wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
Kuscht die EU vor der Türkei? Visafreiheit sogar noch 2016 möglich

Kuscht die EU vor der Türkei? Visafreiheit sogar noch 2016 möglich

News Team
21.09.2016, 08:03 Uhr
Beitrag von News Team

Die Visafreiheit für die Türkei kann sich nach Ansicht von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bis in das kommende Jahr verzögern. Asselborn sagte der "Welt":

"Ich denke aber, dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich sein wird, wenn sich die Situation in der Türkei wieder etwas beruhigt und die Türkei gewillt ist, die Regeln des Europarates zu befolgen."

Die EU werde bei der Vergabe der Visafreiheit weiterhin darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Dies gelte nicht nur für die Türkei, sondern für alle Länder. Der Minister, der in seinem Land auch für Migrationspolitik zuständig ist, sagte weiter:

Bis auf die Anti-Terror-Gesetze sind momentan alle Punkte lösbar, die Voraussetzung sind für eine visumfreie Einreise von türkischen Bürgern in die EU.


72 Bedingungen für Visafreiheit

Hintergrund: Ankara muss insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen. Mindestens fünf Bedingungen blieben bisher nach Angaben der EU-Kommission unerfüllt, darunter auch die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze.

Die Türkei hatte gedroht, ohne Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzen zu lassen.

Asselborn gibt Fehler zu

Mit Blick auf die Türkei räumte Asselborn zugleich Versäumnisse der Europäer bei der Reaktion auf den gescheiterten Militärputschversuch von Mitte Juli ein:

Wir haben die Tiefe der Wunde, die in der öffentlichen Meinung in der Türkei nach dem Militärschlag geschlagen wurde, nicht voll erkannt.

Die Menschen in der Türkei seien tief getroffen worden und 340 Personen hätten ihr Leben verloren.

Die Menschen, die gegen den Putsch auf die Straße gegangen sind, haben auch für Demokratie demonstriert. Das haben wir ein wenig verkannt.

Trotzdem liege die EU richtig mit der Forderung, dass nur Rechtsstaatlichkeit der Türkei helfen könne, sich positiv zu entwickeln.

Hintergrund: Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die türkische Regierung mangelnde Solidarität seitens der EU beklagt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, die Europäer verstünden nicht, dass das türkische Volk "traumatisiert" sei. Die Europäer kritisierten ihrerseits das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre vermeintlichen Gegner in der Politik, Wirtschaft und Medien.

Muslimisches Land kann EU-Land werden

Asselborn betonte aber auch die strategische Bedeutung des Bosporus-Staats für die Europäische Union:

Europa würde mit einer europäischen Türkei an Gewicht gewinnen in der Welt. Wir würden außerdem zeigen, dass auch ein muslimisches Land Mitglied der Union werden kann.

Außerdem würden die Menschen in der Türkei laut Asselborn durch einen Beitritt die Chance erhalten, nach den Werten, die die EU vertritt, auch zu leben. "Aber da sind wir jetzt nicht", sagte der Minister.

