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Frauke Petry - immer wieder gut für bissige Vorlagen

Frauke Petry - immer wieder gut für bissige Vorlagen

Peter Leopold
13.08.2016, 20:14 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Wer braucht schon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn man Frauke Petry hat ? Nach ihren Vorstellungen soll es in die "Rückwanderungsbehörde" umgewandelt werden. Ziel soll es sein, Asylbewerber auf zwei von der UNO geschützten Inseln außerhalb Europas unterzubringen. Australien hat auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende. Dass in diesen Lagern Flüchtlinge misshandelt werden, sei nur am Rande erwähnt.

Warum erinnert mich dieser Vorschlag an Judendeportationen? Aber es kommt noch besser: Allein reisende Männer von Frauen und Familien getrennt werden um die Sicherheit der Frauen zu gewährleisten und um Kosten zu sparen. Alleine diese Menschen-verachtende Handhabung dieses Vorschlags beweist wieder einmal zwei wesentliche Dinge: Zum Einen ist nun völlig klar, dass sich die AfD am Nationalsozialismus orientiert, denn es ist genau dieselbe Handlungsweise wie in den Jahren 1929-1933. Zum Anderen wird auch immer deutlicher, dass sich die "Führung" der 2. Reihe durchsetzt - unterstützt um radikalen Bachmann.

So kann man nicht mehr nur von einer rechtspopulistischen Partei sprechen. Man muss von rechtsradikaler Gesinnung reden. Ob sich gerade Deutschland das leisten kann, bleibt abzuwarten. Immerhin ist Deutschland wesentlich abhängiger von anderen Staaten, als Andere von Deutschland.

Petry spricht zwar von "illegalen Migranten" und abgelehnten Asylbewerbern, aber ein paar Dinge sprechen gegen diese Einschränkung. Diese illegalen Migranten sind zahlenmäßig so uninteressant, dass sie kaum ins Gewicht fallen - es sei denn, man hebelt das Grundgesetz und die EU-Richtlinien aus. Das würde einem Staatsstreich entsprechen, denn das Grundgesetz ist unveränderlich (Ewigkeitsklausel). Asylbewerber können u.U. trotzdem ein Bleiberecht haben, wenn sie z.B. aus medizinischen Gründen gar nicht reisefähig sind. Nicht jeder abgelehnte Asybewerber ist ein Simulant und nebenbei gesagt. Wenn Mediziner nicht in der Lage sind, solche Dinge zu erkennen, sind sie nicht viel wert.

Ausserdem sollen ja abgelehnte Asylbewerber auf eine "Lagerinsel" abgeschoben werden und wenn man Amnasty International Glauben schenkt, käme das einer bewussten Inkaufnahme von Folterungen und Misshandlungen gleich. Es ist zwar klar, dass man nicht alles so lassen kann wie es ist, aber wenn man den Rechtsstaat auf den Kopf stellt um eigene Machtspiele zu spielen, ist man nicht besser, als die Kriegstreiber selbst, die ursprünglich für die ganze Situation verantwortlich sind. Willkommen in der Vergangenheit!

24 Kommentare

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Ich mochte Rassisten noch nie und Nationalsozialisten noch viel weniger. Es ekelt mich an, wenn ich die Populisten der AFD nur sehe.
Richtig übel wird mir, wenn diese auch noch den Mund aufmachen.
  • 15.08.2016, 10:48 Uhr
  • 1
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ja
das erinnert an die unsägliche Praxis des 3. Reiches
  • 14.08.2016, 13:27 Uhr
  • 0
Peter Leopold
  • 14.08.2016, 15:35 Uhr
  • 0
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Frau Petry zeigt mit ihren neuen Äußerungen alles das, was Du ausführlich beschrieben hast.

Sie ignoriert auch vollständig die gesetzlich erforderlichen Rückführungsabkommen, die jeweils mit den Fluchtländern abgeschlossen werden müssen.

Ein Rückführungsabkommen, Rückübernahmeabkommen oder Rücknahmeabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Ländern, der die Rückführung, also die Abschiebung (Rückschiebung) oder Ausweisung von illegalen Einwanderern oder abgelehnten Asylwerbern zwischen zwei Ländern regelt.

Der Außenminister ist ja ständig bemüht in dieser Angelegenheit und mit großem Erfolg. Auch liegen Programme der EU vor, die dieses finanziell begleiten, um eine erneute Flucht aus den Heimatländern entbehrlich zu machen.

All das interessiert sie nicht - sie sagt, ihr Weg wäre billiger...

