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Reichsbürger

Reichsbürger

Peter Leopold
21.10.2016, 06:18 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Sie sehen sich als echte Deutsche - als wahre Helden des Volkes und als einzige Vertreter eines legitimes Staates. Dabei merken sie nicht einmal, dass sie nicht nur außerhalb des Gesetzes stehen, welches sie ohnehin nicht anerkennen, sondern sie scheinen auch nicht besonders gebildet zu sein. Mit anderen Worten: Atmen und Furzen gleichzeitig geht da schon einmal nicht.

Nach dem Tod eines SEK-Beamten bekommt der "Reichsbürger" ein neues Gesicht. Eine Fratze des Teufels mit der Maske eines "besorgten Bürgers" Aber wie kann er "Bürger" sein, wenn er den Staat nicht einmal anerkennt ? Bürger von nichts ? Gefährlich wird es, wenn solche Leute die Interessen des Staates und damit das Gewaltmonopol vertreten sollen.

Vier bayrische Polizisten sollen bei den "Reichsbürgern" aktiv sein. Ein Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder bei der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig war, wurde bereits suspendiert. So etwas braucht unsere Gesellschaft nun wirklich nicht. Ein Polizist, der das Grundgesetz verteidigen soll, kann Dieses nicht gleichzeitig ablehnen.

"Deutschland in der heutigen Form existiert ja gar nicht". Stattdessen behaupten Reichsbürger, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Amtliche Bescheide akzeptieren sie nicht. Die Grundlage ihrer Philosophie besteht einfach darin, dass das Gesetz nicht einfach ein Handbuch von Fähnlein Fieselschweif ist, sondern aus einer Vielzahl von Gesetzestexten besteht. Das ist die Basis für die Verwirrungstaktik der selbst ernannten "Reichsbürger", mit der sie Zweifel säen an der Legitimität der Bundesrepublik.

Die "Reichsbürger" verstehen von Völkerrecht ebenso wenig wie von Geschichte. Und nur durch vorsätzliches Ignorieren frei zugänglicher juristischer wie historischer Tatsachen kann man an diesem Konstrukt festhalten. Ignorieren ist ja ein probates Mittel, Dinge, die man einfach nicht sehen will, von der Oberfläche zu eliminieren.

Es stimmt zwar, dass die Reichsregierung am 8. Mai 1945 nicht formal zurück getreten ist. Es gab aber auch nichts mehr, was zurück treten könnte. Die Staatsgewalt war ebenso zusammengebrochen wie das Staatsgebiet – Deutschland als geografisches Gebiet war im Frühjahr 1945 vollständig in der Hand der Alliierten.
Und der angeblich immer noch fehlende Friedensvertrag wurde durch den 2+4 Vertrag ersetzt. Damit ist auch das Scheinargument, dass sich Deutschland ohnehin noch im Kriegszustand befinden würde, absolut unzutreffend.

Und was ist mit dem Artikel 146 im Grundgesetz ? Alle Kommentatoren des Grundgesetzes sind sich einig, dass dieser letzte Absatz des Grundgesetzes "den Erlass einer neuen Verfassung" im Wege einer Volksabstimmung"ermögliche. Viele dieser "Reichsbürger denken, dass damit das GG und der Staat neu erschaffen werden könnte. Aber eine neue Verfassung nach Artikel 146 könnte nicht etwa die Monarchie einführen, da das gegen das Prinzip der Volkssouveränität (Artikel 20) verstieße. Auch die Aufhebung des Verbots der Todesstrafe (Artikel 102) wäre unzulässig, weil das gegen Artikel 1 verstoßen würde: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Aber derartige Dinge kennt man ja schon: Die "Würde" darf nur für Rechte gelten. Politisch anders Gesinnte haben gerade noch so das recht auf ihre eigene Existenz. Obwohl...wenn ich mir die Ereignisse der letzten Tage ansehe, habe ich auch daran erhebliche Zweifel.

