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Alles ganz genau zerregelt

Alles ganz genau zerregelt

Peter Leopold
30.09.2016, 04:42 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Deutschland ist eines der wenigen Länder, die für wirklich alles genaue Vorschriften und Regeln brauchen. Ist es so, weil der deutsche Bürger immer wieder nach Lücken sucht, die er für seine persönlichen Interessen ausnutzt, oder handelt es sich dabei um überwiegend Unmündige, die man leiten muss, damit sie nicht über einen Furz stolpern und die Treppe hinunter fallen ? Viele werden sagen, dass dieser Regulierungswahn eher ein Kind der EU ist und sie führen gerne als Beispiel die Gurkenkrümmungsrichtlinie an.

Doch der deutsche Regulierungswahn ist schon viel älter, als es EU-Vorschriften sein könnten. Alles natürlich im Interesse des Bürgers - und des Staatshaushaltes. Verstöße gegen die unsinnigsten Richtlinien und Vorgaben wurden immer schon mit mehr oder weniger teuren Sanktionen geahndet. Wer zum Beispiel schon versucht, im Ausland zu heiraten, landet schon bald im Paragraphen-Dschungelcamp.

Es hat sich zwar zurecht eingebürgert, dass man ein Ehefähigkeitszeugnis haben muss, um im europäischen Ausland zu heiraten. Aber es ist auch nicht so einfach, dieses Dokument, welches nur bestätigen soll, dass kein Ehehindernis vorliegt - also dass zum Beispiel keinen Eintrag in der Geisteskrankenevidenz gibt, oder der Ehewillige nicht bereits verheiratet ist. So kommen Behörden schon einmal auf seltsame Ideen - wie zum Beispiel die Verpflichtung zur Vorlage einer "Ledigkeitsbestätigung" für dieses Ehefähigkeitszeugnis.

Kurios dabei: Ein derartiges Dokument existiert im deutschen Personenstandgesetz gar nicht. Wenn man da nicht zufällig in der Politik sitzt, oder die "passenden Leute" kennt, wird auf diesen Unsinn bestanden. Hauptsache, es wurde etwas wieder einmal zerregelt. Zum Thema Eheschließung gibt es noch mehr Seltsames.

Nach § 1314 II BGB: Ist eine Ehe nicht gültig, wenn "sich ein Ehegatte bei der Eheschließung im Zustand der Bewußtlosigkeit befand oder ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt". Also ins Koma prügeln und dann vor den Altar schleifen geht nicht - zumindest nicht rechtsgültig.

Aber auch arglistige Täuschung kann ein Grund sein um eine Ehe als ungültig anzusehen. So heisst es im § 1304 Abs.3 dass eine Ehe ungültig ist, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist. Man muss also weiterhin damit leben, dass eine Ehe auch dann gültig ist, wenn die 20 angegebenen Immobilien gar nicht existieren.

Richtig teuer konnte es bis zum 4. Mai 1998 werden, wenn Frau von ihrem Verlobten verlassen wird. Nach §1300 BGB durfte sie für den Sex in der Beziehung, sofern sie zusammen gewohnt haben, Schadensersatz verlangen. Eine Höchstgrenze für den Verlust von Jungfräulichkeit und Ehre war bei diesem "Kranzgeld" Paragraphen nicht angegeben. Aber keine Panik liebe Männer - das Ding wurde ersatzlos gestrichen.

Wer aber nur denkt, er könnte seinem Unmut über diesen skurrilen Regulierungswahn freien Lauf lassen, der sei gewarnt. Auch das Strafgesetzbuch hat seine Feinheiten. Nach StGB §328 Absatz 2.3 gibt es bis zu 5 Jahren Knast oder sogar Geldstrafe, wenn man eine nukleare Explosion verursacht. Andererseits empfinde ich diese Strafe im Vergleich zum schweren Diebstahl für den es von drei Monaten bis zu zehn Jahren Knast gibt, recht günstig, denn dazu zählt auch das Klauen von Segnungsgeschirr in der Kirche.

Nicht auszudenken, wenn ich dann also auch noch die Hilflosigkeit einer anderen Person ausnutze, weil der Pfarrer gefesselt im Beichtstuhl sitzt. Offen gesagt...mit diesem Gedanken hatte ich in meiner Schulzeit in meiner katholischen Privatschule öfter gespielt...

16 Kommentare

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Der verrückte Grenzstein

Seit Jahrzehnten unverändert in Kraft ist auch die wohl bekannteste grammatikalische Fehlleistung des Gesetzgebers: § 919 Abs. 1 BGB. Diese kann man aber auch durchaus so belassen. Immerhin hat sie schon Generationen von Juristen und Nicht-Juristen zum Schmunzeln veranlasst.

"Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt."

