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Wie Gefährder die deutsche Terrorabwehr austricksen

Wie Gefährder die deutsche Terrorabwehr austricksen

05.01.2017, 12:02 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Dieser Beitrag zeigt auf, dass es nahezu unmöglich ist, mit deutschen juristischen Mitteln dem Terror beizukommen und wie die eigentliche Sicherheitslage,sofern man sie so nennen mag, in Wirklichkeit aussieht.

Von Florian Flade (N24)
Der Fall eines Afghanen zeigt die Schwierigkeiten der Sicherheitsbehörden, islamistischen Gefährdern habhaft zu werden.
Ein untergetauchter Islamist aus Hannover hat in Afghanistan eine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoffen durchlaufen.
Der 24-Jährige wird von den Sicherheitsbehörden seit Juli 2015 als islamistischer "Gefährder" geführt.

Es gibt diese beiden Sätze. Wie ein Mantra wurden sie wiederholt. Von Polizisten, Verfassungsschützern, BND-Agenten. Der eine lautet: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es einen großen Anschlag geben wird.“ Der andere: „Wir werden den Attentäter vermutlich gekannt haben.“ Am 19. Dezember 2016 wurden die beiden Prophezeiungen auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin auf schreckliche Weise wahr.

Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz, war für die deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Er kam nicht „aus dem Nichts“, wie es bei anderen Anschlägen in Frankfurt, Würzburg oder Ansbach oft hieß. Seit Februar 2016 führten die Behörden den Tunesier als sogenannten Gefährder. Sie wussten, dass er in der islamistischen Szene verkehrte, einschlägige Moscheen besuchte und sich mit IS-Sympathisanten herumtrieb. Und sie wussten von seinen Absichten, einen Anschlag begehen zu wollen.

Niemand innerhalb der Terrorabwehr zweifelte wohl ernsthaft daran, dass man es mit einem gefährlichen Extremisten zu tun hatte. Das alleine aber reicht nicht aus, um einer Person juristisch habhaft zu werden. Ein Ermittlungsverfahren wurde zwar eingeleitet, aber die Beweise waren zu dünn. Der Terrorverdacht gegen Anis Amri blieb bis zuletzt eben genau das: ein Verdacht.

Der Fall des Attentäters aus Tunesien verdeutlicht die Schwierigkeiten im Umgang mit Extremisten, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird: Mehr als tausend Islamisten gelten bei den Sicherheitsbehörden als tendenziell gefährlich. 549 Personen werden derzeit als islamistische Gefährder geführt. Sie ernsthaft unter Kontrolle zu halten, ist mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen kaum möglich.

Afghane mit Sprengstoff-Erfahrung und brisanten Kontakten

Das zeigt auch der aktuelle Fall eines Gefährders aus Niedersachsen. Der 24-jährige Afghane Ahmed Feredaws A., geboren in Kabul, kam im November 2011 nach Deutschland. Schnell stellten die Behörden fest, dass es sich bei ihm um einen radikalen Islamisten handelt. Er verkehrte in der salafistischen Szene in Hannover, wurde mehrfach in einschlägigen Moscheen gesichtet und nahm an Koranverteilaktionen teil. Offenkundig radikalisierte sich der Afghane.

Besonders brisant: In der Aufenthaltsakte des Asylbewerbers befinden sich Unterlagen über eine „Unterweisung im Umgang mit Sprengstoff“ und sogar eine Dankesurkunde des US-Militärs für die Mithilfe bei Minenräumungen und Sprengmittelbeseitigung in Afghanistan. Ahmed A. kennt sich mit Explosivstoffen aus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekam schließlich den Hinweis, dass A. alias „Abu Ahmad al-Khurasani“ womöglich ein Selbstmordattentat plane. Er hege den Wunsch, in seiner Heimat Afghanistan einen Anschlag zu verüben, vermutlich gegen Nato-Soldaten. Folge: Das Landeskriminalamt Niedersachsen stufte A. im Juli 2015 „mit sofortiger Wirkung“ als Gefährder ein, „Funktionstyp: Akteur“.

Nicht abgeschoben wegen Anschlagsabsichten

Was folgte, waren zahlreiche Versuche, den Islamisten unter Kontrolle zu halten. Zunächst wurde sein Ausweisdokument entzogen, um eine Reise, etwa in ein Terrorausbildungslager, zu verhindern. Der Extremist klagte erfolglos dagegen, fuhr dann nach Berlin zum afghanischen Konsulat und ließ sich dort einen afghanischen Reisepass ausstellen. Auch den kassierten die niedersächsischen Behörden ein.

