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Volker Kauder vergleicht NPD mit AfD und fordert Strafmaßnahmen

Volker Kauder vergleicht NPD mit AfD und fordert Strafmaßnahmen

News Team
21.01.2017, 11:17 Uhr
Beitrag von News Team

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Volker Kauder hat trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neue Strafmaßnahmen gegen die NPD gefordert. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Kauder, der Bundestag solle möglichst noch in dieser Legislaturperiode gegen die Wahlkampfkostenerstattung für die NPD vorgehen.

„Ich bin dafür, solche Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des Verbots zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken“, erklärte Kauder. Dazu bedürfe es einer Grundgesetzänderung.

Die Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte hält Kauder für einen Beleg dafür, „dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat“. Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.


Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt. Diese Partei ist eben keine bürgerliche Partei. Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten.

Ausschnitt aus dem Interview:

Welt am Sonntag: Das NPD-Verbot ist zum zweiten Mal vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Wie groß ist der Schaden für die demokratischen Institutionen, die es betrieben haben?
Volker Kauder: Es gibt keinen Schaden. Zwar hatte der Bundestag von Anfang an Bedenken gegen das erneute Verfahren, aber eines hat das Urteil gebracht: Die NPD ist jetzt stigmatisiert, weil das Bundesverfassungsgericht der NPD klar Verfassungsfeindlichkeit attestiert hat. Im Urteil gibt es zudem einen Hinweis, dass der Gesetzgeber Sanktionen unterhalb des Parteienverbots schaffen könnte. Man kann dabei an der Wahlkampfkostenerstattung, aber auch an der Parteienfinanzierung generell ansetzen. Über neue Arten von Sanktionen muss man angesichts der Hürden für ein Parteienverbot – und das Gericht hat sie ja nochmals erhöht – jetzt ernsthaft diskutieren. Ich bin dafür, solche Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des Verbots zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Das wird kompliziert, sicher. Es bedarf einer Grundgesetzänderung. Grundsätzlich sollten wir diesen Weg gehen.

Welt am Sonntag: Noch in dieser Legislaturperiode?
Volker Kauder: Ich habe von Anfang an gesagt, es wird nicht einfach. Aber versuchen wir es.

Welt am Sonntag: Ist Höcke für Sie ein Nazi?
Volker Kauder: Seine Rede erinnert insgesamt stark an die Wortwahl der Nationalsozialisten. Sie ist ein Beleg, dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat. Dieser Herr ist auch kein Außenseiter in seiner Partei. Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt. Diese Partei ist eben keine bürgerliche Partei. Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der

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42 Kommentare

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Die CDU ist noch nicht mal faehig zu verstehen, dass sie Waehler als Nazi bezeichnen, die ihnen davongelaufen sind.
Oder verwandelt man sich in einen Nazi, wenn man sich von der CDU abwendet?

So viele echte, aktive Nazis wie die CDU in ihren Reihen hatte, wird die AFD niemals in der Partei haben koennen, denn die sind mittlerweile gestorben.
  • 24.01.2017, 00:23 Uhr
  • 3
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Wenn das deutsche Rechtssystem nicht von so Konsorten wie Kauder manipuliert worden waere, wuerde er sich selbst in einer Zelle wiederfinden.