Im Übrigen kann der Präsident des OLG eine Befreiung von der Erteilung einer Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beschließen. Also immer in Deutschland heiraten...

https://dejure.org/gesetze/BGB/1309.html
  • 30.09.2016, 10:31 Uhr
  • 1
Ich muss gestehen: ich habe den Text mit der 'grammatischen Fehlleistung' zweimal lesen müssen, um zu verstehen, worum es geht - ist er doch wenigstens inhaltlich - und was die juristische Intention betriff - durchaus plausibel. Und darauf kommt es doch bei Gesetztestexten wohl in erster Linie an.
Der sprachliche Fauxpas besteht doch lediglich darin, dass man laut Duden und nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht 'zu' etwas mitwirken kann, sondern 'BEI' etwas. Und natürlich gibt einem auch das 'verrückte Grenzzeichen' durchaus Anlass zu einem Lächeln - aber ist das schlimm?
Da gibt es doch bestimmt noch viel 'verrücktere' Gesetzestexte, oder?
  • 30.09.2016, 15:11 Uhr
  • 0
Richtig - die gibt es in der Tat.

Ich selbst habe noch einen so alten Grenzstein an der Grenze - in der Mitte des Steins ist das besagte Kreuz angebracht.
  • 30.09.2016, 16:15 Uhr
  • 0
Na, die Grenzsteine mit dem 'Kreuz' in der Mitte obenauf sind doch wohl nach wie vor üblich, als Messpunkte für die Geometer bzw. das Katasteramt.
  • 30.09.2016, 16:35 Uhr
  • 0
Na heute habe die kleine Metallstifte mit einem Messpunkt in der Mitte...

Aber das BGB ist von 1860 und trat nach 40 Jahren im Jahre 1900 in Kraft. Man kann aus diesem Beispiel ersehen, dass Grundstücke nach wie vor auch damals den größten Wert darstellten. So wurde nachts versucht, diesen zu verrücken, um somit sein Grundstück optisch zu erweitern. Das war wohl gang und gäbe.

Heute wird mittels Satelitennavigation milimetergenau vermessen - die Grenzpunkte sind nur deklaratorisch...

Aber der verrückte (bekloppte) Grenzstein ist für alle Studenten immer noch belustigend.

Übrigens heißt der Grundstücksverkauf immer noch Auflassungserklärung. Warum ?
Früher wurde man Eigentümer, wenn man jemand für alle sichtbat auf sein Grundstück gelassen hatte. Das war die Übergabe.
Heute gibt es nur noch den Namen dazu - Eigentümer wird man mit Eintragung im Grundbuch nach der Auflassungserklärung.
  • 30.09.2016, 17:38 Uhr
  • 1
Noch ein schönes Indiz einer guten oder schlechten Nachbarschaft.

Ein gemeinsamer Zaun muß genau durch den Mettelpungt des Kreuzes dieses Grenzsteines gehen - dann gute Nachbarschat - Preis wird geteilt und Zaun gemeinsam ausgesucht.

Wenn der Zaun komplett nach innen gerückt wird - also vor dem Kreuz - dann schlechte Nachbarschaft - er gehört dann nur einem und man konnte sich nicht einigen..

Wenn auf beiden Seiten das geschieht und 2 unterschiedliche Zäune sind und in der Mitte das Kreuz frei bleibt - ganz schlechte Nachbarschaft - jeder macht was er will und die schäbige Seite eines Zaunes kommt immer zur jeweils anderen Seite. Man war bestimmt schon beim Gericht und lag sich überkreuz. Das Grenzkreuz bleibt ganz allein offen....
  • 30.09.2016, 17:48 Uhr
  • 0
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Ich sollte bein Jugendamt mal beweisen das ich keinen Unterhalt für meinen Sohn bekomme. (Kontoauszüge wollten sie aber nicht) Wie ich das machen soll wollten sie mir aber nicht verraten.
  • 30.09.2016, 05:45 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Das werden sie wohl auch nicht. Immerhin könntest Du ja auch den Unterhalt in BAR bekommen
  • 30.09.2016, 05:46 Uhr
  • 0
in welcher Bar???

hab leider nie welchen bekommen
  • 30.09.2016, 05:47 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Jedenfalls muss mir die Behörde erst einmal meine Schuld beweisen. Nicht ich meine Unschuld, wenn damit schon ein Sozialbetrug angedeutet wird...
  • 30.09.2016, 05:51 Uhr
  • 0
ich hab damals dankend verzichtet, hätte auch nicht gewußt wie ich beweisen soll das ich "Nichts" bekommen hab.
  • 30.09.2016, 05:52 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Das kann man auch nicht beweisen. Darum liegt die Beweispflicht für die Schuld auch bei der Behörde.
  • 30.09.2016, 05:56 Uhr
  • 0
schön wärs seufz....hab 7 Jahre gekämpft dann hatte ich keinen Nerv mehr, habs auch so irgendwie geschafft
  • 30.09.2016, 06:14 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Naja..man braucht schon Durchhaltevermögen un muss ein paar Kniffe kennen. Aber gefallen lassen muss man sich sowas nicht...
  • 30.09.2016, 06:17 Uhr
  • 0
  • 30.09.2016, 06:28 Uhr
  • 0
wize.life-Nutzer ja aber ab und zu ist resignieren gesünder ... weil, wenn Petra das irgendwie hätte nachweisen können, wäre denen ein anderer Grund eingefallen nichts zu zahlen, oder die Zahlung so gering ausfallen zu lassen, dass sich der ganze Mist nicht lohnt.
  • 30.09.2016, 10:12 Uhr
  • 1
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