Am 8. Februar 2016 wurde dem Afghanen dann die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Er war – genau wie der Berliner Attentäter Anis Amri – eigentlich ausreisepflichtig. Eine Abschiebung aber fand nicht statt. Begründung: „Anschlagsabsichten im Ausland“. Ahmed A. durfte also bleiben – trotz, oder vielmehr aufgrund seiner Gefährlichkeit.

Dass die Staatsschützer A. für eine tickende Zeitbombe hielten, wurde wenig später, im April 2016, deutlich, als US-Präsident Barack Obama die niedersächsische Landeshauptstadt besuchte. In dieser Zeit wurde Ahmed A. zwei Tage lang von einem Mobilen Einsatzkommando rund um die Uhr observiert.

Plötzlich spurlos verschwunden

Der Gefährder erhielt zudem Meldeauflagen. Mehrfach wöchentlich musste er bei einer Polizeidienststelle vorstellig werden. Das letzte Mal geschah dies im Juli 2016. Seitdem ist Ahmed Feredaws A., ein möglicher Selbstmordattentäter mit Sprengstoffausbildung, spurlos verschwunden.

Für den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Jens Nacke (CDU) ein sicherheitspolitisches Fiasko. „Niedersachsen benötigt dringend einen Paradigmenwechsel bei der inneren Sicherheit“, sagt der CDU-Politiker. Er fordert weitergehende Aufklärung beim Umgang der niedersächsischen Behörden mit islamistischen Gefährdern.

Der Terminus Gefährder wurde im Jahr 2004 von der AG Kripo im Bundesinnenministerium als polizeilicher Arbeitsbegriff eingeführt. Es ist keine juristische Bezeichnung. Per Definition handelt es sich dabei um eine Person, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“. Sprich: Gefährder sind keine Straftäter, sondern potenzielle Straftäter. Für den Umgang mit diesen Personen gibt es daher für die Polizei hohe juristische Hürden.

Hilft die elektronische Fußfessel?

Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die islamistischen Akteure nun deutlich verschärfen. Angefangen von einer zentralen Bearbeitung aller Gefährder durch das Bundeskriminalamt, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, über Abschiebehaft für nicht-deutsche Islamisten bis hin zur elektronischen Fußfessel.

Eine solche Beobachtung per Peilsender wäre personell und finanziell zwar durchaus möglich. Ob dadurch tatsächlich Attentate verhindert werden können, ist jedoch fraglich: In Berlin attackierte ein Islamist trotz Fußfessel eine Polizistin mit einem Messer und verletzte die Beamtin schwer. Ein hessischer Islamist mit Fußfessel reiste sogar erfolgreich nach Syrien aus. Und in Frankreich ermordete im vergangenen Jahr ein Dschihadist, der eine Fußfessel tragen musste, einen Priester in einer Kirche.

Auch schnellere Abschiebungen von ausländischen Extremisten sind theoretisch durchaus denkbar. In Italien werden so durchschnittlich zwei Islamisten pro Woche außer Landes gebracht. In Deutschland aber scheiterten die Rückführungen bislang regelmäßig an der Bürokratie oder schlichtweg fehlender Abkommen mit Drittstaaten. Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri hätte eigentlich längst abgeschoben werden sollen. Sein Asylantrag war als unbegründet abgelehnt worden. Die tunesischen Behörden aber stellten keine Ersatzdokumente für den Islamisten aus. Amri konnte nicht in seine Heimat gebracht werden.

Kontrolle Hunderter Gefährder ist nicht zu bewerkstelligen

Was also machen mit gefährlichen Islamisten, die man nicht loswird? Unabhängig von den geplanten Gesetzesänderungen, die derzeit diskutiert werden, gibt es schon heute mehrere Möglichkeiten, mit dem Verwaltungs- und Polizeirecht gegen Gefährder vorzugehen. So können beispielsweise Pässe entzogen und Reisen untersagt werden. Möglich sind auch strenge Meldeauflagen. Extremisten können etwa angewiesen werden, sich regelmäßig, notfalls sogar täglich, bei der Polizeidienststelle an ihrem Wohnort zu melden.

