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Ost-West-Rentenangleichung Sache des Staats

Ost-West-Rentenangleichung Sache des Staats

Helmut Achatz
12.12.2016, 11:22 Uhr
Beitrag von Helmut Achatz

Was soll die Rentenversicherung denn noch alles schultern? Jetzt auch noch die Ost-West-Rentenangleichung. Wenn der Staat das will, so muss er es auch bezahlen – und nicht die Rentenversicherten. Bei der Vorstellung ihres Rentenreförmchens hat die Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles einigen Wirrwarr verursacht. Die Angleichung der Ost- und West-Renten ist eines ihrer Lieblingsprojekte. Sie ging davon aus, dass diese Aufgabe der Staat, sprich wir alle zahlen sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Ansicht, das sollen die Beitragszahler der Rentenversicherung schultern. Nahles versprach, das Problem „zeitnah“ zu lösen. Es wabert aber immer noch durch die Republik. Was nun?

Was alle angeht – nicht Sache der Rentenversicherung

„Wir können es nicht zulassen, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einseitig den Beitragszahlern der Rentenversicherung aufgebürdet wird“, unterstreicht Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Das gelte sowohl für die Finanzierung der sogenannten Mütterrente aus dem Rentenpaket 2014 als auch für die von der Koalition beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West, die von der Lohnangleichung abgekoppelt sein soll. Sie verlangt eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Buntenbach ist dankbar, dass Nahles endlich auch Zahlen über die langfristige Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau bis zum Jahr 2045 vorlegt. Vorausberechnungen der Bundesregierung nur bis zum Jahr 2030 hätten die Einordnung der längerfristigen Auswirkungen von Reformvorschlägen immer schwerer gemacht.

Leitplanken für Rentenniveau und -beitrag

Die Rentenversicherung ist dafür, dass es „auch in Zukunft Leitplanken sowohl gegen ein zu niedriges Rentenniveau als auch gegen einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes geben muss“, so Buntenbach. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die demografisch bedingten Belastungen in der Alterssicherung auch künftig auf die Systembeteiligten verteilt und nicht einseitig von den Beitragszahlern oder den Rentenbeziehern zu tragen seien. Keinen Konsens gebe es allerdings bisher in der Frage, wo die Leitplanken liegen sollen.

Keine Solidarrente

Um Altersarmut zu vermeiden bedürfe es auf jeden Fall gezielter, ursachengerechter Ansätze. Mit Blick auf den von der Bundesarbeitsministerin vorgelegten Vorschlag zur Verbesserung der Situation von Erwerbsgeminderten sei es nach Buntenbachs Worten in der Selbstverwaltung unstrittig, dass zielgerichtete Lösungen zur Bekämpfung von Altersarmut gerade für diesen Personenkreis notwendig seien. Da die Quote der zusätzlich auf Grundsicherung angewiesenen Erwerbsminderungsrentner zurzeit bei etwa 15 Prozent liege, sei nachzuvollziehen, dass die Koalition hier eine weitere Leistungsverbesserung vornehmen wolle. Im Vergleich dazu betrage der Anteil bei den Altersrentnern weniger als drei Prozent. Über Zeitpunkt und Umfang dieser Leistungsausweitung gebe es keine Einigkeit in der Selbstverwaltung.

Buntenbach ging in ihrem Bericht auch auf die bessere Absicherung von Beschäftigten ein, die zwar lange Zeit erwerbstätig sind, aufgrund geringer Verdienste aber keine ausreichenden Alterssicherungsansprüche aufbauen. Vorschläge wie die „solidarische Lebensleistungsrente“ lehne die Selbstverwaltung ab, da hier eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip erfolge. Die Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, die von ihr vorgeschlagene Solidarrente außerhalb der Rentenversicherung anzusiedeln, sei nach Buntenbachs Worten nachzuvollziehen.

