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Flüchtlinge: Seehofer gibt großes Verspechen und stellt Forderungen an Norda ...

Flüchtlinge: Seehofer gibt großes Verspechen und stellt Forderungen an Nordafrika

News Team
24.12.2016, 08:13 Uhr
Beitrag von News Team

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat garantiert, dass die Obergrenze für Asylbewerber eingeführt werde. "Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll“, sagte Seehofer im Interview der „Welt am Sonntag“.

Seehofer betonte, er lasse sich auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. "Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft.“

Die Begrenzung ermögliche erst Integration, so Seehofer weiter. "Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr.“ Die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern stellten inzwischen Afrikaner, sagte Seehofer. Er forderte deshalb Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können. "Im Augenblick schützt unsere Seenotrettung vor Lebensgefahren. Aber sie muss ergänzt werden. Wir brauchen Abkommen mit den Staaten an der nordafrikanischen Küste. Es muss alles daran gesetzt werden, zu solchen Abkommen zu kommen.“

Generell müsse auch an der innerdeutschen Grenze entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht. "Da bin ich wieder bei den Transitzentren. Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.“ Die Verfahren müssten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, fordert der CSU-Chef. Seehofer will zudem die Klage-Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken:

Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen.

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61 Kommentare

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Warum wird er nicht Kanzler , den würde ich wählen
  • 24.12.2016, 23:28 Uhr
  • 3
@Peter,
das liegt an Art. 63 GG ... gäbe es ihn nicht, und würde er vom Volk gewählt, dann wäre AM möglicherweise nie zur Kanzlerin gewählt worden ...
  • 25.12.2016, 08:13 Uhr
  • 3
Peter, der Seehofer ist leider schon zu oft eingeknickt, er soll die Frau AM in Rente schicken. Ansonsten speichern wir das Ganze unter der Rubrik "Windbeutel" ab. Viel Wind um nichts.
  • 25.12.2016, 19:31 Uhr
  • 3
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er ist ein Publizst, der Rückratlos ist.
  • 24.12.2016, 15:26 Uhr
  • 2
und weil dem so ist, wurde er Politiker ...
  • 25.12.2016, 08:14 Uhr
  • 2
Meinst du, dannwürden alle Politiker Publizisten sein.
  • 25.12.2016, 11:17 Uhr
  • 0
wohl kaum, das fehlende Rückgrat ist die Voraussetzung dafür Politiker zu werden ...
  • 25.12.2016, 12:34 Uhr
  • 2
ja Tommy da hast du recht, aber wie soll es dann besser werden.
  • 25.12.2016, 14:47 Uhr
  • 0
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Marcel ET. ich wünsche auch dir frohe Weihnachten und wünsche dir das du nie in die Verlegenheit kommst um den Haien zum Fraß vorgeworfen zu werden.
  • 24.12.2016, 14:01 Uhr
  • 1
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B. Lödmann ich hoffe du kommst nie in diese Verlegenheit. Ich wünsche dir Frohe Weihnachten und Zeit mal darüber nach zu denken.
  • 24.12.2016, 13:59 Uhr
  • 1
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Die deutsche Seenotrettung hat dort nichts verloren den sie wissen das sie nur SOS funken müssen und schon werden sie abgeholt und ins gelobte Land gebracht was viele ermuntert bit Seelenläufer aufs offene Meer zu fahren.
  • 24.12.2016, 13:55 Uhr
  • 2
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sage nur, Theorie und Praxis.
  • 24.12.2016, 13:40 Uhr
  • 1
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Seine Ideen sind gut.. Nur umsetzen muß er es. Und bisher war da leider nichts..
  • 24.12.2016, 13:22 Uhr
  • 1
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Zitat: "Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen...", Ja! Aber woher nehmen und nicht stehlen? - Wenn schon seit Jahren z. B, bei der Polizei Personal eingespart wird? Dolmetscher? Für jeden arabischen Dialekt? Und wie viele Ärzte braucht man um Hunderttausende Menschen zu untersuchen?
  • 24.12.2016, 12:59 Uhr
  • 3
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Der angekündigte Protokolleintrag wird unmittelbar wieder gestrichen, sobald es um die Postenverteilung nach der im Wahlkampf zurechtgelogenen Wirklichkeit und demzufolge erfolgter Wahl geht. Insofern ist auch dies eine hohle Versprechung, weil die CDU mit AM wieder in den Wahlkampf zieht - und eben nicht mit HS. Das Kind ist in den Brunnen gefallen - und solange sich in punkto Konsequenz in Deutschland immer einer findet, der "aber..." sagt, ob nun aus Überzeugung oder politischem Kalkül, wird sich an der Zuwanderung nichts ändern. Solange sich das Bild davon hält, dass es in Deutschland "was zu holen" gibt, wird sich nichts bewegen. Zwar ist der Ansatz, die Migration durch Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse in Afrika, sprich also vor Ort zu vermindern, angesichts des Hauptgrundes für die Migration richtig, greift aber zeitlich viel zu kurz - von der Frage der Durchsetzbarkeit von Verträgen in Afrika - deren Früchte auch die "Menschen auf der Strasse" erreichen sollen, ganz zu schweigen. Auch eine Obergrenze nutzt nichts, weil trotzdem jeder Migrationswillige versuchen wird, es "trotzdem irgendwie zu schaffen". Solange es einfacher ist, in Deutschland Sozialgelder zu erhalten als sich an einem jahre- eventuell sogar jahrzehntelangen Aufbauprojekt zu beteiligen, wird die Migration nicht gestoppt (werden können).
  • 24.12.2016, 12:48 Uhr
  • 1
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Seehofer for President , der reitet uns nicht weiter rein . . .
  • 24.12.2016, 12:45 Uhr
  • 5
@Marcel,
ich kenne eine Physikerin, die tatsächlich glaubte, dass AKWs sicher sind ... sie stieg aus dem Atomausstieg aus, verlängerte die Laufzeit deutscher SchrottAKWs ... dann flog den Japanern ihr sicheres AKW in Fukushima um die Ohren ...
die promovierte Physikerin dachte, shaice, die Dinger sind gefährlich und legte die SchottAKWs still ...
für diese Wendehalspolitik darf der Bürger etliche Milliarden € den AKWs-Betreibern als Schadensersatz zahlen ...
  • 25.12.2016, 08:20 Uhr
  • 3
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