Zahlreiche Islamisten bundesweit, darunter auch Syrien-Rückkehrer oder aus der Haft entlassene Terrorhelfer, müssen derartigen Auflagen bereits heute nachkommen. Auch Kontaktverbote zu bestimmten Personen und Moscheeverbote können verhängt werden.

Eine Garantie dafür, einen Gefährder auf diese Weise nicht aus den Augen zu verlieren, sind aber auch diese Werkzeuge nicht. Eine vollständige Kontrolle Hunderter gewaltbereiter Islamisten unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wird wohl auch in Zukunft eine Illusion bleiben. „Es gibt immer ein Restrisiko“, sagt ein langjähriger Terrorfahnder. „Und manchmal heißt das Restrisiko eben Anis Amri.“

PS:
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, spricht sich dafür aus, salafistische Einrichtungen zu schließen. Er sieht vor allem im Bereich der Prävention Handlungsbedarf.

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33 Kommentare

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Gefährder gibt es viele - habhaft werden kann man nur den - AKUTEN - Gefährdern, sprich auf dem WEG zur konkreten Tatausführung.
  • 15.08.2017, 01:06 Uhr
  • 0
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Die Diskussion hier war zuletzt im Januar. Schade, hätte gerne mitdiskutiert
  • 17.04.2017, 06:39 Uhr
  • 0
Fakt ist doch, dass die Polizei sehr oft von der geltenden Rechtsprechung in der Ausführung der Polizeiarbeit behindert wird bzw. Deren Handeln von der jetzigen Gesetzeslage nicht genug untermauert wird.
Was nutzt es wenn die Polizei richtig handelt und mutmaßliche Täter verhaftet und sie dann, aufgrund fehlender Beweise, für eine strafrechtliche Konsequenz wieder laufen lassen müssen. Meistens kommt es aller höchstens zur Untersuchungshaft, aus der sie mit dem richtigen Rechtsbeistand, ruckzuck wieder auf freiem Fuße sind und ungehindert weitermachen können.
Ich finde die Politik ist schon längst gefragt neue Gesetze endlich auf den weg zu bringen um unsere innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten.
Wenn man überhaupt noch von innerer Sicherheit reden kann.
Ein Restrisiko wird immer bleiben dass ist klar, aber man sollte wenigstens endlich mal handeln statt nur grosse Reden zu schwingen.
Bis ein Gesetz in Kraft tritt, dauert es in Deutschland viel zu lange. Wie heißt es doch so schön, "die Mühlen mahlen langsam".
Wenn sie wenigstens mahlen würden........
  • 17.04.2017, 07:04 Uhr
  • 0
In anderen Ländern funktioniert es doch auch! Da werden Straftäter ruckzuck aus dem Lande verwiesen.
  • 17.04.2017, 07:09 Uhr
  • 0
Also liebe Politik kommt mal in die Gänge, es ist schon 5 nach zwölf, meines Erachtens.
  • 17.04.2017, 07:10 Uhr
  • 0
Ich finde man sollte der schleichenden Gefahr offen ins Auge sehen und dementsprechend handeln.
  • 17.04.2017, 07:12 Uhr
  • 0
So sehe ich das auch.
  • 18.04.2017, 08:03 Uhr
  • 0
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Was bitte hat das alles mit der Justiz zu tun? Sicherheitsbehörden sind nicht "die Justiz" sondern die Polizei- und Verfassungsschutzorgane.
  • 18.01.2017, 11:55 Uhr
  • 0
Der Begriff der Justiz wird teils synonym mit dem der Rechtspflege oder dem des Rechtswesens gebraucht.
Der Begriff Justiz ist im staatsrechtlichen Sinn ein Synonym für die Judikative.

Der Begriff Justiz bezeichnet die staatlichen Rechtspflegeorgane. Das sind die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsbehörden, die Justizverwaltungen und die staatlichen Notariate. Nicht zur Justiz in diesem Sinne gehören die Rechtspflegeorgane der Rechtsanwälte und der (Anwalts-)Notare.

In der Hauptsache besteht Rechtspflege in der Tätigkeit der Gerichte aller Gerichtszweige, die dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten und der Abwehr und Ahndung von Unrecht dient.

