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CSU-Politiker widerspricht Seehofer - 200.000 Flüchtlinge pro Jahr sind imme ...

CSU-Politiker widerspricht Seehofer - 200.000 Flüchtlinge pro Jahr sind immer noch zu viel

News Team
07.01.2017, 09:35 Uhr
Beitrag von News Team

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), befürchtet, dass sich die von CSU-Chef Horst Seehofer avisierte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich schon 2016 als viel zu hoch kalkuliert erweisen würde.

"Diese Möglichkeit besteht schon jetzt sehr akut", sagte Mayer im Interview der "Welt". Zwar werde sich der Anteil der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr nahezu verdoppeln, sagte Mayer. "Die meisten aber bleiben weiterhin hier. Sie sollten also in die Kalkulation einer Obergrenze mit einfließen, da wir die Leute ja nicht irgendwo parken können, sondern weiter integrieren müssen."

Eine Obergrenze von 200.000 dürfe nicht in Stein gemeißelt sein, so Mayer, "sie kann auch durchaus niedriger ausfallen."

Flexible Obergrenze für Flüchtlinge

Mayer verteidigte seinen Vorschlag einer flexiblen Obergrenze, den er den Parteivorsitzenden von CDU und CSU zusammen mit dem CDU-Politiker Armin Schuster unterbreitet hatte.

Bisher wird in der Diskussion über die Obergrenze ja die Zahl jener, die schon hier sind, gar nicht kalkuliert. Aber unserer Auffassung nach müssen wir diese Zahl unbedingt in die Kalkulation mit einbeziehen.

Um die jährliche Neudefinition einer Obergrenze dem Parteienstreit zu entziehen, schlägt Mayer ein Verfahren ähnlich wie bei der Festlegung des Mindestlohns vor. "Es wäre gut, wenn diese Größe tatsächlich nicht nur politisch bestimmt würde, sondern auch wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen wird", sagte der Innenexperte.

Die Frage, was Deutschland leisten könne, müsse so objektiv wie möglich beantwortet werden.