Dabei gibt es doch nur zwei Möglichkeiten ihrer Modelle:

Man setzt sie auf eine staatenlose und damit unbewohnte Insel ab. Und dann? Sollen sie dort verhungern ? Was kostete denn andernfalls der Aufbau einer Infrastruktur, um diese Völkerrechtliche, menschenrechtliche Verpflichtung zu verhindern ?

Man setzt sie auf eine Insel ab, die einem anderen Staat zugeordnet ist. Das wäre ja eine illegale Einreise, die sich jeder Staat verbitten würde, es sei denn, man schließt wieder Abkommen mit ihnen ab. Man deportiert sie quasi zwangsweise in ein anderes Land. Das kennen wir doch schon aus dem 3. Reich..

Und dann noch eine UNO-Bewachung...Wer bestimmt das denn? Frau Petry ohne irgendeine nennenswerte Funktion ? Nein die Völkergemeinschaft der UN soll eine zwangsweise Deportation absegnen. Wo sind wir denn mittlerweile angekommen ?

Die ganzen Rückführungshindernisse wie Erkrankung, die der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts möchte ich gar nicht erst erwähnen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Äußerungen mal wieder nur dazu dienen sollen, eine braune Stimmung des Hasses und der Hetze in Deutschland für dieses Thema zu generieren. Und alles nur aus Machtinteresse und innerparteilichen Auseinandersetzungen der beiden Führungskräfte. Frau Petry - ich schäme mich für sie. Ich verschweige im Ausland, dass ich Deutscher bin um nicht auf Sie angesprochen zu werden..

Peter Dir einen schönen Sonntag.
  • 14.08.2016, 07:55 Uhr
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Peter Leopold
Genau das ist das Problem: Keiner ihrer "Forderungen" sind real umsetzbar. Aber Du bist nicht der Einzige dem es so geht. Es gibt inzwischen Viele, die alles tun, um nicht als Deutscher im Ausland erkannt zu werden. Traurig...
Dir auch einen schönen Tag!
  • 14.08.2016, 07:58 Uhr
  • 0
Ich sage, ich komme aus der Schweiz - nur sprachlich hapert es so ein bischen...
  • 14.08.2016, 07:59 Uhr
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Peter Leopold
Versuch´s mit Österreich. Das ist einfacher
  • 14.08.2016, 07:59 Uhr
  • 0
Lieber nicht - manche von denen stehen ihr ja in nichts nach..
  • 14.08.2016, 08:00 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Das stimmt zwar, aber es ist weniger bekannt
  • 14.08.2016, 08:01 Uhr
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  • 14.08.2016, 08:04 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Von mir aus kann Jeder denken was er will. Aber gerade diese Mitläufer stellen die eigentliche Gefahr dar. Und das muss man beobachten...
  • 14.08.2016, 11:17 Uhr
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Peter Leopold
...und verdammt traurig, dass man wirklich nichts aus der Geschichte gelernt hat...
  • 14.08.2016, 12:04 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Pruuuust...DER war gut Obwohl...so witzig ist das eigentlich gar nicht...
  • 14.08.2016, 12:16 Uhr
  • 0
Australien foltert Flüchtlinge !!! Na das ist doch eine Information die ihresgleichen sucht.
  • 14.08.2016, 22:13 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Ich habe schon die richtigen Infos. Mach Dir darüber mal keine Gedanken. ICH hole mit nicht die BILD Infos...
  • 15.08.2016, 09:09 Uhr
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Peter Leopold
Ach soooo
  • 15.08.2016, 09:24 Uhr
  • 0
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Nicht lesenswert👎
  • 13.08.2016, 20:30 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Mag sein, dass es Manchen nicht passt.Aber es ist nun mal die Wahrheit. Und Du MUSST es ja nicht lesen!
  • 13.08.2016, 20:35 Uhr
  • 1
Kann ich aber und bewerten kann ich es auch.Und das ist nicht lesenswert.
  • 13.08.2016, 20:37 Uhr
  • 2
Peter Leopold
Du wiederholst Dich. Schönen Abend noch!
  • 13.08.2016, 20:38 Uhr
  • 0
@ Beate Du solltest mal dringend dein Gehirn in Wallung bringen, ich glaube es schläft. googel doch einfach mal Nauru und dann reden wir weiter. Oder bist du schon so abgehoben, wie die Menschen, die für mich längst gestorben sind?
  • 14.08.2016, 02:12 Uhr
  • 1
die gute Beate kann nur diesen einen Spruch
  • 14.08.2016, 12:29 Uhr
  • 0
Genau.kann ich nur.
  • 14.08.2016, 20:44 Uhr
  • 1
Zu diesem Thema kann man auch nur diesen kurzen Satz sagen.
  • 14.08.2016, 22:15 Uhr
  • 1
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