Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Agenda 2010 zu reformieren, kritisiert.
„Den Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme ist unter anderem zu verdanken, dass wir heute so gut dastehen und dass so viele Menschen einen Job haben wie nie zuvor", sagte Aigner der "Welt". "Die Arbeitslosigkeit insgesamt konnte halbiert werden, und wir haben in Deutschland praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit. Das ist soziale Politik!"
Diesen Erfolg gefährde Schulz, kritisierte Aigner.
Sein Vorhaben ist nicht sozial und nicht gerecht: Schulz riskiert, dass Menschen ihre Arbeit verlieren und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschädigt wird.
Schulz plant, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern.
Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, kritisierte Schulz' Plan ebenfalls: "Die Agenda 2010 hat Deutschland vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive gemacht und dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefpunkt angelangt ist." Davon abzurücken, hieße, "an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen". Wer Einzelschicksale in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, befeuere nicht nur Abstiegsängste, sondern gefährde alles, was in den letzten Jahren erreicht wurde, sagte Linnemann. "Denn irgendjemand wird für die neuen Wohltaten aufkommen müssen. Im Zweifel die hart arbeitende Bevölkerung, von der Herr Schulz immer so gern spricht."
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