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Ausstände in Millionenhöhe - Behörden bleiben Kosten für Flüchtlingsunterkün ...

Ausstände in Millionenhöhe - Behörden bleiben Kosten für Flüchtlingsunterkünfte schuldig

News Team
22.08.2016, 08:23 Uhr
Beitrag von News Team

Berlin. Deutschlands Landkreise und Kommunen haben wegen der Flüchtlingskrise massenweise Container, Hallen und zum Teil sogar Zelte von privaten Unternehmen aufbauen lassen und gemietet. Jetzt fühlen sich einige der Unternehmer eigenen Angaben zufolge schlecht behandelt: Rechnungen würden zum Teil nicht bezahlt, Container vor Ablauf der Mietfrist zurückgegeben. „Wir haben über drei Millionen Euro Außenstände bei Kommunen“, sagt Jürgen Wowra aus der Geschäftsführung des Traglufthallen-Bauers Paranet der „Welt am Sonntag“.

Paranet hat nach Ausbruch der Flüchtlingskrise eigenen Angaben zufolge 33 Notunterkünfte für 12.000 Flüchtlinge aufgebaut. Zehn würden schon wieder aufgelöst. Wowra bezeichnet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unstet.

Auch beim Bundesverband für Bausysteme sieht man die Entwicklung. „Ganze Containerdörfer stehen leer“, sagt Geschäftsführer Günter Jösch. Mehrmals sei er seit Ausbruch der Krise im Bundesbauministerin gewesen. „Dort ging man davon aus, dass der Flüchtlingsstrom mit 800.000 bis einer Million neuer Migranten pro Jahr bis 2019/2020 anhalten würde,“ Dass schon 2016 im Vergleich zum Vorjahr kaum noch jemand kommen würde, habe im Ministerium niemand geahnt.

Landkreise und Kommunen haben aus ihrer Sicht gute Gründe für ihr Vorgehen. „Sechs Notunterkünfte, darunter drei Traglufthallen, werden geschlossen und zurückgegeben“, heißt es im Landkreis Havelland in Brandenburg. Der Grund: Das Land Brandenburg, das sich im vergangenen Jahr noch händeringend nach Unterbringungsplätzen umgesehen hat, erteilt den Hallen jetzt keine Betriebserlaubnis.

Selbst ein Briefwechsel mit der Landessozialministerin von Brandenburg brachte bislang wenig Hilfe. In nüchternen Beamtendeutsch heißt es in dem Antwortschreiben von Diana Golze (Die Linke), das der „Welt am Sonntag“ vorliegt: „Unterbringungsplätze in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sind gemäß Paragraph 9 Absatz 1 Landesaufnahmegesetzt (LAufnG) Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungsverbünde oder Übergangswohnungen. Bei den von Ihnen im o.g. Schreiben aufgelisteten Notunterkünften handelt es sich nicht um Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung im Sinne des Paragraph 9 Absatz 1 LAufnG.“

Ein Anspruch auf Erstattung der Vorhaltekosten bestehe daher nicht. Auf Anfrage dieser Zeitung schiebt das Brandenburger Sozialministerium noch schriftlich hinterher: „Das Land übernimmt die notwendigen Vorhaltekosten für ab dem 1.4.2016 erstmals bereitgestellte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungsverbünden und Übergangswohnungen.“ Und weiter: „Eine gesetzliche Grundlage zur Erstattung von Vorhaltekosten für leer stehende Plätze, die bereits vor dem 1.4.2016 entstanden sind, sah das alte Landesaufnahmegesetz nicht vor.“

Auf acht Millionen Euro bleibt der Kreis Havelland eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr vermutlich sitzen. Ein zweites Mal kann man sich das nicht leisten. Deshalb lässt der Kreis jetzt die Hallen abbauen.

Dieser Moslem hat eine klare Botschaft an die Welt

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9 Kommentare

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Wenn die Mietzahlungen 3 Monate nicht erfolgen, fristlose Kündigung schriftlich an die Bewohner per Einschreiben zustellen lassen, danach Folgt die Räumungsklage und parallel das Eintreiben der Miete beim Amt per Mahnbescheid, das alles über einen Anwallt, damit es teuerer wird.
  • 22.08.2016, 12:03 Uhr
  • 0
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Man sollte sich diesen Spaß schon leisten können.
  • 22.08.2016, 09:17 Uhr
  • 1
Vielleicht sollte man zusätzlich vorher überlegen, ehe man zur "Tat schreitet".
Es wird laufend von weniger Flüchtlingszahlen gesprochen. Gibt es neuere Zahlen?
  • 22.08.2016, 10:36 Uhr
  • 0
Es wird einiges vermutet, ich glaube, dass die kurz vor den 2 Wahlen in Berlin und Meck-Pomm keine Zahlen herausgeben werden.

Die haben die Hosen gestrichen voll.
  • 22.08.2016, 10:40 Uhr
  • 3
Ja, so wird es sein. Ich bin mir nicht sicher, aber ich habe eine Zahl von 750000 im Kopf.
Dann ist es auch gut möglich, dass der Artikel eine Art von Propaganda ist in dem Sinne: Es kommen ja weniger.
Trotzdem sind das Handwerk und die Betriebe in den o.g. Fällen die Vorgeführten.
  • 22.08.2016, 11:09 Uhr
  • 1
Das kommt von der ganzen EINLADEREI
  • 22.08.2016, 11:09 Uhr
  • 3
Bauunternehmen wissen eigentlich, ohne Vorauskasse funktioniert es beim Staat nicht. Haben alle selber Schuld. Haben das grosse schnelle Geschäft gerochen . . . und nun stinks denen gewaltig im Karton.
  • 22.08.2016, 11:23 Uhr
  • 4
Ja, das ist richtiger Weise so und es wird noch manch einer auf die Nase fallen. Es gehört zur Gesamtbetrachtung der Situation.
  • 22.08.2016, 11:26 Uhr
  • 3
Unsere Wirtschaft konnte doch so zulegen. Dies wurde doch ständig betont... Alles Seifenblasen...
  • 22.08.2016, 19:02 Uhr
  • 2
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