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Was ist in der Türkei los?

Was ist in der Türkei los?

19.07.2016, 14:30 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Es geht in diesem Beitrag mal nicht um Erdogan, sondern um die Türkei.
Ich schreibe ihn auch nicht zur Meinungsbildung, dafür haben wir Fokus und Spiegel. Es geht um Informationen über die Türkei. Dinge die jeder Mensch in der Türkei weiß und die dort Bestandteil aller politischen Diskussionen sind. Die aber seltsamerweise nie bis in deutsche Medien gedrungen sind.

1980 putschte das Militär in der Türkei. Die direkten Folgen waren (unter anderem):
• Alle politischen Parteien wurden verboten und deren Vermögen beschlagnahmt.
• 650.000 Personen wurden festgenommen.
• 1.683.000 Personen wurden polizeilich registriert.
• In 210.000 Prozessen wurden 230.000 Personen vor Gericht gestellt.
• Für 7.000 Personen wurde die Todesstrafe gefordert.
• 517 Personen wurden zum Tode verurteilt.
• 71.000 Personen wurden wegen Meinungsdelikten vor Gericht gestellt.
• 98.404 Personen wurden als „Anhänger illegaler Organisationen“ vor Gericht gestellt.
• 30.000 Personen wurden entlassen, weil sie „verdächtig“ seien.
• 14.000 Personen wurden aus der Staatsbürgerschaft entlassen.
• 30.000 Personen flohen ins Ausland.
• 300 Personen wurden durch unbekannte Täter ermordet.
• 171 Personen starben unter Folter.
• 937 Filme wurden verboten.
• 23.677 Vereine wurden geschlossen.
• 3.854 Lehrer und Lehrerinnen, 120 Universitätsdozenten und 47 Richter wurden entlassen.
• Die Veröffentlichung der Zeitungen wurde insgesamt 300 Tage verhindert.
• 13 große Zeitungen wurden 303 mal vor Gericht gestellt.
• 39 Zeitungen und Zeitschriften wurden verbrannt.
• 133.607 Bücher wurden verbrannt.
• 299 Personen starben im Gefängnis.

Erstaunlich ist, dass dieses Militär hier von der Presse gerne als „Hüterin der Demokratie in der Türkei“ hingestellt wird.

Traditionell gab es in der Türkei immer eine starke Verknüpfung von Militär und Justiz. Während der Militärdiktatur wurde diese Verbindung gestärkt, indem die demokratisch orientierten Richter entlassen wurden und dafür militärfreundliche eingesetzt wurden. Außerdem wurde eine neue, der Diktatur angepasste, Verfassung erlassen.
Als sich Ende der 80er und Anfang der 90er wieder demokratischere Strukturen entwickelten (was ein schwieriger Prozess war, denn die volksnahen Parten waren verboten und zerschlagen), musste das schwere Erbe aus der Diktatur erst einmal mitgeschleppt werden.
Verfassungsänderungen zur Demokratisierung waren dringen nötig, aber nur schwer im Parlament um zu setzten. Trotzdem gelangen solche Änderungen seit 1995 immer wieder und alle bedeuteten einen demokratischen Fortschritt. Für Zweifler hier die türkische Verfassung und deren Änderungen:
http://www.verfassungen.eu/tr/

2002 wurde die heutige Regierungspartei AKP an die Macht gewählt. Sie setzte noch gravierende Verfassungsänderungen durch. So z.B. 2004 die Abschaffung der Todesstrafe und die Erweiterung von Artikel 10: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen."

Alle Versuche der Eindämmung der Macht des Militärs scheiterten aber. Zum Einen an innerparlamentarischen Differenzen und zum Anderen an der Justiz, die jede Verfolgung von Gesetzesbrüchen durch das Militär verhinderte.

2010 stimmten 58% der Wähler für die bislang umfassendste Verfassungsreform. Die Änderungen betrafen folgende Bereiche:

Grundrechte
Die Rechte von Frauen, Kindern, Rentnern und Behinderten werden gestärkt. Der Staat erkennt eine besondere Fürsorgepflicht den Kindern gegenüber an. Öffentlich Bediensteten wird das Recht zugesprochen, einer Gewerkschaft beizutreten. Sowohl die Bewegungsfreiheit als auch der Schutz persönlicher Daten wird gestärkt. Durch die Einrichtung der Stelle eines Ombudsmanns erhalten die Bürger ein Instrument, sich gegen rechtswidriges Handeln und staatliche Willkür zu wehren.

