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"Ich will die AfD überflüssig machen" - Unionspolitiker fordern neue Strateg ...

"Ich will die AfD überflüssig machen" - Unionspolitiker fordern neue Strategie von Merkel

News Team
28.09.2016, 09:47 Uhr
Beitrag von News Team

Führende Unionspolitiker haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Strategie im Kampf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. „Wer davon spricht, es sei Ausdruck einer europäischen Normalisierung, dass es jetzt auch bei uns eine rechtspopulistische Partei gibt, der hat zu früh aufgegeben“, sagte Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied der CDU: „Dazu bin ich nicht bereit, ich will die AfD überflüssig machen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Gespräch mit CSU-Vize Manfred Weber in der „Welt“.

Um die AfD aus dem Bundestag zu halten, brauche es aber vor der Bundestagswahl 2017 eine schärfere inhaltliche Profilierung, sagte Spahn: „In Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung steigt und trotzdem die Populisten rechts und links gewinnen, ist die asymmetrische Demobilisierung offensichtlich nicht das richtige Konzept. Wir brauchen deshalb eine andere Wahlkampfstrategie als beim letzten Mal.“ Die asymmetrische Demobilisierung bezeichnet die Strategie des gezielten Verwischens von Unterschieden zum politischen Gegner, um diesem die Mobilisierung zu erschweren.

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Chef und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert in dem Gespräch eine klarere Kante im Wahlkampf: „Es geht nicht um Gefühle statt Inhalten, sondern im Gegenteil um inhaltliche Profilierung. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit Wahlkämpfe mit der Strategie geführt, den politischen Gegner nicht zu provozieren. Aber jetzt hat sich die Stimmungslage komplett verändert. Die Menschen suchen nach Orientierung und Sicherheit. Solche Zeiten zwingen zu einem klaren Profil.“ Nur weil die CSU den „bürgerlichen, rechten Bereich“ eingebunden habe, sei sie in Bayern Volkspartei geblieben.

Spahn fordert von seiner eigenen Partei, sich dies zum Vorbild zu nehmen: „Wir müssen auch als CDU wieder stärker von rechts in die Mitte integrieren. Sonst geben wir den Anspruch auf, Volkspartei zu sein. Dabei ist es allerdings nicht hilfreich, wenn uns jede Woche jemand von der CSU an den Kopf wirft, wir wären rot-grün geworden.“

Entweder wir als CDU packen diese Themen offensiv an oder es tun andere mit platten, teils rassistischen Parolen.

Die Unionsparteien müssten auch politisch heikle Themen anpacken: steigende Kriminalität, zu viele Zuwanderer in Parallelgesellschaften, die sich gar nicht integrieren wollen, Formen von radikalem Islam, die wir bei uns nicht dulden sollten. „Entweder wir als CDU packen diese Themen offensiv an oder es tun andere mit platten, teils rassistischen Parolen.“ Noch seien die an die AfD verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen.

Weber und Spahn übten angesichts des langen Streits über die Flüchtlingspolitik Selbstkritik: „Zu Beginn der Flüchtlingskrise gab es auch in Teilen der CDU unter der Überschrift ‚Willkommenskultur‘ eine sehr einseitige Wahrnehmung“, meinte Spahn: „Die Fragen, Zweifel und Sorgen haben anfangs in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle gespielt.“ Weber warnte die eigene Partei hingegen vor überzogener Kritik an der Schwesterpartei: „Es hat auch in der CSU Einzelne gegeben, die verbal immer noch eins draufgelegt und immer noch schärfer gesprochen haben. Wir müssen schon aufpassen, dass wir es nicht überziehen. Wenn wir gegen die Populisten gewinnen wollen, brauchen wir eine sachlich gute Antwort und müssen mit der CDU gemeinsam überzeugen.“

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140 Kommentare

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Welche Partei -oder welcher Politiker (Bundestag).. oder Minister erklärt der Bevölkerung endlich folgenden Tatbestand:
" 890 000 Asylsuchende kamen im Jahr 2015 nach Deutschland"


