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Sexuelle Gewalt wird nicht gesehen und will nicht gesehen werden

Sexuelle Gewalt wird nicht gesehen und will nicht gesehen werden

Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern
05.08.2016, 12:12 Uhr

Podiumsdiskussion "Was ist los in München? Aktuelle Debatte über Sexuelle Gewalt" im Stadtmuseum in München

Der DEF Bayern hat bereits unmittelbar nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht eine breite Debatte über das Thema sexuelle Gewalt gefordert und sich daran beteiligt. Der Stadtbund Münchner Frauenverbände, in dem der DEF Mitglied ist, hat diese Debatte zusammen mit der Gleichstellungsstelle für Frauen und dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München und dem Deutschen Juristinnenbund geführt.

Auf dem Podium waren
•Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin, Vorsitzende der Kommission Strafrecht des deutschen Juristinnenbundes, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opferschutz
•Hubertus Andrä, Polizeipräsident München
•Lydia Dietrich, Stadträtin, Vorsitzende der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen
•Heike Barnes, Frauennotruf München, Master of Science Psychologie, Traumafachberaterin
•Monika Steinhauser, Münchner Flüchtlingsrat
Diplom-Geographin, Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrats
•Moderation: Jutta Prediger, Bayerischer Rundfunk

Die Einführung sprach die Vorsitzende des Stadtbunds Münchner Frauenverbände und Juristin Renate Maltry. Wir dokumentieren ihre Rede in Ausschnitten:

„Was ist los in München?“


haben wir, der Stadtbund Münchener Frauenverbände, unmittelbar nach der Silvesternacht anlässlich unseres traditionellen Neujahrsempfang im Januar diesen Jahres gefragt.

Der Stadtbund Münchner Frauenverbände ist mit 57 Verbänden das größte Frauennetzwerke in München. Das Besondere an diesem Zusammenschluss der Frauenverbände im Stadtbund ist, dass sie sich aus vielen Bereichen zusammenfinden, beginnend vom Deutschen Kinderschutzbund über die Unternehmerfrauen im Handwerk, den Frauen im Management FIM zu IDIZEM, dem interkulturellem Dialogzentrum, den afghanischen Frauen, dem katholischen Deutschen Frauenbund, dem Evangelischen Frauenbund und vielen mehr.
Gerade weil wir uns aus unterschiedlichen Richtungen, überparteilich und über alle Konfessionen hinweg zusammenschließen und unser gemeinsames Ziel die Gleichstellung von Frauen ist, war und ist uns dieses Thema der sexuellen Gewalt so wichtig.

Patriarchale Strukturen - Das Verbrechen der sexuellen Gewalt nur selten verhandelt

Die Gründung des Stadtbundes im Jahre 1914 war in einer Zeit, als patriarchale Strukturen gesetzlich verankert waren. ... 1914 war auch die Zeit als es noch die Notzucht gab. Aus dem Begriff der Notzucht wurde später die Vergewaltigung. An der Sache selbst veränderte sich wenig. Im OLG Bezirk München kamen 1914 auf 27.616 Anklagen nur 44 wegen Notzucht, das war 0,16% aller Anklagen von denen 20% frei gesprochen wurden. Das Verbrechen der sexuellen Gewalt wurde also nur selten vor Gericht verhandelt, wurden die Begriffe der Notzucht doch damals häufig gleichgestellt mit Unzucht mit Liederlichkeit und Hurerei.

Seit seiner Neugründung im Jahr 1948 tritt der deutsche Juristinnenbund, der ebenfalls Mitglied des Stadtbundes ist, für eine Änderung des Sexualstrafrechts ein. Deren Strafrechtskommission hat bereits 1973 einen bundesweit vielfältig beachteten Diskussionsvorschlag zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung erarbeitet.

Die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung sollte von dem fehlenden Einverständnis der anderen Person abhängig gemacht werden, nicht von Gewaltanwendung oder zusätzlichen Nötigungsmitteln.

Der lange Weg zur Reform des Sexualstrafrechts

Erreicht wurde mit der Reform 1997 lediglich ein Kompromiss. So ist die Vergewaltigung in der Ehe seitdem strafbar. Als weiteres Merkmal kam das schutzlose Ausgeliefert sein hinzu. Der überrumpelnde, ungewollte sexuelle Körperkontakt, das überraschende Begrapschen war bislang im Gegensatz z. B. zu Österreich nicht unter Strafe gestellt.

