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Richterin mit Kopftuch?

Richterin mit Kopftuch?

02.07.2016, 08:16 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Die unabhängige Gerichtsbarkeit in Deutschland ….
….. und das religiös modifizierte Kopftuch

Eine junge Frau, mit Migrationshintergrund, in Deutschland geboren, aufgewachsen, die Deutsche Schulbildung genossen, Jura studiert und zu einer "Referendarin" avanciert – will bei der Ausübung ihrer "Richtertätigkeit" mit „Vorsatz“ ein „religiös“ muslimisches Kopftuch tragen und hat sich dazu das Recht gerichtlich erstritten.

Kruzifixe müssen auf Antrag in einem Gerichtsgebäude dagegen entfernt werden.

Kann man das verstehen?

Zum Islam bekennen sich in Deutschland etwa 5 % der Bevölkerung, was etwa 4 Millionen Menschen entspricht.

Obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Islam-Religion für Deutschland ablehnt, weil sie ..., wird hier ein Exempel statuiert und eine angehende „Repräsentantin“ einer Staatsinstitution schert aus.

Ich finde es schlimm, wenn durch religiöses Ereifern immer mehr Anhängerinnen mit „islamischen Kopftüchern“ herumlaufen und meine, dass wenigstens das „Gerichtsumfeld“ in Deutschland vor religiösen und/oder weltanschaulichen Konflikten formal geschützt werden sollte.

Die Religionsfreiheit ist eines der höchsten Güter, auf die Europa zu Recht stolz ist und Deutschland hat dies explizit in sein Grundgesetz geschrieben.

Aber sie thront nicht losgelöst über allen anderen Grundrechten und heimischen Kulturen, Sitten und Gebräuchen, die das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens sichern muss.

Und deshalb ist es mittlerweile ein Unding, was uns alles von den zwangsweise ins Land strömenden fremden Kulturen und Sitten aufoktroyiert werden soll und wir mittlerweile dagegen uns mit Hilfe von Gerichte wehren müssen – und trotzdem verlieren.

Bei multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften ist und bleibt die Integration schwierig und es treten immer wieder Probleme auf, wenn die „Zuwanderer“ ihre „Kulturidentitäten“ aufrechtzuerhalten und in Deutschland mit Nachdruck und auch per Gesetz durchsetzen wollen.

In diesen Fällen tritt das Phänomen der zunehmenden „Integration nach Innen“ verstärkt auf, wenn ethnische Enklaven mit einer eigenen Sprache und einem eigenen Kulturangeboten aufbauen wollen – wie dies vor allem in Großstädten leider feststellbar ist.

Wird hier nicht dagegen gehalten, formulieren sich unweigerlich Parallelgesellschaften, die das weitere Zusammenleben nachhaltig stören und eine Integration letztlich verhindern.

Solche Parallelgesellschaften braucht Deutschland wirklich nicht und man sollte diese vorsorglichen und wohlgemeinten Hinweise beachten!

Das Thema „Überfremdung“ ist deshalb auf Deutschland bezogen nicht abwegig!

Und Herr Gaiser kommentiert aktuell wie folgt:

Leserbrief zu MM vom 01.07.2016, "Kopftuchverbot vor Gericht gekippt"

Die Rechtsunsicherheit durch liberalistische Fehlurteile nimmt in unserem Staat weiter zu. Haben wir überhaupt noch einen Rechtsstaat?

Bild- Kommentar:

Eine muslimische Juristin will bei der Arbeit im Gerichtssaal ihr Kopftuch als Ausdruck eines tiefen Glaubens tragen dürfen.

Die Klage ist ihr gutes Recht.

Der Streit wird in höherer Instanz von Richtern entschieden, die selbstverständlich keine Kreuze sichtbar vor der Brust tragen, keine Kippa, kein Kopftuch. Aus gutem Grund: Richter urteilen in Deutschland auf der Grundlage von Gesetzen, nicht als Christ, Jude oder Moslem.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt.

Vielleicht sollte die angehende Voll-Juristin ihren Berufswunsch noch einmal überdenken!

Wer seinen Glauben über die Neutralität der Justiz stellt, hat unser Rechtssystem nicht verstanden.

Justitia trägt eine Augenbinde, kein Kopftuch!

Fazit:

Liebe Deutsche Landsleute, scheinbar müssen wir uns immer mehr in Deutschland gefallen lassen!

