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Der Knast, der keiner sein soll

07.12.2016, 13:13 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Heute morgen stolperte ich über diesen seltsamen Titel eines Beitrags von Anika von Greve-Dierfeld in der RNZ (7.12., verkürzt)

"Hans-Peter Paukner leitet die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim. Früher war das Gebäude das Jugendgefängnis. Es wurde innen umgestaltet und mit großem Tamtam am 1. April als Abschiebegefängnis eröffnet. Aus der Traum von Deutschland, Abschiebung..
Wer hier landet, für den wurde Abschiebehaft per richterlichem Beschluss verfügt. Der Abgeschobene kam der Aufforderung mehrfach nicht nach, tauchte mehrfach unter und am Ende "landen die Hartnäckigen" hier (so Paukner).
Seit April wurden 185 Menschn hier durchgeschleust. Ein Drittel der Männer zwischen 24 und 32 Jahren stammt aus sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan, ein weiteres Drittel kam über "sichere Drittstaaten", Gambia oder Nigeria und das letzte Drittel sind EU-Bürger, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.
8 Millionen hat der Umbau gekostet, wie viel das Land für den Unterhalt ausgibt, ist nicht bekannt ! !
In der Anstalt herrscht größtmögliche Bewegungsfreiheit. Man kann sich auf 3 Etagen frei bewegen, essen, kochen, fernsehen, Sport treiben, Tischtennis spielen, Krafttraining machen, im Internetcafé surfen, in der Bibliothek lesen (wenig nachgefragt!).
Es gibt fast eine Eins-zu -Eins-Betreuung ... bis die Ausreise erfolgt."

Der verblüffte Leser fragt sich, wie die 600 000 Abzuschiebenden - davon ist doch immer die Rede - hier unterkommen sollen. Diese hohe Zahl trägt nun fast jeder Politiker wie eine Monstranz vor sich her. 'Seht her, wie tüchtig wir Herrn Strobls Vorschläge umsetzen ..."
Abschiebung ist jetzt der Deckel für die Willkommenskultur!

Wenn das alles nicht so traurig wäre, für alle, die Menschen in Deutschland wie die Migranten- könnte man das für einen Schildbürgerstreich im 21. Jahrhundert halten.

Als ob es nicht möglich gewesen wäre, schon damals im Herbst 2015, Sperrzonen an der Grenze einzurichten und innerhalb kürzester Zeit in einem Gespräch festzustellenb, w e r als Flüchtling Asyl bekommen kann und wer nicht.
Stattdessen dauert es Monate, nach der Nichtanerkennung durch das BAMF Klagen vor Gericht, die wiederum Monate andauern und viel Geld kosten, bis zur Abschiebung, die nun wiederum nur per Knast durchführbar wird.
Wenn also in einem Dreivierteljahr nur185 Menschen durchgeschleust werden konnten - nach einer Verweildauer von ca. 3 Wochen - kann man sich leicht ausrechnen, wie lange es dauern könnte, bis 600 000 Abzuschiebende durch dieses Nadelöhr kommen.

Wenn nun Frau Merkel in ihrer Rede auf dem Parteitag sagt, der 'Frühherbst von 2015 dürfe sich nicht wiederholen' - und sie sagt das natürlich, weil es um ihren Machterhalt geht -, dann sollte sie sich auch einmal klarmachen, welche finanziellen und seelischen Lasten sie ihrem Volk damit aufgeladen hat.
Seit einem Jahr hat die Regierung ja nichts anderes zu tun, als die FOLGEN dieses kardinalen Fehlers auszugleichen, abzumildern, zu bezahlen.

Die Abgeschobenen werden ihr 'Glück' sicher noch einmal versuchen, und dann dreht sich das Karussell von Neuem.

(c) eST

24 Kommentare

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Manch ein Obdachloser wäre sicherlich froh, in solch einer komfortablen Unterkunft leben zu können. Und nicht nur Obdachlose...
  • 08.12.2016, 11:07 Uhr
  • 4
Lucia, das habe ich auch gedacht! Das ist es ja, was einen empört. Dort sollen für 36 Personen 2 Sozialarbeiter eingestellt werden!

Dabei bräuchte man Sozialarbeiter in Berliner Schulen, dafür sind keine da.

Es ist diese Ungerechtigkeit, diese Ungleichbehandlung von Kriminellen, denn es handelt sich bei dieser Gruppe um solche, die man nicht versteht.

Warum werden solche Einrichtungen nicht für Obdachlose geschaffen? Die könnten dort nachts schlafen, sich "in warmen, verschiedenfarbig gestalteten Etagen frei bewegen" - alles umsonst !

