wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?

CETA

26.08.2016, 11:30 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Sollen die Bürger schon wieder von der EU beolgen und betrogen werden?

Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler/innen ab. Darauf müssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren Appell.
Fordern Sie hier, das „vorläufige“ CETA zu stoppen!

Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das Zauberwörtchen heißt „vorläufig“. Aber aus „vorläufig“ wird schneller „endgültig“, als wir „CETA“ sagen können. Wie ist das möglich?

Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das allein die Regierungen – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht. Aber CETA ist keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe!

Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:

CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können.

CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.

CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.

CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.

Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und zwar bevor Fakten geschaffen werden.[ü][/ü]

Mehr zum Thema

5 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

Welcher Sieg? Dass die nationalen Parlamente abstimmen dürfen, aber diese Abstimmungen keinerlei Bedeutung haben?

270 Seiten Juristendeutsch sind sicher schwer zu lesen. Wer aber den Vertrag von Lissabon nicht kennt (in dem die europäischen Länder ihre Souveränität aufgegeben haben), kann die heutige Politik nicht verstehen.

Das europäische Parlament, welches praktisch unbeaufsichtigt vor sich hin werkeln kann, hat die Gewalt über die gesamte Wirtschafts- und Außenpolitik der europäische Länder. Es gibt keine Einspruchsmöglichkeiten, außerhalb dieses "Parlamentes".
  • 26.08.2016, 18:45 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Peter, Dein Bericht sollte die positiven und negativen Bestandteile des Vertrages enthalten. Nur dann ist eine fundierte Stellungnahme möglich.
In der jetzigen Form ist er nur Stimmungsmache.
  • 26.08.2016, 13:11 Uhr
  • 0
Der Vertrag enthält keine für den Verbraucher/ Bürger positiven Bestandteile.
Oder hast Du da welche gefunden?
  • 26.08.2016, 18:32 Uhr
  • 1
Des ein Freihandelsabkommen ist, sind nicht nur die Verbraucher betroffen. Es geht auch um Arbeitsplätze und den ungehinderten Austausch von Waren.
Deshalb noch einmal die Forderung an Peter, nicht nur polemisch zu argumentieren.
  • 26.08.2016, 21:13 Uhr
  • 0
Wenn er so in Kraft tritt, sind wir dem "auch noch" völlig ausgeliefert. Immer ein Stück mehr. Es ist einfach soviel, was zur Zeit geschieht. Das kann der normale politisch Interessierte kaum überschauen oder er glaubt es einfach nicht, weil die Dimensionen in ihrer Tragweite unfassbar sind.
  • 26.08.2016, 21:17 Uhr
  • 1
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Weitere Beiträge von diesem Nutzer