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Söder fordert: Weniger Geld für Flüchtlinge, mehr für benachteiligte Rentner

Söder fordert: Weniger Geld für Flüchtlinge, mehr für benachteiligte Rentner

News Team
04.10.2016, 10:26 Uhr
Beitrag von News Team

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangt Leistungskürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben“, sagte Söder in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS.

Es führe „zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“. Da müsse Maß und Mitte gefunden werden.

Das gelte auch für Leistungen der Sozialversicherung, sagte der CSU-Politiker: „Warum steigen heute Gesundheitskosten? Nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Herausforderungen durch die Migration. Vor allem, weil einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Alles, was medizinisch unbedingt notwendig ist, sollen Asylbewerber natürlich bekommen. Es braucht aber ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Es ist ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen. Fairer wäre es, dass man erst einmal eine Weile einzahlen muss.“

44 Kommentare

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Stimmt Stefan wenn abends öffentlich Frauen angegriffen werden,dann stimmt dass, das es hirngeschädigte sind ,die wir wohlwollend aufgenommen haben. Als Kanzlerin hätte hätte ich folgendes gesagt:" Ja, wir nehmen eine Anzahl von Menschen auf, allerdings muß ich erst dafür Sorge tragen, dass die 400.000 Obdachlosen in Deutschland
untergebracht werden. Die Zahlen sind zwar geschätzt, es könnten aber auch mehr sein,was ich vermute?
  • 11.12.2016, 19:00 Uhr
  • 1
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Ein toller Gedanke von Herrn Söder. Die Frage ist leider, wer setzt das in Gesetzesform um und beschließt es auch. Frauen werden in Deutschland beim Lohn benachteiligt und außerdem auch noch bei der Rente. Ich kann nicht verstehen , dass die Frauen im Bundestag nicht auf die Barrikaden gehen, oder bekommen die gleiche Bezüge wie die männliche Kollegen.
  • 11.12.2016, 13:35 Uhr
  • 1
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da hat er recht
  • 10.12.2016, 23:01 Uhr
  • 0
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wize.life/themen/kategorie/politik/artikel/50...gte-rentner
Och, bis jetzt hatte die CSU schön still gehalten...nicht nur fordern, sondern konsequent handeln.
  • 10.12.2016, 22:27 Uhr
  • 1
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Endlich mal jemand der klare Worte spricht
  • 10.12.2016, 10:24 Uhr
  • 0
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Ich finde es immer wieder bemerkenswert das unsere Politiker doch mal aus ihren Dornrösenschlaf erwachen,um festzustellen das hier in diesem "Moslemdeutschland "was schief läuft.Wichtig ist erst mal das deutsche Volk erstmal als Dumfbacken und Rechtsratikale bezeichnet werden.Aber was sind schon ein paar kleine dumme deutsche Rentner gegen grosse Freunde (Asylaten) der Merkeltruppe.
  • 05.12.2016, 15:00 Uhr
  • 3
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Jede Familie kümmert sich zuerst um ihre "eignen Kinder " ! Also , was sollen diese Unsummen für die sogenannten Flüchlinge ? Wer soll das finfanzieren "Wir " ? Und wer hat uns gefragt ? Auch das sollte und wird sich hoffentlich nach der Wahl ändern .
  • 29.11.2016, 10:55 Uhr
  • 3
Das hoffe ich auch.
  • 10.12.2016, 22:18 Uhr
  • 1
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Das Rentenniveau und die soziale Gerechtigkeit sinkt doch seit Jahren, wo bitte war der Herr Söder bis jetzt ?
Es werden Milliarden an Steuergelder regelrecht verschwendet, das kritisiert er aber nicht.
Und gegen höhere Politiker Diäten in Zeiten wo viele Kinder und Rentner an der Armutsgrenze leben hat er auch nicht gestimmt.
Jetzt auf den Zug (Flüchtlinge) aufzuspringen ist untere Schublade.
Übrigens
Es führt auch„zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat (Steuerzahler) zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 oder mehr Euro für Diätenerhöhung ausgeben muß
  • 05.10.2016, 00:11 Uhr
  • 6
Das sind die Fakten:
"Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2016 monatlich 9.327,21 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig."
Quelle: https://www.bundestag.de/bundestag/a...1333/260804
"Die monatliche Entschädigung wird - ausgehend von dem Betrag von 9.082 Euro - jährlich zum 1. Juli, angepasst."
Demnach stiegen die Diäten um 245.- € und nicht um 5000 oder 6000.- €!