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8 Kommentare

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SZ vom 14.03.17

Der EU-Gerichtshof ermöglicht ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz. Er gewährt damit Unternehmen mehr Freiheit als der Religion, denn der Islam wird als störend betrachtet!
  • 14.03.2017, 21:23 Uhr
  • 0
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Erst einmal ist festzustellen, dass es sich um eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg handelt, gegen die der Justizminister Rechtsmittel angekündigt hat.

Sie ist daher (noch) belanglos und wäre im Falle einer Bestätigung nur im Gebiet Augsburg anwendbar...

Zum zweiten ist die Referendarzeit längst beendet - von einer Richtertätigkeit kann überhaupt keine Rede sein.

Ein Rechtsreferendar kann im Rahmen seiner Ausbildung - und daher geht es hier ausschließlch - nur bestimmte Aufgaben unter Aufsicht eines Richters oder Staatsanwalts übertragen werden.

Dies wäre - theoretisch und gesetzlich festgelegt - in Zivilsachen nach § 10 GVG

"Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen"

und in Strafsachen nach § 142 Abs. 3 GVG

" Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden."

Mehr nicht.

Es geht hier nicht um die Tätigkeit eines Richters oder Staatsanwalts nach Ernennung in seinem Amt.

Es liegt doch auf der Hand, das es sich um eine "Kann" Vorschrift handelt, die im Falle einer aus Sicht des Staatsanwalts oder Richters mit einer anderen Ansicht gar nicht zum Tragen kommt. Man betraut sie erst gar nicht mit solchen Aufgaben - es ist keine Mußvorschrift einer Ausbildung.

Also warten wir mal ab was die nächsten Instanzen dazu sagen - es wirkt ja allenfalls in Bayern - da keine BGH - Entscheidung vorliegt.

Für mich nur Sturm im Wasserglas - sich nach der Ausbildung wichtig machen - mehr nicht...
  • 03.07.2016, 18:12 Uhr
  • 0
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Peter Leopold
Ein heikles Thema, das allerdings mit Gleichberechtigung und Integration recht wenig zu tun hat. WENN so etwas zulässig WÄRE, müsste man erst einmal klären, welcher islamischen Richtung die Betreffende angehört UND wo ihr Ursprung ist. Richter sind unabhängig - auch unabhängig von religiösen Vorstellungen. Diese Unabhängigkeit wäre aber nicht mehr gegeben, wenn der Ursprung in Herkunft und Erziehung keine absolute Trennung von Staat und Kirche vorsieht.

Und dann müsste man wissen, warum die Betreffende das Kopftuch trägt. Weil es ihr Mann so will oder weil sie es gerne - aus Überzeugung - tut. Es wird zwar immer behauptet, dass es IMMER aus Überzeugung geschieht...alleine der Glaube daran fehlt mir. Ein spezielles Problem ergibt sich in Anhängern und Gegnern von Erdogan. Da könnte sehr schnell ein deutscher Gerichtssaal zur politischen Bühne für einen Diktator werden. Auch da sehe ich keine Unabhängigkeit mehr. Und das ist schließlich das oberste Prinzip des Rechtsstaates.

Nebenbei bemerkt: Es ist keine Frage von mangelnder Islamintegration, sondern schlicht eine Sicherstellung der Unabhängigkeit von Gerichten. Bei Anwältinnen ist das eine andere Sache. Sie müssen nicht neutral und unabhängig sein und wenn Eine im Kopftuch einen Mandanten vertreten will, soll sie das tun. Davon abgesehen wäre für mich auch eine Richterin im Badeanzug eine Lachnummer vor Gericht.

Mit der Aussage, dass fremden Kulturen und Sitten aufoktroyiert werden sollen, bin ich allerdings nicht einverstanden, denn das würde eine drastische Änderung des GG bedeuten und die ist schon aufgrund der "Ewigkeitsklausel" gar nicht möglich.

Es wird alles nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird und alles Andere ist Polemik!
  • 03.07.2016, 16:35 Uhr
  • 1
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Ein angeklagter Jugendlicher, der vor Gericht seine Baseballmütze auflassen möchte, würde wohl kaum auf Verständnis hoffen können.