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30 Kommentare

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Offenbarung.
Die Flüchtlingskrise/Flüchtlingsproblematik hat bauch ein "Gutes":
Es wird überdeutlich, dass die herrschende politische Kaste (politische Elite) nicht mehr in der Lage ist, die Krise zu meistern.
Die etablierten politischen Parteien haben überhaupt kein Konzept, die Probleme zu lösen. Das Einzige, was sie gut können, ist immer neue Sprechblasen zu erzeugen und Absichtserklärungen abzugeben.
Taten? Fehlanzeige! Woran liegt das? Stinkt der Fisch vom Kopf her?
Es wurden ca. 46000 Asylbewerber abgeschoben. Neue Asylanträgei in 2016: ca. 630000. Merken die Politiker eigentlich noch etwas?
Nein, das ist auch kein Wunder! Zwei große "Volksparteien", die Grünen und die Roten (SPD) mutieren zu moslemischen Handlangerparteien, deutlich geworden in Beschimpfung, Beleidigung und Verunglimpfung unserer Sicherheitskräfte, die ihr Leben und ihre Gesundheit einsetzen.
Für die Zensurabteilung des wize-life: Es handelt sich nicht um Volksverhetzung, sonden um Tatsachen.
Für alle Gut-, Besser- und Supermenschen: Bitte nicht lesen, sie könnten sonst vom Glauben abfallen und müssten sich mit der Realität auseinandersetzen.
U.C.
  • 07.01.2017, 22:23 Uhr
  • 5
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Dieser Staat zeigt immer wieder, daß er die unfähigste Regierung hat seit Adenauerszeiten. Das zeigten die Nachrichten gestern in den Spätnachrichten des ZDF. Es ist lachhaft, daß deutsche Mitbürger unter den Brücken schlafen müssen wegen Geldmangel und betrügerische Migranten leben mit 10 oder gar noch mehr erschwindelten Sozialhilfen. Wo gibt es so etwas noch? Keine Flüchtlings- und Migranten - Datei, keine Übersicht wieviel Sozialbetrüger im Land sind. Das zeigt doch wie unfähig diese Regierung insbesonders der Innenminister ist. Bei diesen derzeitigen Zustand, sind selbst 100.000 Flüchtlinge zuviel. Hier sollte endlich einmal aufgeräumt werden.
  • 07.01.2017, 17:29 Uhr
  • 10
Der Bürger wählt - und bekommt das, was er gewählt hat, so einfach ist die Geschichte.
Jetzt wird gejammert, und wenn es dann zu Sache (Wahltermin) geht, kommt die Treue zum Wahlprozedere der letzten Jahre, wieder zum Tragen.
  • 07.01.2017, 22:23 Uhr
  • 1
Leider ist es so, wie sie es besschreiben, H./Frau Dóle Le Vin. Nicht nur Sie ärgern sich über diesen Zustand. Die älteren Mitmenschen >80 Jahre kann man leider nicht mehr ändern, aber die jüngeren Personen mit Verstand, kann man mit Argumenten noch erreichen. Ich gebe erst am Wahlabend auf, vorher auf keinen Fall, zu Hoffen, das die Argumente zur besseren Wahl führen werden.
  • 08.01.2017, 14:37 Uhr
  • 1
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hallo zusammen
ic höre und lese immer nur das kasperl wort obergrenze
was machen wir wenn dieser ansturm an flüchtlingen ggf. asyl suchende wie 1016 erneut entflammt ??
bringen wir dann panzer in stellung um das problem zu lösen ??
man muss nach anderen mnöglichkeiten suchen um das problem zu bekämpfen
  • 07.01.2017, 16:46 Uhr
  • 0
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Wenn man davon ausgeht, dass die große Mehrheit aus Finanziellen Gründen kommt, sind auch 200 000 viel zu viel !
  • 07.01.2017, 14:00 Uhr
  • 13
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Bevor man neue ins Land holt sollen die lieber mal die Illegalen hier raus schmeißen, dann sind wir einen großen Teil von Gangster, Drogendealer und Terroristen los und haben Platz für die wirklichen Flüchtlinge.
  • 07.01.2017, 11:21 Uhr
  • 17
Der Große Fehler ist, dass die Politik Flüchtlinge( Asylanten) mit Einwanderung gleichsetzt. Flüchtlinge und Asylanten gehen nach Möglichkeit in ihr Heimatland zurück.
Wo steht geschrieben, dass Deutschland für alle diese Menschen auf immer Platz bietet. Ist es nicht bemerkenswert, dass keiner unserer Politiker dieses Thema einmal deutlich anspricht und Deutschland mit fremden Menschen überflutet. Hilfe ist eine Aufgaben der Menschlichkeit. Doch müssen wir deswegen den eigenen Identitätsverlust in Kauf nehmen und durch Schönreden nicht erkennen?
  • 07.01.2017, 11:34 Uhr
  • 13
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Am Besten 0 Flüchtlinge,denn in Deutschland erfrieren zur Zeit 500. 00 registrierte Obdachlose. Erst die versorgen, dann wieder die grenze öffnen.
  • 07.01.2017, 10:52 Uhr
  • 14
genau so sieht es aus
  • 07.01.2017, 11:33 Uhr
  • 6
Leider...wenn diese meinung rechtsradikal ist dann bin ich EINE!
  • 07.01.2017, 13:01 Uhr
  • 10
Ich sehe das genauso !
  • 07.01.2017, 14:03 Uhr
  • 5
Wenn man dieses Dilemma los werden will, kann man es bei den Bundestagswahlen schaffen, in dem man die CDU und alle Steigbügelhalter Parteien nicht wählt. Sondern die Parteien, die Migranten ohne Bleiberecht nach Hause schickt.
  • 07.01.2017, 17:04 Uhr
  • 9
Dafür bräuchte man aber eine PDD: Partei der denkfähigen
  • 07.01.2017, 17:36 Uhr
  • 4
Da gebe ich Ihnen, Frau FO WI-GA, unumwunden recht!
  • 08.01.2017, 14:28 Uhr
  • 0
Danke...
  • 08.01.2017, 16:29 Uhr
  • 0
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Die Diskussion um eine Obergrenze ist überflüssig wie ein Kropf, sie ist verfassungsmäßig nicht möglich und die CDU wird sich niemals von Seehofer aufs Glatteis führen lassen und dies auch noch mitmachen.

Entweder er akzeptiert dies oder er sieht sich in diesem Jahr in der Opposition wieder.
  • 07.01.2017, 10:24 Uhr
  • 2
Dann wäre es an der Zeit das die Politiker an einer Verfassungsänderung arbeiten und nicht nur reden sondern einmal handeln
  • 07.01.2017, 14:42 Uhr
  • 10
Überflüssig wie ein Kropf, sind diese ganzen Scheinasylanten
  • 07.01.2017, 15:53 Uhr
  • 9
Elmar W.

Mag sein dass unsere Verfassung derzeit einer Deckelung der Asylanten Anzahl nicht zuläßt.
Das kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Die Zahlengröße bestimmt letztendlich über die Notwendigkeit.
Sie werden mir doch zustimmen, das irgendwann dieses Mass erreicht werden kann.
Ob bei 1 Million, 5 Millionen, oder gar 10 Millionen pro Jahr. Je nach politischem Standpunkt kann man da unterschiedlicher Meinung sein .
Ab einer bestimmten Größenordnung wird dieser Staat zerbrechen und chaotische Zustände eintreten.-Wenn es keine Obergrenze gibt-und die derzeit bestehenden Hindernisse (Grenze zu Mazedonien; Türkei-Pakt) nicht mehr greifen.
Sind Sie der Meinung dass ab einer bestimmten (theoretischen) Anzahl, das Gesetz geändert werden müsste- oder sind Sie der Meinung - egal was passiert- Hauptsache das Grundgesetz
(welches unter ganz anderen Bedingungen und Erwartungen gemacht worden ist) wird eingehalten.
Auch wenn das Land "vor die Hunde geht"
  • 07.01.2017, 17:54 Uhr
  • 3
Nein, ich bin der Meinung, dass zunächst einmal unsere Verfassung eingehalten werden muß.