100 Kommentare

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An Hand der teilweise haarsträubenden Diskussionen bzw. Artikeln veröffentlicht wurden kann man erkennen wie unsere derzeitige Gesellschaft aussieht. die derzeitig Herrschenden haben es geschafft unsere Bevölkerung so zu teilen, dass bei Diskussionen nur noch dummes Zeug zum Vorschein kommt. Fakt ist, dass die so genannten Reichsbürger durchaus in vielen Bereichen recht haben. Wenn man allerdings die Aktionen von einigen dieser Leute ansieht so muss man auch dort erkennen, dass sie gar keine klar Linie haben. Dort gibt es einige die sich zum König machen wollen, andere glauben, wenn sie sich gegen die herrschende Macht zur wehr setzen werden sie anerkannt usw. Das ist gelinde gesagt Schwachsinn. Tatsache ist aber, das das Grundgesetz keine Verfassung ist. Tatsache ist, das Herr Genscher Deutschland, als Staat 1990 bei der UNO abgemeldet hat. Tatsache ist auch, das sehr viele Gesetze, welche nach wie vor gelten, von 1935 bzw. 1937 stammen. Allein wenn sie heute ein Haus verkaufen wollen, gilt der Grundwert von 1937. Warum? Da war die Reichsmark noch mit Gold gedeckt. Ein einheitliches Bildungssystem, wie es z.b. von der AfD gefordert wird, kann nicht durchgeführt werden, da die Alliierten festgelegt haben das dies bis 2099 nicht durchgeführt werden darf. Die einzelnen Bundesländer wurden geschaffen um ein Ungleichgewicht in Deutschland zwischen den einzelnen Gebieten zu schaffen, damit Deutschland auch wirtschaftlich nicht mehr hochkommen sollte. Es gibt noch eine ganze Reihe, welche uns von den Alliierten aufgedrückt wurden und werden, ohne das die Masse unserer Bevölkerung Bescheid weiß und nur noch das nachplappert was ihnen die Massenmedien vorplappern. Hier muß man mal ansetzen und selbst sein Gehirn einschalten. Aber leider gelingt das den meisten gar nicht mehr. LEIDER!!!
  • 30.10.2016, 14:00 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Und der gewinner des dieswöchigen goldenen Aluhutes ist: wize.life-Nutzer
  • 30.10.2016, 15:08 Uhr
  • 0
Ich weiß für viele ist es schwer das zu begreifen. Träume weiter.
  • 30.10.2016, 16:03 Uhr
  • 0
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Diese Spinner der teilweise rechtsextremistischen Gruppen mit den verschiedensten Reichsregierungen gehen wirklich von einer Weiterexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 aus..

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihren verwirrten Gehirnen völkerrechtlich illegal und im juristischen Sinne nicht existent.

Ihr Auftreten bei den verschiedensten Behörden sowie ihre Strafbarkeit durch Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, Amtsanmaßungen, Urkundenfälschungen unerlaubter Waffenbesitz und vieles mehr ist hinlänglich bekannt. Sie werden regelmäßig von Verfassungsschutzbehörden beobachtet und es findet ein Austausch dieser Informationen mit Ermittlungsbehörden statt.

Diese Szene ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten. Holocoustleugnern und völkische Ideologen. Staatsangehöriger darf nur werden, wer die richtige "Blutabstammung" hat.

Bei ihren politischen Bestrebungen stellt sich immer öfter die Frage nach einer Ernsthaftigkeit. In psychischen Gutachten wird oft die Schuldfähigkeit einiger dieser Typen angezweifelt. Dennoch stellen auch diese Leute - on schuldfähig oder nicht - gewaltbereite Neigungen vorhanden sein. Die jüngsten Beispiele zeigen es ja deutlich bis zum Mord...

