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Deutschland ist ein Einwanderungsland – Wir müssen das schaffen

Deutschland ist ein Einwanderungsland – Wir müssen das schaffen

01.09.2016, 10:40 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Gestern wurde viel über den berühmten Satz der Bundeskanzlerin nachgedacht. Ein Jahr ist vergangen, als Frau Merkel mit dem Satz

„Wir schaffen das“

ein humanitäres Zeichen setzte.

Gestern war auch ein Tag des eiskalten menschenverachtenden Hasses, der in manchen Notizen und Kommentaren nach KZ-Aufseher-Manier einen unrühmlichen Niederschlag fand. Möge dieser Wahnsinn in den elektronischen Orkus verschwinden.

Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert großer Fluchtbewegungen und im 21. Jahrhundert erleben wir die Fortsetzung. Flucht ist Alltag von 60 Millionen Menschen.

Goethes Vorfahren kommen aus der Türkei. Interessiert wahrscheinlich kaum jemanden, aber dass 2013 in Deutschland 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gezählt wurden, dürfte uns mehr beeindrucken. In diesem Jahr hatte Deutschland 1,23 Millionen Zuwanderer zu verzeichnen, es wanderten aber auch 798.000 Menschen wieder aus.
Von 1955 – 1973 kamen 14 Millionen Migranten nach Deutschland, elf Millionen zogen wieder weg. Diese Zahlen zeigen auf, Deutschland befindet sich ständig in Bewegung. Forderungen nach einem Ethnopopulismus, gemeint sind Forderungen von den „Neuen Rechten“, die Deutschen sollen unter sich bleiben, gehen an der Realität der Welt im 20. und 21. Jahrhunderts vorbei. Ich liege wahrscheinlich nicht so ganz verkehrt, wenn ich sage, solche Forderungen kommen von den ewig Gestrigen.

Die Bundesrepublik Deutschland war also schon immer ein Einwanderungsland. Nach Artikel 73 des Grundgesetzes hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung für Ein – und Auswanderung. Trotz der Aufnahme von Gastarbeitern wurde sehr viele Jahre nie von einem Einwanderungsland gesprochen. In der Koalitionsvereinbarung von 1982 (CDU /CSU /FDP ) hieß es:

»Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden« (Meier-Braun, Pos.599).

Erst 1999 wurde in einer Broschüre der rotgrünen Bundesregierung dieser Selbsttäuschung ein Ende bereitet:

»Deutschland ist schon längst zum Einwanderungsland geworden.« (Meier-Braun, Pos. 599).

Fakt ist, wenn alle Ausländer, einschließlich alle Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen würden, hätte der deutsche Staat ein Defizit von jährlich 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen einzubüßen.

Das Asylrecht ist nach deutscher Verfassung ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit. Im Artikel 16a, Absatz 1 heißt es

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«

Im Absatz 2 erfolgt aber eine Einschränkung, d.h. wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention gelten, kann sich auf Absatz 1 nicht mehr berufen. Aus diesen Gründen kommen viele Flüchtlinge zwangsweise auf illegalem Wege nach Deutschland. Auf dem Landweg ist es sinnlos, da sie zwangsläufig einen sicheren Drittstaat durchqueren. Deswegen auch das Dilemma mit der Flucht über dass Mittelmeer durch kriminelle Schlepper. Bei der Anerkennung von Asylanten spielt der Paragraph 16 a kaum eine Rolle, so wurden im ersten Halbjahr 2015 139.552 Personen nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt, darunter befanden sich nur 1,0 Prozent, die durch Artikel 16 des Grundgesetzes anerkannt wurden. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das wichtigste internationale Dokument für den Schutz von Flüchtlingen. IM Artikel 33 ist festgeschrieben, kein Flüchtling darf über Grenzen von Gebieten zurückgewiesen werden,

»in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.«

Der humanitäre Ansatz von Angela Merkels »Wir schaffen das« geht in die richtige Richtung. Zwei Tage, nachdem die Bundeskanzlerin diesen Satz in die Welt gesetzt hat, wurde ein syrischer Junge tot an die türkische Küste gespült. Das Bild ging um die Welt. Solche Fotos scheinen die Menschen nicht zu beeindrucken, die einen unsäglichen Menschenhass auch auf dieser Plattform verbreiten. Wenn am Sonntag im Sachsen Anhalt gewählt wird und die AfD um die 20 % der Stimmen bekommt, wissen wir, wie viele Menschen diese Partei gewählt haben, in der Abgeordnete sitzen, die mit der NPD anbändeln wollen (Meuthen), oder in der sich ein Menschenhasser den Tod von Frau Merkel wünscht. Für mich ist das eine Partei für ewig gestrige, die sich massiv gegen den Geist unserer Zeit stellen und Angst und Hass schüren.

