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Neuer CSU-Zündstoff: Diese 6 Forderungen in der Flüchtlingspolitik werden Merkel nicht gefallen

News Team
08.09.2016, 08:25 Uhr
Beitrag von News Team

Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU geht in die nächste Runde. Bei der Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld will die CSU am Wochenende ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik Nachdruck verleihen.

In einer Beschlussvorlage für den CSU-Vorstand, die "Spiegel Online" vorliegt, geht es vor allem um eine verschärfte Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. So heißt es in dem Schriftstück:

Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt: Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten.

Und das sind die Forderungen der CSU im Detail

1. Burkaverbot:

Die Burka hat in Deutschland nichts verloren.

Sie sei eine "Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau". Daher solle das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten werden, "wo immer dies rechtlich möglich ist". Wer nicht darauf verzichten wolle, "sollte sich ein anderes Land aussuchen".

2. Keine Visa-Freiheit für die Türkei:
Zwar will die CSU am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten. Den Teil des Flüchlingsdeals, der die Visa-Freiheit für Türken vorsieht, lehnt die Partei jedoch ab. Grund sei, dass sich die Türkei immer weiter von demokratischen Werte entferne.

3. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft:
Kinder ausländischer Eltern in Deutschland sollen nicht automatisch auch Deutsche werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein "Integrationshindernis". Wer wirklich Deutscher werden wolle, der brauche keine weitere Staatsbürgerschaft, sondern müsse sich für eine entscheiden.

4. Gesetz zur Einwanderungsbegrenzung:

Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das.

Daher fordert die CSU, dass zukünftig Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben sollen. Zudem pochen die Bayern auf ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz".

Erneut ist von einer Flüchtlingsobergrenze von maximal 200.000 pro Jahr die Rede. Eine solche Begrenzung sei notwendig, um die Sicherheitslage nicht weiter zu verschärfen. Außerdem dürfe man nicht "die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung verlieren", die man zu Integration der Migranten benötige. "Wirklich Schutzbedürftige" dürfen auch weiterhin auf Hilfe zählen.

Allerdings sei Asyl nur "ein Recht auf Zeit". Wenn der Fluchtgrund nicht mehr bestehe, müssen die Flüchtlinge "konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden".

5. Gleichberechtigung:
Es dürfe keine "Aushöhlung dieses Rechts durch Zuwanderer" geduldet werden. Die CSU spricht sich daher gegen "Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge" aus. So soll es zum Beispiel keine gesonderten Badezeiten für Muslime geben. Das Kopftuch solle "weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert werden".

6. Absicherung der Grenzen:
Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, solle es "strikte und effektive Einreisekontrollen" an den deutschen Binnengrenzen geben. Dabei sollten nur noch jene einreisen dürfen, die auch ein Bleiberecht haben. Die Feststellung soll "an der Grenze in Transitzonen" stattfinden.

Weil dieser Esel nicht mehr schuften konnte, verkrüppelt ihn sein Besitzer mit Draht

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81 Kommentare

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selbst das angeblich vernünftige . . . . .ist mir zuviel
  • 11.09.2016, 09:29 Uhr
  • 0
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klingt vernünftig, wird aber auch nur heisse Luft sein, man will ja gewählt werden und hängt eben das Fähnchen....
  • 11.09.2016, 08:29 Uhr
  • 0
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oh, ganz nach meinem Geschmack, könnte von mir sein
  • 10.09.2016, 18:44 Uhr
  • 0
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ui ... das wird den "Gutmenschen" aber nicht gefallen,
Burkaverbot in Deutschland ... keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Einwanderungsgesetz, " keine "Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge". So soll es zum Beispiel keine gesonderten Badezeiten für Muslime geben ... Absicherung der Grenzen ... "Dabei sollten nur noch jene einreisen dürfen, die auch ein Bleiberecht haben."

Die CSU hat verstanden, denn der, der es geschafft hat nach Deutschland zu gelangen, wird hier bleiben, denn nur die wenigsten der abgelehnten Asylbewerber werden abgeschoben ...

"Allerdings sei Asyl nur "ein Recht auf Zeit". Wenn der Fluchtgrund nicht mehr bestehe, müssen die Flüchtlinge "konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden".
will die CSU etwa damit konkludent zu verstehen geben, dass sie den Familiennachzug aussetzen will?

"Erneut ist von einer Flüchtlingsobergrenze von maximal 200.000 pro Jahr die Rede."
Was ja auch Sinn macht ... selbst ein ausländerfreundliches Land wie Deutschland, ist nicht in der Lage jährlich über 1 Million Flüchtlinge aufzunehmen, UND zu integrieren ...
obwohl das, aus Sicht der so genannten "Gutmenschen" recht einfach zu sein scheint, denn nicht die Flüchtlinge, sondern wir sollen uns integrieren ... dagegen steht auch die Forderung der AfD, ähm ... der CSU, "Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt: Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten."
dass man darüber diskutieren muss, zeigt, welchen Einfluss die "Gutmenschen" in Deutschland besitzen, die mit aller Macht unsere jüdisch-christlichen Moralvorstellungen vernichten wollen ...

Daniel Cohen-Bandit hat verraten, wie die Schnittlauch Partei sich die Zukunft Deutschlands vorstellt:
"Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern."

Schade eigentlich, dass man die CSU nicht bundesweit wählen kann ...
  • 10.09.2016, 11:21 Uhr
  • 1
Die Grünen sind echt peinlich
  • 11.09.2016, 08:31 Uhr
  • 0
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die csu müßte ihre forderungen durchsetzen und wenn nötig als eigene bundesparteidenke die würden schon zwischen 10+20% erreichen.nicht nur der merkel drohen,diese frau ist stur wie ein panzer und sieht ihr unrecht nie ein.
  • 08.09.2016, 18:04 Uhr
  • 3
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Ob das nicht wieder Punkte sind, die Frau AM gefließentlich übersieht und überhört und anschließend in Vergessenheit geraten. Der Löwe hat schön gebrüllt, aber niemand beeindruckt. Es wäre viel mehr angebracht einmal Stärke zu beweißen und diese 6 Punkte auch wirklich zu realisieren.
  • 08.09.2016, 14:56 Uhr
  • 2
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Ob der ZÜNDSTOFF wem nützt??????????????????
  • 08.09.2016, 12:44 Uhr
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Guck mal an, der Seehofer.......hat er sich bei der Afd einiges abgeschaut und hofft, damit punkten zu können.
Die Ratten verlassen das vermeintlich sinkende Schiff.
  • 08.09.2016, 11:23 Uhr
  • 2
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Na das sind doch mal klare Worte und Ansichten von Herrn Seehofer und der CSU - darauf warten wir doch schon lange! Wir sind ja nur noch dieses Bla Bla Bla-Einheitsgewäsch gewöhnt!
Und jetzt bitte Stärke zeigen gegen Frau Merkel und die Regierung und diese Forderungen endlich durchsetzen und das recht bald! Bisher wurden wir zu oft enttäuscht, weil auf die großen Worte keine Taten folgten. Es ist die letzte Chance das Ruder rum zu reißen und die enttäuschten Bürger nicht noch mehr in die Arme der AFD zu treiben!
  • 08.09.2016, 10:54 Uhr
  • 9
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