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"Hier hat der Staat eklatant versagt" - SPD-Politikerin attackiert CDU nach Desaster von Dresden

News Team
08.10.2016, 09:30 Uhr
Beitrag von News Team

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seiner CDU Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vorgeworfen. „Herr Tillich wird seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht, wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht“, sagte Barley der „Welt“.

Das Bundesfamilienministerium habe so erstmals vor einem Vierteljahr Mittel für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in Sachsen ausschütten können, sagte Barley: „Warum erst jetzt? Die Antwort lautet: Weil die sächsische CDU das Problem zu lange nicht sehen wollte.“

Barley warf der CDU in Sachsen vor, sie habe „gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen“. In Sachsen habe sich in den letzten Jahrzehnten eine politische Mentalität etabliert, „die bei vielen zu Blindheit auf dem rechten Auge geführt hat“, sagte Barley: „Daran ist die sächsische CDU mitschuldig.“ Man rede seit langer Zeit "das Problem klein, man redet es schön. Diese Haltung sickerte in die Verwaltung, in die Polizei, in die Gerichte ein."

Mit Blick auf die rechtsextremen Exzesse am 3. Oktober in Dresden sprach Barley von einem „Organisationsversagen“, bei dem der Staat „eklatant versagt“ habe. „Vor dem höchsten politischen Feiertag Deutschlands müssen sich alle Beteiligten eng absprechen“, sagte Barley der „Welt“. In diesem Jahr hätten „die Organisatoren in Dresden zugelassen, dass Ehrengäste durch ein Spalier von Demonstranten eilen mussten, die dunkelhäutige Botschafter und andere ausländische Gäste mit Affenlauten verunglimpfen. Das kann doch nicht wahr sein! Hier hat der Staat eklatant versagt.“

Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut – das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen

Barley verlangte, das Demonstrationsrecht bei Veranstaltungen wie dem Tag der deutschen Einheit einzuschränken. „Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut – das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen“, sagte Barley. Sie fügte hinzu: „Demonstranten mit Goebbels-Zitaten auf ihren Plakaten, die die übelsten Beleidigungen brüllen, als Spalier für Menschen, die den Tag der Einheit feiern wollen – diese Bilder hätte Deutschland nicht liefern dürfen.“ Das Bundesverfassungsgericht erlaube ja etwa auch Rechtextremisten, am Holocaust-Gedenktag zu demonstrieren, „aber eben nicht an jedem Ort ihrer Wahl“.


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53 Kommentare

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Na klar.Demonstrationsrecht einschränken.Das Grundgesetz ist im Barbara Stollen.
  • 08.10.2016, 22:32 Uhr
  • 2
Du kannst dich auf das Grundgesetz berufen so oft du willst. Wenn du etwas machst und sagst was nicht in das von der Elite gemachte System paßt ist das egal. Was viel schlimmer ist, ist dieser linksextreme Terror. Die können Polizeibeamte angreifen, Behördenfahrzeuge anzünden, friedlich demonstrierende Bürger angreifen und zusammenschlagen, und werden sogar noch von unseren demokratischen Parteien und von den Gewerkschaften unterstützt. Gewaltfreie Demos von Bürgern werden verteufelt, aber die Antifa kann machen was sie will. Hier läuft so einiges schief!
  • 04.11.2016, 04:59 Uhr
  • 0
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Was denn nur für ein Desaster? Das waren 300 und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht einmal alles Dresdner. Also noch nicht einmal 0,1 % der gesammt Bevölkerung von Dresden. Und sie waren nur extrem laut und zum Teil Beleigend. Sofern man bei einigen Tatschen überhaupt von einer Beleidigug sprechen kann. Und sie haben nicht angebrannt und auch nichts geworfen. Warum dann solch ein hirnrissiger Schwachsinn von der Presse. Von mir aus können die schreiben was sie wollen. Auf dem Papier kann man aus einer Mücke einen Elefanten machen. In der Realität zum Glück nicht. Aber trotzdem gibt es immer wieder welche die darauf anspringen wie eine alte Zündap.
  • 08.10.2016, 19:30 Uhr
  • 2
Die Gedanken sind frei. Wer sich Gedanken machen sollte sind die, die aus einer Fliege einen Elefanten machen. Wie die DDR Presse seiner Zeits. Immer der böse böse Westen und im TV war es der Schwarze Kanal. Immer drauf. Bedenklich für den der das schon alles vergessen hat. Ist mir egal ob rechte Schwachsinn gröhlen oder ob es linke sind. Beide machen einfach nur Krach. Willst du mich bekehren? Brauche ich nicht. Und über meine Einstellung brauchen wir beide hier nicht zu diskutieren.
http://bilder.t-online.de/b/76/99/63...en-ist-.jpg
Da haben nämlich beide Seiten die Arschkarte gezogen. Nur ich sehe es wie es ist und nicht wie es andere gerne hätten.
  • 09.10.2016, 11:58 Uhr
  • 1
Sehe ich ja genau so. Nur muß niemand versuchen wegen 300 Hanseln eine ganze Stadt zu einer Hochburg von Nazis zu machen. Nur 10% der gesammten Einwohnerzahl Dresdens, sind im gesammten Bundesgebiet den Behörten nach, bekennente Nazis. Meist auch mit dem entsprechenden Vorstrafen wegen § 86.
  • 09.10.2016, 12:20 Uhr
  • 1
Was erwartest du. 1, Ist der Osten Revolutions erprobt. Und das ohne Blutvergießen. Und 2. Wie würdest du handeln wenn du merkst das vieles ganz langsam wieder in die Richtung führt die du vor 28 Jahren, ohne Opfer, gerade wieder los gewurden bist? Die Ossis sind nicht fremdenfeidlich. Die Sorben haben schon immer dazu gehört und auch ihre eigene Sprache war integriert und akzeptiert. Ganze Neubaublöcke waren in allen größeren Städten im Osten nur mit Ungarn, Cubanern, Vietnamesen, Algeriern, Angolanern und Mosambikanern belegt. Da hat keiner den Aufstand geprobt, obwohl ordentlich bewohnbarer Wohnraum hier mehr als nur knapp war. Die Menschen hier wollen ganz einfach das was sie hinter sich gelassen haben nicht wieder haben. Der Westen meint dabei mitreden zu könnenund redet alles klein ohne es je miterlebt zu haben. Er kennt es nur vom hören sagen. wenn er überhaupt weis um was es eigentlich ging.
Das ist so wie ich es sehe. Und viel andere hier im Osten aller Wahrscheinlichkeit nach auch. Aber da lege ich mich nicht mal einfach so fest, so wie es viele andere hier tuen.
  • 09.10.2016, 16:45 Uhr
  • 0
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Es ist ja in der jetzigen Politik so wie auf dem Fußballfeld.....der "Ball" wird einfach soooo geschossen von diesen "lieben" Rotgenossen....sie schießen hin und schießen her, doch glaubhaft sind sie nimmermehr. Die Sitzen alle in dem "Abwärtsboot", ob schwaz, ob grün,ob ROT....
  • 08.10.2016, 18:59 Uhr
  • 5
Brauch ich doch garnicht, es ist schon schön das DU darauf reagierst
  • 09.10.2016, 10:54 Uhr
  • 2
Vorallem wenn Du in den Spiegel schaust,gell.....
  • 09.10.2016, 11:57 Uhr
  • 1
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die schaun aber alle sehr nach Rechtsextremisten aus.....sowas von dämlicher Aussage hab ich noch nie gehört...Leute wie du und ich!
  • 08.10.2016, 17:37 Uhr
  • 2
das sehen die wohl genauso
  • 09.10.2016, 19:13 Uhr
  • 0
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Der Staat hat versagt ?
Ich dachte immer, wir alle wären der Staat...
Das Volk ist der Chef und wenn der Chef sich zu Wort meldet , haben die gewählten Vertreter gefälligst zu antworten.
Das ist lange nicht passiert !
Jetzt wundern sie sich, dass das Volk lauter wird !
  • 08.10.2016, 17:32 Uhr
  • 12
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War das alles nicht vorauszusehen?

