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Islam "kann ein Problem sein": CSU will Zuwanderer kulturell eindeutschen

Islam "kann ein Problem sein": CSU will Zuwanderer kulturell eindeutschen

News Team
25.08.2016, 14:00 Uhr
Beitrag von News Team

Die CSU fordert, Nähe zur deutschen Kultur als Kriterium für Fachkräftezuwanderung einzuführen – eventuell aber auch für geduldete Asylbewerber. So heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms, der der "Welt" vorliegt: "Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden." Die "Nähe des Kulturkreises" versteht der Leiter der Grundsatzkommission, der Landtagsabgeordnete Markus Blume, dabei als Voraussetzung für eine gelungene Integration.

"Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die vergleichbar offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden." Für Asylbewerber, schränkt Blume ein, gelte dies nicht. "Hier gilt zunächst der Asylrechtsgrundsatz unseres Grundgesetzes." Allerdings: Bei der Frage der Duldung könne dies sehr wohl eine Rolle spielen.

Besonders betroffen von einer solchen Regelung könnten Muslime sein. "Wir verstehen dies so, dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden, unabhängig von der Religion." Es liege jedoch auf der Hand, dass zum Beispiel der Islam eine Religion sei, die das Entstehen von geschlossenen Gesellschaften befördere und eigentlich auch die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne. "Das kann ein Problem sein", so Blume. Wer aus einem Umfeld stamme, in dem der Imam entscheide, wo es lang gehe, komme eben nicht aus einem nahen, sondern aus einem fernen Kulturkreis.

Die Grünen übten scharfe Kritik an den CSU-Plänen. "Das ist typisch CSU. Sich gegen ein Einwanderungsgesetz stemmen, aber schon mal Bedingungen dafür aufstellen", sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, der "Welt". Einwanderung müsse sich vor allem an der beruflichen Qualifikation festmachen. "Alter und Sprachkompetenz sind auch wichtige Kriterien, die Herkunft ist es nicht."

Zuspruch erhält die CSU von der CDU. "Die Unionsparteien sind sich einig, dass wir für eine gesteuerte Einwanderung klare Regeln definieren müssen: zur beruflichen Qualifikation, zum Arbeitsplatz, zu Deutschkenntnissen und zum Bekenntnis zu den kulturellen und weltanschaulichen Werten unseres Landes", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das machten alle klassischen Einwanderungsländer schon seit langem so. "Die CDU hat beschlossen, bestehende Regeln zur Einwanderung zusammenzufassen und gegebenenfalls zu ergänzen. Wie das aussehen könnte, werden wir in der Union gemeinsam erörtern. Das Grundsatzprogramm der CSU im Entwurf zeigt ganz klar viele Gemeinsamkeiten auf."

Die CSU wird ihr neues Grundsatzprogramm bei einer Klausurtagung am 9. und 10. September besprechen. Die finale Fassung wird dann auf einem Parteitag Anfang November zur Diskussion gestellt.

10 Kommentare

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Die CSU hat auch noch andere Probleme:
https://www.seniorbook.de/schwarzes-...45ad/kultur
  • 26.08.2016, 19:16 Uhr
  • 0
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Aha, auf einmal, wohl gemerkt dass die Fleischtöpfe nach der Wahl nicht mehr da sind.

Politik nach Wetterlage, einfach nur noch toll.

Wer soll einem solchen Haufen von "Politik nach Gutsherrenart" noch mal 4 Jahre vertrauen?

Ich hoffe, daß es einen solchen Denkzettel gibt, damit diese Arroganz der Macht endlich mal aufwacht und merkt für wen sie eigentlich da sind.
  • 26.08.2016, 06:03 Uhr
  • 4
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Ach nein kommt man ja auf ganz neue Erkenntnisse.
  • 25.08.2016, 20:32 Uhr
  • 2
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Die CSU sollte einfach einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen der den Islam als Religion in Deutschland verbietet. Die Ausübung einer verbotenen Religion muss dann nur noch unter Strafe gestellt werden.So wie das in Saudi Arabien der Fall ist. Dort ist das Christentum verboten.
  • 25.08.2016, 18:26 Uhr
  • 3
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Das merken sie jetzt erst? Das haben schon viele SB-ler gewußt bevor sie von den Bahnhofsklatschern beschimpft wurden. Lesen sie einmal die Kommentare nach dem 31.08.2015 dann werden sie sehen wie die Warner beschimpft wurden. Jetzt wachen sogar schon einige Politiker auf, weil sie Angst vor der nächsten Wahl haben. Wer die Groko-Parteien wählt, wählt Dummheit und Stillstand.
  • 25.08.2016, 15:15 Uhr
  • 6
Für mich heißt dass, sie wollen noch mehr Menschen nach Deutschland holen.
  • 26.08.2016, 16:16 Uhr
  • 1
Wenn es nach Frau AM geht, wird es so kommen.
  • 26.08.2016, 20:06 Uhr
  • 1
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Heißt das, zusätzlich zu den Flüchtlingen, die alle qualifiziert sind, wird über weitere Einwanderung nachgedacht?
  • 25.08.2016, 15:09 Uhr
  • 3
Ja dann ist uns nicht mehr zu helfen. Und das alles ohne die Zustimmung der Bevölkerung. Aber selbst das weiß man ja nicht so genau. Es ist wie ein alles verschlingendes Ungeheuer. Wünsche Ihnen einen schönen Abend.
  • 25.08.2016, 21:32 Uhr
  • 2
Soeben habe ich in der Zeitung gelesen (winziger Artikel) Bürgermeister bot Flüchtlingen Arbeit an und bekam folgende Antwort: Sie seien Merkels Gäste. Gäste brauchten nicht zu arbeiten und der Mindestlohn sei 8,50 Euro.
Sie sind an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Es würde mich nicht wundern, wenn der Bürgermeister wegen seinem Gang an die Öffentlichkeit Schwierigkeiten bekommt. Er hatte es auch seinen Gemeindemitgliedern mitgeteilt, die viel für die F. gespendet haben.
  • 26.08.2016, 16:13 Uhr
  • 1
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