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Ausnahmezustand - Besser, das Volk bleibt ungebildet

Ausnahmezustand - Besser, das Volk bleibt ungebildet

Peter Leopold
21.07.2016, 05:15 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Das klingt grundsätzlich erst einmal nach einer vernünftigen Maßnahme. Wenn eine Situation außer Kontrolle gerät, muss man Maßnahmen ergreifen, die es ermöglichen, eine solche Situation wieder in der Griff zu bekommen. Anders verhält es sich allerdings mit dem ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei. Hier geht es nur darum, auf schnellstem Weg einem Diktator mehr Macht einzuräumen und die Rechte der Bevölkerung einzuschränken.

Die einzelnen Maßnahmen des Ausnahmezustands, die ohne Einhaltung demokratischer Regeln durchgesetzt werden können, sind leicht erklärt.

* Ausgangssperren können verhängt werden.
* Der Verkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.
* Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
* Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.
* Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.
* Der Verkehr zu Land, See und Luft kann jederzeit kontrolliert werden.
* Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.
* Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und verboten werden.

Drei Monate soll dieser Ausnahmezustand dauern, aber man darf ruhig davon ausgehen, dass es dich letztendlich um eine neue Regierungsform handelt, denn diese Maßnahmen sollen dazu dienen, "Parallelstrukturen zu bekämpfen" Allerdings ist für den Sultan Erdogan jede Art von Ernst zu nehmender Opposition so etwas wie eine Parallelstruktur.

Nebenbei wurde begonnen, 626 Bildungseinrichtungen zu schließen - davon 524 Privatschulen. Und 1577 Dekane wurden zum Rücktritt aufgefordert. Man muss das verstehen: Nichts ist für einen Despoten gefährlicher als nicht staatlich verordnete Bildung. Ob die verbliebenen Kräfte der Bildung im Land ausreichen, darf bezweifelt werden. 15.000 Bedienstete des Bildungssektors wurden ebenso entlassen - zusätzlich zu den ca. 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Erdogans Rezept ist ebenso einfach wie unanständig. "Ein dummes Volk regiert sich leichter" Wer wenig oder nur staatlich gelenkte Allgemeinbildung hat, hat kaum eine Möglichkeit, die eigene Politik zu analysieren und ggf. dagegen vorzugehen. Die Frage ist nur, wie in Zeiten von Internet und Globalisierung Informationen komplett abgeschottet werden sollen. Der nächste Schritt wäre wohl "Türkbook" oder "Erdopedia" mit streng geregelten Inhalten. Vielleicht merkt das Volk ja dann nicht, dass ein Ausnahmezustand nur eine Stufe vom Kriegsrecht entfernt ist...

UPDATE:

Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus.