Man hätte doch eine Feierstunde im Bundestag abhalten können – wozu haben wir den?

Den Regierenden der Bundestag, die Straßen dem Volk und dazu gehört nun mal auch der Pöbel.

Warum ist dieser Tag eigentlich etwas so besonderes, dass dem solche Bedeutung beigemessen wird? In vielen Köpfen ist doch bis heute nicht angekommen, dass es nur ein Deutschland gibt. Wozu also die ganze Beweihräucherei und das Putzen angelaufener Heiligenscheine?
  • 08.10.2016, 17:03 Uhr
  • 5
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Wo sie Recht hat, hat sie Recht !
Wenn man sich zwei Jahre lag diese Pöbeleien gefallen lässt und nicht reagiert, muss man sich nicht wundern, wenn die Grenzen des Anstands immer weiter überschritten werden.
  • 08.10.2016, 17:00 Uhr
  • 3
moment mal herr peter schmitt . aus meiner sicht war es eine provokation herausforderung und darüber hinwegsetzen der verantwortung , der auftritt , eine unverschämtheit , gegen das volk die demonstranten , von seiten der politiker . sich nach der eklatanten fehlleistung , ihrer politik die sich in der lautstarken meinugsäußerung des volkes wiederspiegelt , dann weiter unverschämt , auch noch die flucht nach vorne anzutreten , anstatt durch den dienstboten personaleingang aufzutauchen .
  • 08.10.2016, 17:20 Uhr
  • 3
Also wenn man Menschen, die einen Gottesdienst besuchen wollen, aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe mit Affenlauten beleidigt und unserer Bundeskanzlerin "Fotze" zuruft, möchte ich mich nicht von diesem Mob als sogenanntes Volk, vereinnahmen lassen.
Das ist unterste Schublade und gehört rechtsstaatlich verfolgt, bevor die verbalen und physischen Attacken zum Alltag gehören werden.
  • 09.10.2016, 12:13 Uhr
  • 3
Ja es bewahrheitet sich wieder einmal. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
50 % gehen nicht wählen und alle beschweren sich anschließend über das Wahlergebnis.
  • 09.10.2016, 15:40 Uhr
  • 2
Da hast du vollkommen Recht .
  • 09.10.2016, 15:41 Uhr
  • 1
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wenn man 25 lange jahre alles totschweigt was rechts und neonazi anbelangt, dann muss man sich nicht verwundern wenn die sich dann mal hinstellen und auf ihre grundrechte (demonstrationsrecht) pochen. gerade in den bundesländern mit den geringsten ausländeranteil wird am lautesten gebrüllt. die leben alle nach den st. florians prinzip (verschon mein haus, zünd andre an) was ja teils sogar wörtlich genommen wird
  • 08.10.2016, 16:24 Uhr
  • 3
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Man hat versäumt, klare Regeln zu setzen. Hier hat der Staat versagt!
Es war eine Schande, was in Dresden abgegangen ist.
  • 08.10.2016, 16:20 Uhr
  • 2
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