Der Rechtstaat wird entschieden gegen sie vorgehen, bis dieses braune Gesindel der Vergangenheit angehört...
  • 24.10.2016, 13:53 Uhr
  • 1
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Peter Leipold beschäftigt sich immer mit den angeblich rechten Gefahren in Deutschland. Ich selbst habe bisher nur am Rande etwas von den Reichsbürgern gehört, aber noch nie einen getroffen. Wie kann das sein, wenn das angeblich so eine Gefahr für unsere Grundordnung in Deutschland ist? Mich hat das interessiert, ist das inzwischen schon eine gefährliche Massenbewegung? Ich habe danach recherchiert. Bei Wikipädia habe ich folgenden Eintrag gefunden:
>>>>„der extremistische Anteil“ in einem „unteren dreistelligen“ Bereich liegt.[20] Die Deutsche Presse-Agentur (dpa)<<<<<<
Das ist eine Aussage der Bundesregierung. Soll das eine ernsthafte Bedrohung der Bundesrepublik sein? Eine Frage an Peter Leiphold, was ist Deine Motivation, dass Du Dich dauernd mit angeblich rechten Gefahren beschäftigst? Glaubst Du damit auch alle seriösen rechte Positionen mit diskreditieren zu können? Ist für Dich rechts grundsätzlich falsch und links grundsätzlich gut? Und was ist überhaupt rechts und was ist links? Lebt eine Demokratie nicht von der permanenten Auseinandersetzung zwischen rechts und links?
  • 23.10.2016, 17:56 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Es gibt keine "seriösen rechte Positionen" Und Nationalsozialismus ist keine Diskussion wert. Genau das IST rechts! Im Übrigen halte ich "links" auch nicht für das Gelbe vom Ei. Aber es gibt eben noch mehr als Putin-Fans und Nazis (auch wenn das hier etwas untergeht).
  • 23.10.2016, 18:28 Uhr
  • 0
>>Es gibt keine "seriösen rechte Positionen So eine Aussage ist einfach schlimm. Rechte Positionen sind für Peter Leiphold einfach nur faschistisch. Ist der Nationalismus überhaupt rechts? Was ist mit Nordkorea? Ein Land, das nach allen Messdaten extrem links ist und einen extremen Nationalismus pflegt. Peter Leiphold will mit seiner Pauschalierung alle rechen Positionen diskreditieren, alles, was rechts von einer Gutmenschenposition ist, ist faschistisch. Das ist seine Botschaft und deshalb thematisiert er immer wieder dasselbe. Die Frontlinie sollte zwischen Demokraten und Diktatoren laufen. Demokratische Parteien können sehr wohl rechts als auch links sein. Alle rechten Positionen unter Faschismusverdacht zu stellen ist Diskursverweigerung und im Grunde auch faschistisch.
  • 24.10.2016, 11:55 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Na dann denk´das mal. Und wenn Du wegen Wiederbetätigung im Bau landest, hast Du wenigstens eine klare politische Position. Schönen Tag noch!
  • 24.10.2016, 12:17 Uhr
  • 0
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Ein Arbeitskollege fuhr 1965 einen NSU-Prinz, der hatte das Steuer Links. Der Kollege war allerdings politisch neutral
  • 22.10.2016, 12:23 Uhr
  • 1
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Vieleicht sollte man Alcatraz oder oder eine ähnliche Insel für diese Rechsbürger aktivieren. Einsame Inseln gibt es ja zu Genüge.
  • 22.10.2016, 12:12 Uhr
  • 2
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das sind doch HIRNLOSE ARSCHLÖCHER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
  • 22.10.2016, 11:37 Uhr
  • 0
Peter Leopold
ich hätte es nicht so direkt gesagt, aber sinngemäß kommt es hin
  • 22.10.2016, 11:41 Uhr
  • 1
die ewig gestrigen sterben leider nie aus!!!!!!
  • 22.10.2016, 11:43 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Das ist wohl wahr
  • 22.10.2016, 11:47 Uhr
  • 0
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schon komisch:
Moslems sind per se friedlich, Straftäter sind die große Ausnahme
gelten für Reichsbürger andere Maßstäbe?
  • 22.10.2016, 11:26 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun ? NICHTS ! Willkommen in diesem Jahrhundert !
  • 22.10.2016, 11:43 Uhr
  • 0
Das Gemeinsam an den beiden Fällen ist, dass viele Leute wegen einiger Krimineller (Terroristen/Polizistenmörder) gleich auf die Kriminalität der ganzen Gruppe (Moslems/Reichsbürger) schließen.
  • 22.10.2016, 11:56 Uhr
  • 2
Peter Leopold
Reichsbürger SIND nun einmal schwer kriminell - in JEDER Hinsicht. Alleine das "Ausstellen von Reichspässen" ist eine schwer kriminelle tat. Ebenso, deren Verwendung.
  • 22.10.2016, 12:09 Uhr
  • 0
Rassismus in Reinkultur

was die Reichsbürger können, können wir schon lange
http://www.botschaft-ostfriesland.de...nausweis-3/
  • 22.10.2016, 13:52 Uhr
  • 0
Oh Mann, Leopold, Das Erstellen von Phantasie-Pässen ist für Dich schon schwer "schwer kriminell"?
Gibt es dagegen überhaupt ein Gesetz?
Was ist denn dann für Dich noch "leicht kriminell"?
  • 22.10.2016, 16:40 Uhr
  • 1
Friedhelm, nach Leopolds Ansicht sind die Ostfriesen alles Schwerkriminelle.
  • 22.10.2016, 16:43 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Natürlich gibt es da ein Gesetz: Urkundenfälschung, Widerrechtliche Verwendung hoheilicher Symbole, Hochverrat und noch ein paar andere Dinge. DAS ist nämlich kein Spaß mehr. Aber danke für dein Outing! Immerhin siehst Du solche Dinge ja als selbstverständlich an.
  • 22.10.2016, 17:55 Uhr
  • 0
noch ein Vorurteil mehr?