Zum einen gibt es das Grundrecht auf Asyl, zum anderen aber auch das Recht und die Pflicht, Bürgerflüchtlinge aufzunehmen.

Diese Verpflichtung ist auch eine Verpflichtung nach dem Genfer Flüchtlingsabkommen und über Art. 1 des GG ein Menschenrecht, dass nicht geändert werden kann.

Es gibt nur die Möglichkeit, im Wege des EU-Rechts eine übergreifende Lösung zu finden, die auch den Mastäben des Europäischen Gerichtshofes entsprechen muß. Nach den derzeitigen Erkenntnissen ist dies noch nicht der Fall.

Hier kommt Europa zum Zuge und muß in dem Rahmen auch für die Mitgliedstaaten eine Regelung finden und treffen.

Ich weise allerdings darauf hin, dass unter dem ehemaligen Innenminister Friedrich eine Regelung im Jahre 2009 angelehnt wurde, als die Flüchtlinge nur über Lampedusa kamen. Später, als sie auch über die Balkanroute kamen, hätten wir es gerne anders gehabt.

Daher heißt es, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen und der Eu den Vortritt zu überlassen. Es müssen allerdings auch Konsequenzen angedroht werden, wenn - wie jetzt - einige Staaten dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Hier sollten finanzielle Strafzahlungen erfolge bzw- Gelder nicht zugewiesen werden, falls jemand da ausschert. Es ist noch einiges zu tun, bis eine tragfähige Lösung gefunden wird.

Wenn schon die kleine Türkei über 2 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann, sollte die EU mit mehr als 500 Millionen Leute auch in der Lage sein, mindestens 5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen.

Langfristig sind wegen des demografischen Faktors und der in Rente gehenden Babyboomer ab 10 - 16 Jahren in der Zukunft ca. 7 Millionen Arbeitsplätz vakant und nicht ersetzbar. Hier sollte ein Einwanderungsgesetz für Abhilfe schaffen. Dann kann man wesentlich gezielter die Probleme angehen und lösen.
  • 07.01.2017, 18:41 Uhr
  • 1
das recht auf Asyl ist ja auch in Ordnung,jedoch Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Asylanten und haben somit kein Recht in unserem Land auf unsere Kosten zu Leben.Es wird für alles mögliche Geld gesammelt,jedoch für deutsche hungernde Kinder und Obdachlose haben wir kein Geld.das ist das traurige.
  • 07.01.2017, 19:12 Uhr
  • 4
Steht auch in der Verfassung jeder der einreist sich mit gültigen Papieren ausweisen muß und die Grenzbehörden einen unkontrolierten Einreise verhindern muß , und jeder der sich im Land aufhält gemeldet ( 1 mal ) sein muß .
Gesetze gelten nur wenn es den in den Kram past .
Für mich gehört A.M. vor Gericht --
  • 08.01.2017, 00:54 Uhr
  • 2
Elmar W.

Das die Verfassung und Gesetze eingehalten werden sollen ist Konsens.
Aber über die Einhaltung darf doch diskutiert werden. Hier unterscheiden sich bereits die Geister. Auf europäischer Ebene ist keine übereinstimmende Regelung zu finden. Und das wird so bleiben.
Auch Straffzölle ändern da nichts. Soll der Eine sich freikaufen und der andere (vornehmlich Deutschland) nimmt die ganzen Flüchtlinge auf?
Das würde hierzulands mittel- bis langfristig zu gewaltigen Verwerfungen führen.
Wenn die Dinge aber so sind wie sie sind- dann muss man letztendlich zu dem Schluss kommen die Gesetze und Verfassungen zu ändern.
Alles andere wäre nicht rational .Letztendlich hätte man nur die Wahl - entweder das "Elend der Welt" zu nivellieren (also gleichmäßig zu verteilen-auch bei uns), oder dafür Sorgen dass wenigstens in Teilen der Welt ein "humanes und relativ gesichertes Leben" stattfinden kann.

Eine vollkommen friedlich, gerechte und sozial ausgewogene Welt wird es nie geben. Weil der "Mensch so ist wie er ist"
Und weil der Mensch so unterschiedlich ist. Intelligenz steht Dummheit gegenüber. Raffgier dem Altruismus. Machtstreben der Duldsamkeit. Ideologien und Religionen der Vernunft etc.
  • 08.01.2017, 12:00 Uhr
  • 1
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