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SPD-Fraktionschef fordert Meinungsfreiheit für Erdogans Minister

SPD-Fraktionschef fordert Meinungsfreiheit für Erdogans Minister

News Team
04.03.2017, 11:22 Uhr
Beitrag von News Team

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann:

Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen. Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten – auch wenn es schwer fällt und der Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform in der Türkei unerträglich erscheint.

Oppermann fügte hinzu: „Wenn die Türkei sich mit Blick auf die Auftritte ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit beruft, dann muss sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten.“

Gerade wer an die Pressefreiheit erinnere, müsse auch aushalten, dass „von deutscher Seite „Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen“, so Oppermann gegenüber der „Welt am Sonntag“.

19 Kommentare

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Herr Oppermann , räumen bzw.garantieren sie erstmal für die eigene Bevölkerung die Meinungsfreiheit ,bevor in Deutschland irgendwelche Türkenquatscher was zu melden haben.
  • 07.03.2017, 20:07 Uhr
  • 0
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War der Opermann besoffen oder ist der Kerl immer so ????
  • 07.03.2017, 00:06 Uhr
  • 1
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dummm dümmer oppermann, wenn wir erdogan wären, müssten wir den deutschen richter aus köln absetzen und inhaftieren.
anmerkung:
es kann doch nicht sein, dass in unserem land türkische pilitik gemacht wird
  • 05.03.2017, 08:09 Uhr
  • 4
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Noch ein Grund mehr,nicht SPD zu wählen.
  • 04.03.2017, 18:33 Uhr
  • 4
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Stimme ihm voll zu - es entspricht auch höchstrichterlicher Rechtsprechung...

Sollten Kommunen aber Sicherheitsbedenken nach der Versammlungsfreiheit haben, dürfen auch diese das Erforderliche veranlassen und eine Genehmigung nach dem Versammlungsrecht nicht erteilen..

Aber eins darf nicht passieren - Auftritte wegen der Meinungsfreiheit verbieten lassen und dann gerichtlich aufgehoben werden. Das wäre die Lachnummer für Herrn Erdogan..
  • 04.03.2017, 12:51 Uhr
  • 0
Die Frage ist doch, ob wir in unserem Land überhaupt öffentliche Veranstaltungen mit Wahlkampf- oder Abstimmungscharakter für Politiker anderer Länder zulassen sollten, wenn es um die Wahl oder Abstimmung im Ausland geht.

Die Politiker können ihre Leute durch Annoncen in den Medien, durch Briefsendungen oder über das Internett erreichen und entsprechend beeinflussen.
  • 04.03.2017, 18:12 Uhr
  • 3
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Es ist ungeheuerlich, dass hierzulande Menschen öffentlich dazu aufgefordert werden dürfen, ein solches Regime zu unterstützen. Wie in den Medien berichtet wurde, fühlen sich viele T. sehr angesprochen und zeigen damit ihre Einstellung zur Demokratie.
  • 04.03.2017, 12:33 Uhr
  • 6
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Wenn er was getaugt hätte als ehemaliger Richter, wäre er nicht Abgeordneter geworden als Dummschwätzer.
  • 04.03.2017, 12:20 Uhr
  • 6
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So ein Politiker Idiot kann man doch nicht wählen.
  • 04.03.2017, 12:17 Uhr
  • 4
die freie Meinungsäußerung findet ihre Grenzen im Art. 5 Abs. 2 GG ...
  • 04.03.2017, 15:55 Uhr
  • 2
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Da könnte man auch sagen, er hat nicht alle Tassen im Schrank.
  • 04.03.2017, 12:15 Uhr
  • 3
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