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Staatsversagen?

Staatsversagen?

14.10.2016, 16:04 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Ist der Fall Albakr als Staatsversagens zu sehen?


Der wegen Planung eines Selbstmordattentates verfolgte Terrorist Albakr erhängte sich in seiner Zelle im Staatsgefängnis in Leipzig mit einem "Gefängnisunterhemd" .

Ob ein solcher Selbstmord in einer schlichten Privatwohnung - nur mit einem Unterhemd - in kürzester Zeit auch leicht zu schaffen ist?

Jedenfalls bietet der Fall „Albakr“ das Bild eines Staatsversagens in seinem chronologischen Ablauf, wenn man folgende Sachpunkte kritisch hinterfragt und einfach betrachtet:

1. Der Syrier Albakr reist unkontrolliert als Flüchtling nach Deutschland ein.
2. Albakr wird als asylberechtigt anerkannt.
3. Der anerkannte Syrienflüchtling Albakr reist zwischenzeitlich danach möglicherweise über die Türkei nach Syrien ein und deutsche Geheimdienste bemerken nichts davon.
4. Ein US-Geheimdienst gibt aber Hinweise an die Deutschen weiter.
5. Die Polizei in Sachsen ist unfähig, den als Terroristen gemeldeten Albakr festzunehmen.
6. Er wird in einer Wohnung in Chemnitz observiert - rennt aber bei einer Festnahme dem Spezialeinsatzkommando davon, weil letzteres schweres Gerät schleppen musste und ein 2. Sicherheitsring nicht vorhanden war.
7. Die weitere Fahndung versickert im Datenschutz und Amtsschimmel.
8. Die Polizei stellt fest, dass der Gesuchte scharfen Sprengstoff hergestellt hatte und im Auftrag des IS wohl ein großes Selbstmordattentat kurzfristig vorbereitete.
9. Der gesuchte Terrorist flüchtet per Bahn nach Leipzig, sucht und bekommt Unterschlupf bei Landsleuten in Leipzig.
10. Albakr wird von Syrern in der Wohnung festgehalten und von der Polizei „abgeholt“.
11. Noch vor Abwarten der Ermittlungen werden von der Politik die Syrer als Helden gefeiert.
12. SPD-Politiker wollen sogar die Namen der mutmaßlichen Todfeinde des IS öffentlich machen und ihnen das Bundesverdienstkreuz verleihen.
13. Albakr beschuldigt dagegen im Gefängnis seine syrischen Landsleute der Komplizenschaft und ist einen Tag später tot.
14. Die Gefängnisleitung konnte ihn nicht überwachen, weil sie dem Gutachten einer Psychologin folgen musste, die erst kürzlich einem Häftling, der sich umbrachte, bescheinigt hatte, nicht suizidgefährdet zu sein.
15. Die Justiz muss sich jetzt mit dem Fall nicht mehr befassen!
16. Nach vorherrschender Politikermeinung hat „Dunkeldeutschland“ es verbockt.
17. Sachsens Ministerpräsident Tillich hat sich deshalb in seiner letzten Rede als Präsident des Bundesrates zum Tod des Terrorverdächtigen Syrers Albakr geäußert und Versäumnisse eingeräumt.
18. Vorwürfe hinsichtlich eines "Staatsversagens" in Sachsen weist er jedoch zurück.
19. für einen "unabhängigen Untersuchungsausschuss" zeigte er sich aber offen.

Fazit:

Nach den Aussagen der Pressekonferenzteilnehmer ist man schlauer und weiß jetzt, dass Fehler nicht gemacht wurden, da ja der Suizid des Terroristen gewissermaßen „vorschriftsmäßig“ ablief und mit der Treffsicherheit eines Horoskops die Psychologin bei einem Mann, der Nahrung und Flüssigkeit verweigerte, die Deckenleuchte herunterriss und an der Steckdose manipulierte, keine Selbstmordgefahr feststellte und übrigens ja eine Auszubildende das Ganze in der Haftanstalt kontrollierte und alles im Griff hatte.



Was Politik und Behörden im Fall des Terroristen und Selbstmörder Albakr fehlt, ist das Eingeständnis, schlicht und einfach und vor allem klar zu sagen, dass man Mist gebaut habe, denn mit abweichenden Rechtfertigungen schafft man bestimmt kein Vertrauen bei den inzwischen mehr als sensibel gewordenen Bürgern.

Frage:

Warum wurde nicht umgehend der „Generalbundesanwalt“ eingeschaltet, denn der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland.?

Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

1 Kommentar

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Was hat man sich denn erhofft?wovor hatte man Angst?
  • 14.10.2016, 22:04 Uhr
  • 1
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