Parteienrecht
Parteiverbote werden erschwert. Ein Parteiverbot kann nicht mehr durch die Generalstaatsanwaltschaft initiiert werden, sondern muss durch eine Kommission des Parlaments erfolgen.

Justizreform
Die Zahl der Richter beim Verfassungsgericht wird von derzeit 11 auf 17 erhöht, gleichzeitig wird deren Amtszeit auf zwölf Jahre begrenzt. Drei der Richter sollen nicht mehr durch den Staatspräsidenten, sondern durch das Parlament berufen werden. Auch der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte soll von derzeit 7 auf 22 Mitglieder aufgestockt werden. Der Rat wird zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben die Arbeit der Richter und Staatsanwälte auf ihre Rechts- und Gesetzeskonformität hin überwachen.
Den türkischen Bürgern wird das Recht gewährt, das Verfassungsgericht anzurufen (Individualbeschwerderecht).

Militärwesen
Die politische Immunität für Mitglieder der Militärjunta von 1980 wird aufgehoben. Die Rechte der Militärgerichte werden eingeschränkt. So können hohe Generäle auch vor zivilen Gerichten verurteilt werden. Handlungen gegen die Sicherheit des Staates, die Verfassung und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Ordnung der Strafverfolgung werden nicht mehr vor Militärgerichten verhandelt.

Jede dieser Änderungen ist ein Weg zu mehr Demokratie. Aber Gesetze, bzw. eine Verfassung zu haben ist aber eine Sache, sie in der Praxis auch umzusetzen eine andere. Und genau hierin scheitert das türkische Parlament bis heute am Widerstand von Justiz und Militär.

Stellen wir uns einmal in der Praxis vor, die Bundeswehr würde sich nicht dem deutschen Parlament unterordnen, sondern ihre Einsätze und das Vorgehen dabei selbst entscheiden, würde die deutschen Gesetze einfach ignorieren, bzw. ihnen überhaupt nicht verpflichtet sein. Das wäre ein Zustand, der demokratische Verhältnisse unmöglich machen würde.

Ein großes Problem für das türkische Parlament und für die Demokratie ist auch eine starke, außerparlamentarische Opposition aus dem islamistischen Lager. Noch vor kurzem haben deutsche Journalisten darüber geschrieben und der WDR eine beeindruckende Dokumentation darüber gezeigt. Diese Doku und u.a. der folgende Link
http://www.spiegel.de/kultur/tv/wdr-...894466.html
geben einen kleinen Einblick. Interessant ist aber, dass dieser Islamist in den westlichen Medien inzwischen zum „lupenreinen Demokraten“ mutiert ist.

So, das ist ein Streiflicht auf die innere Situation in der Türkei. Das sind die wesentlichen Probleme mit der diese Demokratie zu kämpfen hat. Und das alles hat nichts mit der Person des Erdogan zu tun. Ich mag keine Politiker, egal wo sie zuhause sind und ich traue auch keinem. Das Problem ist aber, dass wir uns zu gerne an einzelnen Akteuren orientieren, ohne auch die Hintergründe zu beachten.

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2 Kommentare

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Für mich stellt sich die Frage: War der sogenannte Aufstand bzw. Umsturzversuch getürkt? Wie kann es sein, daß schon 1 Tag nach dem sogenannten Putscversuch tausende lt. Listen verhaftet werden? Oder wollte herr Erdogan nur Widerspenstige loswerden? Die vielen Türken, die sich für Erdogan stark machten und randalierten, sollten mal darüber nachdenken - wenn sie das noch können - normal ist ein solcher Vorgang nicht!
  • 20.07.2016, 18:22 Uhr
  • 0
Oft gibt es gute Gründe bei großen Dramen zu vermuten, dass sie getürkt wurden. Das sind dann natürlich immer Verschwörungstheorien
Würde man jedesmal konsequent fragen: "wem nutzt das letzten Endes?", wären die Ergebnisse erstaunlich.

Also ist das auch jetzt nicht ausgeschlossen. Wenn ein Volk aber glaubt dass es einen Putsch gegen die Regierung gab, die es gewählt hat, dann muss es doch wohl nicht begeistert sein, oder?
Dann wird es sich freuen wenn der Putsch nicht gelingt, oder?

Die Türken haben Erdogan gewählt. Mit größerer Mehrheit als jemals ein Kanzler in Deutschland gewählt wurde. Und wenn Du meinen Beitrag oben gelesen hast, dann verstehst Du vielleicht auch warum.
  • 20.07.2016, 22:38 Uhr
  • 1
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