Und die Deutschen , die ihr Leben lang gearbeitet haben, bekommen im Alter oft eine Rente, von der sie nicht leben können - und da werden Unsummen aus dem Fenster geworfen!
  • 08.12.2016, 14:49 Uhr
  • 4
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Im Herbst 2015 hat man viel versäumt und nun muss man es "auslöffeln". Das Gefängnis in Pforzheim scheint sehr komfortabel
zu sein!
  • 07.12.2016, 18:51 Uhr
  • 4
Ja, der Europäische Gerichtshof hat verlangt, dass diese Gruppe, also die Abgeschobenen, die bereits mehrmals untergetaucht und den Bescheid missachtet haben, die also gegen das Gesetz VERSTOSSEN haben, nicht mit anderen Gefangenen zusammen leben sollen.
Solche Beschlüsse mag verstehen, wer will.
Gibt es für bestimmte Gruppen eine besondere Rechtsprechung?
Und Herr Maas spricht doch immer öffentlich von der "Härte des Gesetzes"!
  • 07.12.2016, 19:18 Uhr
  • 4
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Am schlimmsten ist das:
"Man kann sich auf 3 Etagen frei bewegen, essen, kochen, fernsehen, Sport treiben, Tischtennis spielen, Krafttraining machen, im Internetcafé surfen, in der Bibliothek lesen"
Ne, das geht nun wirklich nicht.
Nichtmal ein bißchen Folter ? Keine Einzelhaft bei Wasser und Brot ?
Scheiß Rechtsstaat.
  • 07.12.2016, 16:13 Uhr
  • 2
Hallo, Herr Neu,

Sie möchten gern, dass die Untergetauchten da bleiben dürfen, wo sie sich gerade aufhalten? Das war ja nun eine höchstrichterliche Entscheidung, dass ein solches Sondergefängnis eingerichtet wurde.
Das war mir bis heute morgen auch total unbekannt.

Setzen Sie sich doch in Ihrer Partei dafür ein, dass das wieder rückgängig gemacht wird.
  • 07.12.2016, 16:39 Uhr
  • 3
Was Sie aus meinem Text herauslesen ist mir schleierhaft.
  • 07.12.2016, 16:44 Uhr
  • 1
"mir nicht: Du bevorzugst ganz einfach Ausländer, die hier wirtschaftlich besser leben wollen, auf unsere Kosten!"

Was Du so alles liest....tut das eigentlich weh ?
  • 07.12.2016, 23:14 Uhr
  • 1
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Mir schnürt das die Kehle zu Edith!
  • 07.12.2016, 14:43 Uhr
  • 1
Abschiebungshafteinrichtung - sogar neues Vokabular muss her.
  • 07.12.2016, 14:46 Uhr
  • 1
Beim Lesen Deines Textes entstand in mir das Bild: Henkersmahlzeit in gemütlichen Räumen!
  • 07.12.2016, 14:51 Uhr
  • 0
Frauke, das wurde vom Europäischen Gerichtshof so angeordnet: Sie dürfen nicht, obwohl sie ja einen höchst richterlichen B eschluss NICHT befolgen (mehrfac h untergetaucht etc.) , in einem normalen Gefängnis bis zum Abflug untergebracht werden. Deshalb muss diese neue Art von Institution geschaffen werden.

Ich finde diesen b ürokratiscfhen Wahnsinn in unserem Land höchst bedenklich.
  • 07.12.2016, 14:56 Uhr
  • 4
Gegen, oder mit ihrem Wunsch, DAS ist hier die Frage!
  • 07.12.2016, 22:27 Uhr
  • 0
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Und es dreht sich und es dreht sich und es .....................................
  • 07.12.2016, 14:25 Uhr
  • 3
Es wird sich noch lange drehen, U.Lu, bis es schließlich alle verstanden haben.
  • 07.12.2016, 14:31 Uhr
  • 4
habe auf Phönix verfolgt wie sich die CDU selbst auf die Schulter schlug, sich beweihräucherte und sich ganz toll fand.
  • 07.12.2016, 14:38 Uhr
  • 3
Es ist alles eine großes Theater. Eben wurde bekannt, dass Frau M. weiterhin auf zwei Staatsbürgerschaften besteht, bezeichnender Weise gemeinsam mit dem J. Minister.
  • 07.12.2016, 15:36 Uhr
  • 1
Ja, der Bericht stammt tatsächlich von einer Dame, und ich habe ihn nur unmaßgeblich gekürzt und kommentiert.
Vielleicht können Sie das noch aushalten.
Tatsachen sind eben Tatsachen.

Auch die Untergetauchten bewegen sich ja frei im Land der Freiheit. Und die Abgeschobenen werden zurückkommen, keine Bange!
  • 07.12.2016, 16:34 Uhr
  • 5
  • 07.12.2016, 19:56 Uhr
  • 1
tja Bernd,
"Ich halte einiges aus, auch jeden Kommentar aus der deutschen Opferecke."

wenn wir Pech haben, bekommen wir an Silvester wieder Kommentare aus der deutschen Opferecke ... gell?

"1200 Frauen wurden Opfer von Silvester-Gewalt "
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/u...t-1.3072064

schaun mer mal, wie viele "Einzelfaelle" es am 31.12.16 geben wird ...
und ich bin mir sicher, dass du jeden Kommentar aus der deutschen Opferecke aushalten wirst ...
  • 09.12.2016, 09:43 Uhr
  • 1
@Bernd,
warum sollte ich dich mit "Helga" ansprechen?
du fühlst dich doch auch dann angesprochen, wenn ich statt "Helga" Bernd zu dir sage ...
merkwürdig, findest du nicht auch?
  • 09.12.2016, 16:54 Uhr
  • 1
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