Und es ist die Justiz, die unseren Sicherheitsbehörden und unserer Polizei das Leben schwer macht und somit erheblich an den maroden Umständen mitschuldig ist.
Deshalb der Unterbegriff "Justiz".
Alles klar?
  • 18.01.2017, 13:04 Uhr
  • 1
Nein, nicht alles klar, aber muss es ja auch nicht. Es ist Sache der Ministerien, des Bundestages und der Landtage, die Sicherheitsorgane, anstatt sie kaputt zu sparen, mit soviel Personal und Geld auszustatten, dass sie in der Lage sind, den Gerichten einwandfrei ermittelte Fälle vorzulegen. Ansonsten ist eben mit Freisprüchen zu rechnen und die liegen dann nicht in der Verantwortung der Justiz.
Aber ich verstehe schon sehr gut, warum du den OBERbegriff "Justiz" für deinen Text gewählt hast. Das bietet dir die Gelegenheit, in eine Kerbe zu hauen, die mit dem Themenspecial Justiz, so wie es hier geplant war, absolut nichts zu tun hat.
  • 18.01.2017, 14:18 Uhr
  • 0
Na ja,Ansichtssache.
  • 18.01.2017, 15:15 Uhr
  • 0
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diese "einwanderer" kennen unsere gesetze besser als wir deutschen. ich frage mich nur, wer unterrichtet sie darüber, ohne, dass sie die sprache sprechen. mir ist das eher unheimlich
  • 05.01.2017, 22:30 Uhr
  • 2
zuviele, die vorher schon da waren..., lässt sich kaum erklären...,. aber anscheinend gibt es wirklich genügend Dolmetscher...... - ist auch mir nicht ganz geheuer.....
  • 05.01.2017, 22:36 Uhr
  • 3
Das Resultat einer "Willkommenskultur" mit ungehindertem Zugang, und ohne vorangehende Kontrolle, dort liegt der Hund begraben. Wir waren für einen solchen Ansturm nicht vorbereitet. Es wurde eigenmächtig gehandelt, ohne vorgängige Absprache mit der EU Partnern. Eine totale Vogel Strauss Politik. Man wollte Grösse demonstrieren, und zieht heute den Schwanz ein.
  • 06.01.2017, 10:34 Uhr
  • 1
Sie haben juristische Betreuung. Ich gehe davon aus, dass diese in ihrer Landessprache erfolgt. So können sie ihre Ausweisung sehr lange herauszögern. Unser Staat ist auf diese Vorgehensweise nicht vorbereitet und scheint hilflos. Eine Änderung dieser Verfahrensabläufe, die unseren Staat kaputt machen als dringend erforderliche Schlussfolgerung und der Realität angemessen wäre, erfolgt nicht.
  • 06.01.2017, 14:45 Uhr
  • 1
da haben einige juristen bis an ihr lebensende ausgesorgt
  • 06.01.2017, 17:10 Uhr
  • 1
Diese Vorgehensweise ist seit vielen Jahren bekannt. Auch das sich ein großer Teil dieser Zuwanderer in keiner Weise auf unsere Kultur einlässt. Sie im Gegenteil ablehnt. Unsere Kultur als unwürdig und Ungläubige in ihrem Sinne als minderwertig bezeichnen. Deutsche Frauen sind auf Grund ihres Lebensstils, Schlampen und Huren. Wir werden ausgenutzt und ausgelacht. Wer diskriminiert hier wenn?

