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SPD-Fraktionschef fordert Meinungsfreiheit für Erdogans Minister

SPD-Fraktionschef fordert Meinungsfreiheit für Erdogans Minister

News Team
04.03.2017, 11:22 Uhr
Beitrag von News Team

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann:

Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen. Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten – auch wenn es schwer fällt und der Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform in der Türkei unerträglich erscheint.

Oppermann fügte hinzu: „Wenn die Türkei sich mit Blick auf die Auftritte ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit beruft, dann muss sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten.“

Gerade wer an die Pressefreiheit erinnere, müsse auch aushalten, dass „von deutscher Seite „Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen“, so Oppermann gegenüber der „Welt am Sonntag“.

24 Kommentare

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Herr Oppermann , räumen bzw.garantieren sie erstmal für die eigene Bevölkerung die Meinungsfreiheit ,bevor in Deutschland irgendwelche Türkenquatscher was zu melden haben.
  • 07.03.2017, 20:07 Uhr
  • 0
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Meinungsfreiheit hat in unserem Land jeder - übrigens auch die türkische Opposition, deren Meinungsfreiheit im eigenen Land eklatant beschnitten wird.
Aber wir haben in unserem Land auch die Freiheit, Verfechtern eines autokratischen, zunehmend auch religiös-fundamentalistischem Systems, das derzeit bestrebt ist, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen, nicht nur heftig zu widersprechen, sondern auch keine Plattform für die Bewerbung einer zukünftigen Diktatur zu bieten.
Oppermann spielt hier das unbestrittene Grund - und Bürgerrecht gegen die Missachtung desselben aus. Und er tut der Türkei und unserem Verständnis der Demokratie keinen Gefallen, da es sich ja offensichtlich um einen Wahlkampf und eine Werbeveranstaltung der Minister handelt. Ja, Herr Oppermann - da muss man mal Statur zeigen und sich entscheiden, was höherwertig in der Politik ist.
  • 07.03.2017, 14:15 Uhr
  • 0
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War der Opermann besoffen oder ist der Kerl immer so ????
  • 07.03.2017, 00:06 Uhr
  • 1
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dummm dümmer oppermann, wenn wir erdogan wären, müssten wir den deutschen richter aus köln absetzen und inhaftieren.
anmerkung:
es kann doch nicht sein, dass in unserem land türkische pilitik gemacht wird
  • 05.03.2017, 08:09 Uhr
  • 4
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Oppermann ist eine einzige Enttäuschung, er sollte sich schämen für diese dummdreiste Aussage!
Es scheint, als würde er die türkischen Interessen vertreten, arme SPD, wer hat uns verraten?
  • 04.03.2017, 22:12 Uhr
  • 2
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Noch ein Grund mehr,nicht SPD zu wählen.
  • 04.03.2017, 18:33 Uhr
  • 4
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sehr geehrter herr oppermann, dass was sie da als meinungsfreihet bezeichnen und was von den ministern der türkei bei uns gefordert wird ist eine aufforderung die gründung eines totalitären staates zu unterstützen durch die wahlbeteiligung der türkischen bürger bei nuns, das geht absolut nicht und sollte unterbunden werden.
bitte zur erinnerung, das ermächtigungsgesetz aus 1933 war nichts anderes, wir wissen alle was daraus geworden ist.
  • 04.03.2017, 15:34 Uhr
  • 5
Gleichzeitig dokumentiert es, wie der tü. Staat langsam aber sicher Einfluss auf D. nimmt und Gründung einer Kolonie in D. betreibt.
  • 05.03.2017, 11:56 Uhr
  • 3
Gegen die die Kolloniebestrebungen:
www.verfassunggebende-versammlung.com
MfG
  • 06.03.2017, 20:42 Uhr
  • 0
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Demokratie ist nicht einfach.
Darum wird sie ja scheibchenweise abgeschafft.
Hier sieht ma ja, wie nach ihrer Abschaffung geplärrt wird.
Dabei tragen wir die Nase so hoch, weil wir angeblich besser sind.
Wo denn?
  • 04.03.2017, 14:56 Uhr
  • 4
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Stimme ihm voll zu - es entspricht auch höchstrichterlicher Rechtsprechung...

Sollten Kommunen aber Sicherheitsbedenken nach der Versammlungsfreiheit haben, dürfen auch diese das Erforderliche veranlassen und eine Genehmigung nach dem Versammlungsrecht nicht erteilen..

Aber eins darf nicht passieren - Auftritte wegen der Meinungsfreiheit verbieten lassen und dann gerichtlich aufgehoben werden. Das wäre die Lachnummer für Herrn Erdogan..
  • 04.03.2017, 12:51 Uhr
  • 0
Die Frage ist doch, ob wir in unserem Land überhaupt öffentliche Veranstaltungen mit Wahlkampf- oder Abstimmungscharakter für Politiker anderer Länder zulassen sollten, wenn es um die Wahl oder Abstimmung im Ausland geht.

Die Politiker können ihre Leute durch Annoncen in den Medien, durch Briefsendungen oder über das Internett erreichen und entsprechend beeinflussen.
  • 04.03.2017, 18:12 Uhr
  • 3
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Es ist ungeheuerlich, dass hierzulande Menschen öffentlich dazu aufgefordert werden dürfen, ein solches Regime zu unterstützen. Wie in den Medien berichtet wurde, fühlen sich viele T. sehr angesprochen und zeigen damit ihre Einstellung zur Demokratie.
  • 04.03.2017, 12:33 Uhr
  • 6
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