Vier Welpen in Plastiksack gesteckt und zugebunden – doch einer kann fliehen

Initialize ads

65 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ich finde es schon interessant wie hier das Thema komplett verfehlt wird. Herr Erdogan hat bei Herrn Putin vorgesprochen, der will schon lange nichts mehr mit dem Westen zu tun haben. Das Problem ist das hier 2 Millionen Flüchtlinge wohnen. Und wenn es Herr Erdogan passt, dann macht der die Grenzen auf.
Die Türkei befindet sich momentan auf dem Weg zur Diktatur, die sie vorher schon faktisch war. Aber mit Kontrolle der Presse und der Gerichte hat sich Herr Erdogang das zu Nutze gemacht was er schon lange wollte. Mit Diktatoren zu verhandeln ist immer schwer. Aber nur auf diplomatischem Wege sind friedliche Lösungen möglich.
  • 22.09.2016, 09:00 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Eine Visafreiheit und der Kuschelkurs mit einer kruden Diktatur ist ein NO-GO. Zudem muss dem Dikator, der schlimmer ist als Hitler und Stalin zusammen, Erdogan und seinen Anhängern ein Einreiseverbot in unserem Land auferlegt werden!
  • 22.09.2016, 07:07 Uhr
  • 1
...da will ich dir ein wenig widersprechen Manfred! Übler und verbrecherischer als Hitler, Stalin, Mao, sowie viele andere Machthaber mag er natürlich ( noch ) nicht sein, allerdings sind Ansätze von gewaltsamer Diktatur spürbar!
  • 22.09.2016, 09:22 Uhr
  • 2
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ist Euch eigentlich bewust, was Amerika mit der EU macht, wenn die EU sich gegen die Interessen der Amerikaner stellt???
Amerika bestimmt ob die Türkei in die EU kommt oder nicht und sie kommt in die EU.
  • 21.09.2016, 22:53 Uhr
  • 1
DU scheinst da richtig gut informiert zu sein. Bist Du in diplomatischen Kreisen involviert oder bist Du sogar ein Journalist mit Kenntnissen die wir nicht haben?
  • 22.09.2016, 08:55 Uhr
  • 0
Ich bin die rechte Hand von Merkel. Wusstest Du das nicht?
  • 22.09.2016, 09:01 Uhr
  • 1
Danke das wusste ich nicht.
  • 22.09.2016, 09:06 Uhr
  • 2
Bilden Bilden Bilden.......grins
  • 22.09.2016, 09:08 Uhr
  • 2
Ich werde das mal recherchieren und bei der Bundesregierung anfragen ob das den Tatsachen entspricht.
  • 22.09.2016, 09:38 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Die EU-Kasper stecken doch noch immer bei den Türken mit dem Kopf bis zur Halskrause im Arsch. Von den Kaspern hat doch keiner den Arsch in der Hose die Türken in die Schranken zuweisen.Man sollte nicht immer die lächerliche Mitgliedschaft in der Nato als Vorwand nehmen.
  • 21.09.2016, 22:45 Uhr
  • 2
genau haut den Türken endlich einen vor den Latz und provoziert den nächsten Krieg. Super
  • 22.09.2016, 08:55 Uhr
  • 1
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Peter Leopold
Eigentlich sollte es darüber keine Diskussionen geben, denn die 72 Punkte sind nicht einmal ansatzweise erfüllt. Außerdem steht immer noch die Todesstrafe im Raum. D.h.: Einen EU Beitritt kann und wird es nicht geben und die Visafreiheit ist ebenso illusorisch. Dafür würde sich auch im EU-Parlament keine Mehrheit finden - auch wenn Asselborn nur zu gerne den "netten Nachbarn" spielen will.
  • 21.09.2016, 16:59 Uhr
  • 4
Peter Leopold
Ganz sicher sogar. es gibt da Einige, die schon ein Veto angekündigt haben
  • 21.09.2016, 17:16 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Da halte ich mich "vornehm" raus
  • 21.09.2016, 17:35 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Nicht unbedingt. Obwohl...so wie die türkische Wirtschaftslage im Moment aussieht, ist da ohnehin nur noch Schlauchboot und Dixiklo am Hausstrand Antalya drin
  • 21.09.2016, 17:41 Uhr
  • 1
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Was hier in diesem Land fehlt ist eine Revolution gegen den Staat Regierung absetzten neue Gesetzte neue Regierung.
Ja ich weiß ist hart und nein deshalb wähle ich keine AfD und nochmals nein bin kein "Brauner" Rechts oder sonstiges aber ein Mensch dem dieser Staat übel mitspielt der kein Verständnis für die derzeitige Politik dieses Landes hat fremde Menschen stellt dieser Staat besser als sein eigenes Volk traurig
  • 21.09.2016, 15:56 Uhr
  • 9
Da haben Sie Recht,das Volk müßte sich gegen die Politik aufbäumen.
  • 21.09.2016, 16:40 Uhr
  • 6
Na das mit der Todesstrafe kann man negieren.Denn die sagen dann einfach EU Recht bricht Landesrecht.Ist ja in Deutschland auch so.Siehe Hessen ,da gibt es in der Verfassung noch die Todesstrafe.Und hier greift dann, Bundesrecht bricht Landesrecht
  • 22.09.2016, 08:34 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Besonders Deutschland hat immer wieder den Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, weil wir ja keine haben. Sollen´s die Anderen machen. Griechenland, Italien und auch Spanien sind damit überfordert, aber Deutschland hilft sehr spärlich. Das hat auch etwas mit unserer SCHWARZEN NULL zu tun.
Jetzt soll die Türkei helfen - für Geld und möglichst wenig Forderungen - die Türken werden uns aber etws husten. Wer will denn von wem etwas
Die EU hat doch nur die Wahl, alles platzt oder sie geht auf die Forderungen der Türkei ein. Die USA wird unseren Regierungen den Hintern versohlen, wenn sie zur Türkei auf Distanz gehen, weil die USA die Türken gegen Russland dringend braucht.
  • 21.09.2016, 15:44 Uhr
  • 2
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
der Beste Wahlkämpfer für die AfD ist Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Die Türkei verdient 6 Milliarden € daran, dass sie Flüchtlinge daran hindert nach Europa zu kommen, und reibt sich die Hände, dass sie das Kurdenproblem dadurch gelöst hat, dass sie dank Visafreiheit nach Deutschland reisen und dort einen Asylantrag stellen. Da die Kurden in der Türkei politisch verfolgt werden, bekommen sie in Deutschland Asyl ...
für die Türkei eine win-win Situation und die AfD wird nach der BT 2017 die stärkste Partei ...
villmoolz merci Herr Asselborn !
  • 21.09.2016, 15:31 Uhr
  • 4
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Bald sind Wahlen...AfD lässt grüßen ..
  • 21.09.2016, 14:56 Uhr
  • 3
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.