Pflichtversicherung für Selbstständige

Mit der angedachten obligatorischen Alterssicherung für alle Selbstständigen könne sie sich durchaus anfreunden. Gegenwärtig sei das Risiko, im Alter Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen zu müssen, bei vorher selbstständig Erwerbstätigen etwa doppelt so hoch wie bei vorher abhängig Beschäftigten.

Mehr dazu unter vorunruhestand.de

Foto: Deutscher Bundestag

34 Kommentare

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Ost-West Rentenangleichung und Mütterrente sind Gelder die der Staat der Rentenversicherung erstatten müsste.
  • 29.12.2016, 11:30 Uhr
  • 1
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Nehmt den Artikel langsam mal raus..wir haben wirklich andere aktuellere, intensivere Probleme...
  • 25.12.2016, 12:29 Uhr
  • 1
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Der Staat hat ja auch keine Probleme rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Außerdem zieht der Staat Steuern aus hohen Renten. Steuergelder dieser Art müssen in die Rentenkasse zurück. Die Regierung schafft Alterarmut, das kriegen sie noch hin, aber ein Rentensystem , wie in Österreich kriegen sie nicht hin. Die Regierung trägt für jeden Deutschen Verantwortung, nicht nur für Reiche.
  • 14.12.2016, 22:33 Uhr
  • 6
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Liebe Mitdiskutanten,
bald dürfen wir den Bundestag neu wählen, es liegt an uns allen, ob wir diese Lügner und Volksverarscher wieder wählen oder nicht. Heute abend wird im TV für die Frau AM Werbung auf unsere Kosten betrieben, es sind unsere Rundfunkgebühren, die verschwendet werden für CDU Werbezeit. Hier zu protestieren liegt auch an uns. Unser Oberkassenwart Schäuble sitzt auf dem Geld wie früher in den MickiMaus Heften beschrieben, ein echter "Donald Duck". Sicher wird jetzt zuviel Geld für die vielen Migranten benötigt, da bleibt für die armen Deutschen nicht mehr viel übrig. Nur 2% Rentenerhöhung gleichen nicht einmal die Kostensteigerung für die nötigsten Lebensmittel aus. Das ist Deutschland heute! Wo sind die vielen Reichen? Ach ja in der CDU und im Bundestag, aber nicht im Land!
  • 12.12.2016, 19:34 Uhr
  • 3
Hallo Peter, offenbar bis du kein Freund der CDU. Wie sollte es denn deiner Meinung nach laufen?
  • 17.12.2016, 17:01 Uhr
  • 0
Sehr geehrter Herr Herbert Jochum,
Ich war in meinen jungen Jahren Mitglied in der Jungen Union und in der CDU in der Mittelstandsvereinigung. Während dieser Zeit haben ich diese Partei kennen gelernt. Ihr geht es nicht um die besten Ideen, sondern nur um reinen Machterhalt. Das Wohl der Bevölkerung und der Erhalt des Mittelstandes spielte dabei keine Kontrolle. Das Ergebnis war, daß ich mit 45 Jahren mich entschloss, diese Partei zu verlassen. Den letzten Anstoß gab mir Herr Kohl, daß er uns Deutschen zu dumm hielt, darüber zu entscheiden, ob wir den Euro wollen oder nicht? Daß die Entscheidung uns Deutschen wieder auf die Füße fällt, damit war von vorn herein zu rechnen. Da man nur auf das Fiskalische und nicht auch das Rechtliche gleich geschaltet hat. Diese Entscheidung war falsch, das will selbst heute noch kein CDU-ler hören. Zu Frau AM ist zu sagen, daß sie von Politik nur sehr wenig versteht und von gelebter Demokratie weit entfernt ist. Sonst würde sie keine einsamen Entscheidungen ohne das Parlament treffen. Nach heutigen Gesichtspunkten kann ich auch die AfD wählen, die hat die gleichen Standpunkte wie die CDU auf ihrem Parteitag verkündet hat.