"Und gegen höhere Politiker Diäten in Zeiten wo viele Kinder und Rentner an der Armutsgrenze leben hat er auch nicht gestimmt."
dagegen stimmt niemand ... mir ist auch kein Politiker bekannt, der sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt ...

oder zumindest Rentner so stellt, dass sie in Würde sterben können!
Die Mindestrente beträgt in Deutschland etwa 700.- € ...
in Luxemburg dagegen mehr als 1750.- €
aber im Gegensatz zu Deutschland existiert in Luxemburg der politische Wille, dass Menschen die 40 oder mehr Jahre gearbeitet haben von ihrer Rente leben können ...
  • 05.10.2016, 01:54 Uhr
  • 2
Sorry hab mich wohl falsch ausgedrückt, das nur ein Politiker mehr als 6000 Euro mehr bekommt weiß wohl jeder
Mein Satz ist wohl so für jeden verständlicher

"Es führt auch„zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat (Steuerzahler) zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 oder mehr Euro für Diätenerhöhung(en) aller Politiker !! ausgeben muß
  • 05.10.2016, 10:17 Uhr
  • 1
Michaele,
"das nur ein Politiker mehr als 6000 Euro mehr bekommt weiß wohl jeder"
stimmt, es sind ALLE Bundestagsabgeordneten, die seit dem 1.7. 2016 monatlich 9327.- € bekommen
bei 630 Abgeordneten sind das monatlich 154350.- € die seit dem 1.7. 2016 mehr aufgewendet werden müssen ...
  • 05.10.2016, 11:02 Uhr
  • 2
Sag ich doch ist sogar viel mehr als 5000 - 6000 monatlich.
Ist ja nicht die erste Diätenerhöhung
Schönen Tag noch
  • 05.10.2016, 11:09 Uhr
  • 1
dito ..
  • 05.10.2016, 11:15 Uhr
  • 2
Prinzipiell hast Du ja recht. Aber vergleiche die Anzahl der Abgeordneten und die Anzahl der vom Staat ausgehaltenen
Migranten . In der Anzahl liegt das Desaster.
  • 05.12.2016, 20:14 Uhr
  • 1
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ja, der Markus Söder halt...... - er braucht Aufmerksamkeit von den bayerischen Bürgern, will ihn doch sein König nach Berlin "loswerden" - wobei er im Grunde seiner Aussage, meiner Ansicht nach, nicht ganz unrecht hat.
Denn unsere Gesundheitskosten steigen natürlich und selbstverständlich wegen der zusätzlichen Herausforderung der Migration. Denn unsere deutschen Krankenkassen bezahlen wirklich verdammt viel Euronen für all die Arzt- und Krankenhausbehandlungen der Flüchtlinge. Oder kennt jemand ein Krankenhaus, das unentgeltlich behandelt?

Also bleibt mal alle auf dem Teppich - mit der AFD hat das in meinen Augen alles rein gar nix zu tun, wie käm ich auf die AFD, wenn ich Markus Söder höre oder lese?
  • 04.10.2016, 19:19 Uhr
  • 6
niemals - für mich ist Markus Söder kontra Seehofer und nix anderes...
  • 20.11.2016, 21:47 Uhr
  • 0
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Der Herr Söder fordert !!!

Oh ha, oh haua hau ha.

Na ja, die CSU ist seit 70 Jahren fast ununterbrochen in Regierungsverantwortung.
Damit (mit)verantwortlich für Sozialabbau, Rentenkürzungen usw.