2011 wurde seitens des Europarates die so genannte Istanbul Konvention d.h. die Konvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ratifiziert. Dort wird zur Umsetzung vor der Ratifizierung in Art. 36 verlangt, dass die Vertragsstaaten nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe stellen.

Zusammen mit verschiedenen Frauenorganisationen konnte über die Justizministerkonferenz im Herbst 2014 erreicht werden, dass das BMJV die genannten Gesetzeslücken zum Anlass nahm, eine Expertinnen Gruppe einzusetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Sexualdelikte erarbeiten sollte.

Die Strafrechtskommission des deutschen Juristinnenbundes unter Vorsitz von Dagmar Freudenberg hat entschlossen diese Reform weiter eingefordert und mit einem Grundsatzpapier vom 09.05.2014 den Gesetzentwurf vorgezeichnet.
Die zögerliche Behandlung dieses Themas selbst nach der Istanbul Konvention sprach für sich.

Erst nach Köln wurde nach strengeren Gesetzen gerufen

Dass es eines Ereignisses wie das von Silvester 2015 in Köln bedurfte, das den Gesetzgeber derart unter Druck setzt, nun plötzlich strafrechtliche Lücken schnell schließen zu wollen, ist bedauerlich. Und es war das Kanzleramt, das monatelang den Entwurf des Bundesjustizministeriums blockierte.

Erst nach Köln lasen wir: Mehr Schutz für Frauen: Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht.
Es zeigt, wie zurückhaltend mit diesen Themen umgegangen wird. Nicht umsonst hat es 25 Jahre bedurft, bis die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde.
Schließlich hat der Bundestag am 07.07.2016 für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts gestimmt. ...

Rape Culture

Auch das Verhalten der Polizei in der Silvesternacht ist nicht hinzunehmen. Es ist zum einen ein Zeichen, dass sexuelle Gewalt nicht gesehen wird, nicht gesehen werden will. Im Englischen spricht man von Rape Culture, dies bedeutet eine Gesellschaft in der sexuelle Gewalt weit verbreitet ist, aber von vielen Menschen nicht als solches gesehen wird. Dass sexuelle Gewalt weit verbreitet ist, machen zahlreiche Statistiken und folgende Zahlen deutlich:
Fast jede 7. Frau in Deutschland ist von sexueller Gewalt betroffen. 13% der in Deutschland lebenden Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erlebt. D.h. Vergewaltigung versuchte Vergewaltigung oder unterschiedliche Formen von sexueller Nötigung.
25% der in Deutschland lebenden Frauen ist körperliche sexuelle Gewalt oder beides durch aktuelle oder frühere Beziehungspartnerinnen oder Partner widerfahren.
Nur 5% der Sexualstraftaten werden angezeigt. Jährlich werden 8000 Vergewaltigung in Deutschland angezeigt. Damit kommen in Deutschland jährlich 9,85 angezeigte Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner/ Einwohnerinnen. Das entspricht dem unteren Mittelfeld im europäischen Vergleich.

Seit langem leben wir in einer Kultur der Verharmlosung, die auch dazu führt, dass Opfer schweigen. Wer Opfer eines Übergriffs wird, muss mit dem Vorwurf rechnen, selbst schuld zu sein - wie in der Silvesternacht - falsch gekleidet zu sein. In Köln waren es einige mutige Frauen, die Anzeige erstattet haben und damit andere Frauen ermutigt haben, so dass nun über 700 Anzeigen vorliegen.

Wir erwarten, dass jede Frau in Deutschland dorthin gehen kann wo sie will

Um Geschehnisse wie in Köln zu verhindern, bedarf es einer ausreichenden Personalausstattung gerade der Polizei und der Ordnungsbehörden, deren entschlossenen und zuverlässigen Eingreifens und deren Sensibilisierung für beginnende sexuelle Übergriffe und drohende Gefahren für Frauen. Wir werden nicht nachlassen, dies einzufordern.

Es kann nicht sein, dass in Deutschland lebende Frauen Attacken der berichteten Art in Anwesenheit von Polizei, Sicherheitskräften und unbeteiligten Dritten schutzlos ausgeliefert sind, weil niemand eingreift. ... Wie zivilisiert eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich an ihrem Umgang mit Frauen.

Wir erwarten, dass jede Frau in Deutschland, egal welcher Herkunft, dorthin gehen kann wo sie will und wann sie es will, alleine und in Gruppen egal, wie sie gekleidet ist.

Die Exekutive hat ihre Aufgabe zu erfüllen und sicherzustellen, dass wir dies ungefährdet tun können, genauso wie die Männer. Die Gesetze müssen von allen Beteiligten ernst genommen und konsequent umgesetzt werden.