  • 17.12.2016, 20:23 Uhr
  • 2
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Man sollte die Rentenbeiträge nur für das sie verwenden und auch dafür verwenden Dann würde es solche Diskussionen nicht geben, nur der Staat bedient sich für alle anderen Zwecke nur nicht für die Rentenbeiträge. Das ist die grösste Schweinerei.
  • 12.12.2016, 11:37 Uhr
  • 4
Nur mal am Rande angemerkt, Hartmut Müller. Was meinen Sie, wie viel vom Bund zugesteuert wird um die Renten überhaupt noch auszahlen zu können, wie man sie auszahlt? Als ob da irgendwas über wäre, das man anderweitig rausballern könnte ...
  • 13.12.2016, 19:37 Uhr
  • 1
Äh ... Also ist die Wirtschaft jetzt dran Schuld, dass nicht genug Rentenbeiträge eingenommen wurden?
Mehrwertsteuer. Großteils wird die Mehrwertsteuer geschröpft für die Rente, nicht Lohnsteuer oder sonstiges.
  • 13.12.2016, 20:36 Uhr
  • 0
Ich interpretiere gar nichts. Dreimal nicht vorsätzlich falsch. Ich hinterfrage nur Thesen. Das wird erlaubt sein, zumal sie falsch sind.
Der Mittelstand wäre längst tot, hätte man in den vergangenen Jahrzehnten allen Forderungen nach höheren Löhnen folge geleistet. Es ist ja nicht so, dass alle nur von den großen Wirtschaftsriesen leben würden. Wenn man Löhne nach oben nicht anpassen kann, muss man was tun? Sie künstlich klein halten. Ja, ist doof, aber wo wären wir bitte ohne den Mittelstand? Na? Woher soll das Geld für höhere Löhne also kommen?
Ganz so einfach ist das Rentendilemma nun wirklich nicht erklärt, indem man den Großkopferten pauschal als schuldig hinstellt.
  • 14.12.2016, 00:50 Uhr
  • 0
Sicher, der große Bernhard Schlögl hat einzig das ultimative Wissen für sich gepachtet.
Genau, husch husch. Diskutieren Sie wirklich lieber mit Ihresgleichen. Obwohl - was ich so las bisher - das eher ein gegenseitiges Bauchgepinsel ist.
Hauptsache man kann meckern und "die da oben" fürs eigene Versagen verantwortlich machen.
  • 14.12.2016, 11:04 Uhr
  • 0
Btw: Wir setzen mehr um, denn je. Auch ohne höhere Löhne. Am das nur am Rande ...
  • 14.12.2016, 11:05 Uhr
  • 0
Schade, dass Sie nur Ihre Meinung und keine andere zulassen. Niedriglohn. Hm. Alles ist relativ. Wie viele Länder innerhalb der Eu haben denn bitte ein höheres Lohnniveau als Deutschland?
Es hat nicht die Politik alleine Schuld. Der Einzelne ist ebenso verantwortlich. Der Konsumwahn kennt keine Grenzen, und wehe, man kann sich irgendwas Begehrtes nicht kaufen. Menschen verschulden sich - okay, das wird ihnen auch leicht gemacht - weil sie meinen mithalten zu müssen, und wundern sich am Ende des Geldes, dass noch so viel Monat übrig ist. Braucht man all das?
Es geht uns gut. Sehr gut sogar. Aber jammern und klagen Sie nur weiter. Sie stoßen hier ja auf hinlänglich offene Ohren.
Wobei man mit negativer Stimmungsmache noch nie etwas erreichte. Wohl aber mit positiver. Was ganz einfache Psychologie ist.
  • 14.12.2016, 11:47 Uhr
  • 0
Warum sollte ich mit Hand und Fuß diskutieren, wo Sie es auch nicht tun?