Nun, die Wahlen sind nicht mehr fern, da stellt sich dieser gelackte Bajuware vor jedes Micro und labert was von sozialer Gerechtigkeit.

Und es gibt immer noch welche die hängen an den Lippen dieser korrupten Leute wie an einen Heilsbringer.

Möglicherweise sind wir genau so blöd wie die uns halten.
  • 04.10.2016, 17:17 Uhr
  • 0
Rolf,
irgendwas muß die CSU in den vergangen 70 Jahren richtig gemacht haben ...
einst war Bayern ein Nehmerland ... heute zahlt Bayern Milliarden € in den Länderfinanzausgleich ...
Nutznießer davon sind fast ausschließlich SPD regierte Länder ...
"Damit (mit)verantwortlich für Sozialabbau, Rentenkürzungen usw."
naja, Agenda 2010 und Hartz4 haben und die SPDund die Grünen eingebrockt ...

"Nun, die Wahlen sind nicht mehr fern,"
bis zur BT-Wahl sind es noch fast 12 Monate ... und die Landtagswahl in Bayern findet im Herbst 2018 statt ...
  • 05.10.2016, 02:06 Uhr
  • 2
@Tommy
Richtig, Bayern war ein Nehmerland...bis mitte der 80er.
Dort wurde (mit dem Geld u.a. von NRW) aus einem "Bauernstaat" ein modernes Industrieland.
Das hat aber wenig mit der CSU zu tun sondern mit der Bundespolitik und der damaligen EWG.
Wärend die "schmutzige" Industrie wie Kohle und Stahl in den 50er und 60er Jahren boomte wurde in Bayern die Grundstruktur für die saubere Industrie in Bayern geschaffen.
Die Menschen dafür kamen übrigens aus dem Norden.
Ohne diese Aufbauhilfe würde in Bayern noch heute nur Käse und Milch produziert.
Audi und BMW wären längst ein Teil der Geschichte.
F.J. Strauß hat durch kriminelle Machenschaften Airbus in Bayern etabliert.
Was die Agenda 2010 und Hartz4 angeht gebe ich dir vollkommen recht, man kann aber nun wirklich nicht sagen dass die CSU/CDU sich heftig dagegen gewehrt haben, im Gegenteil.
  • 05.10.2016, 09:01 Uhr
  • 0
@Rolf,
stimmt, aber man kann doch wohl nicht sagen, dass Schröder sozialdemokratische Politik gemacht hat oder? ...
die Vorraussetzungen waren, m.E., für alle Länder gleich ... die Bayern haben, dank ihrer umsichtigen Politiker, ihre Chance genutzt ...
die Politiker der ehemaligen Geberländer, die heute am Tropf der Bayern hängen, haben sie nicht genutzt und ihre Bundesländer abgewirtschaftet ...
  • 05.10.2016, 11:12 Uhr
  • 2
Bezgl. Schröder habe ich schon geschrieben dass ich dir recht gebe.
Es ist nicht so dass die anderen Länder "abgewirtschaftet" haben.
Die modernste Infrastruktur und Industrie wurde in Bayern und BW durch Geld der EWG, Marshallplan und der anderen Bundesländer geschaffen.
In den anderen Ländern waren Stahl, Kohle, Werften, Schwerindustrie usw.
Die wurden durch Billiglohnländer in den Ruin getrieben.
Inzwischen waren die sauberen und Zukunftsindustrien in BW und Bayern und hatten einen Vorsprung der auf diesen Gebieten nicht aufzuholen ist.
Es ist also nicht so dass die CSU so weitsichtig und klug geplant hat.
Was hätten die Länder als die Schwerindustrie boomte machen sollen ?
Alles abreißen, kein Stahl, Schiffe und Maschienen mehr bauen ?
Hätten sie das gemacht hätte Bayern keinen Pfennig gesehen und wäre heute ein Arbeiter und Bauernstaat.
Es ist also einem Zufall zu verdanken dass Bayern heute da steht wo es steht.
  • 05.10.2016, 11:29 Uhr
  • 1
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