Abbau des Solidaritätszuschlages
Unter Theo Waigel als Finanzminister ist der Solidaritätszuschlag 1991 eingeführt worden - und nun fordert er nach 26 Jahren in der "Welt am Sonntag" diese Sondersteuer ab sofort abzubauen.
Seiner Union empfiehlt er eine klare Haltung dazu einzunehmen.
Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland und das Aufkommen steht allein dem Bund zu.
Er wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p. a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent - seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent.
Seit einigen Jahren wird eine politische Diskussion geführt, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Am 6. Dezember 2014 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen.
Ich meine, nachdem nun auch die Angleichung der Ost-West Renten geregelt wurde und der Bund enorme Einnahmen hat, wäre es an der Zeit, dieses inzwischen erledigte „Deutsche Relikt“ auch tatsächlich abzuschaffen, damit nicht "aufstrebende" Politikern meinen, Geld ist ja genügend für alle möglichen Versprechungen da und man braucht ja nur auf imaginäre Geldquellen zurückgreifen.
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