Echt jetzt mal. Gut nur, dass das Rentenproblem nichts mit dem demografischen Faktor zu tun hat, und nur die böse Wirtschaft Schuld hat. Dass es hier hakt, steht völlig außer Frage. Nur wäre die Lösung so einfach, hätte man es längst angepackt. Das abschließend, um das Rententhema auszublenden, denn es sind nicht die Rentner die Jammern, sondern die, die Angst davor haben, später nichts mehr zu haben.
Wie soll man höhere Löhne zahlen können, wenn man die Preise niedrig halten muss, um den Export nicht zu verlieren? Das, wovon wir hier in Deutschland nun mal großteils leben? Bringt es irgendwem was, wenn der Export einbrechen würde? Käme das den Rentnern zugute? Hätte der AlGII-Empfänger dadurch mehr? Wovon sollten dann Löhne bezahlt werden? Wirtschaft ist etwas umfangreicher, als nur zu sagen, sie (und die Politik) sei für alles Schlechte verantwortlich.
Die kausale Kette ließe sich nicht kappen, ohne dass es uns "schlechter" ginge. Wäre das alles so einfach, wie Sie Herr Schlögl es darstellen, bräuchte kein Mensch mehr Volkswirtschaft studieren. Ein sehr umfangreiches und spannendes Themengebiet, dass ein hohes Maß an Wissen und vor allem Logik (!) erfordert. Anders als Jura, wo man "lediglich" Paragraphen auswendig lernen muss. Wobei ich keinem Juristen auf die Füßen treten möchte.
Aber all dies brauchen Sie persönlich ja nicht. Sie haben Ihre Meinung. Das alleine reicht. Wider dem Verstand.
Jeder - ausnahmslos jeder - ist mitverantwortlich. Angefangen beim Konsumwahn (wo man gerne Importe aus östlichen Ländern kauft - "Wegwerfartikel", weil man nächstes Jahr un-be-dingt eine neue Weihnachtsdeko braucht), der das Inlandsprokukt mehr hemmt, als fördert, hin zum fehlenden Selbstverantwortungsgefühl. Jeder - ausnahmslos jeder - ist für sein Leben selbst verantwortlich. Eigenverantwortlich zu leben, zu handeln, ist Teil dessen, in einer Demokratie zu leben. Wir - wir alle . sind mitverantwortlich. Und sei es nur im Kleinen, indem man dafür sorgt, dass Gelder in der Region bleiben.
Wer das nicht wahrhaben will, sollte in ein sozialistisches Land auswandern. Ich habe fertig. Danke.
  • 14.12.2016, 12:20 Uhr
  • 0
Das ist alles, was Ihnen einfällt? Widerlegen sie meine Aussagen doch. Faktisch, nicht postfaktisch. Ich bin gespannt ...
  • 14.12.2016, 12:35 Uhr
  • 0
Jemanden als dumm hinstellen und dann nicht widerlegen können/wollen. Ich lass das mal so stehen. Passt ins Bild.
  • 14.12.2016, 17:51 Uhr
  • 0
Werter Herr Schlögl. Ich habe dann zwischendurch doch Besseres zu tun, als mir Ihre Ergüsse hier rauszusuchen !!!1elf! (Sorry, ich wollte auch mal mit Ausrufezeichen um mich werfen. Darf ich Ihnen nahelegen, Knigge zu lesen?)
Was Sie dort anregen, ist kein reines Solidarprinzip, das würde man anders angehen, sondern erinnert eher arg an Sozialismus nach Marx und Engels.
Wobei sich mir da noch Fragen auftun. Was sind für Sie "anständige Menschen", was im Umkehrschluss "unanständige", und wie würde in Ihrem Gedankenspiel mit Menschen umgegangen werden, die nicht "Staatsangehörige" sind?
  • 15.12.2016, 00:05 Uhr
  • 0
Wir kamen über allgemeine Ungerechtigkeiten hierhin. Was am Ende logisch ist, wenn man nach Lösungswegen sucht. Ihr Manifest brachten Sie nun selbst ins Spiel, nicht ich.