Unser Staat wird zu einem Überwachungsstaat. Unserer öffentlicher Raum, wie Parks und Plätze zunehmend belagert. In öffentlichen Verkehrsmitteln werden Frauen immer mehr belästigt und Menschen, die eingreifen wollen, werden bedroht und eingeschüchtert. Wir zahlen für alles nicht nur mit Geld, sondern mit der eigenen Identität.
  • 06.01.2017, 18:05 Uhr
  • 2
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nochmal: dieser Amri hatte 14 (!!!!!) verschiedene Identitäten..., - wie konnte dieser Mörder und Attentäter in Deutschland sich so verkriechen? Er kam wahrscheinlich im September 2015 nach D um seine Greueltaten zu begehen.., und Frau Merkel hat ihn "willkommen" geheissen..., wie anders sollte es gelaufen sein? Klär mich bitte jemand auf......
  • 05.01.2017, 21:51 Uhr
  • 5
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
die IS-Terroristen haben von der RAF gelernt.
Die haben nicht wahllos irgendwelche Menschen getötet, sondern solche, die in der Öffentlichkeit standen ... Ponto, Buback und Schleyer ...
das konnte nicht gut gehen ... der Druck der auf die Politiker einwirkte war riesengroß ...
IS-Terroristen müssen sich keine Sorgen machen, solange sie nur wahllos irgendwelche Menschen töten ...
"Nicht abgeschoben wegen Anschlagsabsichten"
na, wenn das keine Einladung an Terroristen ist, in Deutschland einen bezahlten all-inclusive Urlaub zu machen ... und wie Anis Amri, der mutmaßlich 14 Identitäten besaß, und insoweit finanziell abgesichter war, der deutsche Steuerzahler kommt für alle Kosten auf ...
ich bin mir sicher, wenn der erste Politiker samt gepanzerten Fahrzeug in die Luft gesprengt wird, werden unsere Politiker aufwachen und sehr schnell handeln ...
  • 05.01.2017, 16:56 Uhr
  • 5
Lieber Tommy, auf die RAF wurde mehr Druck im Vergleich zu den eingereisten Islamisten gemacht! Da waren noch Politiker zu Gange, die harte Entscheidungen fällten und dazu standen. Nicht wie heute, wo ein Innenminister glaubt, wenn er die Landesämter für Verfassungschutzes auflöst und die Aufgabe auf den Bund zieht, daß es dann besser wird - darf doch nur kurz gelacht werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, hauptsächlich der Innenminister, wenn sie den Datensatz zum Einwohnermeldewesen sich anschauen würden, als dumm herum zu reden. Wir hatten schon in den 80er Jahren eine Datenbank, da konnten wir steuern welcher Mitarbeiter welches Datenfeld anschauen durften und wer nicht. Aber je größer die Ämter werden, umso weniger bringen sie zu Stande.
  • 05.01.2017, 19:36 Uhr
  • 5
Wie ich gerade in den Nachrichten höre, hatte dieser Amri 14 (!!!!!!) verschiedene Identitäten..., sowas geht auch nur in Deutschland seit September 2015 - danke Frau Merkel.
  • 05.01.2017, 20:07 Uhr
  • 4
hört auf, die RAF waren andere kaliber als der IS. ausserdem, diese jungen burschen haben null ahnung, was einmal die RAF war und wofür sie stand. nein, der IS ist ideologisch gesteuert und hat seine wurzeln im islam.
  • 05.01.2017, 22:33 Uhr
  • 3
ja klar, Petra.. ich denke auch, dass dies ne andere "Hausnummer ist" -
  • 05.01.2017, 22:34 Uhr
  • 2
und trotzdem morden diese Burschen.., oder darf ich sie Mörder nennen? Für mich kein grosser Unterschied.., ausser, dass die IS Christen tötet...... vor allem Christen..., und das hat mit der RAF nunmal ganz und gar nix zu tun....... - - wer hat hier eigentlich mit den Deppen der "RAF" angefangen?
  • 05.01.2017, 22:47 Uhr
  • 0
Terror hat immer den Hintergrund fanatischen Glaubens , da durch die Entscheidung des kulti - multi von ganz schlauen wurde ja zugelassen das Moscheen in Deutschland gebaut wurden die ja wie bekannt wurde eine große Rolle spielten ob Terroristen oder umgedrehte Deutsche für den heiligen Krieg zu gewinnen.
Länder die das nicht zugelassen haben und trotzdem Welt offen sind haben kaum diese Probleme .
Von mir aus kann jede Mensch mit allen Hautfarben die es gibt neben mir wohnen , wenn er zu uns kommt und die Lebensweise von uns lebt , die denken ihre Lebensweise können sie einführen und leben --sofort raus.
Selber habe ich 18 Jahre im Ausland gelebt und ich mußte mich anpassen und da habe ich Moslems kennen gelernt .
Unsere Lebensweise und ihre ist wie Feuer und Wasser nur die Frage ist wer ist Feuer und wer Wasser --das wird die Politik entscheiden mit ihrer Haltung gegenüber uns.
  • 05.01.2017, 23:06 Uhr
  • 2
@Angelika,
" wer hat hier eigentlich mit den Deppen der "RAF" angefangen?"
die Verteidiger der RAF Terroristen, Otto Schily und der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtswirksam verurteilte Christian Ströbele, fanden bei den Grünen ihre politische Heimat.
in diesem Zusammenhang ist die Lektüre des Artikels sehr lesenswert:
"Anwälte, die Sprengstoff zu Terroristen trugen"
Sie transportierten Waffen und Informationen für ihre Mandanten: Ein neues Buch redet die Rolle der RAF-Verteidiger in den Siebziger- und Achtzigerjahren schön. An Selbstkritik mangelt es weiter.
Obwohl die Anwälte der RAF-Mitglieder für die Propaganda und damit für das öffentliche Bild der Terrorgruppe eine entscheidende Rolle spielten, ist die Geschichte ihrer Verstrickung bis heute nicht angemessen aufgearbeitet. Im Gegenteil: Gleich mehrere Rechtsanwälte, die als Verteidiger in RAF-Prozessen ihre ersten Meriten verdient hatten, sind in den vergangenen Jahrzehnten bis in hohe Staatsämter aufgestiegen, wurden etwa Bundesminister oder stellvertretende Ministerpräsidenten. Mit Christian Ströbele amtiert einer von ihnen bis heute als Bundestagsabgeordneter.
Zeitweise gab es mehr als ein Dutzend RAF-Anwälte, die zum Teil deutlich die Grenze zwischen zulässiger Verteidigung und illegaler Unterstützung überschritten. In der liberalen Öffentlichkeit kursierte für sie die halb scherzhaft, halb zynisch gemeinte Bezeichnung "Linksanwälte". Unter ihnen waren nämlich viele, die immer wieder und mit vollem Bewusstsein aus ihrer Ansicht nach politischen Gründen zu Unterstützern, teilweise zu Mittätern der Terroristen wurden.
wer den Artikel von Sven Felix Kellerhoff | Veröffentlicht am 13.08.2012 ganz lesen will, der klickt hier:
https://www.welt.de/kultur/history/a...trugen.html

