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Grünen-Chefin Simone Peter bezweifelt Rechtmäßigkeit des Polizei-Einsatzes von Köln

News Team
02.01.2017, 11:09 Uhr
Beitrag von News Team

Mit einem entschlossenen Einsatz hat die Polizei in Köln erreicht, eine Eskalation wie im Vorjahr zu verhindern. 1500 Beamte waren im Einsatz, später kam Verstärkung hinzu. Bei 650 Personen wurde die Identität überprüft. Der Grund für die verstärkte Präsenz und die Ausweiskontrollen: Im Lauf des Abends waren knapp 2000 Nordafrikaner in der Hauptbahnhofgegend zusammengekommen - genau jene Gruppe, von der im Vorjahr die vielen Übergriffe auf Frauen, Gewalttaten und Diebstahl-Delikte ausgingen.

Seit dem Neujahrstag wird der Einsatz nun diskutiert. Neben viel Zuspruch, bemängeln Gegner „racial profiling“ durch die Polizei. Der Vorwurf: Die Polizei wählt nach Hautfarbe aus, wen sie kontrolliert.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Rheinischen Post", zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."

Auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich skeptisch: "Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere verstieße gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen." Bevor er aber nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, wolle er sich nicht über die Kölner Polizei äußern.

Auch an einem Tweet stoßen sich Internet-Nutzer in sozialen Netzwerken. Die Polizei hat die Nordafrikaner darin als „Nafris“ bezeichnet.

Für den ehemaligen Piraten und jetzigen SPD-Mann Christopher Lauer ein Unding! Er hält den Ausdruck für „entmenschlichend“. Für Grünen-Frau Simone Peter ist die Bezeichnung „rassistisch“.

Die Polizei hat sich inzwischen für den Ausdruck „Nafri“ entschuldigt, Art und Umfang des Einsatzes aber als notwendig verteidigt. "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte Polizeichef Mathies im WDR. "Das bedauere ich außerordentlich." Die Bezeichnung werde als "Arbeitsbegriff" innerhalb der Polizei verwendet.

Massive Rückendeckung bekommt die Polizei durch den Studioleiter des WDR-Hörfunks in Köln, Lothar Lenz. Er spricht in einem Kommentar von einer „Schande“ für die Stadt, welche die Polizei im Vorjahr zulassen musste. „Was lag also näher als mit großem Besteck an den Hauptbahnhof zu kommen.“ Für den WDR-Mann ist klar: „Das Herz der Domstadt durfte nicht nochmal zum rechtsfreien Raum werden.“

Angesichts der vielen Nordafrikaner am Bahnhof, hält Lenz den großen Einsatz für „bitternötig“. Denn: „Da waren sie wieder, die gewaltgeilen Männerhorden, aber diesmal wartete zum Glück genug Polizei.“

Deshalb ist es verfehlt, Beamte als rassistisch zu beurteilen. Die Kölner Polizei hat angemessen und richtig gehandelt. Sie war zur Stelle und hat durchgegriffen.

Auch von Publizist Hugo Müller-Vogg sowie aus SPD und Union gab es viel Zuspruch für die Polizei.