Und Irrtum, ich habe alle drei gelesen. Okay, nicht alle Bücher, sondern nur Marx/Engels kommunistisches Manifest (gibt es übrigens als Gratisdownload) und Knigges "Über den Umgang mit Menschen". Letzteres hat noch keinem geschadet.

Was ich nicht will, dass man dir tu`... In echt jetzt? Über die Schiene wollen Sie unser ganzes System reformieren - ich korrigiere, würden es über die Schiene reformieren wollen und den Marxismus einführen? Indem Sie so an das "Volk" appellieren?
Dann geben Sie Gas, gehen in die Politik, werden Kanzler und Bundespräsi in einer Person und nehmen sich gute zweihundert Jahre Zeit ... Sie wissen ja, was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht, und da werden Sie ordentlich zu tun haben, Deutsche so zu veranständigen, dass die da freiwillig mitmachen.
Btw. Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet, wie in Ihrer Welt die Menschen unterhalten werden würden, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Fielen da - beispielsweise - Flüchtlinge in den Mindestlohn?
  • 15.12.2016, 01:29 Uhr
  • 0
Würden Sie den Konjunktiv benutzen, klänge es nur halb so abgehoben. "Ich will..." Herr Schlögl. Würden wollen, bitte. Wenn Sie nicht gerade eine Atombombe zur Hand haben als Druckmittel, wird die Zeit für Sie - und das ist keineswegs despektierlich, sondern realistisch - knapp das auch erreichen zu können.
Sie dürfen mich ein weiteres Mal dumm schimpfen. Aber Religion mit Metaphysik und Philosophie vermischen, und das als Grundlage für Marxismus zu sehen. Hm. Sie pflücken aber aus allen Gärten nur sie Blumen, die Ihnen passen ... Gell?
  • 16.12.2016, 00:39 Uhr
  • 0
Jane B., der Bernhard ist nun mal ein Sozial-Romantiker, der die harten Realitäten ignoriert. Das ist an und für sich kein schlechter Charakterzug, aber leider helfen uns seine Ansichten nicht weiter.
Der Lohn besteht nun einmal aus vielen Bausteinen und nicht nur aus dem Bruttobetrag, der dem Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Hinzu kommen die indirekten Lohnbestandteile, wie die Arbeitgeber-Anteile zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosen-Versicherung. Dazu Beiträge zur Berufsgenossenschaft, Lohnfortzahlung bei Krankheit und Feiertagen, evtl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Zuschläge für Feiertags-Arbeit etc.
Das alles fließt in die Kosten einer Arbeitsstunde mit ein, wobei zusätzlich die Raumkosten, Abschreibungen, sowie Overheadkosten dazu kommen.
Insgesamt müssen diese Kosten innerhalb des Marktüblichen liegen, es sei denn, das Unternehmen zeichnet sich durch besondere Innovationen aus, wie z. B. Apple.
  • 16.12.2016, 09:47 Uhr
  • 0
Ja. Marktwirtschaft ist eben was anderes als Sozialwirtschaft
  • 16.12.2016, 10:43 Uhr
  • 1
Nicht abfällig. Sozialismus nach Marx/Engels ist zumindest in der Theorie nicht mal schlecht. Praktisch hat man es aber bis heute nicht geschafft ihn auch so umzusetzen. Wobei das zu seiner Zeit - jenseits des Konsumwahns - sicher "einfacher" gewesen wäre, als heute. Nieundnimmernicht ließen Westeuropäer in diese Richtung umpolen. Wollte man dies erzwingen, bräuchte es eine Diktatur. Ich denke, das will am Ende keiner. Abgesehen von den Schlumpflingen, die aber Diktat nicht von Demokratie unterscheiden können und darum nicht zählen.
Von daher ist es egal, als was ich Marktwirtschaft sehe. Die werden wir nicht los.