34 Kommentare

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Wirklich übel, wie sich Geschichte wiederholt, spontan könnte einem die Reichstagsbrandverordnung - seinerzeit - in den Sinn kommen.
Die Floskel: "etwas türken" bekommt eine ganz neue Bedeutung...
  • 21.07.2016, 12:57 Uhr
  • 1
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Was ich überhaupt nicht verstehen kann, warum ein so großer Teil der Bevölkerung diesen Mann unterstützt. Merken die nicht was er vor hat? Nur ein wenig gesunden Menschenverstand braucht es dafür, keine großartige politische- oder sonstige Bildung, um zu realisieren, was in der Türkei passiert. Wenn dann unsere verantwortlichen Politiker die Geschehnisse "Besorgnis erregend" finden, ohne diesem größenwahnsinnigen "Herrscher" mit unmissverständlichen Worten und Taten klar zu machen, was sie von seinem Ausnahmezustand und seinem Vorgehen halten, dann versteh ich die Welt nicht mehr und werde zornig.
  • 21.07.2016, 12:07 Uhr
  • 2
Peter Leopold
Nein, verstehen kann ich das auch nicht. Aber es bleibt abzuwarten, wie die NATO reagiert, wenn er die Stützpunkte in der Türkei "beschlagnahmt"
  • 21.07.2016, 12:09 Uhr
  • 1
Meinst du das traut er sich?
  • 21.07.2016, 12:11 Uhr
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Peter Leopold
Ohjaa...den Blick für die Realität hat er längst verloren...
  • 21.07.2016, 12:12 Uhr
  • 1
Wahrscheinlich hast du Recht. Er leidet wohl an einer paranoiden, narzisstischen Persönlichkeitsstörung.
  • 21.07.2016, 12:20 Uhr
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Peter Leopold
Ich bin nicht so für Ferndiagnosen. Aber ich denke, es steckt ein viel größeres Ziel dahinter...
  • 21.07.2016, 12:21 Uhr
  • 1
Die Herrschaft über Europa?
  • 21.07.2016, 12:22 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Ja, so in Etwa...
  • 21.07.2016, 12:24 Uhr
  • 1
Da kann ich nur schreiben - träum weiter Erdi - mich kriegst du nicht -
Ich bin mittlerweile kurz davor mir keine Nachrichten oder politischen Berichte mehr anzuschauen, mich zieht das zu sehr runter. Jetzt muss nur noch Trump der nächste amerikanische Präsident werden, dann gute Nacht Welt.
  • 21.07.2016, 12:31 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Na dann viel Spaß
  • 21.07.2016, 12:33 Uhr
  • 0
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Schade, dass sich immer wieder die negativen Seiten der Geschichte wiederholen. Mangelnde Bildung - keine Möglichkeit Politik zu beurteilen - leichtes Spiel für Diktatorzu indoktrinieren ob Nazi oder Sultan. Hoffe, irgendwann begreifen die Türken, was sie da an die Macht gewählt haben und hochkommen ließen.
  • 21.07.2016, 11:33 Uhr
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Peter Leopold
Das kann aber noch sehr lange dauern. Immerhin hat Erdogen noch sehr viele Unterstützer - und das nicht nur im eigenen Land...
  • 21.07.2016, 11:36 Uhr
  • 1
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Den Menschen Bildung vorzuenthalten ist schon immer ein probates Mittel gewesen
  • 21.07.2016, 10:58 Uhr
  • 2
Peter Leopold
Man kennt das ja aus der Geschichte
  • 21.07.2016, 10:59 Uhr
  • 1
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Früher heißt das (Stasi )...
  • 21.07.2016, 10:54 Uhr
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Peter Leopold
Oooch...ich sehe da mehrere verschiedene Parallelen
  • 21.07.2016, 10:55 Uhr
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Die Türken mussen nur ein mauer bauern ..und die geschichte wiederholt sich .
  • 21.07.2016, 10:58 Uhr
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Peter Leopold
Vielleicht werden sie das sogar..allerdings nicht auf türkischem Gebiet
  • 21.07.2016, 11:00 Uhr
  • 1
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Yepp. Gerade schrieb ich mein Lieblingszitat von Che: Die Geschichte wiederholt sich immer.
Mich erinnert dies Geschichte in der Türkei fatal an eine andere Geschichte namens "Kulturrevolution". Die Kulturen sind unterschiedlich und damit auch die Mentalität, was sich sicher auswirkt, aber die Parallele ist da.
  • 21.07.2016, 10:48 Uhr
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Peter Leopold
Tja...wir werden sehen, wie groß die Auswirkungen am Ende wirklich sind...
  • 21.07.2016, 10:49 Uhr
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Darüber freut sich die "zweite" Reihe. Aber werden auch neue Mitarbeiter eingestellt oder vergrößert sich nur das Heer der Arbeitslosen? Natürlich lässt das Unternehmen Staat es sich nicht nehmen auf diese Art und Weise die Personalkosten zu senken. Aber um den Preis einer höheren Arbeitslosigkeit, die dazu führen kann, das es noch mehr Unruhen in der Türkei gibt.
Ich muss zugeben, das ich diese Entscheidung nicht verstehe.
  • 21.07.2016, 10:35 Uhr
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Peter Leopold
Ich denke aber, dass diese Leute nur ersetzt werden sollen - nicht einfach nur entlassen. Und so haben nur Linientreue eine Chance..
  • 21.07.2016, 10:40 Uhr
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Die kommen eh alle früher oder später in Lager. So war es immer in solchen Fällen, so wird es immer sein.
  • 21.07.2016, 10:44 Uhr
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Peter Leopold
Na mal sehen, ob Du Recht behältst. Ausschließen will ich es allerdings nicht.
  • 21.07.2016, 10:45 Uhr
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Das die Menschen sich wieder"hinten" anstellen müssen, vergrößert doch nur die Unzufriedenheit. Wenn das nur für einige wenige Abteilungen gelten würde aber in der Masse sehe ich für die türkische Gesellschaft nur ein unnötiges Gefahrenpotenzial.
  • 21.07.2016, 10:45 Uhr
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Peter - ich hoffe nicht, dass ich Recht habe - aber die Geschichte wiederholt sich immer.
  • 21.07.2016, 10:46 Uhr
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Peter Leopold
Nur, dass es jedes Mal schlimmer wird
  • 21.07.2016, 10:47 Uhr
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So dumm wie das Volk "gehalten" werden soll, ist es bestimmt nicht und ich hoffe für dieses Land, dass auf seinen Straßen und Plätzen recht bald ganz laut zu hören sein wird: "Wir sind das Volk"
  • 21.07.2016, 10:28 Uhr
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Peter Leopold
Kann ich mir nicht vorstellen - einfach weil das türkische Volk viel zu "Führer - hörig" ist.
  • 21.07.2016, 10:33 Uhr
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ich kann es mir ja auch im Moment nicht vorstellen...aber ich hoffe es.
  • 21.07.2016, 10:35 Uhr
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Peter Leopold
Das hoffen wohl Alle. Ich bin im Gegensatz zu sonst da nur nicht ganz so optimistisch
  • 21.07.2016, 10:38 Uhr
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Nein, Moni, das glaube ich auch nicht. Ich sage jetzt mal lieber nichts zu dem sogenannten "Volk" hier in Deutschland, das so intoniert - aber in der Türkei ist "das Volk" das, das im Moment die Todesstrafe fordert.
  • 21.07.2016, 10:45 Uhr
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Peter Leopold
Der nächste "logische Schritt" für Erdogan wäre jedenfalls, sich das Vermögen seiner Gegner zu krallen...
  • 21.07.2016, 10:46 Uhr
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