Das ist ein hoher Grad von Volksverdummung. Wo sind denn die über 200 000 unkontrollierten Zuwanderer geblieben? Sie leben wohl unerkannt in unserem Land, wobei viele davon Terroristen sind, die als Schläfer auf ihren Einsatz warten. Und die "Herausforderung" wurde keineswegs "bewältigt". Es zeigte sich, dass nur ein geringer Anteil der Zuwanderer integriert werden konnte. Der übrige Teil ist nicht integrierbar und will auch gar nicht integriert werden. Dagegen verschlingen die Aufwendungen für die meist illegalen Zuwanderer Milliarden Euro unserer Steuergelder, auf die gerechterweise nur unsere immer mehr in Armut versinkenden Mitbürger Anspruch haben. Das grenzenlose Versagen der Merkelschen GroKo ist ein Skandal. Außerdem ist der momentane Rückgang der Eindringlinge in unser Land keineswegs ein Verdienst unserer unfähigen Regierung, sondern allein dem einzig richtigen und vernünftigen Grenzschluss unserer östlichen Nachbarn zu verdanken. Und wie sieht das Konzept unserer unbedarften Politiker aus, wenn weitere 100 Millionen, die ihr Kommen schon angekündigt haben, unser Land überfluten ?
  • 02.10.2016, 16:48 Uhr
  • 5
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Kriegsflüchtlingen muß geholfen werden ! Jedoch sind es mehr Wirschaftsflüchtlinge und da sollte unser Staat endlich aufwachen ,bevor es zu spät ist !
  • 02.10.2016, 10:47 Uhr
  • 2
Und was ist mit denen die den Krieg verursacht haben und immer noch mitmischen..??
  • 02.10.2016, 14:22 Uhr
  • 0
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Die etablierten Parteien würden die Seelen ihrer Grossmütter verkaufen für eine Wiederwahl. Alles nur Taktieren um nach der Wahl wieder wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben.
Das Volk darf seinen Metzger wählen und dann die klappe halten.
  • 02.10.2016, 00:58 Uhr
  • 13
p.s. die AfD würde früher oder später ebenso in diesem Parteien - Wirtschafts- Klüngelsumpf versinken.
Geld regiert die Welt, nicht diese Politikmarionetten
  • 02.10.2016, 00:59 Uhr
  • 1
schade, dass du kein Geld hast um mitbestimmen zu können, dann sähe die Welt bestimmt viel besser aus.
  • 02.10.2016, 01:05 Uhr
  • 0
bestimmt sogar.
  • 02.10.2016, 01:09 Uhr
  • 1
so sicher wie das Amen in der Kirche.
  • 02.10.2016, 01:09 Uhr
  • 0
Die Zwänge der Politiker, um eine blühende Wirtschaft zu garantieren, sind so so alt wie die Welt! Alle die, die in der Geschichte den Präfix "der Große" tragen, sind ein Sinnbild dafür.
Da wir nun wählen dürfen, schleicht sich doch der Gedanken ein, sind wir nicht eher selbst Opfer unserer Gier und Gleichgültigkeit?
Der Plebiszit in England ein sichtbares Zeichen dafür?
  • 02.10.2016, 10:42 Uhr
  • 0
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Wir bekommen ja von unserer Regierung jeden Tag gesagt, das mit dem Zuzug von Flüchtlingen der Fachkräftemangel zurückgehen sollte. ABER am deutlichsten macht sich doch der "Fachkräftemangel" in Deutschland in unserem Bundestag und in der Bundesregierung bemerkbar. - Aber frisches Blut könnte ja neue Ideen bringen - und das wäre für die "Alte Riege" nicht gut.
  • 01.10.2016, 23:49 Uhr
  • 6
ich verstehe nicht so ganz, willst du, dass die Flüchtlinge die Regierung übernehmen?
  • 02.10.2016, 00:42 Uhr
  • 0
NEIN, es sollten auch die Jungen mal nach vorne kommen. Die Damen und Herren die schon 3 und mehr Legislaturperioden da sitzen, sind mittlerweile "Volksblind",
sie gehorchen dem "Fraktionszwang" und führen nicht den Willen des Volkes (das sie gewählt hat) aus. (siehe zur Zeit die Mobilmachung durch die AfD)
  • 02.10.2016, 19:31 Uhr
  • 0
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Angst vor der A f D oder was.
  • 01.10.2016, 22:25 Uhr
  • 6
Ekel trifft es besser ..
  • 02.10.2016, 00:52 Uhr
  • 1
da stimme ich Eugen zu
  • 22.10.2016, 12:35 Uhr
  • 1
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"Ich will die AfD überflüssig machen"
soso ....
bei der letzten Bundestagswahl hat der Wähler die FDP überflüssig gemacht ...
mal gespannt, welche Partei der Wähler bei der kommenden BT-Wahl überflüssig machen wird ...
vielleicht triffts ja die sozialproblematische Partei oder besser noch die Schnittlauchpartei ...
  • 01.10.2016, 21:51 Uhr
  • 9
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Trotz der peinlichen Verluste und Eskapaden der überflüssigen CDU wird weiter geplänkelt. Die sollten lieber mal ihren Job machen!
Ein Grund mehr weiterhin die AFD und nicht die CDU zu wählen!
  • 01.10.2016, 20:41 Uhr
  • 13
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diese populistische Suppentruppe braucht unser Land wirklich nicht...
ein Rückschritt wäre vorprogrammiert...
  • 01.10.2016, 20:03 Uhr
  • 3
nicht nur einen Schritt rückwärts, das läuft auf ganz viele Schritte rückwärts hinaus ..
  • 02.10.2016, 00:44 Uhr
  • 0
..........auch ich wähle A,f.D.
  • 02.10.2016, 05:19 Uhr
  • 3
Herzlichen Glückwunsch
  • 02.10.2016, 05:23 Uhr
  • 0
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