Ich nehme Sie sehr wohl ernst, Herr Schlögl. Auch wenn ich in sicher den meisten Dingen anderer Meinung bin, ist zumindest erkennbar, dass Sie sich - anders als die Meisten hier - wirklich mit der Materie auseinandersetzen. Wenn Sie jetzt noch etwas freundlicher und weniger von oben herab kämen, könnte man mit Ihnen da tatsächlich meinen diskutieren zu können. Ohne, dass ich immer in die Sarkasmusschublade greifen müsste. Sie wissen ja: was du nicht willst, dass dir man tu' ... Respekt ist keine Einbahnstraße.
  • 16.12.2016, 15:33 Uhr
  • 0
Der Ökonom Marcel Fratzscher prägte einen Satz, der jeden Sozial-Romantiker zum Heulen bringt:
„Die Ungleichheit in Deutschland ist produktiv, weil sie Anreize bietet, Risiken einzugehen, Unternehmen zu gründen, sozial aufzusteigen und viel zu arbeiten“.
Das entspricht der Evolutionstheorie, wonach die am besten Angepassten die größten Überlebenschancen haben. Zunächst klingt das natürlich brutal. Aber wie sonst will man einen Menschen dazu bewegen, viel zu arbeiten, um sozial aufzusteigen?
Auch der Sozialismus kannte diesen Anreiz. Danach besaßen 10 Prozent der Konteninhaber in der DDR 60 Prozent des Geldvermögens. Damit war die Ungleichheit in der DDR nicht höher als im Westen, doch das Wachstum im Osten in der Regel niedriger, sodass alle ärmer waren.
Wer ein neues Wirtschafts-System erfindet, das die Ungleichheit beseitigt, der würde sicher den Nobelpreis bekommen. Aber gleichzeitig müsste derjenige auch einen neuen Menschen erfinden, damit das Gesetz der Evolution außer Kraft gesetzt wird.
  • 16.12.2016, 16:04 Uhr
  • 1
Es gibt keine Personen, die das Beste für die Menschheit wollen. Und wenn es sie gäbe, hätten sie keine Möglichkeit, ihre Überzeugungen durchzusetzen.
Das bekannteste Beispiel ist Jesus, der die herrschende Elite herausgeforderte und dafür als Aufwiegler gekreuzigt wurde.
Im übrigen ist unsere Gesellschaft nicht gescheitert, sondern lebt auf einem relativ hohem Niveau. Die meisten Menschen auf dieser Erde wären glücklich, in einem Land wie dem unserem zu leben.
In diesem Jahrhundert werden möglicherweise 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Wenn es nicht gelingt, diese ausreichend zu ernähren, auch mit Gentechnik, dann wird es Kriege und Terror ohne Ende geben.
Dabei entscheidet sich die Frage, welcher Politikertyp diese Herausforderung am besten bewältigt. Der Humanist oder der Machtmensch? Ich tippe auf den Letzteren.
  • 17.12.2016, 15:03 Uhr
  • 0
Ich habe mit großem Interesse eure Diskussion verfolgt.
Täusche ich mich, oder sind nicht die erkennbaren Meinungsverschiedenheiten sehr stark auf die verschiedenen Standpunkte zurückzuführen?
Zu dem letzten Absatz vermisse ich noch eine Meinung von allen Beteiligten: Die Einführung der Versicherungspflicht für Selbstständige.
  • 17.12.2016, 16:50 Uhr
  • 0
Herbert, wie ist denn Deine Meinung?
  • 17.12.2016, 17:18 Uhr
  • 0
Hallo Digger, ehrlich gesagt bin ich bis jetzt noch zu keinem endgültigen Standpunkt gekommen. Es scheint so, dass sich die Arbeitswelt drastisch ändern wird; und zwar in der Weise, dass immer mehr Menschen sich als Selbstständige durchschlagen müssen. Für diese Leute, die zunächst einmal für eine minimale soziale Absicherung eine Krankenversicherung zahlen müssen, wird es sehr schwer werden eine Vorsorge für das Alter zu treffen. Ich denke dabei in erster Linie an ein-Mann oder ein-Frau Betriebe.
  • 17.12.2016, 17:59 Uhr
  • 1
Herbert, das Statistische Bundesamt hat andere zahlen:
"Während die Zahl der Selbstständigen sank, stieg die der Arbeitnehmer auf ein Rekordniveau. Sie erhöhte sich Ende vergangenen Jahres um 510.000 oder 1,3 Prozent auf 39,2 Millionen. Damit wurde erstmals die Marke von 39 Millionen Arbeitnehmern übertroffen. Die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger ging dagegen um 98.000 auf 4,2 Millionen zurück. Damit sei die Selbstständigkeit im Vorjahresvergleich seit über drei Jahren rückläufig. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den niedrigsten Stand seit 24 gesunken".
  • 17.12.2016, 19:16 Uhr
  • 0
Hallo Bernhard, mir drängt sich der Eindruck auf, dass du das Thema verfehlst. Zunächst einmal hat deine Stellungnahme
überhaupt keine Relevanz zu meiner Nachricht, und zum anderen finde ich es schon sehr eigenartig zu sagen, es habe jemand Altersarmut verdient, aus welchen Gründen auch immer.
  • 17.12.2016, 19:26 Uhr
  • 0
Hallo Digger, das ist doch endlich einmal ein handfestes Argument!
  • 17.12.2016, 19:28 Uhr
  • 0
"Die Ungleichheit in Deutschland ist produktiv, weil sie Anreize bietet, Risiken einzugehen, Unternehmen zu gründen, sozial aufzusteigen und viel zu arbeiten“
Das ist es. Leider. Hm ...
Digger, kluger Ansatz.