auf hoher See und vor Gericht ist man in Teufels Küche:

https://www.anwaltsregister.de/kurio...6GwodgT4ElQ
  • 22.10.2016, 18:45 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Immerhin gab es eine Verurteilung.
  • 22.10.2016, 19:06 Uhr
  • 0
Richter sind frei in ihren Entscheidungen
hätte auch anders ausgehen können
  • 22.10.2016, 19:09 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Oooch..ganz so blind sind deutsche Richter ja auch nicht...
  • 22.10.2016, 19:18 Uhr
  • 0
die Volksweisheit (s.o.) kommt nicht von ungefähr.....
  • 22.10.2016, 19:46 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Oooch..ich komme mit Richtern ganz gut klar
  • 22.10.2016, 19:49 Uhr
  • 0
ich hab sogar Richter als Freunde

wenn die Dinge so einfach wären, gäbe es keine Verfahren über mehrere Instanzen mit unterschiedlichen Ergebnissen
  • 22.10.2016, 19:56 Uhr
  • 0
@Peter "Urkundenfälschung, Widerrechtliche Verwendung hoheilicher Symbole, Hochverrat" da hast Du ja eine Menge Straftaten ausgegraben.
1) Eine Urkundenfälschung ist es schon mal nicht, weil sie ja keine echte Urkunde fälschen sondern sich etwas ausgedacht haben.
2) Widerrechtliche Verwendung hoheilicher Symbole: Welche Symbole meinst Du? Ist da ein Bundesadler auf dem Fantasiepass drauf? Oder eher der Reichsadler? Aber auf jeden Fall (Wikipedia):"Die unbefugte Benutzung von Wappen des Bundes kann außerdem als Ordnungswidrigkeit geahndet werden", also nicht schwer kriminell, noch nicht mal kriminell, eher auf der Ebene, wo man als Autofahrer ein "Knöllchen" kriegt.
3) Hochverrat? Das ist spannend, was meinst Du denn damit? Fakt ist zwar, dass sie die BRD und ihr GG nicht anerkennen, aber zum Hochverrat gehört auch "Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt". Nun scheint es ja mindestens einen gewaltbereiten Mörder unter den Reichsbürgern zu geben, aber macht sie das alle zu Hochverrätern? Dann wären ja alle Pegida-Demonstranten, die "Merkel weg" rufen ebenfalls Hochverräter, denn sie meinen sicher nicht "abwählen".

Damit wir uns richtig verstehen: Ich mag die Reichsbürger genausowenig wie Du. Aber noch weniger schätze ich Banden aus dem Bereich der Organisierten Krimninalität (OK). Das sind wirkliche Schwerkriminelle. Und wenn Du die (meist harmlosen) Reichsbürger diesen wirklich Kriminelle gleich stellst, dann verharmlost Du die OK und das ist wirklich schlimm.
  • 23.10.2016, 00:46 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Man könnte auch sagen, dass Du den Nationalsozialismus verharmlost. HARMLOS sind diese Reichsbürger bestimmt nicht. Dafür brauche ich auch keine BILD..
  • 23.10.2016, 04:28 Uhr
  • 0
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Wer Deutschland nicht als Staat akzeptiert, der sollte auch keinen deutschen Personalausweis / Pass haben und das Land verlassen!
  • 22.10.2016, 11:23 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Pruuust..Deutschland oder "das deutsche Reich" ?
  • 22.10.2016, 11:24 Uhr
  • 1
Bundesrepublik Deutschland
  • 22.10.2016, 11:25 Uhr
  • 1
gefühlt manchmal aber auch Bananenrepublik Deutschland
  • 22.10.2016, 11:25 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Ich dachte nur...weil es hier um diese so genannten Reichsbürger geht...
  • 22.10.2016, 11:25 Uhr
  • 0
auf die war mein Kommentar auch bezogen, und nicht nur die
  • 22.10.2016, 11:27 Uhr
  • 2
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BKA und BND haben beim Reichsbürger genauso gepennt wie bei NSU es ist nur ein Trauerspiel
  • 22.10.2016, 11:20 Uhr
  • 1
Peter Leopold
DAS ist leider nicht von der Hand zu weisen
  • 22.10.2016, 11:22 Uhr
  • 2
stimmt genau Jörg, es ist egal, ob sie Häuser anzünden, oder Polizisten ermorden, sie gehören weg - weit weg am liebsten.
  • 22.10.2016, 11:37 Uhr
  • 1
Ingrid kann ich dir nur zustimmen schönes WE
  • 22.10.2016, 11:41 Uhr
  • 0
danke, dir auch.
  • 22.10.2016, 11:42 Uhr
  • 1
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Mit diesem Foto wär ich aber vorsichtig zu diesem Thema denn dieses LOGO bedeutet etwas anderes
  • 22.10.2016, 11:16 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Oooch..rechts ist rechts
  • 22.10.2016, 11:20 Uhr
  • 1
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