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Das erste Bundesland zeigt Kante: Auftrittsverbot für türkische Politiker, d ...

Das erste Bundesland zeigt Kante: Auftrittsverbot für türkische Politiker, die hier Wahlkampf machen

News Team
14.03.2017, 15:41 Uhr
Beitrag von News Team

Das Saarland verbietet als erstes deutsches Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, das Saarland werde „alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten“.

Die Landesregierung beruft der Zeitung zufolge sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, wonach jedes Bundesland die Möglichkeit habe, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei. Kramp-Karrenbauer sagte weiter;

Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.

Angesichts des schweren Konflikts zwischen den Niederlanden und der Türkei lehnte zuvor auch CDU-Bundesvize Julia Klöckner Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ab. Er sei „nicht willkommen, wenn er hier Wahlkampf in eigener Sache betreibt und unser Gastrecht missbraucht“, sagte Klöckner der „Welt“. Zwar sollten die Deutschen „Erdogan nicht den Gefallen tun“, die hiesigen Freiheitsrechte „seinetwegen einzuschränken“, ergänzte Klöckner und sprach sich gegen ein generelles Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland aus. Aber „überhaupt nicht tolerierbar“ sei es, „wenn er uns auf deutschem Boden als Nazis und Faschisten beschimpft und für die Todesstrafe wirbt".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, bei Besuchen türkischer Politiker zwischen allgemeinen Auftritten und Wahlkampfreden zu unterscheiden. „Selbstverständlich sind türkische Politiker in Deutschland willkommen, wenn sie als Staatsgäste und nicht als Wahlkämpfer zu uns kommen“, sagte Barley. Sie forderte, dass sich „die bedrohliche Situation“ zwischen den EU-Staaten und der Türkei „nicht weiter verschärft“. Erdogan setze „ganz bewusst auf Provokation“, weil er „von innenpolitischen Problemen und einem drohenden Scheitern seines Verfassungsreferendums ablenken“ wolle. Dieses „altbekannte Spielchen“ sollten die Europäer nicht mitmachen. Barley: „Jede weitere Eskalation spielt nur den radikalen Kräften in der Türkei in die Hände.“

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU von der Einhaltung demokratischer Regeln in der Türkei abhängig zu machen. „Die EU sollte einfordern, dass Erdogan in der Türkei eine faire und demokratische Wahl zulässt, wenn er oder seine Leute hier reden wollen“, sagte Özdemir. Er verwies auf die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. Özdemir: „Zur Geste des guten Willens könnte beispielsweise die sofortige Freilassung von Deniz Yücel gehören“.

45 Kommentare

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Der perfide Plan eines Irren.

Aus T-online, Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden kommen weiter harte Worte von den Spitzenpolitikern aus der Türkei. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnt vor einem Glaubenskrieg in Europa.

Ja genau das ist das ziel dieser Islamisten in der Türkei. Aufruhr in Europa und seine Soldaten die er schon seit Jahrzehnten hier versammelt hat zum Krieg gegen die Ungläubigen anstacheln.

Mittlerweile glaube ich aber daß die meisten Moslime in Europa dieses perverse Ansinnen durchschaut haben.

Schaut man sich die Nachrichten mit Interviews in den Türkischen Hochburgen an, so kann man erkennen das fast nur Ungebildete ihrem Sultan zustimmen.
  • 16.03.2017, 14:49 Uhr
  • 2
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Ob Türkei oder andere Länder, wir sollten generell Wahlkampf- und Abstimmungsauftritte von Politikern aus anderen Ländern verbieten.

Sie können ihre Landsleute über die öffentlichen Medien, Internet und Postwurfsendungen ... informieren.
Außerdem sollten die hier lebenden Ausländer durchaus das Recht haben hier Wahlkampf- oder Abstimmungsversammlungen durchzuführen.

