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Bundesinnenminister will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben

Bundesinnenminister will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben

News Team
04.09.2016, 10:22 Uhr
Beitrag von News Team

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“ Der Innenminister erklärte aber, es sei jetzt wichtig, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung zu kommen. „Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen.“

Die Dublin-Vereinbarung sieht vor, dass eigentlich jenes EU-Mitglied für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Überstellungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch aufgrund von systemischen Mängeln im Asyl- und Aufnahmesystem in Griechenland bereits 2011 ausgesetzt.

Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr machte de Maizière Griechenland schwere Vorwürfe: „Dort, an der EU-Außengrenze hätte die Registrierung erfolgen, und hätte das Durchwinken beendet werden müssen“, sagte der Innenminister. „Dann hätte Ungarn auch keinen Zaun bauen müssen.“

69 Kommentare

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kllar wie klosbrühe . die wahl steht vor der tür . außerdem zur notiz direkt . soweit ich mich zurückerinnere , gemeinam handeln , gehört . erfolg 0 .
verarschung total , sowas als lösung , an den haaren herbeiziehen .
  • 04.09.2016, 17:03 Uhr
  • 1
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Klar wer es glaubt... Wahlkampf versprechen tz
  • 04.09.2016, 16:47 Uhr
  • 4
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Die werden vor Freude um die Akropolis springen.
  • 04.09.2016, 16:44 Uhr
  • 3
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Vorwahlgetöse mehr nicht ,Stimmenfang ist doch offensichtlich !
  • 04.09.2016, 16:29 Uhr
  • 5
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zwischen wollen und machen, ist ein unterschied zwischen tag und nacht.
  • 04.09.2016, 16:11 Uhr
  • 2
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Es wird höchste Zeit für die Wahlen!!!
Wir sollten erst gar nicht bis 2017 warten, sondern die Wahlen noch ende diesen Monats durchführen!
Wenn diese Muschpoke so weiter machen darf, bleiben nicht mahl mehr die Grundmauern unserer BRD!
  • 04.09.2016, 15:46 Uhr
  • 9
Das werden wir dann sehen!!!!!
  • 04.09.2016, 16:08 Uhr
  • 3
Axel,
wenn das dein Niveau bei Diskussionen ist, mit Beleidigungen andere User zu beschimpfen, möchte ich dich bitten meinen Kommentaren fern zu bleiben!
Hier hat keiner Klappen und woher willst Du Wissen wer wen gewählt hat
Und wenn es noch schlimmer wie jetzt wird, dann haben es die Mehrheit die es so wollte eben so verdient!
  • 04.09.2016, 16:40 Uhr
  • 2
Oh einer mit ABI und hohem Abschluss!
Mal sehen, ob es bei dir reicht das was gleich geschieht zu verstehen!
Du hast dich bei mir angemeldet und BETTELST um Anerkennung!
Wirst gleich mehr bekommen wie dir lieb sein wird!
  • 04.09.2016, 16:52 Uhr
  • 2
Abscheuliches Niveau diese Ausdrucksweise!
  • 04.09.2016, 17:03 Uhr
  • 3
hmm , baumschule , würde ich tippen .
  • 04.09.2016, 17:08 Uhr
  • 2
Nicht mal die!
Bitte nicht die Baumgärtner und deren Bäume in Verruf bringen
  • 04.09.2016, 17:12 Uhr
  • 2
stimmt richtig , habe ich nicht wollen , sorry .
  • 04.09.2016, 17:19 Uhr
  • 2
Sorry, ein versehentliches LW an A.S. gegeben, dessen Ausdrucksweise habe ich bemängelt.
  • 04.09.2016, 17:19 Uhr
  • 2
Mir wird übel !
  • 04.09.2016, 17:21 Uhr
  • 1
axel , mag noch sowenig es sein das drauf , für dich reicht es allemal dicke .
  • 04.09.2016, 17:23 Uhr
  • 2
Haben nicht schon alle Wahlen dieses Jahr gezeigt, daß neben den Wünschen der Bürger herum gewurstelt wird. Überall bekamen die Groko-Parteien ihren Schlag ab. Nur wenn man blind durch die Lande schleicht und den Willen der Wähler nicht berücksichtigen will, gibt es eben deftigere Watschen. Da Frau Merkel nicht lernfähig ist und mit ihr die ganzen CDU-Größen werden sie auch die Bundestagswahl 2017 im hohen Maße verlieren. Da helfen auch die Vordergründigen Leute verarschenden Versuche Wählerstimmen durch Lügen zu ergaunern. Die Wähler sind Intelegenter und mündiger geworden.
  • 04.09.2016, 20:24 Uhr
  • 3
ja ,einige , zu wenige . sie ignoriert es ihr sattel ist zu komfortabel , leider, kann ihr keiner wirklich , an den kragen .
auf kritik , kann sie es sich leisten , mit der schulter zu zucken .
  • 04.09.2016, 23:13 Uhr
  • 2
Da hat das SB-Mitglied A.S. seine Kommentare gelöscht. Ob er bemerkt hat, dass seine Sprache "voll daneben" war?
  • 05.09.2016, 09:34 Uhr
  • 3
Leider kann man sich seine Mitmenschen nicht aussuchen, es wird immer wieder Leute geben, die nicht diskuteren und schon gar nicht andere Meinungen akzeptieren können. Leider!
  • 05.09.2016, 10:17 Uhr
  • 1
Carina,
der wurde dazu aufgefordert, oder man hätte sich von Ihm verabschiedet !
  • 05.09.2016, 10:40 Uhr
  • 0
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"vor der Wahl ist nach der Wahl"
es wird alles so bleiben, wie es ist. Im Gegenteil, wenn sich hier nicht schnell was ändert, wird`s noch scchlimmer. Es liegt an uns, endlich was zu unternehmen. Das ganze gescheibsel hier, bringt uns nicht weiter.
  • 04.09.2016, 15:45 Uhr
  • 6
wir müßen es aber probieren !
  • 04.09.2016, 16:30 Uhr
  • 0
es hilft jammern nicht , es helfen nur taten , so wie damals .
bin dabei , wer macht mit .
  • 04.09.2016, 17:10 Uhr
  • 1
................ich,
  • 04.09.2016, 17:30 Uhr
  • 1
...............fahre den Wagen mit Nahrung und Getränken!!!
  • 04.09.2016, 17:31 Uhr
  • 1
dann sind wir schon drei , hab noch ein 14 wochen altes katzenmädchen , die ist dann für nahrungsverteilung zuständig .
  • 04.09.2016, 17:48 Uhr
  • 0
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Jahre 2011 in einer Entscheidung die Rückführung von Flüchtlingen aus europäischen Ländern nach Griechenland untersagt, weil sie dort eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erfahren hatten.

