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Söder wirft Merkel "historischen Fehler" vor: "Zukunft der CDU ist in Gefahr"

News Team
07.09.2016, 11:39 Uhr
Beitrag von News Team

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zu einer fundamentalen Kehrtwende auf: „Ohne eine neue Politik gibt es kein neues Vertrauen“, sagt Söder in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Merkels Satz "Wir schaffen das" müsse geändert werden in "Wir haben verstanden und ändern es dauerhaft". „Erst wenn es die Obergrenze gibt, werden die Bürger uns glauben, dass mit der unbegrenzten Zuwanderung Schluss ist“, erklärt Söder weiter. Die CSU tritt dafür ein, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Im vergangenen Jahr waren es rund eine Million. „Die unkontrollierte und unbegrenzte Öffnung der Grenzen war ein historischer Fehler“, sagt Söder. Klar sei, dass die Mehrheit der Deutschen eine unkontrollierte Zuwanderung ablehne.

Ohne eine andere Flüchtlingspolitik sieht Söder die Zukunft der CDU in Gefahr: „Wenn die CDU ihren Kurs nicht ändert, dann könnte ihr Ähnliches passieren wie der SPD“, meint Söder. „Die SPD hat einmal den Fehler gemacht, weite Teile ihrer Kernwählerschaft zu ignorieren. Auch daraus ist die Linkspartei entstanden und geblieben. (…) Eine CDU, die immer weiter nach links wandert, lässt es zu, dass eine AfD, die vom äußersten rechten Rand kommt, bürgerliches Terrain erobert.“

Laut Söder beschreibt die CSU „die Sachlage in der Flüchtlingspolitik, ohne Beschönigung oder Dramatisierung. (…) Diesen Druck durch Wirklichkeitsbeschreibung erhalten wir aufrecht.“ In den vergangen zwölf Monaten sei so viel passiert, dass man „jetzt wirklich anders handeln“ müsse. „Wenn die Kanzlerin dabei mehr auf die CSU hört, wäre das gut“, so Söder. „Am Ende wird sich die CSU inhaltlich durchsetzen.“

2 Kommentare

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Nur mit dem "weiter so und wir schaffen das" wird es nicht weiter gehen. Die Wähler haben eine feine Sensorik für Wahlversprechen, die so wie so nicht eingehalten werden und dem Verhalten der Parteien und deren Mitgliedern nach einer Wahl. Der Wähler läßt sich auch nicht so schnell beeinflussen, er prüft sehr wohl den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Politikern. Da ist in der Vergangenheit die CDU vieles schuldig geblieben.
  • 07.09.2016, 18:37 Uhr
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Auch Herr Söder sagt nichts zu dem Umgang mit Flüchtlingen. Sind es Flüchtlinge, die auf ein zukünftiges Leben in ihrem Heimatland vorbereitet werden, d.h. unter anderem, dass Kinder ihre Landessprache in Wort und Schrift lernen oder sind es Einwanderer. Jedes Jahr die Aufnahme von 200000 Tausend summiert sich bei Null Rückführung.
  • 07.09.2016, 16:07 Uhr
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