Was die Türkei betrifft, halte ich es für völlig daneben dem Land hier Rechte einzuräumen, die uns in der Türkei nicht eingeräumt werden.
Des weiteren ist es ein Unding, dass wir den Auftritt türkischer Wahlpropagandisten hier zulassen, obwohl es nach türkischem Recht verboten ist.
  • 16.03.2017, 12:53 Uhr
  • 1
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in deutschland gibt es keine normale regeln da ist hopf und malz verloren
  • 16.03.2017, 09:36 Uhr
  • 1
@ He Pit - Wo du her kommst, weiß ich nicht! In Deutschland existiert mit das beste Rechtssystem der Welt. Also - einfach mal informieren und nicht nur einfach quatschen.
  • 17.03.2017, 01:11 Uhr
  • 0
das beste Rechtssystem kann auch mitunter butterweich sein
  • 18.03.2017, 17:10 Uhr
  • 0
Was redest du für ein Quatsch daher, wir hätten das beste Rechtsstaatsystem, wo im Märchenbuch, du bist ja vielleicht Blauäugig. Komm bring mal Beispiele, wo hier Gerechtigkeit ist. Von Gerechtigtkeit verstehe ich was anderes. Frage mich von wo informierst du Dich über die Haufrauen- Zeischrift Praline und andere Smöckerheftchen. für wie Dumm hälts du die Leute hier.
  • 20.03.2017, 15:11 Uhr
  • 0
Silvia es wäre besser du würdest den Kopf in den Sand stecken, als andere zu provozieren und hier unfrieden stiften in diesem Plattform.
  • 20.03.2017, 15:25 Uhr
  • 0
Lieber Lucier, Unfrieden stiftest du mit deinen unqualifizierten Beiträgen. Warum sollten Frauen ihr Wissen aus solchen Zeitschriften herleiten? Und aus der Praline wohl schon gar nicht. Die liest du wohl lieber selber.
Aber ansonsten sind Zeitschriften nicht schlecht. Lies mal NJW oder JuS, um nur mal die gängigsten zu nennen.
  • 23.03.2017, 01:21 Uhr
  • 0
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Warum soll endlich die Visafreiheit eingeführt werden und der EU-Beitritt kommen ????? Das kann doch nicht sein wo die Niederlande und Deutschland ein faschistiges Naziland ist. Solche Gedankengänge sind schwer nachvollziehbar. ??????
  • 16.03.2017, 08:55 Uhr
  • 3
Das ist zur Zeit längst vom Tisch, wovon redest du? Ihr informiert euch einfach nicht. - Schrecklich.
  • 17.03.2017, 01:13 Uhr
  • 0
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Lieber Bruno,
Deutschland wäre nicht so erpressbar geworden, wenn die Frau AM nicht diese Mauschelei mit dem Völkermörder eingegangen wäre. Das sind die Folgen, wer diesem Menschen den kleinen Finger gibt, macht sich erpressbar. Gott sei Dank gibt es Herr Orban in Ungarn der jetzt einen zweiten Zaun baut. Der Weg nach Österreich und Deutschland ist verbaut. Wie die EU in ihrem Abkommen es wünscht. Du hälst dieses Handeln vernünftig, daß diese Regierung schon wieder einknickt und Termine für diese Minister, die in Deutschland für ein Sultanat werben, in verschiedenen Bundesländern Termine zur Verfügung stellt. Weshalb verkauft sie nicht gleich ganz Deutschland, mit so einem Handeln holt man sich den Streit nach Deutschland. Was er in der Türkei macht, kann uns Gleichgültig sein. Wenn die Mehrheit der Menschen einen Diktator haben will, warum nicht - was geht es uns an? Aber was Frau AM macht geht uns wohl etwas an - wer am Willen der Bevölkerung vorbei regiert, gehört abgewählt. Die Wahlen in verschiedenen Ländern werden zeigen, wie die Wähler zur EU stehen? Auch die SPD wird Federn lassen.
  • 15.03.2017, 23:15 Uhr
  • 3
@ Peter, ich glaube du hast ganz andere Probleme, als die Politik. Denn selbst wenn Frau Merkel " Dreck am Stecken " hätte - wen interessiert das heute noch? Das ist ein Teil unserer Geschichte. Sie hat uns über 1 Jahrzehnt gut regiert, über die Wirtschaftskrise geschaukelth. Sie wird auch Erdogan zähmen und das ist gut so.
  • 17.03.2017, 01:29 Uhr
  • 0
Hallo Sylvia,
es wäre nur schade, wenn diese Frau für weitere vier gewählt würde und die Möglichkweit hätte weiteren noch größeren Schaden anzurichten. Lese mal was noch auf uns zu kommt bei den Herren Riese und Henry. Gute Nacht!
  • 17.03.2017, 19:49 Uhr
  • 1
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Hat sich hier schon jemand gefragt, was Erdogan mit seinen Provokationen bezweckt? Sich als Märtyrer darstellen zu können wäre für ihn wichtiger als in Deutschland zu reden. Wir sollten ihn überall reden lassen und seine Aussagen anschließend öffentlich kommentieren. Die bisherige Einstellung unserer Regierung in Berlin halte ich für richtig. Gleichzeitig freue ich mich, dass die Schlaumeier
mit ihren Kommentaren zu diesem Thema keine zu wählenden Politiker sind. Man stelle sich vor, sie könnten ihren Unsinn in die Tat umsetzen.
  • 15.03.2017, 22:13 Uhr
  • 0
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Hallo zusammen,
habe jetzt nicht alle Kommentare gelesen..aber...