Die CSU bedient sich auch gerne populistischem Geschwätz. So sprach Franz Josef Strauß von der „Wohlstandsasylepidemie“:

»Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein. Und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.« (Meier-Braun, Pos.2066).

Horst Seehofer hat seinen Nachfolge angetreten:

»Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.«

Armutsmigration ist aber keineswegs belegt. Nac h einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung von 2014 belegt, Menschen ohne deutschen Pass sorgten für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro. Wenn wir es die letzten über sechzig Jahre bewältigt haben, bewältigen wir auch die nächsten sechzig Jahre Einwanderung.

Menschen haben Angst vor Islamisierung. Selbst unter deutschen Salafisten sind nur eine Minderzahl gewaltbereit. Durch Rechtspopulistische Hetze wird Angst geschürt, doch wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Natürlich dürfen wir den islamistischen Terrorismus auch nicht unterschätzen. Es sind aber immer nur ganz wenige irre Chaoten, die sich zu Gewalt bekennen. Es bleibt ein moralisches Verbrechen, eine gesamte Religion zu kriminalisieren.
Die Angst vor Islamisierung wird nur aufgeblasen. Warum sprach man nicht davon, als türkische Gastarbeiter sich bei uns niederließen? Offenbar sind heute durch geistige Wegbereiter wie Thilo Sarrazin u.a. gewisse Hemmschwellen überwunden und gewisse Leute kotzen schamlos ihren Hass auf alles Fremde raus, und meinen, eine sog. bessere Alternative würde eine gescheitere Politik machen. Vielleicht ist es in Vergessenheit geraten, aber am 03. Februar 1965 fand im Kölner Dom eine Ramadan-Feier im Kölner Dom statt. Zur gleichen Zeit verweigerten zwar Kölner Lokale Türken den Zutritt, aber wäre heute eine Ramadan-Feier in einem christlichen Gotteshaus möglich? Fragen sie ihren Bischof.

Integration heißt nicht nur, Einwanderer, findet einen Arbeitsplatz, sondern es heißt auch, öffnet euch für das neue Land. Es heißt auch, ihr Deutschen, öffnet euch für die neuen Mitbürger.

»Man hat nur Angst, wenn man mit sich selber nicht einig ist.«
- Hermann Hesse, Demian


Lit.

Karl-Heinz Meier-Braun: Die 101 wichtigsten Fragen – Einwanderung und Asyl, C.H. Beck, 2015, e-book
Zahlen und Daten sind diesem Buch entnommen.

25 Kommentare

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Wir müssen gar Nichts!!!
  • 09.11.2016, 20:37 Uhr
  • 1
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
".... Menschen haben Angst vor Islamisierung. Selbst unter deutschen Salafisten sind nur eine Minderzahl gewaltbereit" ..." -> ich hoffe der Satz war als Witz gemein
  • 02.09.2016, 13:20 Uhr
  • 1
Ich nehme mich ernst genug.
  • 02.09.2016, 13:36 Uhr
  • 1
Schon 1925 ist ein Großteil meiner Familie in die USA ausgewandert und nie zurückgekehrt, außer zu Besuch in den 50ern. Sie wurden nicht beleidigt, sondern machten "Karriere" auf ihre Art!
  • 10.11.2016, 19:14 Uhr
  • 0
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Ich schüttel dir die Hand!
Das dumme ist nur, so viele Fakten, so viele Facetten eines Geschehens erfordert auch die Bereitschaft, sich hinein zu denken. Und diese Mühe bringen unsere Nationaltrolle einfach nicht auf.
Alle anderen, und das ist die überwältigende Mehrheit hier, dürfte dir für diesen Artikel dankbar sein.
Ich jedenfalls bin es!
  • 01.09.2016, 19:54 Uhr
  • 6
  • 01.09.2016, 23:11 Uhr
  • 0
Nationaltrolle, den Namen merke ich mir, sehr schön.
  • 01.09.2016, 23:58 Uhr
  • 2
Dankeschön, Leonhard.
  • 02.09.2016, 13:37 Uhr
  • 2
Herrlich Na-z- tionaltrolle, das hat was
  • 10.11.2016, 19:17 Uhr
  • 0
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Dann kommt der nähste krieg und wieder ein neuer krieg und was ist dann. Schaffen wir das dann auch noch.
  • 01.09.2016, 19:49 Uhr
  • 3
Natürlich. Mit Merkels vielen Freunden und allen gutgläubigen Menschen hierzulande.
  • 01.09.2016, 23:12 Uhr
  • 6
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Vor allem sollte man eines nicht tun, alles durcheinanderwerfen, denn das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie: Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als "Flüchtlinge" bezeichnet. Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen, gelten als "Migranten". Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als "Asylbewerber" bezeichnet.
Einwanderung ja, mit einem Einwanderungsgesetzt, wo qualifizierte Fachkräfte ins Land geholt werden und auch kein Einwand für humane Hilfe auf Zeit.
Und natürlich haben wir schon länger Zuwanderung unter Asyl, welche in unsere Sozialsysteme einwandern, wer das bestreitet ist entweder nicht informiert oder lügt sich in die Tasche.
Dieses hat sich nicht erst seit heute eingeschlichen
http://www.focus.de/politik/deutschl...184514.html