Er gehoert uebrigens noch heute weggesperrt, dieser H. Kauder.
Er ist fuer mich, ein als Volksvertreter getarnter Waffendealer von Heckler & Koch.
  • 24.01.2017, 00:03 Uhr
  • 1
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Der Kauder hat nicht mehr alle Latten am Zaun . Wie kann man sich nur so ohne jedes Selbstwertgefühl in einer so prominenten Position so peinlich zum Affen machen??? Ein voll ausgereifter Mensch im fortgeschrittenen Reifealter??? Und Sprecher einer Mehrheitspartei??? Muss nix mehr werden - weil er schon wer ist??? Und gibt dann so einen Müll von sich???? Ich fasse es nicht! Sind die Merkel-Jünger tatsächlich alle gehirngewaschen????? Ein Fall für die Sektenbeaufragte!
  • 23.01.2017, 21:47 Uhr
  • 2
Lieber Roland, dein Selbstwertgefühl muss ja am Boden sein, dass du dich so negativ äußerst. Wo liegen denn deine Probleme, die du ja offensichtlich hast?
  • 24.01.2017, 01:42 Uhr
  • 0
Meinem Selbstwertgefühl kännte es nicht besser gehen Deshalb muss ich ja auch keinen Mainstream- und Mehrheitsparteikonformen Müll von mir geben - sondern kann ne eigene Meinung haben
  • 24.01.2017, 07:37 Uhr
  • 0
merkels vasallen kann man nicht mehr erst nehmen. davon hat es leider mehr in der cdu. es tut mir leid für die rasse "mann". zu wenige da, die sich noch getrauen mal wahrheiten auszusprechen. wie wäre es mal drüber nachzudenken, mit welchen geldern unsere neuen gäste leben? unsere sozialkassen werden geplündert. gehören die eigentlich unserer regierung? haben sie da kein schlechtes gewissen dem wahlvolk gegenüber, der diese kassen gefüllt hat? achso, nein, gewissen und politiker kann man nicht zusammen nennen.
  • 27.01.2017, 19:54 Uhr
  • 0
Och Petra, da zeigt sich dein Intellekt. Sozialkassen und Flüchlingskassen sind 2 Paar Schuhe. Dir nimmt keiner was weg. Aber natürlich bekommst du nicht mehr, auch wenn es weniger Flüchtlinge gibt. Wozu auch? Es gibt Sätze für Arbeitslose oder Hartz4 Empfänger, dabei bleibt es. Egal wieviele Flüchtlinge wir haben. Also, wovon redest du?
  • 29.01.2017, 01:20 Uhr
  • 0
ach sylvia, ich muss schon lachen. wer denkst du denn nun bezahlt die alimentation der flüchtlinge? frau merkel? nein, es zahlt der brave steuerzahler. was meinst du nun, wer bezahlt all die medizinische versorgung? achso? da gibt es gesonderte kassen, die die rechnungen begleichen. dann kläre mich mal mit meinem schwachen intellekt auf. ich bin gerne lernfähig. und es geht weiter. wer denkst du wohl, bezahlt all die zusätzlichen polizeieinsätze? wer bezahlt die förderklassen in den schulen, wer wohl die lehrkräfte, die vielleicht sogar beamtet sind? ohje..... woher stammen nun die zahlen von unserem herrn schäuble? was denkst du nun, wer deren kindergeld bezahlt oder später auch den nachzug der familien? kommt alles vom himmel geflogen? deine naivität hätte ich auch gern.
  • 31.01.2017, 12:42 Uhr
  • 1
Wie ich mal von einem weisen älteren Mitmenschen gelernt habe, kann man jede Mark - damals - und heute eben jeden Euro - nur EINMAL ausgeben - es sei denn, man greift in die Reserven - und Überschüsse - und gibt die auch aus - für andere Dinge als für die, für die sie gedacht waren - Investitionen z. B. - oder Sozialabgaben-Entlastung Die werden dann halt erst mal zurückgestellt - braucht man ja jetzt erst mal für vorrangige Zwecke - das Geld - wie überteuerte Wohnungen anmieten - und "Fachkräfte" ausbildungsfähig machen. Kommt dann aus dem gleichen Topf wie das Geld für "Langzeit-Arbeitslose" - nur dass es eben jetzt ein paar mehr sind - die damit finanziert werden - und jetzt erst mal Vorrang haben - damit unsere Wirtschaft ihre Fachkräfte kriegt - die sie ja offensichtlich