47 Kommentare

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Also diese Frau Peter ist allenfalls grün hinterm Ohr. Sonst garnichts. Ich stimme dem Kommentar von Frau Gruber voll und ganz zu. Sie bringt es richtig auf den Punkt!!! Und im übrigen ist diese Frau Peter nicht einmal soweit gebildet, dass sie den jetzigen weltweiten Modetrend wohl noch nicht begriffen hat, dass man Wörter, egal welcher Bedeutung und Art, gerne abkürzt. Also was spricht dagegen, dass man Nordafrikaner einfach nur in abgekürzter Form spricht. Es ist doch kein Schimpfwort. Anders bei uns Deutschen - wenn man uns im Ausland "Krauts" und "boche" nennt. Wer hat sich darüber schon aufgeregt. Und wenn unsere Polizei in der Lage ist uns zu beschützen, dann ein GROßES LOB und nicht wieder soviel Shit daher reden.
Dieser weltfremden Frau wünsche ich fröhliches grapschen - aber NUR an ihr von den NAFRI's. Vielleicht möchte Sie es ja und kommt immer nur zu kurz!
  • 03.01.2017, 19:05 Uhr
  • 1
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Die Frau hat Wahrnehmungsstörungen. Aber wovon????? Aber dabei wird ihr Beck behilflich gewesen sein.
  • 03.01.2017, 17:16 Uhr
  • 2
Crystal Beck
  • 03.01.2017, 19:10 Uhr
  • 1
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Die Grünen hätten gern um den Bahnhof eine Rosenhäcke gepflanzt,statt Polizeieinsatz.
  • 03.01.2017, 13:39 Uhr
  • 1
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Liebe Frau Peter,
wieso laden sie diese Nordafrikaner nicht zu sich ein und feiern eine Party mit ihnen, am Besten auf einem Schiff das einen Steuerschaden hat, damir können sie dann mit denen eine Weltreise ohne Wiederkehr machen. Für Unbelehrbare ist in der Deutschen Politik kein Platz. Lieber Herr Mauser, wen wollen die Grünen mit solchen Argumenten einfangen? Solche Kommentare wie von Frau Peter und Herrn Beck abgegeben, bringt die Menschen dazu einmal darüber nachzudenken, weshalb die einmal gewählt wurden? Um grün zu denken und zu handeln, benötigt man keine Grüne Partei - auf die kann verzichtet werden!
  • 03.01.2017, 11:14 Uhr
  • 4
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Die Gruenen sind wieder mal auf Stimmenfang....
  • 03.01.2017, 09:50 Uhr
  • 2
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tja Herr Müller-Vock,
"Könnte es sein, dass einige Zeitgenossen #racialprofiling für schlimmer halten als massenhafte sexuelle Belästigung von Frauen?"

das sind keine "Zeitgenossen" das sind ausschließlich Spitzenpolitiker der Chlorophyll-Jakobiner- "Partei"

und was in diesem Zusammenhang bedenklich ist, ist die Tatsache, dass dem Großteil der Wählerschaft dieser Partei sich nicht mit den Zielen dieser Partei identifiziert, sondern mit dem vermeindlichen Image dieser friedensliebenden AKW-feindlichen Partei ...
und damit meine ich nicht nur die aktive Beteiligung der Grünen an Kriegseinsätze der Bundeswehr, durch ihre Zustimmung im Bundestag ...

angeblich soll Claudia Roth gesagt haben:
“Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”

angeblich soll der Bonusmeilenbetrüger Cem gesagt haben:
“Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”

Cristal Beck soll sogar gefordert haben: "Deutsche sollen Arabisch lernen"

warum nicht gleich neben der deutschen Staatsangehörigkeit die deutsche Sprache und den christlichen Glauben verbieten ?
  • 03.01.2017, 07:49 Uhr
  • 4
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Wer Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland haben möchte, kann nicht "grün" wählen!
Schlimm genug, dass man heutzutage vielerorts nur noch friedlich Sylvester feiern kann, wenn man von tausenden Polizisten beschützt wird.
Vielen Dank, liebe Bundesregierung!
  • 03.01.2017, 01:20 Uhr
  • 7
Die Polizei hat richtig gehandelt.
Doch andererseits - belasten diese und andere provozierten Einsätze nicht erheblich die Staatskasse und führen uns letztendlich legitimin einen Überwachungsstaat?
  • 03.01.2017, 12:41 Uhr
  • 1
Das steht leider zu befürchten. Was will man erwarten, wenn völlig unkontrolliert Hunderttausende ins Land gelassen werden.
  • 04.01.2017, 07:31 Uhr
  • 1
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Diese grünen Spinner , 4 Wochen Polizeieinsatz auf der Straße wo viele ihre Freunde sich aufhalten --aber ohne Diäten , wer braucht den Clonverein eigentlich noch???
  • 02.01.2017, 23:12 Uhr
  • 5
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Ich bin Frau Peter und Herrn Lauer dankbar für die Klarstellung.
Jetzt weiß jede/r für dieses Jahr, wer unwählbar ist.
Zwar schon seit längerem, aber das Gedächtnis ist manchmal vergesslich...
  • 02.01.2017, 22:43 Uhr
  • 6
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