Alle die sich mit diesem Thema beschäftigt haben wissen, wie schwierig es ist, adäquate polizeiliche Hilfe bei häuslicher Gewalt, bei Gewalt gegen Frauen zu finden und zu erfahren. ...

Nach Köln: Sich nicht von rechts vereinnahmen lassen

Die Silvesternacht hat einiges in unserem Lande auf den Kopf gestellt und die Republik aufgewühlt. Der Frauenbewegung und den Frauenverbänden wurde vorgeworfen, sich nicht sofort dem allgemeinen Aufbegehren der Republik angeschlossen zu haben.

Hintergrund hierfür war, dass gerade diejenigen, die sich stets gegen Frauenrechte stellten, nun die Frauenrechte für sich entdeckt haben um den eigenen Rassismus zu legitimieren.
Dies ist ein neues, eigenes Phänomen, dem wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen.
Denn es ist gerade das, was die Frauenbewegung nicht wollte, sich von der rechten Szene wie Pegida, AFD oder anderen rechten Gruppierungen benutzen zu lassen.

Mittlerweile gibt es Stellungnahmen von einigen Verbänden, die Sie auf unserer Homepage finden. Wir vom Stadtbund der Münchner Frauenverbände treten ein für eine konsequente Migration und Integrationspolitik und für einen Dialog. Es ist uns bewusst, dass dabei Positionen auseinanderklaffen können, gerade auch in Bezug auf die feministisch erreichten Positionen, wie beim Thema rund um das Kopftuch. Wir wollen aber lernen, die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren, zu schätzen und anzuerkennen.

Die Willkommenskultur den Flüchtlingen gegenüber, besonders der Stadt München, war weltweit hervorgehoben worden. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir uns verstärkt darum bemühen, diejenigen die in unserem Land sind mit unserer Kultur und unseren Regeln vertraut zu machen Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht delegiert werden.

Wir wissen auch, dass aus der Vielzahl an Flüchtlingen aus unterschiedlichen Kulturen, ein Teil aus patriarchalen Strukturen kommt, geprägt von der Unterwerfung und Missachtung der Frauen. Auch wir waren und sind immer noch dabei, diese patriarchalen Strukturen zu überwinden.
Und nicht vergessen sollten wir, dass die Täter der Silvesternacht nicht repräsentativ sind für die allgemeine Flüchtlingsbevölkerung.

Es geht nicht an, dass wir uns vereinnahmen lassen - trotz aller Geschehnisse - von der rechten Szene, die den Mythos des schwarzen Mannes verbreitet, den wir schon als Kinder beigebracht bekamen und ich erinnere an das beliebte Spiel: Wer hat Angst vom schwarzen Mann, der in vielen Hinterköpfen sitzt. ...

Mein Interesse ist es, dass wir unsere Vielfalt in unserem Verband und in dieser Stadt nutzen sollten, alle Gesichtspunkte einzubringen und einzublenden, dass derartige Geschehnisse nicht mehr vorkommen, in unserer Stadt vermieden werden können und wir uns verstärkt um Integration bemühen.

Hier appelliere ich nochmals an alle Verbände und Anwesenden, die eigenen Kompetenzen zu sehen und alles zu tun, damit uns eine positive Gestaltung der Zukunft in unserer Stadt gelingt und hiervon bin ich überzeugt.

Renate Maltry,
Rechtsanwältin
Vorsitzende Stadtbund Münchner Frauenverbände

Q.: http://www.frauenverbaende.de/aktuel...23c72ce4733
Bilder: Stadtbund Münchner Frauenverbände, Einladung

2 Kommentare

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Es gab schon immer Gewalt gegen Frauen (übrigens auch gegen Männer), von sog Biodeutschen glücklicherweise mit abnehmender Tendenz.
Aber das ist kein Grund, kulturell oder religiös bedingte Gewalt gegen Frauen (und übrigens auch Männer) der schon bestehenden potenziert hinzuzufügen.
Es gibt nämlich Alternativen bei der 1wanderung mit deutlich angepassteren zivilisierteren Verhaltensweisen.
  • 06.08.2016, 00:06 Uhr
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Glaubt man den unzähligen Statements hier auf SB, dann war Deutschland ein Frauenparadies, in der es weder Gewalt, noch Anmache, noch Frauenhäuser gab. Und dann kam Köln...........
  • 05.08.2016, 14:29 Uhr
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