händeringend braucht Schon erstaunlich - dass ein dorfschulgebildeter Sudanese jetzt mehr Fachkraft-Potenzial mitbringt als ein noch so mittelmäßiger Gesamtschüler Aber scheint ja wohl so zu sein - wenn man die Unternehmer so hört... Scheint ja echt ne Loser-Generation zu sein - die da jetzt auf den Arbeitsmarkt kommt... Woher das wohl kommt? Von den Lehrern, die sie ausgebildet haben? Und die "Fachwissen" und "Grundfähigkeiten" für nicht so wichtig hielten? Wie "lesen, schreiben und rechnen"? Und Allgemeinwissen? Hauptsache, sie haben gute "soziale Kompetenzen"? Und sind "interkulturell sensibel" miteinander umgegangen?
  • 01.02.2017, 20:46 Uhr
  • 1
Ne, es kommt nicht aus dem gleichen Topf -macht euch einfach mal schlau.
Und - Schulen und Lehrer sind nicht schuld. Eltern sind schuld.
Eltern glauben heute, Kindergarten und Schule seien für Erziehung verantwortlich. Weit gefehlt. Kindergarten und Schule sind für Förderung und Bildung verantwortlich. Erziehung muss im Elternhaus stattfinden. Und wie sieht Erziehung denn heute aus? Die Kinder werden quasi bis ins Klassenzimmer getragen, kennen kaum noch den Begriff Fussweg. Respekt vor Lehrern, na ja du darfst ja deine Meinung sagen. Natürlich. Aber das letzte Wort hat der Lehrer und dann kommen aufgebrachte Eltern und glauben ihr Kind sei benachteiligt worden. Da
könnte ich kotzen und ich bin keine Lehrerin. Ich habe in meinem Leben nur beobachtet. Prinzen und Prinzessinnnen braucht kein Mensch und die dazu gehörenden Eltern auch nicht. Aber da muß man ansetzen. Es läuft viel schief in der Erziehung.
  • 02.02.2017, 00:03 Uhr
  • 1
na siehste, jetzt bin ich auch mal deiner meinung. aber es auf die heutigen kinder zu schieben ist eben auch nur die halbe wahrheit. wer heute kinder hat, der ist fast gezwungen, doppelverdiener zu sein. also geht mama und papa arbeiten und die kinder werden noch schnell in der schule abgegeben. danach kommt hort und mama oder papa kommen gestresst nach hause und haben nun noch die verantwortung für kinder, essen, kleidung, haushalt. das ist ganz schön viel, wenn man es vernünftig machen möchte. ich komme noch aus einer generation, da war mama meist daheim und fing erst wieder zu arbeiten, wenn die kinder aus dem gröbsten waren. oder eben auch teilzeit. für die familie und die kinder wäre das wirklich das allerbeste. aber die politik und die frauenbewegung hatte es anderes vor. somit müssen die lehrkräfte wesentlich mehr für die kids da sein, als es früher der fall war. manche kinder mögen mit dieser regelung auskommen, andere aber auch nicht! man hat als eltern kaum eine wahl. ab in die kita-kindergarten-schule-hort.
  • 04.02.2017, 11:01 Uhr
  • 1
Silvia -da kann ich dir jetzt auch nur zustimmen. Das, was da heute in der Schule passiert, ist eher eine Folge der "Helikopter-Elternschaft" - die den Kindern zum einen jede Verantwortung abnimmt - und zum anderen dafür sorgt, dass sie völlig unselbständig und problemlösungsunfähig werden! Das ist dann eher die Generation "Post-80er" - die jetzt dafür sorgen wollen, dass die Kinder immer weniger lernen sollen - und dafür ihre minimalen Leistungen immer höher bewertet werden - damit sie nicht frustriert - und "diskriminiert"! - werden! - und bei jeder Gelegenheit bei den Lehrern auf der Matte stehen - und ihnen alles Mögliche androhen - oder Sonderförderung für ihr Kind fordern - oder zu schlechte Klassenarbeiten anfechten - und verlangen, dass die neu gesschrieben werden! Insofern war die Frage nach der Schuld der Lehrer eher "rhetorisch" gemeint - und nicht wirklich ernst - und ob DIE jetzt dafür verantwortlich gemacht werden sollen, dass es keine "Fachkräfte" mehr gibt - wobei es