Im Saarland ist auch kein Auftritt eines türkischen Politikers
vorgesehen, bzw. hat sich keiner "angemeldet". Da kann man schnell sagen...Du oder Du nicht.
Und wenn es so wäre, würde "Mutti" der Frau Kramp Karrenbauer
eine Maulschelle verpassen....

Ich finde es mehr als richtig, dass diese Auftritte untersagt werden!
  • 15.03.2017, 09:43 Uhr
  • 3
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Sollte bundesweit eingeführt werden und zwar schnell!
Wir haben doch in diesem Jahr auch Wahlen! Wie wäre es denn, wenn wir unsere Politiker in die Türkei schicken würden, um mit den Themen Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit usw. dort Wahlkampf zu machen???
Das dämliche Gesicht, das Herr "Erdowahn" dazu machen würde, wäre sicher sehenswert!!!
  • 15.03.2017, 08:06 Uhr
  • 6
Sehr richtig..........!!!!
  • 16.03.2017, 10:34 Uhr
  • 1
Das geht in der Türkei nicht. bulgarische Politiker wollten in der Türkei bei ihren bulgarischen Landsleuten im Wahlkampf Reden halten und wurden nicht zugelassen. Dieser Irre vom Bosporus fordert was er selbst nicht zu läßt.
  • 16.03.2017, 14:54 Uhr
  • 2
Bei diesem "Erdowahn" ist eben mit allem zu rechnen.
  • 16.03.2017, 17:48 Uhr
  • 1
@Hermann,
das macht wohl keinen Sinn, denn in der Türkei leben fast keine Deutschen ... und viele die dort leben haben auch den türkischen Pass ... und damit meine ich jetzt nicht Deniz Yücel
  • 16.03.2017, 18:43 Uhr
  • 1
Man muß eben entsprechend der Jahreszeit versuchen, die deutschen Touristen dort zu erreichen. Davon gibt es trotz der Querelen immer noch genug.
  • 16.03.2017, 19:12 Uhr
  • 0
@Hermann,
ich meinte nicht die deutschen Touristen ... und die türkischen Mitbürger werden, unabhängig von der Jahreszeit, in Deutschland bleiben, denn ...
"Die Sozialversicherung in der Türkei umfasst nur teilweise bedarfsdeckende Sach- und Geldleistungen der gesetzlichen, beitragsfinanzierten Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Lücken im System werden durch steuerfinanzierte Zuschüsse ergänzt. Eine allgemeine Sozialhilfe- oder Pflegeversicherung gibt es nicht. Die gleichmäßige Einziehung der Beiträge ist auf Grund des hohen Anteils von Schwarzarbeit problematisch. Insbesondere im Bereich der Altenpflege hat das System gewaltigen Verbesserungsbedarf."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozial...T%C3%BCrkei
deshalb bleiben sie alle hier ... und bei über 10% Arbeitslosen wird sich daran nicht ändern.

"Türkei wird "Hochrisikoland für Investoren"
Firmen bangen um Aufträge, Analysten, die unbequeme Studien erstellen, verlieren ihren Job: Erdogans hartes Durchgreifen nach dem Putschversuch trifft auch die Wirtschaft. Im Interview mit dem 3sat-Wirtschaftsmagazin makro stuft Politologe Babacan die Türkei als "Hochrisikoland für Investoren" ein.
Quelle: http://www.heute.de/wirtschaft-unter...428216.html

Türkische Wirtschaft
Lira-Crash und Zinsangst in der Türkei: Erdogan spielt mit dem Feuer
Die türkische Wirtschaft steht unter Druck. Ein Druck der sich in den vergangenen Tagen mit einem erdrutschartigem Wertverfall der türkischen Lira entladen hat - doch das ist nur der Anfang.
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/boerse/...487381.html
  • 16.03.2017, 20:44 Uhr
  • 1
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Danke, der Innerdeutsche Saarexit, Gratulation.
  • 15.03.2017, 07:51 Uhr
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Was erlaube Saarland.
Liebe saarländischen Politiker, ihr seid mir sympathisch aber ihr müsst aufpassen, dass euch Frau Merkel aus dem Grund nicht auf die Achse des Bösen setzen läßt.
  • 15.03.2017, 07:49 Uhr
  • 3
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