Das ist nicht eingehämmert, Herr Schlögl. Wo hat der Sozialismus denn in der Art funktionert, dass man das Gegenteil behaupten könnte?

Das mit der Versicherungspflicht, Herbert Jochum, ist so eine Sache. Siehe KV. In der Theorie wäre es sinnvoll, in der Praxis ... Wie viele Nichtversicherte haben wir? Eine leerer Euter melkt sich schwer.
  • 17.12.2016, 22:48 Uhr
  • 0
Sorry, Herr Schlögl. Da hab ich mich verlesen. Mit Brille wäre das nicht passiert
Sozialismus ist nicht die einzige Alternative zum Kapitalismus. Ich bezog das auch nur auf Ihr Manifest. Wie ich dazu schrieb: es erinnert mich an den Sozialismus nach Marx/Engels. Der, und da schlag ich wieder den Haken zu meiner Aussage, bisher nicht umgesetzt werden konnte.
  • 18.12.2016, 01:32 Uhr
  • 0
Natürlich sind es Menschen, die die Völker beherrschen. In demokratischen Staaten hat man sie durch vielfältige Institutionen unter Kontrolle. Gerade in Deutschland ist, durch die förderale Struktur bedingt, die Macht sehr effektiv verteilt. Das verhindert Auswüchse, wie z. B. in Polen, Frankreich oder Ungarn.
Die alten Römer kannten diese Probleme und schufen ein eigenes Herrschaftssystem aus demokratischen, monarchistischen und vor allem aristokratischen Elementen.
Ein besonderes Merkmal war die Dualität der Ämter: Sie verhinderte den Machtmissbrauch durch Einzelne, ermöglichte eine Teilung der Aufgaben, konnte aber andererseits auch eine gegenseitige Pattstellung verursachen.
Trotzdem lies sich nicht verhindern, dass machtgierige Menschen die Republik abschafften und eine Diktatur etablierten.
Was lehrt uns das: Es gibt keine heile Welt mit immer besseren demokratischen Strukturen, sondern nur den ständigen Kampf um die Freiheit.
  • 18.12.2016, 11:51 Uhr
  • 0
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