mittlerweile völlig bekannt ist, dass ein großer Teil der Schulabgänger - MIT Abschluss! - nicht mehr "ausbildungsfähig" ist - weil ihnen die simpelsten Grundkenntnisse in den einfachsten Kulturtechniken fehlen - wie "lesen, schreiben und rechnen" - und natürlich die einfachsten Verhaltensgrundregeln - wie "Pünktlichkeit", "Zuverlässigkeit", "Höflichkeit" - und "Konfliktfähigkeit" und "soziale Umgänglichkeit". Ob ihnen da die "zugewanderten Neubürger" allerdings überlegen sind - dass sie die Wirtschaftsvertreter so bejubeln - und sie händeringend erwarten - das sei noch mal dahingestellt...
  • 04.02.2017, 11:46 Uhr
  • 0
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Herr Kauder ,Ihre Parteien- Politik und das verdummverkaufe der der eigenen Bevölkerung macht doch erst solch Gruppierungen salonfähig. Aber wie immer wird die Schuld bei anderen als bei den regierenden Parteien gesucht.
  • 23.01.2017, 00:36 Uhr
  • 4
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Der labert wieder Kauderwelsch. Der soll sich um die braune Suppe in seiner Partei kümmern.
  • 22.01.2017, 11:23 Uhr
  • 4
Sei tolerant und vergib einem alten Mann.....
  • 22.01.2017, 13:31 Uhr
  • 1
Die alten Männer sollten in Pensin gehen.
  • 22.01.2017, 13:39 Uhr
  • 2
Ihr alle solltet mal aufhören mit euren flachgewichsten Beiträgen und euch mal Gedanken machen - falls das möglich ist - Wollt ihr ein freiheitlich, demokratisches Deutschland oder Diktatur? Wenn ihr für letzteres seid, dann labert weiter. Wenn nicht, dann schaltet endlich mal euer Gehirn ein.
  • 24.01.2017, 01:55 Uhr
  • 0
Was ist das denn für ein Quatsch? Wir sind auf dem besten Weg in eine Diktatur und es wird noch schlimmer falls das Merkel an der Macht bleibt. Schalt mal selber dein Gehirn ein.
  • 24.01.2017, 09:04 Uhr
  • 2
O je, Sylvia und Michael - Wutbürger? So schnell schießen die Preußen nicht. Am besten Ihr schaltet Euer Gehirn mal ab und geht auf Reset.
  • 25.01.2017, 14:07 Uhr
  • 0
@ Michael - Menschen, wie dich kann ich nicht verstehen, hast du nicht bisher in Frieden gelebt? Möchtest du das nicht weiterhin? Und kannst du nicht ein wenig Respekt aufbringen, ich nenne dich ja auch nicht das Michel. Was wollt ihr damit immer zum Ausdruck bringen? Ihr erniedrigt euch ja selber. Denn Menschen, die den Respekt nicht wahren,dürfen auch selber keinen erwarten.
  • 27.01.2017, 00:29 Uhr
  • 0
sylvia, zum thema respekt sind unsere politiker auch nicht zimplerlich mit dem "michel" der zwar seine steuern zahlt, ansonsten als "pack" betituliert wird, weil er nicht die auffassung merkels teilt. das ist auch kein respekt, oder seh ich das falsch
  • 27.01.2017, 19:58 Uhr
  • 0
Meine liebe Petra, da wirfst du die Dinge etwas durcheinander. Wer sich so aufführt wie in Heidenau, oder wie heißt das Kaff im Osten?, der hat nichts besseres verdient als den Begriff Pack. Das hat mit Merkel nichts zu tun, das hat etwas mit Menschlichkeit zu tun. Kennt der Osten nicht, habe ich das Gefühl. Die jammern ja auch über Burkas, obwohl es die da gar nicht gibt. Ich bin ganz ehrlich, der Osten ist so überflüssig wie ein Kropf, da kommt so viel Müll her, das braucht die Menschheit nicht.
Und natürlich gilt das nur für die Dumpfbacken - ich habe selber Freunde im Osten.
  • 29.01.2017, 01:09 Uhr
  • 0
@Sylvia Focke - am Besten Du schaltest Dich ab. Damit tust der der Menschheit einen Gefallen.
  • 29.01.2017, 12:51 Uhr
  • 0
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Wer macht eigentlich hier Wahlkampf für die AfD weiter so die sparen sich das Geld dafür
  • 21.01.2017, 22:31 Uhr
  • 3
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Stimme ihm ausdrücklich zu.

Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Entzugs der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln ist mehr als Gold wert. Dieses war bislang unter den Rechtsexperten umstritten, dass dies unterhalb eines Verbots möglich war.

Danke Herr Voßkuhle.

Die Parteien werden durch eine Änderung des Grundgesetzes alles dafür tun, dass dieser rechtsradikale Sumpf überall finanziell ausgetrocknet wird. Auf 298 Seiten ist ja ausführlich beschrieben worden, was rechtsradikale Äußerungen und Handlungsweisen sind.

Je kleiner sie sind - umso mehr greift dieses Schwert. Werden sie größer und können sie im Wege auch einer Koalition Veränderungen herbeiführen, greift ein Parteiverbot.

Ich bin mit diesen Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts mehr als zufrieden..

Nun gilt es, dies umzusetzen mit den Ländern, die dies mit dem Bund ja ausdrücklich begrüßt haben..
  • 21.01.2017, 17:04 Uhr
  • 2
Hast Recht , das die CDU verboten werden soll , wenn ich dich richtig verstanden habe .
  • 21.01.2017, 22:34 Uhr
  • 3
Die Bundesrichter haben sich etwas dabei gedacht. Wieso sollen wir uns mit einer Partei beschäftigen, die kaum noch in Erscheinung tritt. Das Thema Parteienfinanzierung ist ein anderes Kapitel, da müßte eine 2/3 Mehrheit her und die wird es in nächster Zeit gewiß nicht geben. Je mehr Parteien im Bundestag sind, um so schwieriger wird ein solches Unterfangen.
  • 22.01.2017, 13:21 Uhr
  • 1
@Elmar W. - der Senat des BFG besteht nicht nur aus Herrn Voßkuhle, da sind noch mehrere Richter beteiligt.
@Peter Hilbert - Das stimmt, wenn unsere Demokratie nicht 0,05 % Verirrte vertragen kann, dann armes Deutschland.
  • 22.01.2017, 13:34 Uhr
  • 3
Korrektur: Nicht BFG, sondern BVG - Danke!
  • 22.01.2017, 13:50 Uhr
  • 1
Nächste Woche wird der Bundesrat sich schon mit der Verfassungsänderung beschäftigen (Pastorius) und diese wird noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Es werden nicht nur 2/3 des Bundestages und Bundesrates dafür stimmen - nein 90%.

Und das gilt nicht nur für die NPD sondern auch für eine andere Partei, die rechtsextreme Inhalte hat. Über die Finanzierung mit Steuergeldern und dem Entzug derselben sowie durch Nichtabsetzbarkeit irgendwelcher Steuern für etwa auch einer solche Spende wird der braune Sumpf empfindlich getroffen und ausgetrocknet werden...

Der 2. Senat hat diesen Hinweis einstimmig erbracht und durch den Präsidenten vortragen lassen.
  • 22.01.2017, 14:05 Uhr
  • 1
Dann würde aber auch die CDU Federn lassen, denn sie hat nach dem Kriege die meisten Nazi´s in ihren Reihen beherbergt und damals gab es noch keine AfD - Schreier. Aber vielleicht würde es zu einer richtigen und guten Reinigung des Parteiensystems führen. Neben dem Thema Parteienfinanzierng sollte auch einemal über die zeitliche Begrenzung von Mandatsträgern sprechen. Reichen nicht für alle Mandatsträger 2 Legislaturperioden als Amtszeit?
  • 23.01.2017, 12:07 Uhr
  • 2
Mandatsbegrenzung sehr einverstanden, dann gibt es auch weniger Filz!!!
  • 23.01.2017, 15:35 Uhr
  • 3
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Typisch CDU = Christlich Demente Unmöglichkeit, was ihr nicht passt ist nicht demokratisch - na so was, wer hat nach 1946 die meisten Nazis in ihren Reihen gehabt? Jetzt auf einmal ein Geschrei machen, nur weil ein Herr Höcke nicht gerade intellegent herum schwallt? Immerhin hat die AfD bei den letzten Landtagswahlen viele Stimme erhalten und das nicht nur von sogenannten Nazis, sondern von ganz normalen Bürgern dieser Ländern. Die CDU sollte froh sein, wenn sie bei der kommenden Bundestagswahl nochmals über 30 % kommt, was allgemein bezweifelt werde darf. Weiter so Herr Dr. Kauder, nur mit solchen Thesen kann man den Trend nach unten schaffen. Wenn sie alles NICHT-demokratische abschaffen wollen, dann schaffen sie sich selbst ab. Demokratie bedeutet u.a. auch um die beste Lösung ringen.
  • 21.01.2017, 16:57 Uhr
  • 12
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Ausgerechnet Kauder hat hier wieder sein Demokratieverständnis zum Ausdruck gebracht. Herr Kauder sie Antidemokrat, sie waren es doch der CDU-Mitglieder vor Abstimmungen bedroht und genötigt hat im Sinne der Partei abzustimmen oder seinen Posten im Ausschuß oder auf der Wahlliste zu verlieren. Solche Politgangster sollten aus der Politik entfernt werden, sie zerstören unsere Demokratie. Wir sind doch schon längst eine Diktatur der GROKO, jetzt will man die Bürger noch Mundtod machen über Verfolgung im Netz. Parteien die man nicht verbieten kann dann von der Parteienfinanzierung abschneiden, perverser geht Diktatur nicht mehr. Überwachung von Jedem und alles wird ja schon lange von diesen Scheindemokraten gefordert.
  • 21.01.2017, 15:13 Uhr
  • 10
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Herr Kauder,

