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SPD-Mann: "Abgelehnte Asylbewerber notfalls in Haft nehmen!"

SPD-Mann: "Abgelehnte Asylbewerber notfalls in Haft nehmen!"

News Team
08.01.2017, 08:07 Uhr
Beitrag von News Team

Mit Blick auf die zahlreichen Versäumnisse und Fehler im Fall des mutmaßlichen tunesischen Terroristen Anis Amri fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann einen härteren Umgang mit Gefährdern. „Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden“, sagte Oppermann im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.

Oppermann fordert außerdem, Abschiebungen konsequenter als bisher durchzuführen. Das Grundrecht funktioniere nur, „wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“.

Gleichzeitig kritisierte Oppermann den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. „Es ist eine deutsche Untugend, in schwierigen Situationen nicht die naheliegenden pragmatischen Schritte zu gehen, sondern Grundsatzdebatten zu führen.“ Vielmehr solle der Innenminister herrschendes Recht anwenden.

Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan.

Wer diese fünf einfachen Dinge beherzigt, wird ein viel besseres 2017 erleben

3 Kommentare

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Gab es nicht gerade in Frankfurt am Flughafen eine Demonstration gegen die Abschiebung von Afghanen, die vorher mit Sicherheit zur Klärung ihres Aufenthaltsrechts alle möglichen Instanzen durchlaufen haben?
  • 08.01.2017, 17:03 Uhr
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Ausgerechnet einer der SPD, hat dieser Herr vergessen das seine Partei in NRW regiert? Sind da nicht die vielen Nafri, die ständig Terror ausüben? Da werden die wenigsten konsequent abgeschoben. Aber es wird scheinbar langsam was, haben diese Politversager doch vor einem Halben Jahr sich noch entgegengesetzt positioniert.
  • 08.01.2017, 15:32 Uhr
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Das ist doch das Problem dieser Regierungsparteien, viel reden und nicht das Einfachste tun. Zwischenzeitliche hätte man längst bei jedem der eingewanderten Migranten und Flüchtlingen die Fingerabdrücke abnehmen können in Verbindung mit Namen, Anschrift und Herkunftsland, dann gäbe es keine Mehrfachbezieher von Sozialleistungen und man könnte eingeschleuste IS-Leute schneller heraus filtern. Das weiß auch Herr Oppermann, doch reden allein hilft nicht, sondern machen. Genau so ist es bei unserem Minister des Innern. Viel reden und wenig davon realisieren, das hat bei Ihm System.
  • 08.01.2017, 15:02 Uhr
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