Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bastelt schon eine ganze Weile an der Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner. Offensichtlich darf es nicht mehr so viel kosten wie geplant – die Mehrausgaben sinken von drei Milliarden Euro auf eineinhalb Milliarden Euro. Und was kommt für die Betroffenen heraus? Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat es für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einmal ausgerechnet: „2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro.“ Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Wie und wo Erwerbsminderungsrentner Wohngeld und Grundsicherung beantragen, schildert ausführlich die Facebook-Gruppe „Schwerbehinderte, Rente, EM Rente“. Wer allerdings Grundsicherung beantragt, muss sich bei den Behörden in punkto Finanzen nackt ausziehen.
Gesetz erst ab 2018
Kern des Gesetzes ist: Künftige Rentner mit Erwerbsminderung sollen bessergestellt werden, ihre Renten sollen so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Das Gesetz soll allerdings erst ab 2018 greifen. Dumm, wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht – sie schauen in die Röhre. Nach Schätzungen beziehen zurzeit etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Jedes Jahr kommen schätzungsweise 170 000 neu hinzu.
Nur Neu-Rentner profitieren
Nahles sieht zumindest, dass die bisherigen Erwerbsminderungsrentner die Ausgeschmierten sind, was sie bedauert. Eine rückwirkende Verbesserung im Rentenrecht führe schnell zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe – und die seien nicht mehr finanzierbar.
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