ich weiss es iss Wahlkampf.
Ich rate Ihnen, ändern Sie und die CDU ihre Politik. Dann brauchT der Bürger auch keine Partei wie die AFD als "Protestvehikel"
Frau Merkel ist allerdings gänzlich ungeeignet für einen Neuanfang.
Sie hat ihren Kredit bei einem Grossteil der CDU-Wähler ( z.Beispiel bei mir) verloren.
Entweder die CDU schafft wieder die Kurve und kann die Konservativen und bürgerlichen Kräfte in diesem Land glaubhaft vertreten oder eine Partei wie die AFD wird bleiben.
Nur "Dreck auf andere Parteien zu werfen" ist einfach billig und wird von vielen Wählern durchschaut. DAS IST NICHT DAS RICHTIGE WAHLKAMPFVERHALTEN:
  • 21.01.2017, 14:26 Uhr
  • 12
Als die Linken sich von der SPD abspalteten, wurden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie waren nicht mehr mit der Politik ihrer Ursprungspartei einverstanden und wurden von den Altparteien regelrecht geächtet.
Die CDU hat mit Ihrem Linksruck einen Teil ihrer Wähler, die zu diesem Zeitpunkt niemals Nazis genannt worden wären, heimatlos gemacht.
Vielleich ist es für die Partei sinnvoll über diese Ursachen nachzudenken.
  • 21.01.2017, 17:46 Uhr
  • 4
Die CDU denkt, wenn die Wirtschaft brummt, dann geht es dem Volk gut. Irrtum! Ihr vergeßt des Volkes Seele!
  • 22.01.2017, 13:38 Uhr
  • 2
Was nutzt es, wenn die Wirtschaftskraft eines Volkes groß ist und gleichzeitig eine Staatsverschuldung von ca. 2031 Milliarden Euro besteht. Der Privatmensch verringert seine Schulden. Die Staatsschulden steigen aber. Was ist das für eine Milchmädchenrechnung, und warum wird diese immense Summe der Verschuldung in der Öffentlichkeit so selten publiziert?
  • 22.01.2017, 15:29 Uhr
  • 1
..... weil es keinen interessiert und weil es der Bürger sowieso nicht ändern kann.
  • 23.01.2017, 15:37 Uhr
  • 1
Ich glaube eher, damit der Bürger sich in Sicherheit wiegt.
  • 23.01.2017, 15:44 Uhr
  • 0
Oder das! Warum soll z.B. die Bundeskanzlerin oder der Finanzminister über Negatives berichten?
Wenn die mal 2 oder 3 Millionen abbauen, dann wird das wie ein Sieg gefeiert.
  • 23.01.2017, 15:47 Uhr
  • 1
Leider ist es so, dass unsere Staatsschulden mit jedem Jahr enorm zunehmen. Die Hälfte der Wahrheit ist eben nicht die ganze Wahrheit.
  • 23.01.2017, 15:52 Uhr
  • 0
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