Und noch etwas, was Flüchtlinge angeht.
Erhält ein Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder Artikel 16 Grundgesetz, geht damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre einher. Danach erfolgt eine erneute Prüfung.
  • 01.09.2016, 18:39 Uhr
  • 9
  • 01.09.2016, 23:14 Uhr
  • 0
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Der Satz, dass Herr Prof. Dr. Meuthen mit der NPD anbandeln will ist falsch und aus dem Zusammenhang gerissen. Inhaltlich: Wenn andere Parteien (hierbei erwähnte er auch die Linke) gute Anträge einbringen, werden wir diese nicht blockieren (und das ist vernünftige Politik, auch wenn diese Aussage von der AfD kommt). Weiter wurde er gefragt: Auch wenn sinnvolle Anträge von der NPD kommen. Diese Frage, da im gleichen Zusammenhang, wurde von ihm ebenfalls bejaht.
  • 01.09.2016, 17:50 Uhr
  • 5
  • 02.09.2016, 03:48 Uhr
  • 0
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Wir schaffen es nicht !!!! >Frau Merkel hat mit ihren egozentrischen und unerfüllbaren Wahnvorstellungen nicht nur den Tod vertrauensseeliger Flüchtlinge verschuldet, sie ist auch verantwortlich für den entstandenen Deutsch-Hass, den Verfall unseres Rechtsstaats und den kommenden Ruin unseres Landes !
  • 01.09.2016, 17:38 Uhr
  • 11
Und alle anderen etablierten Parteien schauen zu.
  • 01.09.2016, 17:51 Uhr
  • 5
Das ist absolut falsch ! Und schürt schlechte Gedanken. Menschen, wie wize.life-Nutzer braucht kein Mensch. Liebe Leute - ein Mensch wie Ch. Klanz hat kein Gewissen , gibt aber vor, alles besser zu wissen.
Wie wäre denn die Lösung - Christoph Klanz?
  • 02.09.2016, 00:17 Uhr
  • 0
Liebe Frau Focke.. bekam 18 Zuschriften, 15 pro und 3 die etwa ihrer Meinung sind....stelle mich aber nicht hin und behaupte. >.Leute wie sie braucht kein Mensch !!..auch ihre Meinung wird doch akzeptiert !!
  • 02.09.2016, 09:38 Uhr
  • 3
Sylvia Focke - Es zunehmend notwendig auch andere Meinungen zu akzeptieren. Nur so kann verhindert werden, "im eigenen Saft zu schmoren", der bekanntlich nichts Neues entstehen lässt.
  • 02.09.2016, 10:48 Uhr
  • 3
ich glaube frau focke ist flüssiger als wasser nämlich überflüssig
  • 22.09.2016, 21:48 Uhr
  • 1
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Asyl aus politischen Gründen ist gerechtfertigt, aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen.
Ausnahme: Gut ausgebildete Menschen, die sich hier integrieren lassen.
Den Menschen in Deutschland passt nicht, dass abgelehnte Asylbewerber so zögernd abgeschoben werden.
Den Menschen in Deutschland passt nicht, dass sich hier Parallel-Gesellschaften entwickeln, wie z. B. arabische Großfamilien in Berlin, die ihre eigenen Gesetze haben.
Den Menschen in Deutschland passt nicht, dass arabische Männer ihre verklemmten Frauen-Phantasien an deutschen Frauen austoben.
Unsere Politiker müssen aufpassen, dass ihnen die Wähler nicht davon laufen, denn das würde das Ende unserer freiheitlichen Demokratie bedeuten.
  • 01.09.2016, 17:21 Uhr
  • 12
  • 01.09.2016, 23:15 Uhr
  • 0
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