Wenn diese Gründe nach nunmehr 5 Jahren beseitigt sind, ist dies einerseits eine erfreuliche Sache im Sinne der Menschlichkeit und andererseits auch kein Rückführungshindernis mehr.

Insoweit reagiert die Politik bzw. das Bundesamt für I......vollkommen richtig in einem rechtlich zulässigen Rahmen und Gebot...
  • 04.09.2016, 15:43 Uhr
  • 1
Aber so kenne ich den Paul aber garnicht !!!
Auf dem wege der Besserung !!
  • 04.09.2016, 16:32 Uhr
  • 1
liebe deutsche , haut mal auf den tisch , ganz offiziell . den verantwortlichen , eins aufs maul . so wie man kindern auch die grenzen aufzeigen muß . was anderes , sind sie auch nicht kinder die erziehung brauchen bei ihrenen kindereien gezeigt bekommen wie erwachsene handeln müßen . das leben ist kein ponnyhof .,
  • 04.09.2016, 17:17 Uhr
  • 2
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Hätte, würde, könnte....Nichts wird geschehen. Die bleiben alle hier. Wetten?
  • 04.09.2016, 15:43 Uhr
  • 6
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Für sowas Geld in Hülle und Fülle, weiter so Ihr ID.....
  • 04.09.2016, 15:42 Uhr
  • 3
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