Was haben wir von den Anwälten der IS-Terroristen zukünftig zu erwarten?
In welcher Partei werden sie Karriere machen?
  • 06.01.2017, 02:21 Uhr
  • 4
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Also ein Offenbarungseid der Sicherheitskräfte. Die IS Kämpfer werden einfallen wie Wolfsrudel in die zur Toleranz erzogenen, duldsamen Schafsherden. Das Hereinwinken ohne Pässe hat sich doch gelohnt für sie.
Tja, Frau Merkel. Ihr Werk unter ihrer Führung.
  • 05.01.2017, 14:36 Uhr
  • 7
danke Jackie Sg.... aber ich denke, die Sicherheitskräfte sind unschuldig - schuldig sind unsere Gesetze und die, die diese erlassen haben, die IS Kämpfer sind schon eingefallen wie Wolfsrudel.., das weiss nur noch niemand oder will niemand wissen..... aber ich habs heut schon mal gesagt: unsere Gesetze werden wohl kaum geändert werden..., kann ich mir nicht vorstellen.., zuviel "grün, rot und links...., lach"
  • 05.01.2017, 21:54 Uhr
  • 3
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Wer nach der Lektüre dieses Beitrags nicht erkennt, dass eine andere Regelung getroffen werden MUSS, ist einfach selber ein Gefährder der Sicherheit.
Warum ist es nicht möglich. diese Leute außer Landes zu bringen?
Wenn die Gesetzeslage dies nicht zulässt, sollte sie geändert werden.
Geschieht dies nicht, trägt die Regierung Schuld, wenn es zu Terrorakten kommt.
Beileidskundgebungen empfinde ich schon lange als wenig tröstlich!
  • 05.01.2017, 12:49 Uhr
  • 9
Ja, und es wird Zeit, dass dies schnell geschieht. Das momentane Handeln oder besser gesagt Nichthandeln ist schon mehr als fahrlässig.
  • 05.01.2017, 12:55 Uhr
  • 9
Die FDP hat nun festgestellt, dass Frau Merkel im September 2015 gegen Europäisches Recht verstoßen und damit diese Situation herbeigeführt hat.
Ob irgendjemand dieses Chaos noch ordnen kann, ist mehr als fraglich.
  • 05.01.2017, 12:59 Uhr
  • 7
Die Gesetze werden "nicht" geändert werden, da bin ich mir ganz sicher, liebe Edith ST. Da gibt es ne Menge Parteien, die da ganz strikt dagegen sind. - Ob die FDP in 2017 hier was ausrichten kann, bezweifle ich stark - obwohl....., sie wäre bei der BTW eine "Alternative" zu grün, rot und links..... und könnte wieder aus dem "Nichts" auftauchen......
  • 05.01.2017, 20:11 Uhr
  • 1
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