:45 Uhr
  • 3
Die Mehrheit guter Bürger bleibt doch hier. Auf die kleine Minderheit können wir verzichten....
  • 30.06.2016, 19:54 Uhr
  • 0
Hauptsache deine Träume bleiben dir erhalten
  • 30.06.2016, 19:57 Uhr
  • 4
  • 30.06.2016, 20:46 Uhr
  • 0
Sterb mal so wie du bist....
  • 30.06.2016, 20:53 Uhr
  • 0
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Hier kann man lesen.....hat nichts, aber auch gar nichts mit Relgion zu tun!!
http://www.islamreligion.com/de/arti...uch-tragen/
  • 30.06.2016, 17:12 Uhr
  • 6
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Der Urteilsspruch ist ärgerlich.

Wiederum wird hat sich die deutsche Gerichtsbarkeit bis zur Lächerlichkeit vorführen lassen.
Meine ich.
  • 30.06.2016, 16:55 Uhr
  • 9
Soll die Gerichtsbarkeit sich nach Euch hier richten.....
  • 30.06.2016, 18:45 Uhr
  • 0
"Soll die Gerichtsbarkeit sich nach Euch hier richten..."
nein, nur nach den Befindlichkeiten unserer muslimischen Mitbürger ....
mal gespannt was passiert, wenn einem jüdischen Rechtsreferendar verweigert wird, dass er im Gericht seine Kippa trägt ...
er wird es nicht tun ... hier der Grund:
"Überfall in Berlin: Jugendliche verletzen und beleidigen Rabbiner
Ein 53-jähriger Rabbiner war in Berlin unterwegs, als er von vier Jugendlichen auf der Straße angegriffen wurde. Die jungen Männer verletzten den Juden vor den Augen seiner kleinen Tochter am Kopf und drohten dem Mädchen mit dem Tod."
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justi...852818.html
übrigens, die "mutigen" Prügler waren keine AfD-Nazis ...
  • 01.07.2016, 12:09 Uhr
  • 1
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Mich nervt das langsam...immer diese Extrawürste für die...
  • 30.06.2016, 16:50 Uhr
  • 10
klagt mal Freiheiten bei Erdogan ein ...und das noch als Frau....mal sehn was dann passiert....
  • 30.06.2016, 16:59 Uhr
  • 5
Dann werden wir verhaftet und kommen in den Knast...
  • 30.06.2016, 17:30 Uhr
  • 3
so isses....
  • 30.06.2016, 17:31 Uhr
  • 3
Wenn das so weiter geht, werden diese Kopftücher in Zukunft auch noch bei der Schutzpolizei getragen.
Das Kopftuchtragen ist inzwischen zu einer politischen Demonstration geworden. Auch wirft es die Frage auf, wie soll eine solche Frau im Gerichtssaal Unabhängigkeit vermitteln, wenn sie sich mit dem Tragen diese Kopftuches offensichtlich dem patriarchalischen System der Moslem unterordnet, obwohl unser Grundgesetz Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert.
  • 30.06.2016, 20:56 Uhr
  • 3
Das geht überhaupt nicht zusammen, kann nicht zusammen gehen!
  • 30.06.2016, 21:04 Uhr
  • 1
das ist mir auch ein Rätsel.....kann net funktionieren
  • 30.06.2016, 21:06 Uhr
  • 0
Marianne, man braucht doch nur die Leute von der ersten Einwanderergeneration anzusehen...die meisten sprechen bis heute kein Deutsch, haben sich nicht oder nur wenig integriert. Die Zweite ist besser, aber die meisten glauben das, was ihnen ihre >Hetz-Imame erzählen. Und die Dritte, da vor allem die jungen Männer, leben gerne hier, haben zum Teil nicht mal einen Hauptschulabschluß, nehmen aber gerne unsere Sozialleistungen in Anspruch, fahren oft teure Autos als Statusymbole. Man fragt sich dann, wo das Geld herkommt.
Wie wollen die schon mal zu unseren Bedingungen hier arbeiten, wenn sie nicht mal eine Berufsausbildung schaffen. Sie achten uns ja als Deutsche auch nicht, betrachten uns als unrein.
Ich weiß, es gibt auch wirkliche Ausnahmen. Die kannst du allerdings zählen.
Und jetzt haben wir zu diesen alten Problemen noch die neuen Invasoren, wovon vielleicht 12 % wirkliche Asylanten sind, denen wir helfen müssen.
Merkel sei dank! Unser Land war noch nie so tief gespalten, wie es jetzt ist. Was aus uns wird, steht in den Sternen.
Ich hoffe, daß sich in den soz. Netzwerken aus den Gruppen, die sich dort gebildet haben, bis zur Wahl evtl. Parteien mit tragfähigen Konzepten bilden...nur so haben wir gegen die "gegenwärtige Regierung" vielleicht eine reale Chance.
  • 30.06.2016, 21:55 Uhr
  • 1
danke...
  • 01.07.2016, 20:25 Uhr
  • 1
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