Ich stehe prinzipiell auf dem Standpunkt, dass jeder ein Recht darauf hat, auf dem Kopf zu tragen, was er möchte. Dass dies bei einer Gerichtsverhandlung anders ist, liegt allerdings auf der Hand. Die Richterin muss von vorneherein signalisieren, dass sie NUR dem Gesetz verantwortlich ist. Ihre Religion muss sie gefälligst, wie alle anderen privaten Neigungen, außen vor lassen. Wenn sie auf das Symbol ihres Glaubens nicht verzichten kann, bitte, dann muss sie sich halt ein anderes Tätigkeitsfeld suchen!
  • 03.07.2016, 13:56 Uhr
  • 2
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nein,verstehe ich nicht
  • 03.07.2016, 12:38 Uhr
  • 0
Ergänzung:

Danke für die auf dem Punkt gebrachte Kommentierung, denn wer ein Kopftuch über den zukünftigen Beruf stellt, nimmt den Job nicht ernst, und wem ein Kleidungsstück derart wichtig ist, dass er durch all die dafür angestrengten Prozesse Jahre verliert oder gar seine Karriere aufs Spiel setzt, für den ist es eben nicht nur ein Kleidungsstück, sondern ein Symbol, das er höher als den Beruf stellt – und eine Frau, die erzählt, dass sie ohne Kopftuch nicht sie selbst sei, kann ich unmöglich ernst nehmen, hinter welchen dargelegten Scheinargumenten sie sich auch immer verstecken mag und schon gar nicht in einem Richteramt.

Ich nehme Frau Sandhu auch nicht ab, dass sie sich auf nicht eindeutige Gesetzestexte beruft, denn stünde im Grundgesetz eindeutig, dass Kopftücher in öffentlichen Ämtern nicht erlaubt seien, würde sie bestimmt ansetzen und dies als unmenschlich und ausgrenzend empfinden – möglicherweise dann als Richterin dies sogar anprangern.

Das interessanteste aber ist, dass Frau Sandhu eine gesunde Portion Selbstdistanz abgeht, nämlich eine Distanz gegenüber ihren eigenen Befindlichkeiten.

Ihrer Abwägung nach stellt sie diese höher als die Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland schlechthin ist.

Kann jemand eine gute Richterin sein, die so schlecht abwägt und nur sein eigenes „Ego“ öffentlich in den Vordergrund stellt?

Es fehlt Ihr der Sinn für Integration und nicht zuletzt eine gewisse Art von Bescheidenheit – und wenn es stimmen sollte, dass sie keine „Kopftuchrichterin“ mehr sein möchte, sondern mit ihrem Kopftuch in die freie Wirtschaft wechseln will, so ist das gut so und wir können das Thema abschließen.
  • 03.07.2016, 13:10 Uhr
  • 2
Ein Jugendlicher darf seine Baseballmütze vor Gericht auch nicht tragen, das habe ich selbst so erlebt. Wer religiöse Neigungen so in den Vordergrund stellen will, kann kein höchstes neutrales Amt begleiten. Der Frau stehen andere Möglichkeiten zur Berufsausübung offen. Ich habe nichts gegen Kopftücher, finde die sogar modisch attraktiv, aber nicht bei einer Richterin!
  • 03.07.2016, 13:58 Uhr
  • 1
Als liberal, weltoffen und zukunftsweisend wäre noch folgendes zu erwähnen:

Wir "Senioren" erinnern uns, dass z. B. Joschka Fischer seinen Amtseid in Turnschuhen im Landesparlament ablegte und einige waren bestimmt erstaunt und fragten sich, ob es dem Außenminister an Respekt vor dem Hohen Hause fehlen würde.

Möglicherweise müssen wir uns als weltoffene Bürger demnächst von einer Richterin mit „islamischem“ Kopftuch aburteilen lassen – und erwarte dabei vom Senat des Gerichtes, dass die betreffende Richterin objektiv urteilt und nicht mit einem Prozess beschäftigt war, der in irgendeiner Weise mit Glaubens- oder Moralfragen zu tun hatte.

Wir nehmen jedenfalls an einer bedenklichen Entwicklung teil, wenn die Öffentlichkeit darüber nicht diskutiert, wertet und ihre Meinung sagt - egal wie alt wir sind!

Unser Bundespräsident und die ihn wählten, haben z. B. ganz offenbar kein Problem damit, dass er als ehemaliger evangelischer Pastor und jetziger höchster Repräsentant eines christlich geprägten Staates in einem "außerehelichen" Verhältnis lebt – und man könnte noch viele Beispiele bringen, was alles in Deutschland wohl inzwischen als durchaus in Ordnung angesehen wird - und hat trotzdem mit einem einseitig religiös denkenden Umfeld nichts zu tun

Es wird in der Rechtsprechung aber Felder geben, die unabhängig von Religionen überall gelten und natürlich kann und muss man einwenden, dass es auch ebenso Bereiche gibt, bei denen Urteile aus Glaubensanschauungen ausgesprochen werden müssen – deshalb der aufgemachte Themenbericht mit den kritischen Anmerkungen.
  • 03.07.2016, 15:11 Uhr
  • 1
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